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"Keine Verkaufsbelege beigebracht": Kontrahenten Pegoraro, Weibel

Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro

Landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission weiss vermutlich mehr, als sie in ihrem brisanten Bericht schreibt


Von Peter Knechtli


Was diese Frau einstecken muss – und jetzt kommt der neue Hammer: In der staatlichen Garage-Abteilung der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro sollen beim Handel mit ausgemusterten Fahrzeugen krumme Dinge gelaufen sein. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Eine heisse Debatte steht bevor.


Der neunseitige GPK-Bericht ist kein Stoff, der unmittelbar Klarheit schafft. Er gleicht eher einer Wundertüte, die Fetzen von Anschuldigungen, Andeutungen, harten Vorwürfen und sorgfältig abgezirkelten Formulierungen enthält. Nur soviel: Dass die 15-köpfige Kommission den Bericht einstimmig verabschiedete und dabei zur Auffassung kam, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss, ist im ganzen Text nicht erklärt. Einzig das allerletzte Wort des Berichts lässt aufhorchen: "z.K. Staatsanwaltschaft".

Gemauschel beim Fahrzeug-Verkauf

Und darum geht es. Der Kanton Baselland und insbesondere die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) betreibt und bewirtschaftet einen Fahrzeugpark. Leiter des Fachbereichs "Fahrzeugwesen" und damit der kantonalen Garage ist Christian Oberhausser, der im GPK-Bericht nicht namentlich erwähnt wird und für den die Unschuldsvermutung gilt. Er war früher Leiter der Abteilung Technik der Kantonspolizei Baselland.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission unter dem Vorsitz von Landrat Hanspeter Weibel (SVP) hatte im Juni letzten Jahres von einer BUD-Quelle den Hinweis erhalten, ausgemusterte Fahrzeuge seien "auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft" worden. Bei Buchung und Verkauf seien "geltende Richtlinien verletzt" worden. Dabei soll es sich nach OnlineReports-Informationen um Nutzfahrzeuge, aber teilweise auch um ausgediente Polizeifahrzeuge "mit über 140'000 Fahrkilometern" gehandelt haben, die kaum noch einen Marktwert gehabt hätten.

In 14 Fällen keine Verkaufsbelege

36 Fahrzeugverkäufe, die in einem Ordner "teildokumentiert sind, aber nicht im üblichen Rahmen abgewickelt wurden" (so der Bericht) wurden durch die Finanzkontrolle untersucht. Diese stellte "in allen geprüften Sachverhalten signifikante Mängel" fest. Die praktizierte Situation erleichtere "dolose Handlungen" (damit sind strafbare gemeint) und erschwere deren Aufdecken.

Als die GPK weiter in die Tiefe drang, erkannte sie, dass bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden konnten. Mehr noch: Aus Dokumenten der Motorfahrzeugkontrolle ging ausserdem hervor, dass sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe "an eine Person der BUD, deren Familienangehörige und eine Garage" erfolgten, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt". Um welche "Person" es sich dabei handelte, dokumentiert der Bericht nicht. Kommissionspräsident Weibel machte dafür gegenüber OnlineReports persönlichkeitsrechtliche Gründe geltend.

Noch rasch auf Staatskosten repariert

Problematisch und gegen eine interne Weisung aus dem Jahr 2010 verstossend ist insbesondere der Verkauf an Familienangehörige. Denn in dieser Weisung heisst es, ausgemusterte Fahrzeug sollten "primär an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung" verkauft werden, und zwar "ab Platz" – also im Zustand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Zu welchem Preis die Autos die Hand wechselten, konnten die Geschäftsprüfer nicht ermitteln, weil keine Belege vorhanden waren.

Ob an solchen Fahrzeugen kurz vor dem Verkauf noch Reparaturen auf Kosten des Staates ausgeführt wurden, geht aus dem GPK-Report nicht hervor, lässt sich aber zwischen den Zeilen herauslesen. Hingegen steht fest, dass Direktionsvorsteherin Pegoraro diese Weisungen nicht bekannt waren, wie sie heute Donnerstag auch gegenüber OnlineReports einräumte.

