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"In Bern mehr Strom abgeben": Potenzieller Kandidat Eymann

Christoph Eymann liebäugelt mit einer Kandidatur für den Nationalrat

Der liberale Basler Erziehungsdirektor will mithelfen, den FDP-Sitz Peter Malamas zu halten


Von Peter Knechtli


Der liberale Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erwägt, als Nationalrat zu kandidieren. Er bestätigte gegenüber OnlineReports, dass eine mögliche Ständerats-Kandidatur angesichts der Risse in der bürgerlichen Allianz in den Hintergrund getreten sei.


Die eidgenössischen Wahlen werfen im Kanton Basel-Stadt ihre Schatten voraus: Der Urnengang, so viel kann heute schon vorausgesagt werden, verspricht Spannung. Die bürgerlichen Parteien, die in den letzten Jahren durch gemeinsames Auftreten auf kantonaler Ebene einen Aufschwung erlebt haben, wollen, so ihr Empfinden, die "rot-grüne Übermacht" der Basler Vertretung in Bundes-Bern brechen – auf zwei Ebenen: Sie wollen drei der fünf Basler Nationalratsmandate und gleichzeitig der SP den Ständeratssitz abjagen.

Nationalrats-Kandidatur lockt

Noch sind personell keine Grundsatzentscheide gefällt, und doch beginnen sich erste Fronten zu klären. Zu den bürgerlichen Exponenten, die chancenreich die Herausforderung annehmen könnten, gegen die erneut kandidierende SP-Ständerätin Anita Fetz (53) anzutreten, gehört der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann (60). Der ökologisch und sozial fortschrittliche Bildungspolitiker könnte bis weit ins rot-grüne Lager auf Sympathien stossen und so die nötigen Stimmen holen, um der seit 2003 im Ständerat sitzenden Sozialdemokratin gefährlich werden zu können.

Doch so, wie sich die politische Grosswetterlage unter den bürgerlichen Parteien Basels derzeit präsentiert, wird sich Fetz nicht auf eine Kandidatur Eymann einstellen müssen: Der LDP-Regierungsrat bestätigte heute Donnerstagmorgen OnlineReports-Informationen, wonach er erwäge, auf der Liste der Liberalen für den Nationalrat zu kandidieren. Die Frage einer Ständerats-Ambition sei "etwas in den Hintergrund gerückt".

Gesamtbürgerliche Geschlossenheit fehlt

Eymann zu OnlineReports: "Ich überlege mir das, um zu helfen, den FDP-Sitz von Peter Malama zu halten." Der 49-jährige Malama ist Nachfolger Eymanns als Basler Gewerbedirektor und seit 2007 Mitglied des Nationalrats. Wie Eymann zu OnlineReports weiter sagte, habe er seine mögliche Kandidatur gegenüber seinem Parteipräsidenten Christoph Bürgenmeier und auch gegenüber Malama und FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz "inoffiziell angetönt".

Als Grund für seine neue Prioritätensetzung nannte Eymann den Umstand, dass "die Geschlossenheit aller nicht links-grünen Kräfte" Basels nicht mehr gegeben sei. Diese Geschlossenheit wäre für Eymann aber Voraussetzung gewesen, in eine allfällige Ständerats-Kandidatur einzusteigen. Indem aber die CVP mit der Grünliberalen Partei (GLP) und der EVP für die Bürgergemeinderatswahlen – und vermutlich auch für die eidgenössischen Wahlen – eine Allianz anstrebt, "ist dieser Zustand nicht mehr gegeben".

Umschichtung im bürgerlichen Lager

Derzeit zeichnet sich im bürgerlichen Lager eine Umschichtung ab: Während sich die CVP eine Listenverbindung mit der SVP nicht vorstellen kann und die Nähe zu GLP und EVP sucht, wollen sich die Freisinnigen und die Liberalen in der Mitte enger binden, weil sie bei einer Allianz mit der SVP allzu sehr in deren politisches Umfeld gerückt würden. Die SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Kanton wäre somit weitgehend isoliert.

Eine Nationalrats-Kandidatur Eymanns wäre aus mehreren Gesichtspunkten pikant: Erstmals seit Jahrzehnten übernähme ein Basler Regierungsrat zusätzlich ein Mandat im Bundesparlament – was das Organisationsgesetz zulässt. Laut Eymann ist er immer noch so motiviert, dass ein Doppelmandat für ihn machbar wäre ("es würde ziemlich viel Organisation bedeuten"). Zum andern ist zumindest nicht völlig undenkbar, dass Eymann – von 1991 bis 2001 schon Mitglied des Nationalrats – die Wahl schafft und Malama verdrängt. Im Überraschungsfall wäre denkbar, dass der LDP/FDP-Schulterschluss zwei Mandate holt.

"Mehr Strom abgeben"

Im Falle einer Nomination und einer späteren Wahl in die Grosse Kammer sähe Eymann "eine Stärkung der Basler Regierungs-Position in Bern – insbesondere in Fragen der Bildung und des Wirtschaftsstandorts. Als Basler Regierungsrat und gleichzeitiger Nationalrat könne er "in Bern mehr Strom abgeben". Damit erfüllte er just jene Forderung, die Peter Malama in seiner letztjährigen Neujahrsansprache ins Zentrum stellte.

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz scheint die Möglichkeit einer Kandidatur Eymanns sportlich anzugehen. "Es ist Sache der LDP, ihre Leute zu nominieren. Wir sind an einer starken liberalen Liste interessiert." Auf die Frage, ob er die Möglichkeit sehe, dass Eymann Malama verdrängt, meinte Stolz: "Am Schluss entscheidet die Wählerschaft." Er glaube aber nicht daran, dass die Liberalen auf Kosten der FDP einen Sitz eroberten.

Deutlicher wurde Stolz aber zur Neupositionierung der CVP: "Wenn sie mit Grünliberalen und EVP zusammengeht, dann positioniert sie sich Mitte-Links und verabschiedet sich aus dem traditionellen bürgerlichen Lager. Ich würde das massiv bedauern."

SVP überlegt sich Ständerats-Kandidatur

Wenn sich aus Kreisen der Mitte-Parteien keine Ständerats-Kandidatur abzeichnet, ist indes denkbar, dass die SVP einen Kandidaten nominiert. Die Kantonalparteien stehen unter dem Druck der SVP Schweiz, mehr Ständeräte zu generieren. Anderseits kann eine Basler SVP-Ständeratskandidatur – so aussichtslos sie auch ist – den Nationalrats-Wahlkampf "schmieren" helfen. Der Basler SVP-Präsident und Neo-Nationalrat Sebastian Frehner, der in einer grossen bürgerlichen Allianz "die aussichtsreichste bürgerliche Kandidatur Eymann" unterstützt hätte, gibt sich zurückhaltend. Die Frage einer eigenen Ständerats-Kandidatur werde intern diskutiert werden müssen. Keinen Kommentar wollte Frehner aber auf die OnlineReports-Frage geben, ob er der Kandidat sein würde.

27. Januar 2011


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

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In einem Satz


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• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).