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"Ich bin sofort bereit": "Futuro"-Kritiker und Landrat Thomas de Courten

"Weil keine Interessenten gefunden wurden, macht sich jetzt der Staat breit"

SVP-Landrat Thomas de Courten über sein Referendum gegen das Dienstleistungs-Zentrum "Futuro" in Liestal


Von Peter Knechtli


Das in aller Stille ergriffene Referendum gegen die Einmietung des Kantonalen Laboratoriums im geplanten Dienstleistungszentrum "Futuro" der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in Liestal gibt zu reden. Referendumsführer und SVP-Landrat Thomas de Courten erklärt, weshalb er als KMU-Vertreter ein Projekt bekämpft, das kleinen und mittleren Betrieben dient.


OnlineReports: Das Referendum gegen die Einmietung des kantonalen Laboratoriums im "Futuro"-Projekt wurde sehr diskret lanciert - weshalb so ungewöhnlich viel Stille?

Thomas de Courten: Das Referendum wurde nicht diskret oder still, sondern einfach gezielt lanciert. Die Möglichkeit eines Referendums steht schon seit dem Landratsbeschluss am 16. Februar im Raum. Seither bereiten wir uns vor, führen Gespräche, beschaffen Unterlagen und holen Meinungen ein. Sehr sorgfältig, sachlich und bedacht. Ein Referendum anzukündigen, ohne die nötige Unterschriftenzahl beibringen zu können, ist nicht nur nutzlos, sondern kontraproduktiv. Wenn wir die nötigen Unterschriften tatsächlich beisammen haben, werden wir dies sicher auch etwas lauter mitteilen.

"Der Kanton wird
als Investitionskrücke missbraucht."




OnlineReports: Geht es dem Referendumskomitee nicht darum, "Futuro" generell zu verhindern?

De Courten: Nein, eben nicht, auch wenn Anderes behauptet wird. Das Referendum unseres Komitees richtet sich weder gegen die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung noch gegen deren Investitionstätigkeit. Ihren Umgang mit den Versicherungsgeldern hat die BGV allein gegenüber ihren Prämienzahlern zu rechtfertigen. Wir wehren uns dagegen, dass der Kanton jetzt als Investitionskrücke missbraucht wird, um ein marktuntaugliches Immobilienprojekt durchzustieren. Seit mehreren Jahren schon suchen die Investoren überall nach Mietern - und finden in der Privatwirtschaft einfach keine.

OnlineReports: Wie erklären Sie sich diese Behauptung?

De Courten: Ganz offensichtlich wird "Futuro" vom Markt nicht angenommen. Jetzt soll der Steuerzahler mit der Einmietung des Kantonslabors die teure Zeche für die Fehleinschätzung der "Futuro"-Initianten zahlen. Gleichzeitig wird damit der Immobilienflop des Kantons mit dem bisherigen Kantonslabor-Gebäude kaschiert. Wir sind der Auffassung, das geht so nicht. Dazu sollen die Stimmbürger das letzte Wort haben.

OnlineReports: FDP-Parteipräsident Peter Tobler liess durchblicken, dass das Referendum auch auf die Person des Direktors der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, die Bauherrin ist, ziele.

De Courten: Eine solche Spekulation ist unverständlich, völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage.



"... dann ist es höchste Zeit, diese
Übung abzubrechen."




OnlineReports: SVP-Parteifreunde wie Peter Holinger können "nicht nachvollziehen", dass ausgerechnet Wirtschaftsliberale ein Projekt gefährden, das KMUs viel Arbeit bringt und Arbeitsplätze sichert.

De Courten: Ich teile die Auffassung nicht, dass dieser Vorgang unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" abgehakt werden kann. Im Gegenteil: Weil sich in der Wirtschaft keine Interessenten finden lassen, macht sich jetzt der Staat im "Gräubern"-Areal breit. Ein Areal, das notabene gerade für gewerbliche KMU prädestiniert wäre. "Futuro" brächte sicher keinen Investitions-Impuls für Liestal, sondern blockiert attraktiven Entwicklungsraum für unsere KMU. Ich wünsche mir dort Werkstätten und Arbeitsplätze für produzierende KMUs, für Handwerker und Gewerbler, nicht staatliche Institutionen und Behörden. Die Investoren sollen ein marktaugliches Projekt auf die Beine stellen, das tatsächlich neue Arbeitsplätze bringt. Vielleicht haben dann auch ortsansässige KMU hier eine Chance, zu expandieren.

OnlineReports: Falls das Projekt scheitern sollte - wie erklären Sie dies Ihren Wählerinnen und Wählern?

De Courten: Wenn das Projekt tatsächlich scheitern sollte, nur weil das Kantonslabor nicht einzieht, bestätigt das unsere Befürchtungen, dass die Einmietungskonditionen nicht marktkonform sind. Und wenn es so ist, wie wir befürchten, dann ist es höchste Zeit, den Mut zu haben, diese Übung abzubrechen.

"Private Initiativen funktionieren besser
als staatliche Interventionen."




OnlineReports: Sie operieren mit dem Begriff "Säuhäfeli - Säudeckeli". Was ist damit gemeint?

De Courten: Eine staatliche Institution hilft der anderen aus, um zum eigenen Vorteil gemachte Fehler zu verdecken und auf Kosten Dritter einen Nutzen in eigener Sache herauszuwirtschaften. Korrigiert wird einerseits der erst vor sieben Jahren vom Landrat gefällte Entscheid zur Unterbringung des Kantonslabors am jetzigen Standort in Liestal. Das war ein teurer Fehler. Dazu muss man stehen. Gleichzeitig muss die Baudirektion so keine Investitions-Verantwortung für die Neuunterbringung des Labors mehr übernehmen. Das soll jetzt alles die Gebäudeversicherung übernehmen. Jetzt findet sie endlich einen Mieter, der bereit ist, die horrende Miete zu zahlen - und das erst noch bis ins Jahr 2023 fest und unkündbar, spätestens am Quartalsersten im Voraus, mit 100-prozentiger Staatsgarantie. Wer wünscht sich nicht einen solchen Mieter. Kurz: So wäscht eine Hand die andere, oder eben "Säuhäfeli - Säudeckeli".

OnlineReports: Das Projekt, das Landrat und Regierung klar gutgeheissen haben, kann doch auch positiv gesehen werden: Hier arbeiten Leute in einem Netzwerk, um wirtschaftliche Entwicklung für die Region Liestal zu ermöglichen.

De Courten: Ich engagiere nun wirklich schon seit Jahren für die Förderung unserer KMU-Wirtschaft und kenne die Netzwerke. Doch immer wieder komme ich zum Schluss, dass private Initiativen wesentlich besser funktionieren als staatliche Interventionen. Die Einmietung des Kantonslabors im "Futuro" ist eine solche staatliche Intervention und darum ein Fehler. Ich bin sofort bereit, jede privatwirtschaftlich ausgereifte und markttaugliche Entwicklung des Projektgeländes zu unterstützen. Aber bitte ohne Kantonslabor.

6. April 2006

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Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

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• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

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