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft

"Diese Weisung entstand vor meiner Zeit", sagte die Politikerin. Der Bereich Fahrzeugwesen sei tatsächlich "nicht sauber abgewickelt" worden. Aber es sei "Stand heute zu keinen rechtswidrigen Handlungen" und zu "keinen finanziellen Nachteilen für den Kanton" gekommen. Dennoch stimme die Regierung den diesbezüglichen GPK-Empfehlungen zu: Nachvollziehbare Dokumentation, keine nicht betriebsnotwendigen Reparaturen vor einem absehbaren Verkauf und die Hinterfragung des Betriebs einer kantonseigenen Garage. Seit kürzerer Zeit erfolgt der Verkauf staatlicher Occasions-Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion.

Die Frage von Disziplinarmassnahmen wirft der Bericht nicht auf. "Dies liegt nicht an uns", sagte Weibel unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Allein die Tatsache, dass die Kommission die Strafverfolgung einschaltet, lässt den Schluss zu, dass die landrätliche Oberaufsicht einen starken Verdacht hat.

Plenums-Debatte am 8. Februar

Ein anderer Zweig des Berichts betrifft personelle Verwerfungen. So nannte die von der GPK involvierte Finanzkontrolle in ihrem Entwurf eines Berichts an die Spitze der Baudirektion die Namen von direktionsinternen GPK-Informanten und lieferte sie so gewissermassen ans "Messer" ihrer Vorgesetzten. Dubios und im Bericht nicht plausibel dokumentiert ist ausserdem die scheinbar überraschende Entlassung einer über 25 Jahre bei der BUD arbeitende "Person", die 2016 mit der Überprüfung von Sparpotenzial in der Staats-Garage beauftragt wurden war, und der im selben Jahr ein "positives Zwischenzeugnis" ausgestellt worden war.

Der GPK-Bericht wird bereits in der kommenden Landratssitzung vom 8. Februar debattiert werden. Es dürfte eine harte Auseinandersetzung geben – auch um die Geschäftsprüfer. So war aus Kreisen des Freisinns, dem Pegoraro angehört, heute zu erfahren, dass sich der für sein scharfes Auftreten bekannte GKP-Präsident Weibel gegenüber dem Staatspersonal als "Anhörer für Whistleblower" anbiete, was nicht statthaft sei.

Teflon-Frau Pegoraro: Kein Rücktritt

Kaum war gestern Mittwoch der GPK-Bericht veröffentlicht, publizierte die Regierung eine kritische, ja teilweise distanzierende "erste Stellungnahme". Darin schien es ihr angezeigt, "präzisierende Regelungen" zur Oberaufsicht des Landrates zu erlassen. Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Personell im Fokus wird Regierungsrätin Pergoraro stehen. Auf die OnlineReports-Frage, ob sie sich aufgrund der mittlerweile unbestrittenen Mauscheleien in der Staats-Garage mit dem Rücktritts-Gedanken trage, sagte Pegoraro, an der landrätliche Kritik wie an einer dicken Teflonplatte abzuprallen scheint: "Ich habe im Moment keinen Anlass dazu. Wir warten jetzt darauf, was die Staatsanwaltschaft herausfindet."

25. Januar 2018

Weiterführende Links:


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"Wird aus Teflon auf Pegorarit?"

Als Chemiker kann ich bestätigen, dass Teflon ein sehr edler, chemikalienresistenter und biopolitisch nicht abbaubarer Kunststoff ist. Bei Dow-DuPont hat man sich kürzlich überlegt, Teflon auf Pegorarit umzubenennen!


Raffaello Masciadri, Münchenstein



"Generell grobfahrlässig"

Wer Fahrzeuge ohne Beleg mit genauen Angaben des Fahrzeugs kauft oder verkauft, handelt generell grobfahrlässig. Wenn das dann noch durch einen Staatsbetrieb geschieht, ist das ganze Geschäft schon sehr undurchsichtig. Bei eventuellem Diebstahl oder Weiterverkauf kann der Käufer nicht belegen, dass das Fahrzeug überhaupt ihm gehört oder ob es eventuell auch schon gestohlen wurde usw. Man kann nur hoffen, dass die ganze Angelegenheit "korrekt" abgeklärt wird.


Hanspeter Berger, Basel


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"Sehr geehrte Damen und Herrenteil"

Pro Velo beider Basel
Anschrift in einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Welches Teil da wohl genau gemeint war?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.