© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports
"Alles andere als strukturkonservativ": Grüne-Präsidentin Anita Lachenmeier

Guy Morin will 1,5 Milliarden in öffentlichen Verkehr investieren

Die Basler Grünen feiern ihren 20. Geburtstag symbolträchtig im Grossratssaal - die Töne sind milder geworden, die Entschlossenheit bleibt


Von Peter Knechtli


Bis ins Jahr 2020 sollen im Kanton Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Guy Morin, der erste grüne Basler Regierungsrat, kündigte diese Absicht heute Freitagabend anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Basler Grünen an. Der Anlass war gespickt mit pikanten Zwischentönen.


Es beginnt, wie nicht selten bei den Grünen, mit etwas Verspätung. Doch dann wird es wie von selbst andächtig still im Grossratssaal: Die Basler Grünen heben zur Feier ihres 20-jährigen Geburtstags an. Viele Bewegte von damals, als sich das ökologischen Fanal von Tschernobyl und Schweizerhalle ins kollektive Bewusstsein einbrannte. Ehemalige Pöchler wie Fritz Witschi sind da, Ex-Pöchlerin und heutige SP-Ständerätin Anita Fetz, von Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier in der Aufregung mit "Grössrätin" angesprochen, die engagierte Ehefrau des verstorbenen Soziologen Lucius Burckhardt, der 1979 zusammen mit andern die "Grüne Alternative Basel" gründete. Oeko-Pioniere wie Markus Ritter sind gekommen, aber auch Gewerkschafter wie Basta-Grosrat Urs Müller und seine Parteikollegin Heidi Mück, sowie Guy Morin, der einst auf der Landesring-Liste in den Grossen Rat gewählt wurde. Wir bemerken den Pionier-Ökoliberalen Peter Schiess. Und die Sonnenblumen auf dem Tisch des Hauses fehlen nicht.

Im Politikbetrieb etabliert

Aber auch die politische Konkurrenz zeigt sich im Rathaus, das temporär zum Treibhaus der grünen Bewegung mutierte: Der frühere Grossratspräsident und liberale Nationalratskandidat Andreas Burckhardt punktet nicht nur mit seiner unübersehbar lindengoldgrünen Krawatte, sondern auch als Gastreferent ohne Berührungsangst. Der liberale Partei-Vize Felix Werner lässt OnlineReports kurzerhand wissen, er vertrete die unabkömmlichen Riehemer Grünen. Auch Christine Wirz-von Planta geniesst die Reden. Unübersehbar ebenso die Spitze des Freisinns mit Daniel Stolz und Fraktionspräsident Christophe Haller sowie CVP-Präsident Markus Lehmann.

Es ist sofort spürbar: Das ist bei aller sachpolitischen Differenz mehr als ein bürgerlicher Anstands-Act de présence, das Grüne Bündnis ist nicht nur drittstärkste Fraktion, sondern mit den Parteien und staatlichen Institutionen - Judikative inbegriffen - fest verwoben und als solide Kraft aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken*. Es macht sich so etwas wie staatstragender Habitus breit.

Burckhardt wünscht sich "wechselnde Allianzen"

Dies attestierte der Durchunddurch-Liberale Andreas Burckhardt (Bild) auch in seinem Gastreferat. Es sei das Verdienst der Grünen, dass die "natürliche Umwelt" durch ihre Abgeordneten im Rathaus prononciert thematisiert worden sei, was auch auf weniger ökologisch orientierte Parteien und gar Wirtschaftsverbände "ansteckend" gewirkt habe. Burckhardt machte jedoch keinen Hehl daraus, dass ihm die rot-grüne Verbandelung untauglich erscheint, weil sie eine "bipolare Konfrontationssituation" heraufbeschwöre. Viel lieber wäre ihm eine grüne Kraft, die autonom von der SP in ein "tripolares Nachhaltigkeitsdreieck" mit "wechselnden Allianzen" eingebunden wäre.

Bei dieser Passage schüttelte die rote Regierungspräsidentin Eva Herzog den Kopf und erklärte später ernst - aber ironisch gemeint -, wie sie sich die links-grüne Arbeitsteilung vorstellt. An die Grünen gewandt, meinte sie: "Ihr zeichnet die radikale grüne Linie, wir bringen sie in Übereinstimmung mit andern gesellschaftlichen Zielen." (Gelächter)

Morins Zehn-Punkte-Programm

Humorlos-programmatisch, als potenzieller erster vollamtlicher Regierungspräsident geradezu staatsmännisch die Ansprache des ersten grünen Regierungsrates in Basel: Justizdirektor Guy Morin forderte nach Jahren der politischen Lippenbekenntnisse in einer Diktion Taten, dass der Eindruck entstand, es sei ihm und der mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung ernst damit. So legte er ein teilweise spektakuläres "Zehn-Punkte-Programm" von Förderabgaben über Road Pricing ("unterdessen befürwortet der Bundesrat  ein befristetes Gesetz für Pilotversuche") und eine Beteiligung an Windkraftwerken in der Nordsee und Solarkraftwerken im Süden Europas bis zum trinationalen Regio-Tarifverbund vor.

Dabei will die aktuelle Regierung offenbar nicht kleckern - jedenfalls widersprach Finanzdirektorin Herzog nicht: Bis ins Jahr 2020 soll Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken - so viel wurde seit 1992 für den Strassenbau ausgegeben - in den öffentlichen Verkehr investieren, davon einen beträchtlichen Teil in die unterirdische Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof. Auch soll die Regierung mit dem guten Beispiel vorangehen und ihre Limousinen in einen Carsharing-Pool mit andern Firmen wie der Messe Schweiz einbringen. Ausserdem, so Morin weiter, sollten sich die IWB der Preis- und Marktstrategie der Zürcher Elektrizitätswerke schliessen: Diese erklärten ihr Produkt "Naturepower" mit einem Mix aus Wasserkraft und andern erneuerbaren Energien zum Grundtarif. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, für nachhaltige Energie "den Aufpreis zu bezahlen".

"Ökologischer Ordnungsrahmen für die Wirtschaft"

Damit eine solche Politik der Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann, zeigte sich Grossrat und Vordenker Jürg Stöcklin "offen für breite Bündnisse". Denn grüne Politik sei "modernisierungfreundlich" und "alles andere als strukturkonservativ". Mittlerweile existiere ein "ökologisch aufgeschlossenes Unternehmertum und "selbst die Gewerkschaften" seien umweltpolitisch aufgeschlossener "als auch schon". Es werde im 21. Jahrhundert darum gehen, "einen ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu erstreiten".

Es waren Reden "mit interessanten Zwischentönen", wie FDP-Parlamentarier Haller nach dem Grünen-Heimspiel konstatierte, zu dem auch die Grossratspräsidentin mit ihrem Grusswort zählte: Brigitta Gerber gehört dem Grünen Bündnis an.

* Die kurvenreiche Entstehungs- und Fusionsgeschichte der Basler Grünen hat Vizepräsident Harald Friedl recherchiert. Die wichtigsten Stationen sind im Internet dokumentiert.

22. Juni 2007


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
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Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

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Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.