© Foto by OnlineReports.ch
"Schon fast Dumpingpreise": Verkehrsstrategen Wessels (rechts), Groff

Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor

Verzicht auf umstrittene Stadtparkkarte, dafür kommt die Pendlerparkkarte / Bruderholzquartier von Regelung vorläufig ausgeklammert


Von Peter Knechtli


Verzicht auf die stark umstrittene teure Stadtparkkarte, eine günstige Pendlerparkkarte und Parkier-Erleichterungen für Anwohner: Dies sind die wesentlichen Eckpunkte der neuen Basler Parkraum-Bewirtschaftung, die die Regierung nach dem Schiffbruch vor einem Jahr vorschlägt.


Eine erste Vorlage zur Abschaffung der 12'000 Gratis-Parkplätze in Basel scheiterte am 13. Juni letzten Jahres nur hauchdünn – aber überraschend: Mit 21'313 Ja gegen 21'675 Nein lehnte das baselstädtische Stimmvolk das Parkraumkonzept ab. Insbesondere der Gewerbeverband, der das Referendum gegen den nach seiner Meinung "schikanösen Raubzug" auf Automobilisten und Gewerbetreibende ergriff, ging als Sieger aus einer vor allem durch die Gegner leidenschaftlich geführten Debatte hervor und legte darauf ein Sieben Punkte-Programm für einen "Parkraum-Frieden" vor.

Heute Donnerstagmorgen nun präsentierte der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels der Öffentlichkeit ein sorgfältig geschnürtes und dreifach in Watte verpacktes "Gesamtpaket", das einerseits die Hauptkritikpunkte der ersten Vorlage beseitigt, aber anderseits auch die Stossrichtung der gouvernementalen Verkehrsstrategie beibehält. Zu diesem "Päckli" gehören auch Gegenvorschläge zur "Park&Ride-Initiative" und zur "Parkraum-Initiative", die der Gewerbeverband – unterstützt von den bürgerlichen Parteien sowie den übrigen Wirtschafts- und Automobilverbänden – vor einem Jahr einreichte.

Neu und billiger

Wessels jetzt revidierte Vorlage besticht durch den Willen der Regierung, die Anliegen der damaligen Gegnerschaft aufzunehmen. So ist die früher vorgesehene "Stadtparkkarte" zum "unglaublich teuren" (Gewerbeverband) Jahrespreis von 2'000 Franken vom Tisch, während die bisherigen Anwohnerparkkarten (neu 140 statt 120 Franken) und die Gewerbeparkkarten weiterhin wie bisher angeboten werden. Neu kann die Anwohnerparkkarte für zwei benachbarte Postleitzahl-Zonen bezogen werden; der Preis beträgt 280 Franken.

Neu sind insbesondere auch

• die an ein Kontrollschild gebundene Pendlerparkkarte zum Jahrespreis von 740 Franken (dem Preis eines U-Abos entsprechend), und

• die mit 6 Franken (halber Tag) und 10 Franken (ganzer Tag) günstige Besucherparkkarte, die an Kiosken, Tankstellen oder Ticketautomaten bezogen werden kann.

Im Vergleich mit andern Städten, schmunzelte Wessels heute Donnerstagmorgen vor den Medien, sei dies "schon fast ein Dumping-Angebot". Auf die OnlineReports-Frage, wie lange es bei diesen Preisen bleiben werde, sagte Wessels, es sei in absehbarer Zeit keine Erhöhung geplant.

Pendlerkarte – nicht für alle Pendler

Allerdings, präzisierte der Departements-Chef zu dieser "Vorzugs-Behandlung", wird die Pendlerparkkarte nicht direkt an Automobilisten abgegeben, sondern auf Antrag der Arbeitgeber. Ausserdem muss zwischen dem Wohnort des Pendlers und dem Arbeitsplatz eine noch nicht im Detail definierte Distanz oder eine ungenügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gegeben sein. Als Vorbild dient dem Kanton hier das Mobilitätskonzept von Roche, das die Pendler-Zeit zum Massstab nimmt. Bezogen werden kann die Pendlerkarte über die Motorfahrzeugkontrolle.

Von der Pendlerkarte hauptsächlich profitieren dürften also insbesondere Auto-Pendler aus dem Elsass oder Werktätige, die zu Zeiten pendeln müssen, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel kursieren. Die Blaue Zone, die auch der Anwohner-Privilegierung dient, bleibt für Kurzzeit-Parkierer oder über die Nacht weiterhin kostenlos. Durch die Umwandlung der 10'000 kostenlosen "weissen" Parkplätze wächst die Blaue Zone entsprechend massiv an. Auf maximal drei Franken pro Stunde erhöht werden sollen dagegen die Parkuhr-Gebühren "an guter Lage", wie sich Mobilitätsamts-Leiter Alain Groff ausdrückte.

Nicht Bestandteil des Konzepts ist die regionale Handwerker-Parkkarte, deren Erarbeitung angesichts der unterschiedlichen Interessen und der zahlreichen Akteure noch einige Zeit erfordert.

2,7 Millionen Franken jährlich in den Pendler-Fonds

Ausdrücklich von einer Parkraum-Bewirtschaftung ausgenommen wird "vorläufig" (Wessels) das Bruderholz-Quartier. Aus der "deutlich entschlackten Vorlage" entfernt wurden auch die komplexen RFDI-Kontrollsysteme und zusätzliche Parkuhren. Bei Bedarf sollen diese "später" eingeführt werden. Um die Kontrollen zu gewährleisten, geht die Regierung von 25 zusätzlichen Polizeidienst-Stellen aus.

