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"Wir müssen uns zusammenraufen": Bürgerliche Allianz-Partner*

Basels bürgerliche Allianz brennt

Die "Liberale Gewerbe-Liste" löste zwei Monate vor den Wahlen einen Eklat aus


Von Peter Knechtli


Das Haus der vier bürgerlichen Basler Parteien steht in Vollbrand: Die von den Liberalen organisierte "Gewerbe-Liste" hat unter FDP, CVP und SVP einen solchen Krach ausgelöst, dass eine von der Allianz auf heute Dienstag anberaumte Medienkonferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Jetzt ist Krisen-Management angesagt.


Es war nur eine unscheinbare Medienmitteilung, die gestern Montag den Weg an die Öffentlichkeit fand. Kein Titel, keine spektakulären Formulierungen: Zusätzlich zur vereinbarten bürgerlichen Allianz von Liberalen, FDP, CVP und SVP habe sich "kurzfristig" und "spontan" eine "liberale Gewerbe-Liste" mit fünf prominenten Kandidierenden gebildet. Auf ihr vereinigen sich stadtbekannte, zumeist liberale Persönlichkeiten wie Gewerberverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan oder Wirteverbands-Präsident Joseph Schüpfer (FDP) mit dem Ziel, den Gewerbeflügel in Bern zu stärken. Absicht im Hintergrund: Die Gewerbe-Liste mit der liberalen Stamm-Liste zu verbinden und ihr damit zusätzliche Schubkraft zu verleihen.

Medienkonferenz kurzfristig abgesagt

Doch was die Basler Liberalen als "Sensation" (so LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin zu OnlineReports) ankündigten, entpuppte sich rasch als politischer Brandbeschleuniger: Schon kurz nachdem sich eine potenzielle LDP-Unterlistenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" abzeichnete, liefen die Telefone - auch zu OnlineReports - heiss. Die drei Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP fühlten sich hintergangen und stellten sofort klar, dass für sie weder eine Listenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" noch eine Unterlistenverbindung dieser Liste mit der LDP-Liste in Frage komme.

Heute Dienstagmorgen - die Drähte laufen immer noch heiss - wurde der klimatische Vollbrand in der bürgerlichen Allianz nun auch konkret ruchbar: Eine für heute Mittag um 13 Uhr anberaumte Medienkonferenz der vier bürgerlichen Parteien zum Thema "Steuerpolitik Basel-Stadt" wurde kurzfristig abgesagt. Begründung: Man wolle an diesem Anlass "aus aktuellen Gründen" kein "unschönes Schauspiel" bieten. An dieser Medienkonferenz wären der liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht sowie die Nationalratskandidaten Andreas Burckhardt (LDP), Sebastian Frehner SVP), Markus Lehmann (CVP) und Peter Malama (FDP) aufgetreten.

FDP-Chef hat keinen Sitzungsbedarf

Soweit erkennbar, ist im Moment noch keine Feuerwehr aktiv, die den Brand löschen könnte. Wie FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports erklärte, ist "keine Krisen-Sitzung" geplant. Die drei übrigen Allianz-Parteien hätten derzeit keinen Kommunikationsbedarf. Sein Ärger über die liberale "Gewerbe-Liste" ist aber mit Händen zu greifen: "Die LDP will etwas, was sie uns gegenüber verschwiegen hat. Die Gewerbe-Liste ist ein Versuch, sich auf Kosten der bürgerlichen Partner zu stärken." SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner spricht auf der "Bundeshaus-Arena" von OnlineReports gar von einem Schildbürgerstreich. CVP-Nationalratskandidat Stephan Gassmann sprach, auf die Liberalen gemünzt, ebenfalls in der "Arena" von einem "etwas eigenartigen partnerschaftlichen Verständnis". CVP-Präsident Markus Lehmann war noch nicht erreichbar.

