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"Aussagekräftige Informationen verhindert": Bittende Hände

Schweizer Entwicklungshilfe spült harte Fakten weich

Es fehlt an Transparenz, an Kontrolle und an konkreten Leistungs-Nachweisen


Von Peter Achten


Über fünfzig Jahren Entwicklungshilfe haben der Dritten Welt und der Schweiz wenig gebracht. Die Schweiz erhält von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trotzdem leidlich gute Noten. Doch die Intransparenz muss ein Ende haben, bessere Kontrollen und Leistungsnachweise sind nötig.


Viele der recht bezahlten Beamten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bundes-Bern wehren sich gegen Reformmassnahmen, die 2008 in Angriff genommenen wurden und zum Ziel haben, mehr Transparenz zu schaffen und die vom Parlament üppig bewilligten Hilfsgelder effizienter und vor allem nachhaltiger einzusetzen. Bis ins Jahr 2017 sollen die meisten Deza-Büros mit den Botschaften zusammengelegt werden. Die spendierfreudigen Deza-Akteure kommen so – endlich – unter bessere Kontrolle. Natürlich passt das vielen amtlichen Entwicklungshelfern nicht. Bis 2008 konnte der ehemalige Deza-Direktor Walter Fust nämlich walten und schalten fast so, wie es ihm beliebte.

Überflüssige Tsunami-Autritte

Während über einem Jahrzehnt gab er gekonnt den Wohltäter. Medienwirksam zum Beispiel jettete er nach dem Tsunami im Jahr 2008 nach Banda Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra, um am Ort die Lage zu erkunden. Fähige, dort arbeitende Deza-Mitarbeiter hatten sehr wohl die Übersicht und bezeichneten die Fust-Reise, damals leider off the record, als "völlig überflüssig". Doch der rührige Deza-Supremo wollte nicht hinten anstehen, schliesslich waren auch Bill Clinton und andere Politgranden dort präsent. Vor allem aber wollte Fust Flagge markieren, weil die damalige Aussenministerin Calmy-Rey in Thailand ihren ebenfalls überflüssigen Tsunami-Auftritt zelebrierte – von Polemikern auch Calamity-Reisli genannt –, nicht wie üblicherweise breit lachend, dennoch aber  medienwirksam mit Mundschutz.

Satte 0,45 Prozentpunkte des Brutto-Inlandprodukts (BIP) oder rund 2,7 Milliarden Franken hat 2012 die Eidgenossenschaft für die Entwicklungshilfe – oder politisch korrekter – Entwicklungs-Zusammenarbeit spendiert. Im kommenden Jahr soll die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz sogar 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Ziel der UNO wären 0,7 Prozent. Immerhin, unter 24 Vergleichsstaaten liegt derzeit die Schweiz mit 0,45 Prozent an zehnter Stelle.

Transparenz ist Mangelware

"Das ist eine Erfolgsgeschichte", wird in dem alle vier Jahre vom OECD-Entwicklungsausschuss herausgegebenen Länderbericht festgestellt. Nach so viel Lob kommt das grosse Aber: mehr Transparenz bitte. Für die Parlamentarier, besonders aber für die Steuerzahler. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und vor allem beim Deza bräuchte es dafür aber vor allem eine klare Strategie. Zahlen, harte Fakten und aussagekräftige Informationen zu mittel- und langfristigen Projekten aus dem Seco und der Deza sind Mangelware. Wie in anderen Bundesdepartementen sind eben auch in den für Entwicklungs-Zusammenarbeit zuständigen Verwaltungen gut honorierte Informations- und Kommunikations-Profis zuständig dafür, dass aussagekräftige Informationen verhindert werden und alles andere zuhanden der Journalisten und der Öffentlichkeit weich gespült und flach gebürstet wird.

