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"Plötzlich ergrünen alle": Kandidierende der Grünen Baselland*

Baselbieter Grüne halten Klima für Höhenflug für günstig

Ihr Wahlziel: Zwei Nationalratssitze und mittelfristig einen Sitz im Bundesrat - aber nicht mit Christoph Blocher


Von Peter Knechtli


Die Grünen Baselland wollen zwei Nationalrats-Sitze und dem SP-Ständeratskandidaten Claude Janiak zur Wahl verhelfen. Die Präsentation der Bewerbenden war verbunden mit heftiger Kritik an Oekologie- und Innovationsbremsern aus dem konservativen Lager - vor allem in der SVP.


Die Baselbieter Grünen befinden sich in einer relativ komfortablen Ausgangslage: Mit Maya Graf stellen sie eine mediengewandte Nationalrätin mit anerkanntem Leistungsausweis. Ihre Wiederwahl ist höchstwahrscheinlich. Doch dieser Sitz allein scheint ihnen nicht mehr zu genügen, wie die Amtsinhaberin heute Mittwochmorgen an einer Medienpräsentation in Liestal betonte: Ihr "allergrösster Wunsch" sei ein zweites grünes Mandat, am liebsten besetzt durch eine Nachwuchs-Kandidatur, die unter der Marke "supergrün" auftritt.

Günstig wirkt sich auf die Erfolgsaussichten der Grünen die Bedrohung durch den Klimawandel aus - kein Wunder, dass kurz vor den Wahlen zahlreiche Parteien "erst erröten und dann ergrünen" (so Vizepräsidentin Sarah Martin).

Auftrieb für ökologische Landwirtschaft

So sehr der zweite Sitz einem beträchtlichen Wunschdenken entspricht, so günstig ist in der Tat das politische und meteorologische Klima. Zugpferd der Baselbieter Grünen ist die Sissacherin Maya Graf, die ein für sie schmeichelhaftes Umwelt-Rating von fünf Umweltschutz-Organisationen vorlegen liess: Mit 100 Prozent erzielt sie darin das sozusagen reine ökologische Gewissen, gefolgt von den SP-Mandatstragenden Susanne Leutenegger Oberholzer (95 Prozent) und Claude Janiak (80 Prozent). Gerade noch 5 Prozent Oeko-Gewissen wird dem Freisinnigen Hans Rudolf Gysin zugestanden. Bei Null ökologischer Verantwortung landen die SVP-Nationalräte Caspar Baader und Christian Miesch. "Die haben Grün nur noch als Parteifarbe", so der Grünen-Kommentar.

Als ihren "grössten Erfolg" der vergangenen Legislatur bezeichnete Graf das klare Ja des Schweizer Volks zur Gentechfrei-Initiative im November 2005, die sie an vorderster Front mitunterstützt hatte. Zu diesem "Highlight" entscheidend beigetragen habe das Stadt/Land-Bündnis, das in Zukunft auch eine "grosse Bedeutung" haben werde. Die Bevölkerung wünsche eine gentechfreie ökologische Landwirtschaft und regionale Produkte. Kritisch äusserste sich Maya Graf zu den Risiken der Nanotechnologie, was sie veranlasst habe, eine Motion zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Nanopartikel einzureichen. Ebenfalls forderte sie ein Verbot der Primatenforschung.

Widerstand gegen Straumann-Position

Kritisch äusserste sich Landratspräsidentin Esther Maag zum vorliegenden Entwurf eines regionalen Richtplans. Immerhin sei die dritte Version "etwas besser als ihre Vorgängerinnen". Neue Strassen jedoch seinen "absolut überflüssig". Da die grossen regionalen Verkehrsanliegen fast allesamt von "trinationaler Bedeutung" seien, müssten sie in Bern durch eine "starke Stimme" vertreten werden. Speziell im Ergolztal, so Maag weiter, müsse ein Viertelstundentakt eingeführt werden.

Widerstand gegen die vom SVP-Ständeratskandidaten Erich Straumann vertretene Position, die obligatorische Krankenversicherung abzuschaffen, kündigte die Oberwiler Landrätin Madeleine Göschke an: "Dagegen wehren wir uns." Die Option einer Rationierung im Gesundheitswesen sei "kein Tabu mehr" und die Gefahr gross, dass sie "auf Kosten der sozial Schwachen erfolgt". Göschke verwies auf ihre erfolgreiche Motion gegen Tabakwerbung und ihre Forderung, die Krankenkassenprämien für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen zu vergünstigen.

Milliarden für Innovation und Forschung

"In diesem Land herrscht eine Innovationsbremse", öffnete Landrat Isaac Reber sein Argumentarium aus dem vergangenen Regierungsrats-Wahlkampf. Die Schweiz verschlafe innovative Technologien. So sei es ihm trotz intensiven Anstrengungen nicht möglich gewesen, eine Solar-Uhr schweizerischer Provenienz zu finden. Seine Forderung auf Bundesebene: Eine Milliarde für den Umweltschutz und eine Milliarde für Bildung und Grundlagenforschung über Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Gespart werden könne dagegen beim 4,5 Milliarden-Posten "Landesverteidigung".

Auf die OnlineReports-Frage, ob Innovations-Verstärkung und Nanotech-Kritik nicht im Widerspruch lägen, antwortete Reber plausibel. Der Widerspruch sei nur "scheinbar". Am Schluss hätten "jene die Nase vorn, die die Risiken der neuen Technologien beherrschen". Deshalb müsse die Schweiz Risikoforschung vorantreiben und dürfe neue Technologien "nicht unbedarft hochjubeln".

Zu Wort kamen auch eine Vertreterin und ein Vertreter der Jungen Grünen-Liste. Sie forderten eine ökologische Steuerreform und dokumentierten damit möglicherweise unbewusst die Zähflüssigkeit des Politikbetriebs: Schon in der ersten Hälfte der neunziger Jahre hatte die grüne Landrätin Edith Stauber eine Motion für eine ökologische Steuerreform eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde - und dann in den Schubladen des damaligen Finanzdirektors verschwand.

Grüne für Janiak - zu welchem Preis?

Vorbehaltlos unterstützen die Grünen die Ständerats-Kandidatur von SP-Nationalrat Claude Janiak, wie Maya Graf betonte: "Wir haben auf eine Kandidatur verzichtet." Zu welchem Preis freilich, wollten die Grünen nicht enthüllen. Esther Maag sibyllinisch: "Es war politische Vernunft." Im Anschluss an die Medienkonferenz lieferte Parteisekretär Björn Schaub Konkretes nach: "Die Grünen erwarten die Unterstützung der SP, um in Zukunft ein dem Prinzip der Kräfteverhältnissen der Parteien angemessene Vertretung in diversen Gremien zu erreichen." So seien die Grünen "namentlich in Gremien wie Kantonsgericht, Bankrat oder Schulräten unter- und andere Parteien wie beispielsweise die FDP massiv übervertreten". Der Landrat habe sich in Vergangenheit "wiederholt gegen das genannte demokratische Prinzip gestellt und den Grünen trotz fachlich ausgewiesenen Kandidierenden eine angemessene Vertretung verweigert".

*v.l.n.r.: Madeleine Göschke, Simon Trinkler, Esther Maag, Michele Stämpfli, Maya Graf, Isaac Reber, Erika Franc

5. September 2007


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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.