© Foto by OnlineReports.ch
"Die falsche Person": Demissionierende Iselin, möglicher Nachfolger Werner

LDP-Präsidentin Maria Iselin tritt Ende Februar 2008 zurück

Folgenschwere Konsequenzen aus dem Allianz-Streit um die "Liberale Gewerbeliste"


Von Peter Knechtli


Paukenschlag bei den Basler Liberalen: Präsidentin Maria Iselin hat heute Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund ist der Vertrauenskonflikt, den die Einreichung der "Liberalen Gewerbeliste" vor den eidgenössischen Wahlen unter den bürgerlichen Allianzparteien ausgelöst hatte. Aber auch der Grundsatzentscheid über den künftigen Autonomiekurs der Liberalen.


Die Nachricht kam nicht mehr überraschend, nachdem die Medien gestern Donnerstagmorgen von der liberalen Parteipräsidentin zu einer Medienkonferenz ohne Thema in die Parteizentrale eingeladen wurden. Heute Freitagmorgen nun, knapp eineinhalb Monate nach den Nationalratswahlen, trat Maria Iselin vor die Öffentlichkeit, um es offiziell zu verkünden: Sie tritt per Ende Februar kommenden Jahres von ihrem Amt als kantonale LDP-Vorsitzende zurück.

Die Verwerfungen rund um die "Liberale Gewerbeliste" seine "sicher mitprägend für den Entscheid" gewesen, sagte Maria Iselin auf eine OnlineReports-Frage. Der Parteivorstand war nach ihren Angaben am 28. November über ihre Demission informiert worden.

Tiefer Zwist in der Allianz

Der Streit innerhalb der bürgerlichen Allianz von LDP, FDP, CVP und SVP war ausgebrochen, nachdem die Liberalen unmittelbar vor Anmeldeschluss eine "Liberale Gewerbeliste" offiziell anmeldeten, die als Unterlistenverbindung die Stimmen der LDP hätte vermehren und damit ihre Chancen auf Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratsmandats hätte verbessern sollen. Die drei übrigen Allianz-Partner aber lehnten eine Unterlistenverbindung, die "nur den Liberalen Vorteile gebracht hätte", kategorisch ab, sprachen von einem Verstoss gegen schriftliche Abmachungen und weigerten sich, die "Gewerbeliste" als fünften Partner in die Allianz aufzunehmen. Da die "Gewerbeliste" schon offiziell angemeldet war und nicht mehr zurückgezogen werden konnte, gingen ihre Stimmen dem grossen bürgerlichen Zusammenschluss verloren.

Fazit: Der bürgerliche Wahlkampf litt unter mieser Stimmung und ungenügender Mobilisierung. Die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Sitzes misslang, der qualifizierte liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht scheiterte deutlich an der SP-Amtsinhaberin Anita Fetz.

Mühe mit dem "Viererblock"

Maria Iselin legte den Schwerpunkt ihrer teils ausschweifenden Begründung aber nicht auf den Streit um die "Gewerbeliste". Vielmehr scheint sie die Zukunft der Liberalen nicht mehr in der offenbar als zu weit reichend empfundenen bürgerlichen Vierer-Allianz zu sehen. Jedenfalls hielt sie fest: "Ich bin die falsche Person für einen festen Viererblock." Einmal verlor sie sogar fast die Contenance, als sie ausrief: "Ich habe genug von diesem Pöstelischacher. Ich will zurück in die Sachpolitik." Ein Dorn im Auge ist ihr insbesondere die SVP und ihr auf Personen und "Zürich" ausgerichtetes Demokratieverständnis: "Man kann sich nicht monatelang mit Rechts verbinden und sich dann wieder abgrenzen." Ihre Analyse des "Entwicklungspotenzials der Partei" habe zu einem "klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts" geführt.

Mehrheitlich in diesem Sinn hatte sich auch eine Klausurtagung der Liberalen entschieden. Aber offenbar gibt es auch Kräfte in der Partei, die eine engere Bindung an den bürgerlichen Viererblock anstreben.

Richtungsentscheid am 28. Januar

Darum fordert Iselin noch vor ihrem Rücktritt einen Grundsatzentscheid der Partei: Am 28. Januar wird die LDP über den Grad ihres künftigen Autonomiekurses bestimmen. Iselins Präferenz ist klar: Zusammenarbeit in Sachfragen mit unterschiedlichen Partnern ("auch mit der SVP"), aber Priorität soll das eigene liberale Profil haben. Die Partei ("wir sind eine stolze Minderheit") müsse nun "erwachen" und "stark" in die Gesamterneuerungswahlen gehen. Iselin sprach von einem "Neuanfang", der "mit neuen Leuten passieren muss", und tönte (ohne Namen zu nennen) an, dass weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten könnten.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für das Präsidium sei noch nicht bestimmt. Die Partei verfüge über genügend fähige und willige Leute. Allerdings scheint sich eine Lösung bereits abzuzeichnen für den Fall, dass die Partei dem relativ stengen Autonomiekurs die Treue hält. Vizepräsident Felix Werner bedauerte im Namen des Vorstands Iselins Demission ("sie hat die Partei in den letzten vier Jahren aus einer schwierigen Situation herausgeführt"), zeigte sich aber nicht grundsätzlich abgeneigt, das Zepter von Maria Iselin zu übernehmen. Auch Vorstandsmitglied André Auderset liess Interesse erkennen, allenfalls als Vizepräsident stärkere Verantwortung zu übernehmen.

