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"Keine kollektive Euphorie": Neu gewählte Basler Regierung* beim ersten Fototermin
Die Bürgerlichen müssen wieder kämpfen lernenViereinhalb Monate links-grünes Basel: Regierung, Grosser Rat und Parteien zeigen unterschiedliche Profile und Strategien Von Peter Knechtli Seit viereinhalb Monaten sitzt in Basel Rot-Grün an den Schalthebeln der politischen Macht. Die erste Bilanz, die sich bisher ziehen lässt: Die Regierung bietet noch kaum gefestigte Kontur, im Parlament wird rot-grüner Schwung spürbar. Unübersehbar ist aber auch der prononcierte Oppositionskurs der bürgerlichen Allianz, die ihre Regierungsmehrheit abgeben musste. Gross war der Jubel im Basler Kongresshaus letzten Herbst unter Linken und Grünen, als nach den beiden Wahlgängen nach 54 Jahren wieder das "Rote Basel" ausgerufen wurde. Ebenso gross waren die Erwartungen, die der Erdrutsch-Sieg weckte: Endlich eine Ende des "kaputtgesparten Basel", endlich wieder eine ökologische Politik, die Basel wieder in die Fortschritts-Liga der Schweizer Kanton hievt - endlich wieder eine soziale Politik, verbunden mit Wohnumfeld-Aufwertung und familienfreundlichen Bedingungen.
* von links: Eva Herzog (SP), Carlo Conti (CVP), Ralph Lewin (SP), Jörg Schild (FDP), Barbara Schneider (SP), Christoph Eymann (Liberale), Guy Morin (Grüne) 17. Juni 2005
"Traditionelle Bürgerliche müssen gemeinsam mit der SVP gehen" Die traditionellen Bürgerlichen müssen in der Tat wieder lernen zu kämpfen und davon wegkommen, bei jedem Geschäft artig mit dem Kopf zu nicken, wenn es die Linken so wollen. Erste Tendenzen zu einer kämpferischeren Haltung sind bereits erkennbar. Die SVP hat es da leichter. Wir haben das Kämpfen nie verlernt und tun es seit allem Anfang.
Es scheint aber, als wären die Roten und die Grünen, die Altkommunisten und die Neoantikapitalisten, die 68er und die Gutmenschen intern bereits zerstritten, gar ein Binnen-Konflikt latent entbrannt. Zumindest suggeriert der Leserbrief von Roland Stark eine kräftige Abneigung gegen das wirtschaftsfeindliche und offensichtlich vorgängig nicht abgesprochene Vorpreschen von Urs Müller in Sachen Novartis Campus. Auch die nach alter Giesskannenmanier geforderte Umverteilung von Volksvermögen via Solidaritätsstiftung scheint auf wenig Gegenliebe zu stossen.
Herr Friedlin schliesslich scheint zu vergessen, dass für ein wirkungsvolles bürgerliches Gegengewicht im Grossen Rat das Mitwirken der SVP unerlässlich ist. Die traditionellen Bürgerlichen haben die Wahl. Entweder stecken sie vier Jahre lang den Kopf in den Sand und hoffen, dass der Sturm vorüberzieht, oder aber sie gehen einen gemeinsamen Weg mit der SVP.
Kämpferisch gilt es dafür einzustehen, dass Novartis den Hafen und die Hünigerstrasse vom Kanton übernehmen kann. Die Expansionsabsichten des Konzerns sind das verbindlichste Standortbekenntnis zur Region. Wenn die Linken über das Privatisieren von öffentlichen Strassen klönen und den vereinbarten Kaufbetrag lauthals als zu bescheiden verschreien, dann vergessen sie dabei, wie viele Menschen bei Novartis ihr Geld verdienen. Mit der Expansion können in Basel zudem viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Damit profitiert auch Basel-Stadt von zusätzlichem Steuersubstrat. Ganz zu schweigen vom Steuerzahler Novartis selbst. Die Linken blenden polemisch die golden glänzende Kehrseite der Medaille aus und versprerren sich in ihrem blinden Verhinderungswahn gegen dieses visionäre, zukunftsgerichtete Campus-Projekt.
Auch gilt es, alle Hebel gegen die geforderte "Solidaritäts-Stiftung" in Bewegung zu setzen, denn unser Kanton steht unverändert mit einer Bruttoverschuldung von 6 Milliarden Schweizer Franken in der Kreide. Das wird sich unter rot-grün bestimmt nicht ausgleichen. Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP Basel-Stadt, Basel "Den Weg der bürgerlichen Koalition beschreiten" Dass CVP-FDP-LDP anlässlich der Bürgergemeinderatswahlen nicht schon wieder arg unter die Räder kamen, sollte man nicht als Trendwende missdeuten. Ich vermute, dass die Basler anders stimmen, als die Schweizer. Nach wie vor prioritär scheint mir, dass die Vorstände dezidiert den Weg hin zur bürgerlichen Koalition gehen, die gemäss den Parteipräsidenten vor den Sommerferien proklamiert werden soll. Patric C. Friedlin, Basel "Kein Grund zur Aufregung" Innerhalb einer Woche sind die Basler Medien, allen voran die BaZ und OnlineReports, gleich zweimal auf die geschickte Pressearbeit des Fraktionsvorsitzenden Urs Müller (Grünes Bündnis) herein gefallen. Ihm ist es erstaunlicherweise problemlos gelungen, wichtige grüne Anliegen alsgemeinsame Position von rot-grün darzustellen und damit die Frontseiten zu besetzen. Besonders eklatant war dies der Fall bei der Solidaritätsstiftung. Hier handelt es sich um eine parlamentarische Motion von Urs Müller, die auch von einigen SP-Grossräten unterschrieben worden ist. Ein gewöhnlicher politischer Vorgang, der sich im Rathaus alle paar Wochen abspielt. Von einem (abgesprochenen) rot-grünen Projekt kann überhaupt keine Rede sein. Die Fraktion hat sich mit dem "Goldregen" aus Bern überhaupt noch nicht beschäftigt, den Text der Motion mussten sich die Mitglieder vom Parlamentsdienst zusenden lassen.
Es ist zu vermuten, dass es über die Verwendung der 250 Millionen Franken in allen Parteien unterschiedlichste Meinungen gibt. Eine pure Selbstverständlichkeit, die man ohne künstliche Aufgeregtheit zur Kenntnis nehmen darf.
Ähnliches gilt für die Auseinandersetzung um den Novartis Campus. Hier versuchen die noch etwas unbeholfenen Übungsleiter der bürgerlichen Opposition aus den markigen Worten von Urs Müller und einigen harmlosen Halbsätzen von Beat Jans eine rot-grüne Blockadepolitik heraus zu lesen. Dieser Versuch wird scheitern. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss besteht aus drei sozialdemokratischen Mitgliedern, und an der grundsätzlich positiven Einstellung der SP-Fraktion zum Projekt kann kein Zweifel bestehen. Kritische Fragen aber dürfen in einer Demokratie wohl noch erlaubt sein.
Fazit der Geschichte: Kein Grund zur Aufregung, ein ruhiges, sonniges Wochenende kann in Angriff genommen werden. (Falls nicht eine weitere Müllersche Ente in den Himmel aufsteigt.) Roland Stark, SP-Grossrat, Basel |
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