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"Hag-Denken verschwunden": Gegenvorschlags-Befürworter Schneider, Ballmer, Müller

"Der Gegenvorschlag bringt für Jahrzehnte Ruhe"

Basler Familiengarten-Abstimmung: Befürworter des Gegenvorschlags sprechen von einem "historischen Kompromiss"


Von Peter Knechtli


Nur wenn der Gegenvorschlag um die Zukunft der Basler Familiengärten angenommen werde, könne ein jahrelanger Streit im Stadtkanton verhindert werden. Diese Position vertraten heute Freitag der Zentralverband der Basler Familiengartenvereine, die Grünen sowie der WWF an einer Medienkonferenz.


Schauplatz war das Areal des Familiengartenvereins "Milchsuppe", das mit 458 Parzellen grösste Familiengartengebiet auf baselstädtischem Boden, draussen im Westen der Stadt an der Landesgrenze. Hier beim vom Lotteriefonds finanzierten Kinderspielplatz befindet sich auch ein öffentlich zugängliches Beizlein mit freundlicher Bedienung durch Frau Hunziker, die eben gerade davon erzählt, wie sich am Biotop drei Erpel sonnten. Hier findet aber auch einmal jährlich ein Sommernachtsfest statt, Rehab-Patienten machen hier ihre ersten Ausflüge, Flüchtlingsfrauen teilen sich Gärten auf Parzellen, die das Hilfswerk HEKS gepachtet hat.

Nachdenken über öffentliche Attraktionen

"Das Hag-Denken ist eigentlich verschwunden", sagte der Allschwiler Christian Schneider, Präsident des Zentralverbandes der Basler Familiengartenvereine. Dieser Verband war es, der mit seiner Initiative zur vollständigen Erhaltung der Basler Familiengärten die Diskussion um Zonen-Pläne der Regierung losgetreten hatte, Teile dieser grünen Oasen dem Wohnungsbau zu opfern.

Schneider widersprach damit den "2-mal Nein"-Befürwortern, die den Familiengärtnern "Gärtli-Denken" am Maschendrahtzaun und Egoismus vorgeworfen hatten (siehe weiterführenden Link unten). Auf den bewirtschafteten Grünflächen müsse "als Zukunftsmodell" auch über die Einrichtung von Minigolf, Biotopen oder andern öffentlich zugänglichen Attraktionen nachgedacht werden.

Familiengartenvereine mehrheitlich für Gegenvorschlag

Die Vorgeschichte rund um die Familiengarten-Abstimmung ist weit verzweigt und teilweise von persönlichen Querelen geprägt. Dies insbesondere, nachdem das Initiativkomitee nach einem weit gehenden Entgegenkommen durch Baudirektor Hans-Peter Wessels nicht bereit war, sein Begehren zurückzuziehen.

Tatsache ist, dass heute 32 von 38 Basler Familiengartenvereinen hinter dem Gegenvorschlag des Parlaments stehen. Danach müssen in Basel-Stadt mindestens 82 Hektar Familiengärten und mindestens 80 Prozent der Parzellen erhalten werden. Dies entspricht – zugunsten eines Baus von Wohnungen für 3'500 Menschen – der Aufhebung von 300 von insgesamt 2'100 Parzellen in den nächsten Jahren. Die Regierung wollte ursprünglich 800 Parzellen aufheben.

"Grundlage für langfristigen Frieden"

Dem Gegenvorschlag "Ja zum Kompromiss – Nein zu Radikallösungen" haben sich auch der WWF, die Grünen Basel-Stadt und "Pro Natura" angeschlossen. Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer positionierte den Gegenvorschlag als einen "sehr guten Ausgleich von Stadtentwicklung und grünem Freiraum". Die Gartenareale müssten sich aber durch Aufwertung vermehrt "in den Dienst der Gesellschaft stellen". Insbesondere aber bedeute der Gegenvorschlag auch eine "Grundlage für einen langfristigen Frieden", die dem Baudepartement bei der Umsetzung die "nötige Flexibilität" gebe.

Die grüne Nationalratskandidatin verdeutlichte, was sie mit Flexibilität meinte: Stadtentwicklung nicht auf Kosten der Familiengarten-Gemeinschaften, sondern auch durch innere Verdichtung, die allein Platz für weitere 15'000 Menschen schaffe.

Den "letzten Regenwurm verteidigen"

In die gleiche Kerbe hieb der durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss mandatierte WWF-Geschäftsführer Jost Müller. Der Gegenvorschlag sei ein "gesellschaftlich akzeptierter historischer Kompromiss", der "für die nächsten Jahrzehnt Ruhe" in die Familiengarten-Debatte bringe. Würden sowohl Initiative wie Gegenvorschlag abgelehnt, seine eine "fruchtlose Blockierung" die Folge, was Familiengarten-Präsident Schneider umgehend bestätigte: Im Falle von Umzonungen der Garten-Gebiete würde "sofort das Referendum ergriffen", was einen "jahrelangen Kampf" zur Folge hätte. Dann wurde Schneider richtig kämpferisch: "Wir würden den letzten Regenwurm verteidigen in dieser Stadt."