Vom Hickhack gezeichnet

Laut der scheidenden Präsidentin sollten sich die Liberalen stärker als bisher als Marke der Mitte positionieren und Mitte-Wähler, die links wählten wieder "zurückgewinnen". Schon im Verlauf des Nationalratswahlkampfes hatte sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Ökoliberalen nicht ausgeschlossen, so sie in den nächsten Monaten auch in Basel das Licht der Welt erblicken.

So stark wie nie zuvor waren der scheidenden Präsidentin die Zerreissproben der letzten Monate anzuspüren. Sie war gezeichnet vom Hickhack, rang öfters nach Worten, brauste kurz auf, um dann in ihr offenes Lachen zurückzukehren, das nicht so recht zu überzeugen wusste. Zu sehr dürfte Maria Iselin seit dem Krach um die "Gewerbeliste" unter dem Liebesentzug der drei Allianz-Partner gelitten haben.

Der Kommentar

7. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Das Zitat

"Letztlich werden wir auf einen eigentlichen 'Koalitionsvertrag' hinarbeiten müssen, um in einer ausserordentlich schwierigen Ausgangslage erfolgreich und erkennbar politisieren und im Interesse der Zukunft unseres Kantons wieder Mehrheiten zu gewinnen."

Medienmitteilung der LDP Basel-Stadt vom 14. Februar 2005 unter dem Titel "Die Liberalen befürworten eine 'Bürgerliche Allianz"


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Maria Iselin ist eine Frau der Taten"

Maria Iselin hat während ihrer ganzen Amtsperiode als Präsidentin offen Stellung genommen ohne Wenn und Aber. Sie stand auch Red und Antwort zu einer "Fehlentscheidung" und entschuldigte sich. Maria Iselin ist eine Frau der Taten auch in schwierigen Situationen und nennt die Dinge beim Namen. Sie hat ihre Partei bestens vertreten ("Beurteilung als Aussenseiterin"). Sie geht nun in Würde, Chapeau Frau Iselin zu Ihrem Entscheid, denn Sie haben stets Ihre volle Kraft für Ihr Amt eingesetzt, was wahrlich keine leichte Aufgabe war. Alles Gute, Ihnen wird es nicht an Aufgaben fehlen ohne Präsidium.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Eine Macherin und keine Schwätzerin"

Als noch relativ neues Mitglied der LDP bedauere ich den Rücktritt von Maria Iselin ausgesprochen. Ich schätze sie als Parteipräsidentin sehr, weil sie eine "Macherin" und keine "Schwätzerin" ist. Das lächerlich unnötige Theater um die "Gewerbeliste" hatte ich weit mehr den bürokratischen Exponenten der anderen bürgerlichen Parteien übel genommen, die aus lauter Narzissmus die verbesserten Chancen der Allianz verspielten.

 

Ich bin der LDP beigetreten, weil diese Partei unter der Führung von Frau Iselin genau das repräsentiert, was sie nun auch im Hinblick auf die Grundsatzentscheide fordert: Selbstsichere Unabhängigkeit, zumal von zentralistischen Vorgaben aus gesamtschweizerischen Parteizentralen; und Persönlichkeiten in der Parteileitung, denen die Sachpolitik wichtiger als Pöstelischacherei und Ideologie ist (was sie selbst durch ihrem Rücktritt noch unterstreicht!).

 

Wir stehen den bürgerlichen Parteien näher, weil wir insbesondere die Ideologie der Linken nicht teilen, wenngleich diese selbstverständlich in einzelnen Sachfragen durchaus teilbar ist. Ganz besonders trifft das auf Umweltschutzfragen zu. Aber dass man deswegen vorbehaltlos bei gewissen Anliegen, Praktiken und Methoden der anderen bürgerlichen Parteien "mitschwimmt", insbesondere den ekligen Auswüchsen ganz rechts aussen, ist sicher nicht akzeptabel.

 

Es kann nicht meine Sache sein, die Leistungen von Frau Iselin würdigen zu wollen; dazu bin ich noch zu sehr "Greenhorn". Aber ich betone noch einmal mein grosses Bedauern und meinen Respekt.


Peter Waldner, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf

Die sexuelle Männer-Macht
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.