Gewerbedirektor Peter Malama sagte gegenüber OnlineReports, er sei letzten Freitag von seiner Verbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan und seinem Vorstandsmitglied Joseph Schüpfer über die "Gewerbe-Liste" informiert worden. Dabei sei klar die "Bildung einer Unterlistenverbindung mit der LDP-Liste" als Ziel genannt worden. Als Gewerbedirektor freue er sich einerseits über die beabsichtigte "Stärkung des gewerblichen Lagers" durch den Gewinn eines dritten bürgerlichen Basler Nationalratssitzes. Anderseits bedauere er es, dass der Gewerbeverband bei der Konzipierung der Wahlunterstützung von der Liberalen Partei nicht informiert und durch sie nicht einbezogen worden sei. Malama bedauerte auch, dass "die Berechenbarkeit der Liberalen in diesem Wahlkampf nicht mehr 100-prozentig gegeben ist". Auf die Frage, ob die gemeinsame Medienkonferenz zum Steuerpaket zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde, sagte Malama, dies sei "noch nicht entschieden".

"Fast vom Stängeli gefallen"

Auffällig: Die offiziellen Äusserungen insbesondere aus FDP und CVP sind noch einigermassen moderat im Ton. Hinter vorgehaltener Hand wird das laute Knistern im Gebälk der Allianz hörbar. Ein FDP-Politiker zu OnlineReports: "Ich bin überzeugt, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen. Ihnen ist darum fast jedes Mittel recht, um den Nationalratssitz zu gewinnen." Ein anderer bekannter Basler Freisinniger berichtete, er sei "fast vom Stängeli gefallen", als er vom Plan einer Gewerbe-Liste erfahren habe. Er hoffe bloss, dass daraus "kein Eigengoal für die Liberalen" werde.

Er sei über das Vorgehen der Liberalen "offen gestanden nicht völlig überrascht", liess FDP-Chef Stolz immerhin erahnen, dass es schon im Vorfeld zu gewissen Differenzen gekommen sein muss: "Aber mit einer solchen Eskalation habe ich nicht gerechnet. Sie wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", meinte  er, ohne  diese "Konsequenzen" näher zu umschreiben. Stolz schliesst nicht aus, dass der Krach der Ständeratskandidatur Albrecht schaden könnte, betonte aber: "Wir stehen klar hinter der Kandidatur Albrecht."

LDP-Präsidentin auf Termin-Suche

Die liberale Kantonalpräsidentin Maria Iselin erklärte auf Anfrage, sie sei - "eine Fehlleistung" - vom Büro für Wahlen und Abstimmungen "falsch informiert" und im Glauben gelassen worden, Unterlistenverbindungen mit einer nahestehenden Partei könnten "autonom" abgeschlossen werden. Diese Auskunft sei letzten Freitagnachmittag um 16 Uhr insofern widerrufen worden, als eine weitere Unterlistenverbindung - eben mit der Gewerbe-Liste - das Einverständnis aller Allianz-Parteien erfordere.

Laut Iselin ist die Gewerbe-Liste nach aktuellen Stand unwiderruflich angemeldet, eine allfällige Listenverbindung aber noch offen. Die LDP-Präsidentin kündigte "bald" Gespräche mit den übrigen Allianz-Parteispitzen an: "Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und einen klugen Weg finden."

Zeit bis 10. September

Sicher ist nur, dass die Listenverbindungen der vier bürgerlichen Parteien und ihrer Jung-Parteien offiziell eingereicht und damit irreversibel sind. Allerdings können Listenverbindungen erweitert werden, wenn damit alle beteiligten Partner-Parteien einverstanden sind. Die Abgabefrist für Listenverbindungen läuft am 10. September, 9 Uhr, ab. Bis dahin haben die Liberalen und ihre Allianz-Partner noch Zeit, die verkachelte Situation zu kitten.

* v.l.n.r.: Daniel Stolz, Maria Iselin, Andreas Albrecht, Markus Lehmann und Sebastian Frehner anlässlich einer Medienkonferenz im September 2006



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28. August 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Hoffen wir auf eine Politik ohne 'Missverständnisse'"

Für die Basler Bürger gilt es demnach stark zu hoffen, lieber Herr Waldner, dass eine so genannte bürgerliche Politik später nicht nur aus "Missverständnissen" besteht.


Bruno Heuberger, Obverwil



"Es mag ein Missverständnis gewesen sein"

Betrachten wir es doch sachlich: Es kann unserem Kanton nur gut tun, wenn profilierte Gewerbetreibende vermehrt aktiv an der Politik teilnehmen. Keine bürgerliche Partei hat etwas dagegen. Nun mögen Zeitpunkt und Verfahren aus einem Missverständnis heraus unglücklich gewählt gewesen sein – aber das ist doch die Aufregung nicht Wert.


