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"Tugendheld mit scharfem Gewissen": Gutachten Kaufmann aus dem Jahr 1987

Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien

Gutachten und Recht äusserten sich schon früher restriktiv gegenüber Reisen, Zusatz-Einnahmen und als Spesen getarnte Honorare


Von Peter Knechtli


Bis zum berühmt-berüchtigten "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung waren als Studienreisen getarnte Ausland-Reisen auch bei Baselbieter Regierungsräten gang und gäbe. Schon 1987 äusserte sich der frühere Bundesgerichtspräsident Otto Kaufmann in einem Gutachten kritisch gegenüber Auslandreisen sowie opulenten Zusatzeinnahmen für Direktionsvorsteher.


Riesig war die öffentliche Empörung, als das sogenannte "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung durch die Medien enthüllt wurde. Auf Einladung der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG reisten vom 11. bis 15. Mai 1983 siebzig Personen nach Spanien – darunter sämtliche Solothurner Regierungsräte mit ihren Ehefrauen. Anlass der Reise, die 186'000 Franken kostete, war das zehnjährige Bestehen des AKW-Unternehmens. Wegen verbotener Annahme von Geschenken kam es zu einer Strafuntersuchung gegen die Regierungsräte und den Staatsschreiber, doch wurden sie durch das Gericht freigesprochen.

Beliebte Reisli mit Regierungsräten

Der Freispruch, noch untermauert mit einer Parteientschädigung, hatte dennoch landesweit seine Auswirkungen auf die Art, wie grosszügig sich Regierungsräte zu Reisen einladen liessen. Die politischen Akteure waren fortan viel zurückhaltender in der mehr dem geselligen Vergnügen als der klar fachlich definierten Meinungsbildung dienenden Reise-Praxis.

Solothurn war freilich kein Einzelfall. In der Region Basel hatten Ausland-Reisli von vier bis sechs Tagen Dauer mit Regierungsvertretern lange Tradition. Insbesondere die Kraftwerk Birsfelden AG organisierte seit 1956 "Studienreisen" mit rund zwanzig Personen ins Ausland, an denen jeweils auch Regierungsräte aus den beiden Basel mit von der Partie waren. So ging es 1977 in die französischen Pyrenäen, 1980 nach Kreta und 1983 nach Portugal. Die reisefreudige Hardwasser AG strebte ab 1970 nach Budapest (1976), Island (1979), Andalusien (1982) und noch 1985 an den Gardasee.

Regierung verletzte Beamtengesetz

Aus einem Gutachten des früheren – inzwischen verstorbenen – Bundesrichters Otto Kaufmann aus dem Jahr 1987 geht hervor, dass jeweils auch die Ehefrauen der Regierungsräte auf den Reisen der beiden gemischtwirtschaftlichen Unternehmen dabei waren. Vom "Spanien-Reisli", so Kaufmann, hätten sich die Einladungen durch die Kraftwerk Birsfelden AG und die Hardwasser AG dadurch unterschieden, dass "jeweils nur die im betreffenden Verwaltungsrat vertretenen Regierungsräte und Chefbeamten mit ihren Ehefrauen eingeladen wurden", und anderseits dadurch, dass "derartige Auslandreisen im Abstand mehrerer Jahre schon sei längerer Zeit üblich sind".

Mit solchen "Zuwendungen" (wie sie Kaufmann nennt) hätten sich die Regierungsräte "zwar nicht im Sinn des Strafgesetzbuches strafbar gemacht", doch hätten sie das Beamtengesetz verletzt. Grund, so folgert Kaufmann: Solche Reisen auf Einladung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, die nicht durch den Firmenzweck gedeckt sind, müssten "als Geschenke oder Vorteile" qualifiziert werden. Deshalb dürfen sie von Regierungsräten und Chefbeamten "nicht im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit angenommen werden".

Ziel: Einkommensunterschiede vermeiden

Der Gutachter, im Auftrag der Regierung um seine Meinung gebeten, äussert sich auch ausführlich über Spesenentschädigungen, Sitzungsgelder und Verwaltungshonorare. In keiner Passage kommt Kaufmann zur Auffassung, dass Regierungsräte Honorare aus Verwaltungsratsmandaten, die sie als Abgeordnete der Regierung wahrnehmen, in die eigene Tasche stecken dürfen.

