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"Historischer Moment": Neues Strafjustizzentrum in Muttenz

Das neue Strafjustizzentrum in Muttenz ist eröffnet

Novum in der Schweiz: Untersuchungs-Häftlinge, Strafverfolger und Gericht unter einem Dach


Von Peter Knechtli


Nach einer Bauzeit von knapp zweieinhalb Jahren ist heute Mittwoch in Muttenz das kantonale Strafjustizzentrum offiziell eröffnet worden. Der 75 Millionen-Bau ist ein Prototyp: Er vereinigt die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht und das Untersuchungsgefängnis in einem einzigen Gebäude.


Ob den Untersuchungshäftlingen in Zukunft schmeckt, was auf den Teller kommt, ist zu hoffen, aber noch offen. Klar ist hingegen, dass sie einem Unfreiheits-Alltag entgegenblicken können, der von den äusseren Bedingungen ein Optimum an Würde bietet: Freundlich helle, schlicht eingerichtete Zellen, hoffnungsgrüne Böden, bunte Duvet-Anzüge, orangene Matratzen, Dusche, WC. Und Fernseher. Die hohen Fenster sind in der unteren Hälfte matt gebleicht, so dass nicht erkennbar ist, was sich draussen in der Freiheit abspielt. Die obere Hälfte erlaubt aber einen Blick in die nördliche Weite des Rheintals oder auf die nahen Hügelzüge südlich von Muttenz.

Gerichtssal direkt an der Bahnlinie

Die 47 Zellenplätze und zwei Innenhöfe sind im obersten der fünf Geschosse eingerichtet, die insgesamt das neue Baselbieter Strafjustizzentrum bilden. Der Innenausbau fällt durch schmucklosen Sichtbeton und einen über vier Stockwerke führenden eleganten und mit Kunstinterventionen bereicherten Lichthof auf.

Es ist kein Wohlfühlbau, aber das 120 Meter lange Gebäude ist so angenehm gestaltet, wie es die jeweilige Tätigkeit erfordert. Hell und schlicht präsentieren sich die Gerichtssäle. Der etwas höhere Stuhl des oder der Vorsitzenden kostete 3'000 Franken – und nicht 12'000, wie offenbar herumgeboten und schleunigst dementiert wurde.

Ein besonderes Augenmerk schenkten die Planer dem Schallschutz, da die nördliche Gebäudefront und auch der grosse Gerichtssaal direkt an die SBB-Stammlinie Basel-Olten angrenzen. Ein erster Praxis-Schnelltest im Rahmen eines Rundgangs erweckte nicht den Eindruck, dass Gerichtsverhandlungen künftig nicht durch vorbeirasselnde Züge gestört werden könnten.

Schweizweit einmalig

Unmittelbar westlich des Bahnhofs Muttenz an der Bahnlinie gelegen, präsentiert sich das langgezogene Gebäude aussen anthrazitfarben (wie einige benachbarte Wohnhäuser auch) mit einem strengen Fensternetz. Die Südseite markiert mit ihrer wellenförmigen Verschränkung auch die strenge funktionale Trennung im Innern.

Das Strafjustizzentrum ist nämlich ein Schweizer Novum, Architekt Philipp Kunz von "Kunz und Mösch" sprach von einem "Prototypen": Erstmals in der Schweiz werden Staatsanwaltschaft, Untersuchungsgefängnis und Strafgericht unter einem Dach vereinigt.

Dadurch werden einerseits Abläufe vereinfacht und "Flächeneffizienz" (so Baudirektorin Sabine Pegoraro) geschaffen – 14 kantonale Liegenschaften und Mietstandorte können aufgehoben werden. Anderseits war es eine der architektonischen Herausforderungen, darauf zu achten, dass die Angehörigen der verschiedenen Funktionsfelder möglichst getrennt arbeiten. So sollen Richter und Strafverfolger beispielsweise nicht Häftlingen begegnen. Auch zwischen Richtern und Staatsanwälten soll auch räumlich die Funktionstrennung gewährleistet werden.

Kosten und Zeit eingehalten

An der heutigen, von frischer Country-Musik untermalten Eröffnung freute sich Regierungsrätin Pegoraro, dass sowohl die prognostizierten Kosten von 75 Millionen Franken (2 Millionen davon zahlt der Bund an den Gefängnisbau) wie auch die Bauzeit von knapp zweieinhalb Jahren und die versprochenen Qualitätsstandards eingehalten werden konnten.

Sicherheitsdirektor Isaac Reber bezeichnete das Strafjustizzentrum als "einen weiteren architektonischen Leuchtturm" im Baselbiet neben der Kantonsbibliothek und dem Staatsarchiv. Die meisten der 170 Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, die bisher an 14 Standorten verteilt warten, arbeiten künftig in Muttenz. Einzig die Fahndungs-Bereiche des Organisierten Verbrechens und der Drogendelikte bleiben in Liestal. Ebenfalls in Liestal bleibt das gesamte Kantonsgericht.

Zellenplatz-Knappheit bleibt ein Problem

Allerdings bleibt ein Wermutstropfen, wie Reber einräumte: Weil die Polizei letztes Jahr 50 Prozent mehr Täter verhaftete als im Vorjahr, ist die Zellenplatz-Knappheit nach wie vor akut. So wird das Gefängnis in Arlesheim "bis auf weiteres offen bleiben", ebenso das wiederaktivierte Gefängnis in Laufen. Einzig das vor wenigen Monaten eilends errichtete Container-Provisorium kann dank der Muttenzer Anlage "gelegentlich" (Reber) aufgehoben werden.

Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner pries die Eröffnung des Zentrums als "historischen Moment" mit zwanzigjähriger Vorgeschichte. Es sei das erste Baselbieter Gerichtsgebäude, das "zumindest zum Teil" für die Gerichte und den Gerichtsbetrieb gebaut wurde. Damit sei ein "wichtiges Etappenziel" auf dem Weg zu einer angemessenen Unterbringung der kantonalen Justiz erreicht. Diese Feststellung muss so interpretiert werden, dass auch das Kantonsgericht gelegentlich Neubau-Wünsche konkretisiert.

Der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt betonte, das neue Strafjustizzentrum am Eingang zum Polyfeld bedeute eine weitere "Aufwertung dieses Ortsteils". Country-Musik freilich wird so schnell die Justiz-Räume nicht mehr durchdringen.

Erste Bild-Eindrücke am Eröffnungstag:


Zelle


Lichthof
Gerichtssaal
Südfassade
14. Mai 2014


Fünf geteilte Stockwerke


Im Erdgeschoss des Strafjustizzentrums befinden sich der Empfang, die Gerichtssäle und die Warteräume.

Das erste und zweite Stockwerk belegt die Staatsanwaltschaft.

Im dritten Stock sind das Strafgericht, das Zwangsmassnahmengericht und das Jugendgericht untergebracht.

Im vierten und obersten Stock befindet sich das Untersuchungsgefängnis.


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"Räumliche Zusammenfassung unverzeihlich"

Es ist ja wunderschön, das neue Justizzentrum in Muttenz. Doch unverständlich, wenn nicht gar unverzeihlich ist die räumliche Zusammenfassung von Ankläger und Richter. Das ist und bleibt für mich eine unzulässige alltägliche Nähe. Häufig wohl eine positive Nähe, die den Verteidiger schlechterstellt. Und im schlimmeren Fall auch einmal eine negative Nähe, die sich für den Angeklagten nachteilig auswirken kann. Diese Nähe dient der Unabhängigkeit des Richters ganz sicher nicht.


Ruddolf Mohler, Oberwil


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.