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Listen-Streit: "CVP, FDP und SVP müssen die Verantwortung tragen"Die isolierte "Liberale Gewerbeliste" tritt nur noch als "Gewerbeliste" zu den Wahlen an Von Peter Knechtli Die "Liberale Gewerbeliste" tritt nach aussen nur noch als "Gewerbeliste" in Erscheinung. An einer Medienkonferenz heute Nachmittag machte sie für einen allfälligen Misserfolg bei den Wahlen die drei Parteien CVP, FDP und SVP verantwortlich - lehnte Aussagen zum Streit in der bürgerlichen Allianz aber ab. Seit heute Montagmorgen ist klar: Die von den Basler Liberalen initiierte "Liberale Gewerbeliste" tritt allein zu den Nationalratswahlen an. Dies, nachdem die übrigen drei bürgerlichen Allianzparteien eine Aufnahme in die grosse Listenverbindung abgelehnt hatten.
v.l.n.r.: Fred Senn, Philip Karger, Lucie Trevisan, Josef Schüpfer 10. September 2007
"Die LDP trägt die alleinige Verantwortung" Die Herren Heuberger und Furrer kritisieren das Verhalten der CVP, FDP und SVP bezüglich des Einbindens der "Gewerbeliste" der LDP in die Listenverbindung und werfen den drei Parteien Trauerspiel, eigene Parteiinteressen usw. vor. Ich vertrete die Meinung, dass die drei Parteien immer klar kommuniziert haben, dass eine Aufnahme in nicht Frage komme. Das wusste die Präsidentin der LDP von Anfang an. Es ist deshalb nicht mehr als logisch, dass diese Haltung konsequent durchgezogen wurde. Hätten die drei Parteien der LDP klein gegeben, wäre sofort der Vorwurf einer inkonsequenten und Wischi-Waschi-Politik laut geworden. Ich bin überzeugt, dass der politisch interessierte Wähler die konsequente Haltung der drei Parteien CVP, FDP und SVP goutieren wird. Klar ist, und da müssen die Aussagen der Damen Iselin und Trevisan insofern korrigiert werden, dass für das jetzige Debakel in der bürgerlichen Listenverbindung und des in die Ferne gerückten dritten Nationalratssitzes alleine die LDP verantwortlich ist. Dabei schliesse mich vollumfänglich der unten aufgeführten Aussage des LDP-Mitgliedes Donald Stückelberger an und danke ihm für die klaren Worte. Stephan Gassmann, Basel "Ein Basler Trauerspiel" Unter dem Slogan "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) habe ich mir und wohl die meisten Bürger etwas anderes vorgestellt. Eine Kooperation sollte doch zum Wohle der Einwohner stattfinden. Bei diesem Basler Trauerspiel ist es aber so, dass die eigenen Parteiinteressen Vorrang haben und dies auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist leicht anzunehmen, dass etliche Wähler ein solches Gebaren sicher nicht goutieren werden. Bruno Heuberger, Oberwil "Bürgerliche hätten über ihren Schatten springen müssen" Schade, dass FDP, CVP und SVP nicht die Sache in den Vordergrund stellen und stur an der einstmals getroffenen Koalitions-Vereinbarung fest halten.
Sicher ist der Alleingang der LDP in Sachen "Gewerbeliste" nicht vereinbarungskonform. Von den Bürgerlichen hätte ich aber erwartet, dass sie über ihren Schatten springen und ihre verletzten Eitelkeiten hinten an stellen.
Primäres Ziel hätte doch sein müssen, der SP einen Nationalratssitz abzujagen. Welche der vier Parteien diesen dritten Sitz schliesslich erhalten hätte, wäre von sekundärer Bedeutung gewesen. Dass dieses Szenario nun nicht eintreffen wird, haben in der Tat FDP, CVP und SVP zu verantworten. Die in Bern übervertretene SP wirds freuen. Abdul R. Furrer, Basel "Sind Ihnen unsere Anliegen zu unwichtig?" Liebe Frau Trevisan, bei der Lancierung Ihrer Gewerbeliste haben wir Sie, mit einem Kommentar in OnlineReports, herzlich eingeladen, bei uns aktiv mitzumachen. Da Sie möglicherweise sehr beschäftigt sind, wiederholten wir letzte Woche unsere Einladung nochmals. Leider hörten wir bis heute nichts von der "Gewerbeliste".
Der Förderverein neustarter.net wurde vor einem Jahr aus dem Bedürfnis und der Notwendigkeit heraus gegründet, dass für Mikrounternehmen in den ersten fünf Jahren der Startphase wenig bis gar nichts unternommen wird. Für Neustarter bedeutet der Schritt in die Selbständigkeit, oft persönliche Risiken bis zum Ruin. Von der Wirtschaftsförderung, den Verbänden und der öffentlichen Hand ist wenig zu erwarten, ausser Hemmnissen und Auflagen. Dies trifft vor allem mutigen Menschen, die sich aus der Situation der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe befreien wollen.
In unserem Patronatskomitee setzen sich Politikerinnen und Politiker von Links bis Rechts für die Anliegen von Kleinstunternehmen ein. Darum unsere Frage: Sind Ihnen unsere Anliegen zu wenig "gewerbefreundlich" oder gar unwichtig, dass wir von der Gewerbeliste keine Antwort bekommen? Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel "Das Chaos ist perfekt" "Dank" des Alleingangs der LDP wird die bürgerliche Allianz entscheidend geschwächt. Die LDP hat gegen die Abmachungen mit den übrigen bürgerlichen Parteien verstossen und gegen deren Willen eine "Gewerbeliste" initiiert, was die FDP, CVP und SVP aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen wollen. Dies mit dem Resultat, dass die "Gewerbeliste" alleine zu den Nationalratswahlen antritt und ihre Stimmen der bürgerlichen Allianz verloren gehen. Dies hat allein die LDP zu verantworten. In der Politik ist vieles möglich, jedoch gilt auch hier der Grundsatz, dass man Partner nicht über den Tisch ziehen soll. Die Retourkutsche kommt sofort, wie der Fall zeigt. Nun steht die LDP so ziemlich im Regen und hat erst noch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Donald Stückelberger, Basel |
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