Trotz allem Lob hält die OECD nicht mit Kritik zurück. Unter anderem wird eine entwicklungspolitische Konzentration gefordert, zum Beispiel auf ärmste, schwache und politisch am Abgrund stehende Länder. Die Schweiz aber verteilt ihre Hilfsgelder mit der Giesskanne auf siebzig Länder. Die zwanzig meist bitterarmen Schwerpunktländer bekommen gerade einmal ein Viertel der Gelder zugesprochen. Dass auch aufstrebende Volkswirtschaften, zumal Schwellenländer wie China, zu den Begünstigten gehören, ist nur schwer verständlich.

Industriestaaten verhindern Freihandel

Besonders pikant: Der OECD-Bericht verweist auf die hohen Importbeschränkungen und Subventionen der Schweizer Landwirtschaft. Bern allerdings setzt wie andere Industrie-Länder – USA, Kanada, Argentinien, die EU oder Japan – auf nationale Nahrungssicherheit durch einheimisches Schaffen. Ein Scheinargument, das die Doha-Runde der UNO-Welthandelsorganisation WTO fast zum Scheitern brachte.

Mit andern Worten: Die Industriestaaten und damit auch die Schweiz verhindern seit Jahrzehnten mit Erfolg den ansonsten so geliebten und hochgehaltenen Freihandel für einen einzigen Bereich. Der Reisbauer in Okinawa, der Getreide-Farmer in den Plains von Nordamerika, die EU-Agrar-Lobby oder der Bauer im Emmenthal könnten ja vor den Kopf gestossen werden. Renommierte Ökonomen,  zumal aus Lateinamerika, haben längst nachgewiesen, dass die Industriestaaten bei einer Globalisierung des Agrarmarktes sich den grössten Teil der Entwicklungshilfsgelder sparen könnten.

Wenig gelernt

Was haben die staatlichen Entwicklungshelfer der Schweiz in einem halben Jahrhundert gelernt? Wenig. Fust-Nachfolger Martin Dahinden – inzwischen als Botschafter in die USA nach oben oder auf die Seite befördert – bringt es mit einer diplomatischen Platitüde auf den Punkt: "Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz zielt grundsätzlich darauf ab, Resultate zu erreichen". So so! Doch die Resultate in der Entwicklungs-Zusammenarbeit müssen mit der Lupe gesucht werden. Die Finanzkontrolle des Bundes konnte im vergangenen Jahr nur wenig "Nachhaltigkeit" feststellen. Es fehlte nicht nur an "relevanten Zielwerten und Parametern", bemängelten die Prüfer, sondern auch an einer einigermassen zuverlässigen Dokumentation.

3. März 2014


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"Kein Afrikaner würde nach Europa fliehen"

Herr Anton Kohler spricht in seinem Leserbrief das Kernproblem der "guten Regierungsführung" an. Aber der starke Mann – der niemandem Rechenschaft ablegt – ist in Afrika immer noch sehr populär. Natürlich gibt es Tendenzen hin zur Demokratisierung und Zivilgesellschaft. Aber vielen afrikanischen Politikern fehlt oft das Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Verhältnisse sowie die Wertschätzung des Individuums mit seinen Menschen und Freiheitsrechten. Es fehlt an gemeinwohlorientiertem Handeln und echten Kontrollinstanzen repräsentativ-demokratischer Prozessen. Wenn man in Afrika lebt sieht man, dass viele Machteliten mit unseren gängigen Vorstellungen von Menschenwürde nicht viel gemein haben. Bisherige "Realpolitik" lässt zu, dass europäische Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit einfach ignoriert werden können. Sie werden nicht standfest vorgebracht, oftmals offenbar mit augenzwinkernden Hinweis "demokratische Ideale" würden nicht so heiss gegessen wie gekocht. Aber Korruption ruiniert die Institutionen und untergräbt die Zukunftschancen eines Landes. Woher kommt diese Tendenz, autoritäre Regime in Schutz zu nehmen?

