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"Sehr, sehr breiter Konsens": Regierungsmitglieder Brutschin, Herzog, Morin

70 Millionen Franken: Basel-Stadt setzt den Rotstift an

75 Massnahmen sollen ein strukturelles Defizit vermeiden / Alle Departemente kommen – wenn auch unterschiedlich – zur Kasse


Von Markus Sutter


Ein unerwartet grosses Loch reisst die Unternehmenssteuer-Reform II in die baselstädtische Kasse und zwingt die Regierung zum Handeln. Der geschätzte Steuerausfall von 70 Millionen Franken soll deshalb durch Einsparungen kompensiert werden. Ob Kürzung der Zolli-Subventionen, in der Jugendkultur oder die Eliminierung fast aller Polizeiwachen in der Nacht – für Diskussionsstoff ist gesorgt.


Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Basler Regierung in corpore den Medien etwas mitzuteilen hat. Heute Montagmittag war wieder einmal so ein Tag. Die Mienen des Septetts waren bitter ernst. Das Thema hiess "Entlastungs-Massnahmen 2015 bis 2017" und betrifft alle Departemente. Die Finanzlage des Kantons hat sich zwar in den letzten zehn Jahren insbesondere dank der hiesigen Leitindustrie Life Sciences markant verbessert. Steuern konnten gesenkt, die Pensionskasse saniert und Schulden nennenswert abgebaut werden.

Im März 2014 musste die Regierung aber zur Kenntnis nehmen, dass drohende Ausfälle der Unternehmenssteuer-Reform II ein Loch von wiederkehrenden 70 Millionen Franken jährlich in die Kasse reissen, mehr als ursprünglich angenommen. Um den Etat im Lot zu halten, wurde deshalb das Entlastungspaket 2016/2017 initiiert. Entlastungs-Massnahmen konnten nicht schon per 2015 in grösserem Ausmass umgesetzt werden, da vielfach zuerst noch Verträge gekündigt oder gar Gesetze geändert werden müssten.

"Teils schmerzhafte Eingriffe"

Die Summe aller Entlastungs-Massnahmen beläuft sich im laufenden Jahr auf vorerst auf 19 Millionen Franken, 2016 erhöhen sich die Einsparungen auf 52 Millionen Franken, 2017 auf 67,7 Millionen Franken und in den Folgejahren dann auf 69,5 Millionen Franken.

"Es sind teilweise schmerzhafte Einschnitte", fasste Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) das Streichkonzert zusammen. Innerhalb der Regierung habe das Paket aber einen "sehr, sehr breiten Konsens" ergeben. Mittelfristig sollen gegen 50 Vollzeitstellen abgebaut werden. Entlassungen sind gemäss Morin keine vorgesehen.

Auch wenn man den Pelz des Bären bekanntlich nicht waschen kann, ohne ihn nass zu machen: Dort sparen, wo es am wenigsten weh tut, scheint eine Art Leitmotiv der regierungsrätlichen Abspeck-Aktion gewesen zu sein. Ob das die – dem Vernehmen nach bereits involvierten - Direktbetroffenen auch so sehen, wird sich demnächst zeigen.

Beispiele aus den Departementen

Das Präsidialdepartement von Guy Morin will inskünftig auf TV-Spots bei den Swiss Indoors verzichten (Einspareffekt 50'000 Franken). Neunmal mehr spart der Fiskus dank einer massiven Kürzung der Zolli-Subventionen (per 2017) von 1,45 auf 1 Millionen Franken. Auch die Jugendkultur muss bluten. Der Regierungsrat machte sich einst für einen Betrag von 100'000 Franken stark, der vom Grossen Rat sogar noch verdoppelt wurde. Nun soll die Subvention auf 50'000 Franken gekürzt werden. Und dank der Aufhebung der Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderung können ab 2015 jährlich 160'000 Franken eingespart werden. Ein Abbau an Dienstleistungen sei aber nicht die Folge, weil Aufgaben umgeschichtet würden.

Beim Finanzdepartement (Eva Herzog, SP) heisst der Hauptbrocken der Einsparung "Herabsetzung der Inkassoprämien bei der Quellensteuer". Infolge der zunehmenden Automatisierung der Abrechnung habe sich der Erhebungsaufwand für die Arbeitgeber und andere Quellensteuer-Schuldner sukzessive verringert. Die Inkasso-Provision soll deshalb von drei auf zwei Prozent gekürzt werden, was den Fiskus jährlich um 3,5 Millionen Franken entlastet. Gestrichen werden zudem unter anderem reservierte Krippenplätze für Kantons-Angestellte. Von diesem Angebot habe nur ein sehr kleiner Kreis profitiert, hiess es. Zudem gebe es inzwischen ein viel breiteres Angebot an Krippenplätzen im Kanton.

