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"Macht es uns nach": Liberale Gewerbeliste bei der Präsentation*

Listen-Streit: "CVP, FDP und SVP müssen die Verantwortung tragen"

Die isolierte "Liberale Gewerbeliste" tritt nur noch als "Gewerbeliste" zu den Wahlen an


Von Peter Knechtli


Die "Liberale Gewerbeliste" tritt nach aussen nur noch als "Gewerbeliste" in Erscheinung. An einer Medienkonferenz heute Nachmittag machte sie für einen allfälligen Misserfolg bei den Wahlen die drei Parteien CVP, FDP und SVP verantwortlich - lehnte Aussagen zum Streit in der bürgerlichen Allianz aber ab.


Seit heute Montagmorgen ist klar: Die von den Basler Liberalen initiierte "Liberale Gewerbeliste" tritt allein zu den Nationalratswahlen an. Dies, nachdem die übrigen drei bürgerlichen Allianzparteien eine Aufnahme in die grosse Listenverbindung abgelehnt hatten.

Damit ist der Plan der Liberalen LDP gescheitert, ihre Gewerbeliste zunächst an sich und darüber hinaus an das bisherige Wahlbündnis zu binden. Wie aus den heute Montagnachmittag an der Medienkonferenz abgegebenen Unterlagen zeigt, hat die "Gewerbeliste" das offizielle Attribut "liberal" gestrichen und tritt nun offenbar noch als "Gewerbeliste" in Erscheinung.

Auf ihr kandidieren die liberalen Parteimitglieder Lucie Trevisan, Christoph Hablützel, Philip Karger und Fred Senn sowie FDP-Mitglied Josef "Seppi" Schüpfer. Trevisan ist Vizepräsidentin, Schüpfer Vorstandsmitglied des Basler Gewerbeverbands.

"Folgen darüber hinaus"

Die frühere Grossrätin Lucie Trevisan als Sprecherin der Fünferliste sprach schon in der Vergangenheit ("Wir verfolgten zwei Ziele") und übte, wie heute Morgen schon die LDP, deutliche Kritik an den drei übrigen Bündnisparteien. Weitere Stimmen aus dem Gewerbe-Umfeld seien bei diesen Parteien "nicht erwünscht": "Diese Tatsache wird in der Bevölkerung nicht verstanden." Es gebe "keinen sachlichen Grund", die Gewerbeliste nicht in die Wahlallianz aufzunehmen.

Man frage sich, "wie ernst es die Spitzen von CVP, FDP und SVP mit dem Gewinn des dritten Nationalratssitzes meinen". Mit der Isolation der "Gewerbeliste" hätten die drei Parteien für ihren Entscheid "und für dessen Folgen am 21. Oktober und darüber hinaus zu übernehmen".

Auf die OnlineReports-Frage hin erklärte Trevisan, der amtierende FDP-Nationalrat Urs Schweizer sowie FDP-Gewerbedirektor Peter Malama und LDP-Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt würden in der "Gewerbeliste"-Werbung aber namentlich als "hervorragende Interessenvertreter des Gewerbes" beworben. Ansonsten erweckte die "Gewerbeliste" den Eindruck, trotz des Streits einen offensiven Wahlkampf mit eigenen Plakaten und Flyern führen zu wollen.

Kritik am "Gesetzesdschungel"

Trevisan rief die Gewerbetreibenden auf, aktiv in die Politik einzusteigen, um so den Einfluss des Gewerbes im Parlament zu stärken: "Macht es uns nach." Sie kritisierte den Gesetzesdschungel und den wachsenden administativen Aufwand für die Betriebe. Der Buchhändler Philip Karger möchte sich auch in Bern gegen zunehmenden Rassismus zur Wehr setzen und dazu beitragen, dass alle Schulabgänger eine Lehre antreten können.


Der Kaminfegermeister und Gewerbeschullehrer Fred Senn möchte die Umwelt zu seinem Schwerpunkt machen. In der Isolation und Renovation von Liegenschaften sieht er vielversprechende Ansätzes eines "Investitionsschubes". Gastrounternehmer Josef Schüpfer lobte das auf 16 Prozent angesetzte Flat-Tax-Modell in Tschechien und kritisierte das "Monstrum Mehrwertsteuer": Nötig sei ein Einheitssatz, von dem lediglich der Breitensport und die Kultur auszunehmen seien. Christoph Hablützel hatte sich für die Medienkonferenz entschuldigt.

Wie zu vernehmen war, wollen sich die fünf "Gewerbeliste"-Kandidierenden individuell auch in den jeweiligen Branchenverbänden bewerben.