 

Entwicklungspolitiker sollten aus Fehlern lernen. Bern wird in Afrika anders als Paris und Washington keine wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen unterstellt. Kein Afrikaner würde – nach meinen Erfahrungen – unter unsäglichen Bedingungen nach Europa fliehen, wenn der Staat funktioniert und wenn sich die Menschen um Alltagsdinge wie Lebensqualität, effiziente Verwaltung und Korruption keine grossen Gedanken machen müssten.


Volker Seitz, Botschafter a.D. und Buchautor, Six Fours les Plages (F)



"Deza hat schon einen Sumpf bewässert"

Soviel vorweg: Nein, ich will nicht jenen, die Entwicklungs-Zusammenarbeit schlicht abschaffen wollen das Wort reden. Aber ein paar Anmerkungen aus eigener Anschauung zufügen mit dem Ziel, Entwicklungs-Zusammenarbeit (endlich) so zu organisieren, dass sie den Ländern, die von den Geldern aus der ersten Welt profitieren sollen, effektiv etwas bringt und nicht nur das schlechte Gewissen der Geberländer beruhigt.

 

Beispiel Sudan: Zwei der drei Pumpen vom Typ India 5 in einer kleinen Ortschaft in den Nuba Bergen im Zentralsudan funktionieren nicht mehr. Vor der einig verbliebenen Pumpe stehen die Frauen mit den Kanistern Schlange. Wir fragen, warum sie denn die andern Pumpen nicht flicken würden. Die Antwort "Die Weissen bauten die Pumpen. Sie sollen sie auch flicken. Es sind ihre Pumpen.

 

Oder noch ein selber erlebtes Beispiel aus dem Sudan, wo ich im Auftrag des Bundes für die Waffenstillstands-Kommission in den Nuba Bergen arbeitete: Eine irische Nichtregierungs-Organisation lässt Kochgeschirr für teures Geld in ein (ehemaliges) Rebellengebiet einfliegen. Die Idee dahinter: Frauen sind für die Ernährung der Familie zuständig. Wenn sie aus dem Flüchtlingslager in Khartum zurück in ihr Dorf kommt, braucht sie folglich Kochgeschirr, um für die Familie zu sorgen. Wochen später sehe ich die Berge von Kochgeschirr noch immer im Lagerhaus der Rebellen. Wenig später verstehe ich wieso das so ist: In der Hauptstadt von Südkordofan (wovon die Nuba Berge ein Teil sind), kommen die Busse mit Flüchtlingen an. Kaum hat der Bus angehalten steigen die jungen Männer auf das Dach und werfen die Bündel mit Kochgeschirr herunter. Dort sammeln die Frauen ihre Habe zusammen. und ich verstehe: Ohne ihr Kochgeschirr reist keine sudanesische Frau. Sie würde unterwegs schlicht nicht überleben, sie ist darauf angewiesen. Wenn sie dann endlich in ihrem Heimatdorf angekommen ist, hat sie das Kochgeschirr mit dabei. Sie braucht keines.

 

Der Nichtregierungs-Organisation müsste man sagen: Gut gemeint ist nicht gut genug. Aber ich bin sicher, mit der Kochgeschirr-Aktion liess sich in Europa gutes Geld sammeln, obwohl sie völlig sinnlos war.

 

Nichtregierungs-Organisationen sind letztlich niemandem verpflichtet. Sie dienen letztlich nur jenen, die dort arbeiten. Und die Geldgeber suhlen sich im guten Gewissen, das sie beim Spenden haben.

 

Aber auch Regierungs-Gelder brauchen deshalb nicht besser eingesetzt werden. Die Deza hat es, trotz Beratung durch die ETH-Experten schon fertig gebracht, einen Sumpf zu bewässern.