Am Beispiel des "Milchsuppe"-Areals zeigte Schneider auf, dass mit dem Gegenvorschlag mittelfristig rund 50 Gärten aufgehoben werden müssten, was vertretbar sei ("wir sind keine Verhinderer"). Auch an der Grenzacherstrasse und auf dem "Dreispitz" müssten rund 250 Gärten aufgehoben werden. Wer aber zweimal Nein stimme, "liefert die Areale den Spekulanten aus" – auch die "Milchsuppe"-Gärten, ein "Paradebeispiel für einen funktionierenden Mikrokosmos".

Familiengärten "sind keine Bauland-Reserven"

WWF-Geschäftsführer Müller hielt fest, dass "Familiengärten keine Baulandreserven sind". Ebenso bedauerte er, dass ausgerechnet die SP, "deren Wähler ja auch unter den Familiengärtnern zu finden sind", die "2-mal Nein"-Parole ausgegeben habe. Laut Mirjam Ballmer wollen sich jetzt aber auch SP-Mitglieder wie Nationalrätin Silvia Schenker und weitere für den Gegenvorschlag einsetzen. Jost Müller wies auch scharf den Vorwurf des "Gärtli-Denkens" zurück, indem er ausführte, dass der Kanton anstelle der "Milchsuppe"-Gärten ausgerechnet Einfamilienhäuser "mit Gärtli" bauen wolle.

"Halbkantönligeist" warf er dem "2-mal Nein"-Komitee vor, das sich darüber mockiere, dass Baselbieter auf Basler Böden pflanzten. Es sei "völlig normal", dass Familiengärten in der Praxis über Kantons-, ja sogar über Landesgrenzen hinweg bewirtschaftet würden.

8. April 2011

Weiterführende Links:


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"Wie sollte mann dann stimmen"

Betrachten wir die Sache nüchtern aus der Sicht derjenigen, die Familiengärten umnutzen wollen.

 

• Wird die Familiengarten-Initiative angenommen, bleiben ALLE Areale am GLEICHEN Ort für viele Jahre unangetastet.

• Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, wie es von der "Baufraktion" gefordert wird, besteht der Status quo einfach weiter. Damit wird nämlich kein Volksauftrag zur Umsetzung der Bauvorhaben gemäss Zonenplanentwurf erteilt. Die Familiengärtner haben angekündet, dann um "jeden Regenwurm zu kämpfen". Bis überhaupt etwas überbaut wird, kann das viele Jahre und einige juristische und allenfalls Abstimmungsschlachten dauern.

• Wird aber – die dritte Variante – der Gegenvorschlag angenommen, dem 32 der 38 Gartenvereine zugestimmt haben, und der 80 Prozent der Gartenflächen sichert, kann geordnet, in Eintracht und gemäss bereits abgesprochener Zeitplanung Gartenfläche zu Bauland transformiert und Wohnraum für 3'500 Personen geschaffen werden.

 

Wenn man also für die Umnutzung von Gärten ist, wie sollte man dann stimmen?


Jost Müller, Basel



"Eher ein 'historischer' Fehler"

Wenn Herr Müller vom WWF von einem "historischen“ Kompromiss" spricht, dann gebraucht er dieselben Worte wie der Vertreter der Radikallösung, Herr Ueberwasser. Das ist entlarvend. So sehr sich die Worte der Herren Müller und Überwasser gleichen, so sehr gleichen sich Gegenvorschlag und Initiative in ihren negativen Auswirkungen für Basel. Während der Ausdruck "historischer" Kompromiss falsch ist – ein Kompromiss zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass beide Seiten einverstanden sind, was hier eindeutig nicht der Fall ist – können der Gegenvorschlag und die Initiative getrost als "historischer" Fehler bezeichnet werden.

 

Als Mitglied der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission habe ich hautnah erlebt, dass dies überhaupt kein Kompromiss ist, sondern dass die Regierung und die Kommission versucht haben, auf die Anliegen der Initianten einzugehen und diese überhaupt kein Entgegenkommen gezeigt haben. Wenn die SP deshalb zwei Mal Nein sagt zum Gegenvorschlag und zur Initiative, dann zeugt dies von einer vorausschauenden Politik zugunsten einer lebenswerten Stadt und nicht von einer radikalen Klientelpolitik wie sie "Basta", Grüne und SVP betreiben.


Esther Weber, Grossrätin SP, Basel



"Kann Frau Ballmer besser rechnen?"

Basel braucht neuen Wohnraum, das ist doch unbestritten. Also hat die rot-grüne Regierung in ihrem Zonenplanentwurf aufgezeigt, wie dieser Wohnraum geschaffen werden kann: durch verdichtetes Bauen einerseits und durch die Schaffung neuer Wohnzonen. Mich wundert es nun schon, wieso Frau Ballmer so viel besser rechnen und planen kann, dass Sie plump behauptet, alleine durch verdichtetes Bauen seien zusätzliche Wohnungen für 15'000 Menschen möglich. Spätestens wenn sie Kinder kriegt, wird sie sich dann schon fragen, wo sie noch günstigen Wohnraum finden soll. Vielleicht läuft sie dann an verlassenen aber denkmalgeschützten Schrebergärten vorbei und fragt sich, wieso sie dazumal den Experten ihrer rot-grünen Regierung nicht geglaubt hat.


Urs Hasler, Basel


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RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.