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"Hag-Denken verschwunden": Gegenvorschlags-Befürworter Schneider, Ballmer, Müller

"Der Gegenvorschlag bringt für Jahrzehnte Ruhe"

Basler Familiengarten-Abstimmung: Befürworter des Gegenvorschlags sprechen von einem "historischen Kompromiss"


Von Peter Knechtli


Nur wenn der Gegenvorschlag um die Zukunft der Basler Familiengärten angenommen werde, könne ein jahrelanger Streit im Stadtkanton verhindert werden. Diese Position vertraten heute Freitag der Zentralverband der Basler Familiengartenvereine, die Grünen sowie der WWF an einer Medienkonferenz.


Schauplatz war das Areal des Familiengartenvereins "Milchsuppe", das mit 458 Parzellen grösste Familiengartengebiet auf baselstädtischem Boden, draussen im Westen der Stadt an der Landesgrenze. Hier beim vom Lotteriefonds finanzierten Kinderspielplatz befindet sich auch ein öffentlich zugängliches Beizlein mit freundlicher Bedienung durch Frau Hunziker, die eben gerade davon erzählt, wie sich am Biotop drei Erpel sonnten. Hier findet aber auch einmal jährlich ein Sommernachtsfest statt, Rehab-Patienten machen hier ihre ersten Ausflüge, Flüchtlingsfrauen teilen sich Gärten auf Parzellen, die das Hilfswerk HEKS gepachtet hat.

Nachdenken über öffentliche Attraktionen

"Das Hag-Denken ist eigentlich verschwunden", sagte der Allschwiler Christian Schneider, Präsident des Zentralverbandes der Basler Familiengartenvereine. Dieser Verband war es, der mit seiner Initiative zur vollständigen Erhaltung der Basler Familiengärten die Diskussion um Zonen-Pläne der Regierung losgetreten hatte, Teile dieser grünen Oasen dem Wohnungsbau zu opfern.

Schneider widersprach damit den "2-mal Nein"-Befürwortern, die den Familiengärtnern "Gärtli-Denken" am Maschendrahtzaun und Egoismus vorgeworfen hatten (siehe weiterführenden Link unten). Auf den bewirtschafteten Grünflächen müsse "als Zukunftsmodell" auch über die Einrichtung von Minigolf, Biotopen oder andern öffentlich zugänglichen Attraktionen nachgedacht werden.

Familiengartenvereine mehrheitlich für Gegenvorschlag

Die Vorgeschichte rund um die Familiengarten-Abstimmung ist weit verzweigt und teilweise von persönlichen Querelen geprägt. Dies insbesondere, nachdem das Initiativkomitee nach einem weit gehenden Entgegenkommen durch Baudirektor Hans-Peter Wessels nicht bereit war, sein Begehren zurückzuziehen.

Tatsache ist, dass heute 32 von 38 Basler Familiengartenvereinen hinter dem Gegenvorschlag des Parlaments stehen. Danach müssen in Basel-Stadt mindestens 82 Hektar Familiengärten und mindestens 80 Prozent der Parzellen erhalten werden. Dies entspricht – zugunsten eines Baus von Wohnungen für 3'500 Menschen – der Aufhebung von 300 von insgesamt 2'100 Parzellen in den nächsten Jahren. Die Regierung wollte ursprünglich 800 Parzellen aufheben.

"Grundlage für langfristigen Frieden"

Dem Gegenvorschlag "Ja zum Kompromiss – Nein zu Radikallösungen" haben sich auch der WWF, die Grünen Basel-Stadt und "Pro Natura" angeschlossen. Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer positionierte den Gegenvorschlag als einen "sehr guten Ausgleich von Stadtentwicklung und grünem Freiraum". Die Gartenareale müssten sich aber durch Aufwertung vermehrt "in den Dienst der Gesellschaft stellen". Insbesondere aber bedeute der Gegenvorschlag auch eine "Grundlage für einen langfristigen Frieden", die dem Baudepartement bei der Umsetzung die "nötige Flexibilität" gebe.

Die grüne Nationalratskandidatin verdeutlichte, was sie mit Flexibilität meinte: Stadtentwicklung nicht auf Kosten der Familiengarten-Gemeinschaften, sondern auch durch innere Verdichtung, die allein Platz für weitere 15'000 Menschen schaffe.

Den "letzten Regenwurm verteidigen"

In die gleiche Kerbe hieb der durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss mandatierte WWF-Geschäftsführer Jost Müller. Der Gegenvorschlag sei ein "gesellschaftlich akzeptierter historischer Kompromiss", der "für die nächsten Jahrzehnt Ruhe" in die Familiengarten-Debatte bringe. Würden sowohl Initiative wie Gegenvorschlag abgelehnt, seine eine "fruchtlose Blockierung" die Folge, was Familiengarten-Präsident Schneider umgehend bestätigte: Im Falle von Umzonungen der Garten-Gebiete würde "sofort das Referendum ergriffen", was einen "jahrelangen Kampf" zur Folge hätte. Dann wurde Schneider richtig kämpferisch: "Wir würden den letzten Regenwurm verteidigen in dieser Stadt."