Peter Waldner, Basel



"Anita Fetz kann Schämpis schon öffnen"

Vielen Dank an die Bürgerliche "Zusammenarbeit". Jetzt wird der Wahlkampf für Anita Fetz noch günstiger und Sie kann den bereits gekühlen Schämpis nunmehr heute schon öffnen und meine ehrlichen Gratulationen empfangen.


Theo Meyer, Basel



"Schon fängt die Zerfleischung an"

Die bürgerliche Allianz für die bevorstehenden Nationalratswahlen tönt auf den ersten Blick gut. Kaum sind die Wahllisten veröffentlicht, fängt die Zerfleischung unter den Bürgerlichen an. Wahlen sind das Eine, aber schaut man sich die politischen Erfolge z.B. im Grossen Rat an, ist das Ganze eine reine Polit-Show: Die vier Parteien kommen nie auf einen gemeinsamen Nenner und deshalb ist das Wahlvorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Deprimierend und vor allem das Schlimmste ist, dass die Anliegen des Bürgers auf der Strecke bleiben.


Eugen Schmid, Präsident Schweizerische Bürger-Partei, Basel



"Gewerbeverband darf nicht instrumentalisiert werden"

Seit Jahr und Tag wird in Basel der Eindruck vermittelt, dass das Gewerbe eine Sache der Bürgerlichen sei. Profilierte Unternehmer und Exponenten des Gewerbes mit linken Parteibüchern wurden stets totgeschwiegen. Das neueste und frappanteste Beispiel ist der ausserordentlich erfolgreiche und innovative Unternehmer Mustafa Atici. Nur weil er auf der SP-Liste kandidiert, wird er von der Gewerbler-Werbemaschinerie "links" liegen gelassen obschon er sich sehr für das Gewerbe in Basel einsetzt. Der Gewerbeverband fördert offenbar lieber eigene Funktionäre als Gewerbetreibende in der Politik.

 

Nun reicht es offenbar auch den Liberalen. Es kann aber letztlich keinen Sinn machen, dass nun neben den vielen Parteien auch noch jeder Berufsstand einzeln zu den Wahlen antritt. Die Gewerbetreibenden sind zusammen mit ihren Angestellten der Motor unseres Kantons. Beide, Gewerbetreibende und Angestellte, sind klug genug, um zu erkennen, wer ihre Interessen zu vertreten weiss und wer einer von ihnen ist. Sowohl Herr Schweizer als auch Herr Atici sind waschechte Gewerbler und gut in zwei grossen Basler Parteien aufgehoben, es braucht nicht noch mehr Listen, sondern mehr Effizienz. Übrigens: Eine der beiden Personen, die für den Basler Ständeratssitz kandidieren, ist auch Unternehmerin und es ist nicht die bürgerliche.


Daniel Ordás, Basel



"Was hat Frau Iselin nicht nachgefragt?"

Frau Iselin unterstellt dem Büro für Wahlen und Abstimmungen, sie betreffend Listen- und Unterlistenverbindungen "falsch" informiert zu haben. Die Fehlinformation habe am letzten Freitag stattgefunden.

 

Aus dieser Darstellung kann man lesen, dass Frau Iselins Liberale sich erst am letzten Freitag, unmittelbar vor Listeneingabeschluss also, mit den Gegebenheiten einer weiteren sogenannt bürgerlichen Nationalratsliste beschäftigt haben dürften - unwissend, wie die Rechtslage dabei ist. Aber was kümmert Frau Iselin die Rechtslage. Notfalls kann sie irgend eine Behauptung, dass sie eben "falsch" informiert worden sei, in die Medienlandschaft streuen.

 

Die Frage stellt sich, was Frau Iselin beim Büro gefragt respektive ob sie, vor lauter Geheimhaltungsdrang, richtig nachgefragt hat. Daraus ergibt sich die entscheidende Wahl-Frage: Wollen Basler Wählerinnen und Wähler Leute in den Nationalrat oder in den Ständerat wählen, welche nicht einmal die einfachsten Präliminarien einer komplexen politischen Landkarte, welche die Schweiz heute darstellt, kennen?


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Sie verloren sogar Buchstaben.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.