Die Investitionskosten betragen 1,56 Millionen Franken, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten knapp vier Millionen Franken. Dafür soll das neue Konzept mit jährlich 8,5 Millionen Franken – 3,7 Millionen Franken zusätzliche Bussen-Einnahmen – zu Buche schlagen. Davon sollen jedes Jahr 2,7 Millionen Franken (finanziert aus Pendler- und Besucherparkkarten) in einen nachhaltigen Pendler-Fonds fliessen, mit dem einerseits Anschub-Finanzierungen zum Bau von Park&Ride-Anlagen oder Projekte des öffentlichen Verkehrs auch ausserhalb des Basler Kantonsgebiets angeboten werden können. Der Rest der Zusatzeinnahmen fliesst in die Staatskasse.

Ein einmaliges Start-Darlehen von zwei Millionen Franken aus der Staatskasse soll dafür sorgen, dass der Pendlerfonds überhaupt operativ werden kann.

In der vor einem Jahr gescheiterten Vorlage war eine Einführungszeit von drei Jahren vorgesehen, die Gegner hatten sieben Jahre verlangt. Jetzt legte sich die Regierung salomonisch in der Mitte auf eine Frist von fünf Jahren fest.

Zwei Initiativen und zwei Gegenvorschläge

Unterschiedlich ist die Haltung der Regierung gegenüber den beiden hängigen Initiativen, die auch Teil des "Gesamtpakets" sind, und denen zwei Gegenvorschläge gegenüber gestellt werden sollen. Die "Park&Ride"-Initiative wird durch die Exekutive grundsätzlich unterstützt – aber um ein "Finanzierungsmodul ergänzt" (so Wessels): Im Gegenvorschlag soll festgehalten werden, dass P&R-Anlagen und "Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs" aus dem erwähnten Fonds mitfinanziert werden sollen. Beispiele: Eine Park&Ride-Anlage beim Bahnhof St. Louis oder Verlängerung der Buslinie "38" bis Hegenheim.

Auf wenig Regierungs-Sympathie stösst die Parkraum-Initiative, die den bisher stark eingeschränkten Bau von Parkplätzen auf privatem Grund völlig liberalisieren will. Diese Forderung, so Wessels, "widerspricht diametral der kantonalen Verkehrs- und Umweltpolitik". Allerdings schlägt die Regierung auch hier die Türe nicht zu. Vielmehr will sie in einem Gegenvorschlag eine Lockerung der Parkplatz-Verordnung vorschlagen: In Dienstleistungs-, Büro- und Gewerbebauten "mit hohem Parkierdruck" (so die Medienmitteilung) soll die Zahl der zulässigen privaten Abstellplätzen um 10 bis 20 Prozent erhöht werden.

Gewerbeverband zeigt sich "erfreut"

Hans-Peter Wessels zeigt sich vor den Medien "hoffnungsvoll", dieses austarierte Konzept "mit Zustimmung von Links und Rechts" durch den Grossen Rat bringen zu können. Im Herbst sollen die Initiativen im Parlament behandelt und im Dezember (ohne Gegenvorschlag) oder bis Juni 2012 (mit Gegenvorschlag) dem Volk unterbreitet werden.

Dass Wessels zumindest bei den damaligen Bewirtschaftungs-Gegnern gut unterwegs ist, zeigt eine erste Reaktion des Basler Gewerbeverbandes, der das Gesamtprojekt "begrüsst". Bei der Parkraum-Initiative bedürfe der Vorschlag zur Lockerung der privaten Parkplatz-Restriktion aber "noch viel Erklärungsbedarf". Der Entscheid über einen allfälligen Rückzug der Initiativen werde aber erst nach der parlamentarischen Beratung gefällt werden.

12. Mai 2011

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Das Coronavirus hat
Basel erreicht

Eine Kinderbetreuerin und ihr
Begleiter wurden positiv getestet.


Werte-Wandel spürbar:
Hafenbecken und "Chilchacher"

Gross-Projekte in Basel und Tenniken:
Peter Knechtli erkennt Parallelen.


Reaktionen

Privatschule "Gallenacher"
steckt in Geldnöten

Pratteln, Liestal und Reinach: Kanton
eröffnet aufsichtsrechtliches Verfahren.


Hafenbecken 3: Kampf
der Gegner beginnt

Scharfe Kritik an den Promotoren
von Gateway Basel Nord.


"Wir wollen die schönste
Rechnung der Welt"

Die Elektra Baselland verschickt neu
transparente Stromrechnungen.


Reaktionen

"Ohne Informationsmedien
ist die Demokratie tot"

Der Medienwissenschafter Roger Blum
fordert eine Demokratie-Abgabe.


Reaktionen

Heidi Mück möchte es
noch einmal wissen

Basler Links-Partei "Basta" will mit
Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen.


Reaktionen

"Journalismus als Geschäftsmodell ist tot"

Basler Medien debattieren Chancen und Risiken des digitalen Umbruchs.


Reaktionen

Basel-Ost: Keine Spur
von Zeitungssterben

"Quartierkurier" und "MiiQuartier": Es
gibt dort gleich zwei Lokalzeitungen.


Reaktionen

SP überstimmt Brutschin
bei der Nachtflugsperre

EuroAirport: Die Basler Parteibasis will
eine Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.