 

v.l.n.r.: Fred Senn, Philip Karger, Lucie Trevisan, Josef Schüpfer

10. September 2007

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"Die LDP trägt die alleinige Verantwortung"

Die Herren Heuberger und Furrer kritisieren das Verhalten der CVP, FDP und SVP bezüglich des Einbindens der "Gewerbeliste" der LDP in die Listenverbindung und werfen den drei Parteien Trauerspiel, eigene Parteiinteressen usw. vor. Ich vertrete die Meinung, dass die drei Parteien immer klar kommuniziert haben, dass eine Aufnahme in nicht Frage komme. Das wusste die Präsidentin der LDP von Anfang an. Es ist deshalb nicht mehr als logisch, dass diese Haltung konsequent durchgezogen wurde. Hätten die drei Parteien der LDP klein gegeben, wäre sofort der Vorwurf einer inkonsequenten und Wischi-Waschi-Politik laut geworden. Ich bin überzeugt, dass der politisch interessierte Wähler die konsequente Haltung der drei Parteien CVP, FDP und SVP goutieren wird. Klar ist, und da müssen die Aussagen der Damen Iselin und Trevisan insofern korrigiert werden, dass für das jetzige Debakel in der bürgerlichen Listenverbindung und des in die Ferne gerückten dritten Nationalratssitzes alleine die LDP verantwortlich ist. Dabei schliesse mich vollumfänglich der unten aufgeführten Aussage des LDP-Mitgliedes Donald Stückelberger an und danke ihm für die klaren Worte.


Stephan Gassmann, Basel




"Ein Basler Trauerspiel"

Unter dem Slogan "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) habe ich mir und wohl die meisten Bürger etwas anderes vorgestellt. Eine Kooperation sollte doch zum Wohle der Einwohner stattfinden. Bei diesem Basler Trauerspiel ist es aber so, dass die eigenen Parteiinteressen Vorrang haben und dies auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist leicht anzunehmen, dass etliche Wähler ein solches Gebaren sicher nicht goutieren werden.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Bürgerliche hätten über ihren Schatten springen müssen"

Schade, dass FDP, CVP und SVP nicht die Sache in

den Vordergrund stellen und stur an der einstmals

getroffenen Koalitions-Vereinbarung fest halten.

 

Sicher ist der Alleingang der LDP in Sachen "Gewerbeliste" nicht vereinbarungskonform. Von den Bürgerlichen hätte ich aber erwartet, dass sie über ihren Schatten springen und ihre verletzten Eitelkeiten hinten an stellen.

 

Primäres Ziel hätte doch sein müssen, der SP einen

Nationalratssitz abzujagen. Welche der vier Parteien

diesen dritten Sitz schliesslich erhalten hätte, wäre von sekundärer Bedeutung gewesen. Dass dieses Szenario nun nicht eintreffen wird, haben in der Tat FDP, CVP und SVP zu verantworten. Die in Bern übervertretene SP wirds freuen.


Abdul R. Furrer, Basel




"Sind Ihnen unsere Anliegen zu unwichtig?"

Liebe Frau Trevisan, bei der Lancierung Ihrer Gewerbeliste haben wir Sie, mit einem Kommentar in OnlineReports, herzlich eingeladen, bei uns aktiv mitzumachen. Da Sie möglicherweise sehr beschäftigt sind, wiederholten wir letzte Woche unsere Einladung nochmals. Leider hörten wir bis heute nichts von der "Gewerbeliste".

 

Der Förderverein neustarter.net wurde vor einem Jahr aus dem Bedürfnis und der Notwendigkeit heraus gegründet, dass für Mikrounternehmen in den ersten fünf Jahren der Startphase wenig bis gar nichts unternommen wird. Für Neustarter bedeutet der Schritt in die Selbständigkeit, oft persönliche Risiken bis zum Ruin. Von der Wirtschaftsförderung, den Verbänden und der öffentlichen Hand ist wenig zu erwarten, ausser Hemmnissen und Auflagen. Dies trifft vor allem mutigen Menschen, die sich aus der Situation der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe befreien wollen.

 

In unserem Patronatskomitee setzen sich Politikerinnen und Politiker von Links bis Rechts für die Anliegen von Kleinstunternehmen ein. Darum unsere Frage: Sind Ihnen unsere Anliegen zu wenig "gewerbefreundlich" oder gar unwichtig, dass wir von der Gewerbeliste keine Antwort bekommen?


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel




"Das Chaos ist perfekt"

"Dank" des Alleingangs der LDP wird die bürgerliche Allianz entscheidend geschwächt. Die LDP hat gegen die Abmachungen mit den übrigen bürgerlichen Parteien verstossen und gegen deren Willen eine "Gewerbeliste" initiiert, was die FDP, CVP und SVP aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen wollen. Dies mit dem Resultat, dass die "Gewerbeliste" alleine zu den Nationalratswahlen antritt und ihre Stimmen der bürgerlichen Allianz verloren gehen. Dies hat allein die LDP zu verantworten. In der Politik ist vieles möglich, jedoch gilt auch hier der Grundsatz, dass man Partner nicht über den Tisch ziehen soll. Die Retourkutsche kommt sofort, wie der Fall zeigt. Nun steht die LDP so ziemlich im Regen und hat erst noch ein Glaubwürdigkeitsproblem.


Donald Stückelberger, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).