 

Was wirklich hilft ist letztlich nur das, was auf Englisch "Good Governance" heisst: Regierungen und Staatsoberhäupter müssen begreifen, dass sie Diener ihrer Völker sind und der Staat nicht da ist, um ihre Taschen zu füllen. Oder zurück zum Beispiel Sudan: Warum soll irgend jemand Entwicklungshilfe leisten, wenn die Regierung in der Lage ist, MIG-Kampflugzeuge zu kaufen und sie bar zu bezahlen, während es den Leuten am allernotwendigsten mangelt, an Essen, an Ausbildung und an medizinischer Betreuung. Es geht um die Prioritäten im Staatsbudget: Was hat Priorität, das Wohl der Bevölkerung oder das eigene Prestige.


Anton Kohler, Basel



"Gierig wie nach Mitleid und Güte"

ich habe beobachtet, dass die afrikanischen Länder, die am meisten Entwicklungshilfe erhalten, am wenigsten gegen die Armut unternehmen. Aber nach dem naiven Zeitgeist braucht Afrika unsere Hilfe. Heutzutage streben die Leute nach keinem anderen Vergnügen so gierig wie nach dem Mitleid und der Güte. Inzwischen gibt es aber zahlreiche Afrikaner, die die kargen Ergebnisse der florierenden Hilfsbranche anprangern. Henry Lubega, ein Journalist in Ugandas Hauptstadt Kampala, sagt: "Die wahre Arroganz, der wahre Kolonialismus würde nicht von den Unternehmern, diesen vermeintlichen Ausbeutern, an den Tag gelegt, sondern von den Philanthropen. Sie sollten tun, worauf sie spezialisiert sind: Popmusik machen oder Parteipolitik. Afrika ginge es ohne ihre ständigen Nachstellungen jedenfalls besser. "Wenn Entwicklungshilfe funktioniert, warum geht es dann den meisten afrikanischen Ländern heute schlechter als zum Ende der Kolonialzeit? Die seit Jahrzehnten betriebene Art der Entwicklungspolitik bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger , beseitigt aber nicht das breite Elend. Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness auch hier zu folgen.

 

Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass keine entwicklungspolitische Maßnahme zum anvisierten Ziel führt, wenn sie nicht von den Zielgruppen gewollt und akzeptiert ist, die davon einen Nutzen ziehen sollten. Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung dieses Prinzips durchgeführt werden, sind zum Scheitern verurteilt. Eine kleine Auswahl afrikanischer Stimmen: "Man muss den Afrikanern nicht helfen, weil sie ja ach so arm sind. Es würde schon reichen, wenn man sie in Ruhe lässt." Entwicklungshilfe-Organisationen haben in vielen Fällen "das freie Unternehmertum zerstört und Afrikaner zu Bettlern gemacht", sagte kürzlich Jean-Marie Téno Filmemacher aus Kamerun. "Entwicklungshelfer halten politische und korrupte Systeme aufrecht, es ist eine Form des Spätkolonialismus." meint der Autor und Regisseur Aristide Tarnagda aus Burkina Faso.Die Industrieländer sollten dem Kontinent die Chance geben, erwachsen zu werden. sagte James Shikwati.

 

Auch wenn Politiker lieber auf Claqueure denn auf Kritiker hören, wäre es sicherlich sinnvoll zu Kongressen zum Thema Entwicklungshilfe, auf denen die Geberländer ohnehin meist unter sich sind, auch einmal die afrikanischen Kritiker einzuladen und öffentlich mit ihnen diskutieren. Letztendlich sollten doch Befürworter wie Gegner der Entwicklungshilfe an der Entwicklung Afrikas interessiert sein. Aber ich fürchte, so genau wollen sie es auch nicht wissen.


Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor "Afrika wird armregiert", Six Fours les Plages (F)



"Man hört wenig von den Verantwortlichen"

Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe sind ständig zu prüfen. Leider hört man dazu in der Öffentlichkeit wenig von den verantwortlichen Stellen (z. B. Deza). Interessieren würde auch, warum sich die Schweiz nicht stärker für eine wirksame Geburtenkontrolle in den ärmsten Ländern einsetzt. Dies wäre das wirksamste Mittel, um den Wohlstand pro Kopf zu steigern.


Alex Schneider, Küttigen


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.