An die Staatskasse abzuliefern waren die Gelder schon nach damaliger Auffassung, um "Einkommensunterschiede unter den Regierungsräten (...) zu vermeiden, die sich aus anderen entgeltlichen Vertretungen ergeben. Dadurch, dass die Sitzungsgelder "behalten werden dürfen" werde das Prinzip der Vermeidung von ungleichen Zusatzeinkommen "ein wenig abgeschwächt". Da es sich aber um "bescheidene" Zusatzeinkommen durch Sitzungsgelder handle, seien deren Abgabe an die Mandatsträger "vertretbar".

Damalige Regierung beschloss Bescheidenheit

Aus dem Gutachten, das OnlineReports vorliegt, geht auch klar hervor, dass Spesenentschädigungen von Regierungsmitgliedern in Verwaltungsräten nicht an die Staatskasse abgeliefert werden müssen. Dies allerdings nur dann, wenn diese Entschädigung nicht "so reichlich wäre, dass sie faktisch ein 'verdecktes Verwaltungshonorar' mitenthielte". Experte Kaufmann geht also von einem Spesenbegriff im ursprünglichen Sinn als Abgeltung "echter" und nicht fiktiver Auslagen aus.

Dieser Logik folgend beschloss die Baselbieter Regierung am 9. Dezember 1999 präzisierend, dass Verwaltungsrats-Honorare an die Staatskasse abzuliefern seien, während Sitzungsgelder und Spesenvergütungen bei den Mandatstragenden "verbleiben".

Riesige Cash-Unterschiede

Interessant im Regierungsbeschluss ist der Kommentar, dass die Sitzungsgelder "wesentlich geringer" seien als die Honorare. Die Spesenvergütungen werden beschränkt auf "Entschädigungen für effektiv getätigte Spesen". Daraus kann die Tolerierung eines insgesamt geringen privaten Zustupfs für Mandatsträger interpretiert werden.

Davon kann nach den neusten  Informationen im Bericht der Finanzkontrolle und der Spezial-Subkommission der landrätlichen Finanzkommission kaum noch die Rede sein. Vielmehr offenbaren sich allein in den untersuchten letzten fünf Jahren massive Einkommensunterschiede unter den einzelnen Regierungsräten. Zusätzlich zu seinem Gehalt als Regierungsrat bezog Finanzdirektor Adrian Ballmer aus Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesen fast 290'000 Franken und der verstorbene Peter Zwick über 160'000 Franken, während Sabine Pegoraro gerade mal auf 18'000 Franken kam.

Gutachter-Verständnis für Politiker-Schwächen

Wie es scheint, setzte die Affäre um das "Spanien-Reisli" der Solothurner Exekutive der vergnüglichen amtlichen Reisetätigkeit der Kantonsregierungen in Begleitung ihrer Ehefrauen ein Ende. Aber nicht der Verlockung, den Freuden des Amtes in anderer Weise zu widerstehen. Verstärkt waren es pekuniäre Benefits in Form von Verwaltungsratshonoraren, als Spesen getarnte Zusatzverdienste und üppigen Sitzungsgeldern.

Dass wohl die meisten Regierungsräte – auch anderer Kantone – nicht standhaft Nein sagten, wenn ein Reislein in Aussicht stand, dafür zeigte Ende der achtziger Jahre sogar Gutachter Kaufmann Verständnis: "Es ist gar nicht leicht, sich gegen einen eingerissenen, für die Empfänger einer Reiseeinladung doch angenehmen Brauch als 'Tugendheld mit scharfem Gewissen' zu gebärden." Ähnlich dürfte es sich später verhalten haben, wenn auch privat noch ein hübsches Supplement in die Kasse floss. Auch wenn dies gegen das geltende Recht verstiess. Regierungsräte sind eben auch nur Menschen.

26. Dezember 2013

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EVP Riehen
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


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In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

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• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

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• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

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Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.