Am Beispiel des "Milchsuppe"-Areals zeigte Schneider auf, dass mit dem Gegenvorschlag mittelfristig rund 50 Gärten aufgehoben werden müssten, was vertretbar sei ("wir sind keine Verhinderer"). Auch an der Grenzacherstrasse und auf dem "Dreispitz" müssten rund 250 Gärten aufgehoben werden. Wer aber zweimal Nein stimme, "liefert die Areale den Spekulanten aus" – auch die "Milchsuppe"-Gärten, ein "Paradebeispiel für einen funktionierenden Mikrokosmos".

Familiengärten "sind keine Bauland-Reserven"

WWF-Geschäftsführer Müller hielt fest, dass "Familiengärten keine Baulandreserven sind". Ebenso bedauerte er, dass ausgerechnet die SP, "deren Wähler ja auch unter den Familiengärtnern zu finden sind", die "2-mal Nein"-Parole ausgegeben habe. Laut Mirjam Ballmer wollen sich jetzt aber auch SP-Mitglieder wie Nationalrätin Silvia Schenker und weitere für den Gegenvorschlag einsetzen. Jost Müller wies auch scharf den Vorwurf des "Gärtli-Denkens" zurück, indem er ausführte, dass der Kanton anstelle der "Milchsuppe"-Gärten ausgerechnet Einfamilienhäuser "mit Gärtli" bauen wolle.

"Halbkantönligeist" warf er dem "2-mal Nein"-Komitee vor, das sich darüber mockiere, dass Baselbieter auf Basler Böden pflanzten. Es sei "völlig normal", dass Familiengärten in der Praxis über Kantons-, ja sogar über Landesgrenzen hinweg bewirtschaftet würden.

8. April 2011

Weiterführende Links:


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"Wie sollte mann dann stimmen"

Betrachten wir die Sache nüchtern aus der Sicht derjenigen, die Familiengärten umnutzen wollen.

 

• Wird die Familiengarten-Initiative angenommen, bleiben ALLE Areale am GLEICHEN Ort für viele Jahre unangetastet.

• Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, wie es von der "Baufraktion" gefordert wird, besteht der Status quo einfach weiter. Damit wird nämlich kein Volksauftrag zur Umsetzung der Bauvorhaben gemäss Zonenplanentwurf erteilt. Die Familiengärtner haben angekündet, dann um "jeden Regenwurm zu kämpfen". Bis überhaupt etwas überbaut wird, kann das viele Jahre und einige juristische und allenfalls Abstimmungsschlachten dauern.

• Wird aber – die dritte Variante – der Gegenvorschlag angenommen, dem 32 der 38 Gartenvereine zugestimmt haben, und der 80 Prozent der Gartenflächen sichert, kann geordnet, in Eintracht und gemäss bereits abgesprochener Zeitplanung Gartenfläche zu Bauland transformiert und Wohnraum für 3'500 Personen geschaffen werden.

 

Wenn man also für die Umnutzung von Gärten ist, wie sollte man dann stimmen?


Jost Müller, Basel



"Eher ein 'historischer' Fehler"

Wenn Herr Müller vom WWF von einem "historischen“ Kompromiss" spricht, dann gebraucht er dieselben Worte wie der Vertreter der Radikallösung, Herr Ueberwasser. Das ist entlarvend. So sehr sich die Worte der Herren Müller und Überwasser gleichen, so sehr gleichen sich Gegenvorschlag und Initiative in ihren negativen Auswirkungen für Basel. Während der Ausdruck "historischer" Kompromiss falsch ist – ein Kompromiss zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass beide Seiten einverstanden sind, was hier eindeutig nicht der Fall ist – können der Gegenvorschlag und die Initiative getrost als "historischer" Fehler bezeichnet werden.

 

Als Mitglied der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission habe ich hautnah erlebt, dass dies überhaupt kein Kompromiss ist, sondern dass die Regierung und die Kommission versucht haben, auf die Anliegen der Initianten einzugehen und diese überhaupt kein Entgegenkommen gezeigt haben. Wenn die SP deshalb zwei Mal Nein sagt zum Gegenvorschlag und zur Initiative, dann zeugt dies von einer vorausschauenden Politik zugunsten einer lebenswerten Stadt und nicht von einer radikalen Klientelpolitik wie sie "Basta", Grüne und SVP betreiben.


Esther Weber, Grossrätin SP, Basel



"Kann Frau Ballmer besser rechnen?"

Basel braucht neuen Wohnraum, das ist doch unbestritten. Also hat die rot-grüne Regierung in ihrem Zonenplanentwurf aufgezeigt, wie dieser Wohnraum geschaffen werden kann: durch verdichtetes Bauen einerseits und durch die Schaffung neuer Wohnzonen. Mich wundert es nun schon, wieso Frau Ballmer so viel besser rechnen und planen kann, dass Sie plump behauptet, alleine durch verdichtetes Bauen seien zusätzliche Wohnungen für 15'000 Menschen möglich. Spätestens wenn sie Kinder kriegt, wird sie sich dann schon fragen, wo sie noch günstigen Wohnraum finden soll. Vielleicht läuft sie dann an verlassenen aber denkmalgeschützten Schrebergärten vorbei und fragt sich, wieso sie dazumal den Experten ihrer rot-grünen Regierung nicht geglaubt hat.


Urs Hasler, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.