Eher technischer Natur sind die Einsparungen im Bau- und Verkehrsdepartement (Hans-Peter Wessels, SP): So wurde beispielsweise der Abschreibungsmodus auf Rollmaterial von 20 auf 25 Jahr erhöht, was die Staatskasse um 2,5 Millionen Franken entlastet.

Von den 49 abzubauenden Stellen betreffen 31 das Erziehungsdepartement (Christoph Eymann, LDP). Alle Sparmassnahmen zielten gemäss Eymann darauf auf, weder die Unterrichtsqualität zu verschlechtern, noch die Arbeitsbelastung für die Lehrpersonen zu erhöhen. Ein Hinweis noch für Schwimmfreunde: Sportliche Anlässe wie die Eröffnung der Gartenbadsaison und Spezialangebote sollen vom Sportamt in Zukunft nicht mehr beworben werden. Auch Kleinvieh macht Mist: Das Einspar-Potenzial wird auf 30'000 Franken jährlich veranschlagt.

Im Gesundheitsdepartement (Lukas Engelberger, CVP) werden gewisse Spitäler über die getroffenen Sparmassnahmen wohl keine Freude haben. So ist ein Abbau von gemeinwirtschaftlichen Leistungen per 2016 für Langzeitpatienten in Spitälern vorgesehen, ebenso für gemeinwirtschaftliche Leistungen der universitären Lehre und Forschung. Inklusive kleinerer Einsparungen belaufen sich diese Kürzungen ab 2016 total auf 15,25 Millionen Franken jährlich.

Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Christoph Brutschin, SP) werden unter anderem Anpassungen bei den Betreuungsverhältnissen vorgenommen. Die Zahl der geplanten Neueinstellungen wird verringert. Ebenso sollen Beihilfen zu Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

Als letztes Departement bleibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Baschi Dürr, FDP). Hier könnte noch zu reden geben, dass beim Polizei-Schalterdienst markante Einsparungen geplant sind. Einen Nachtschalter respektive eine Öffnungszeit rund um die Uhr soll es inskünftig noch nur am Claraplatz geben. Alle anderen Polizeiwachen bleiben tagsüber an Werktagen unverändert offen. Von den zwölf betroffenen Headcount-Stellen sollen vier "an der Front" investiert, also die Präsenz auf der Strasse verstärkt werden.

Mitarbeitende müssen Prämie selbst zahlen

Auf das Staatspersonal kommen ganz generell noch ein paar Belastungen zu, die mit insgesamt 14,5 Millionen Franken zu Buche schlagen. So soll die Prämie der Nichtbetriebsunfall-Versicherung inskünftig vollumfänglich von den Arbeitnehmenden getragen werden. Bisher beteiligte sich der Arbeitgeber mit zwei Dritteln. Die Umsetzung erfordert allerdings noch eine Gesetzesänderung.

Auch am Dienstaltersgeschenk wird nach dem Willen der Regierung gespart. Nicht mehr in Fünf-, sondern nur noch in Zehnjahresschritten soll es (allerdings erst ab 2010) Dienstaltersgeschenke von je zwei Wochen bezahltem Urlaub geben. Ebenso wird der zur Verfügung stehende Topf für Anerkennungs-Prämien kleiner.

2. Februar 2015


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Regierung sollte beispielhaft vorausgehen"

Tol,l was sich da die sieben Regierungsräte an Sparmassnahmen ausgedacht haben. Wie zu erwarten, ist man selber nicht betroffen, denn das eigene Hemd ist auch unseren bestbezahlten Regierungsräten am nächsten.

 

Beispielhaft vorausgehen und auf einen Drittel des hohen Salärs verzichten, die Voraussetzungen schaffen, dass es in naher Zukunft nur noch fünf Departemente braucht wären glaubhafte Bestrebungen, den überbordenden Basler Staatshaushalt einzudämmen.

 

Aber eben, Sparen auf dem Buckel der Anderen ohne selbst betroffen zu sein, ist halt am einfachsten.


Bruno Honold, Basel



"Nicht verboten, gescheiter zu werden"

Eigentlich wäre es nicht verboten, gescheiter zu werden. War es wirklich der Weisheit höchster Schluss, schulische Lagerhäuser in Davos, Saanenmöser oder Engelberg zu verkaufen, um einige Franken (nicht Hunderttausende) für die (damals) marode Staatskasse zu sparen? Mit Prêles wird eine weitere Unterkunft für Schülerinnen und Schüler veräussert, obwohl Winterlager seit Jahrzehnten zur "Ausbildung" gehören. Die Aufgabe des Skiverleihs führt zum endgültigen Tod der traditionellen Skilager, obwohl viele Jugendliche in ihrem Leben noch nie Schnee gesehen haben. Ob sie sich später eher an ein Lager in den Bergen oder "fächerübergreifenden Unterricht in Lernlandschaften"

erinnern?


Peter Bächle, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.