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"Politischer Feldweg": Später abmontiertes Grenz-Signal

Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr

Partikular-Interessen und Selbstzerfleischung, wohin man schaut: Der bürgerliche Landkanton steckt in der Sinn-Krise


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Absage an den Margarethenstich wirkte wie ein Hammerschlag. Bis heute hat es zahlreichen Politikern die Sprache verschlagen: Für mich, einen Ja-Stimmenden, war es eines der überraschendsten kantonalen Abstimmungs-Ergebnisse der letzten Jahrzehnte. In einer ersten Reaktion glaubte ich an eine Verwechslung bei der Ja- und Nein-Stimmen-Erfassung. Die klare Ablehnung dieser neuen Tramverbindung aus dem Leimental über den Basler Bahnhof SBB – gegen die grossmehrheitliche Meinung des Landrates – war das Eine. Die Ablehnung fast aller Baselbieter Gemeinden das Andere. Und die Ablehnung in allen Gemeinden des Leimentals das Verblüffendste.

Jetzt den Kanton Basel-Stadt aufzufordern, diese Tramlinie halt in eigener Regie zu bauen, wie es der unterlegene Ja-Kampagnen-Leiter Manfred Messmer verlangt, ist Mumpitz und eine eklatante Fehleinschätzung der realen Verhältnisse.

Nie wäre der Stadtkanton so bescheuert a) nun allein zu finanzieren, was das Baselbiet verschmäht, und b) sich auf eine derartige Provokation einzulassen, die nur eine Konsequenz hätte: die totale Zerrüttung der Beziehungen zum Nachbarkanton Baselland. Da auch die "Heuwaage"-Kurve in die Margarethenstrasse aus verschiedenen verkehrstechnischen Gründen kaum in Frage kommt, dürfte vorläufig eines geschehen: nichts.

Das Margarethenstich-Waterloo kann nur auf eine Weise interpretiert werden: Es war eine glasklare Manifestation der Zufriedenheit mit dem aktuellen Tram-Angebot im Leimental ohne Rücksicht auf städtische Verkehrsinteressen, denen die neue Linienführung gedient hätte. Sie könnte als demokratisch legitimiertes Plebiszit gegen Veränderung noch locker hingenommen werden, wenn anderswo Dynamik herrschte.


"Wohin der Kanton will, ist nicht ersichtlich.
Er steckt in der Sinn-Krise."



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och hier sieht es düster aus: Während in den sechziger bis achtziger Jahren Autobahnen, Schulhäuser, Spitäler und Kläranlagen aus dem Boden schossen, scheint im Baselbiet seit der Jahrtausendwende Stillstand zu herrschen. Die demokratischen Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Aber zunehmend verdichtet sich das Gefühl, dass sie im Baselbiet gar nicht mehr mahlen. Hatten Carlo Conti (CVP, BS) und Erich Straumann (SVP, BL) in einem ersten Schritt immerhin das heute unbestrittene Universitäts-Kinderspital beider Basel hervorgebracht und eine gemeinsame Trägerschaft des Universitäts-Spitals angedacht, scheiterte die gemeinsame Akutgeriatrie im Bethesda-Spital an Straumanns Nachfolger Peter Zwick, der am Standort Bruderholz erfolglos einen Alters-Sonderzug fahren wollte.

Seit zwei Jahren wollen nun Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) Nägel mit Köpfen machen und die staatlichen Spitäler fusionieren. Gerade das Baselbiet, das über eine robuste bürgerliche Parlaments-Mehrheit verfügt, könnte dem Projekt Flügel verleihen. Doch kaum liegen erste Fusions-Entwürfe vor, machen bürgerliche Exponenten Front auf eine Weise, die nicht optimistisch stimmt. Nach anfänglich sonniger Grundstimmung legen sich bereits dunkle Wolken über einen potenziell grossen Wurf.

Egal, auf welcher Seite man dazu stand: Vor knapp zwei Jahren lehnte das Volk die auf 30 Jahre angelegte "Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil" (Elba) – einen grundsätzlichen Strassenbau-Systementscheid im südlichen Agglomerationsgürtel – überraschend ab. Treten an Ort herrscht seit Jahren auch um das Prattler Entwicklungsgebiet Salina Raurica wie auch um die Anbindung der Rheinstrasse an den A2-Perimeter. Die grossspurig von der damaligen Regierung angekündigte "Wirtschaftsoffensive" ist eine Worthülse geblieben – und für Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser wiederkehrender Anlass zu fundamentaler binnenbürgerlicher Kritik: Die Revision des Wirtschaftsförderungs-Gesetzes, so fordert er, sei "resigniert an den Absender zurückzuschicken".

Garstigen Widerstand entwickelte das Baselbiet gegen die wachsende Beteiligung an den Kosten der Universität Basel. Die Städter mussten unter Zeitdruck nachgeben und müssen dem Baselbiet in zwei Jahren das Präsidium des Universitätsrates überlassen. Ob sich die Universität in Zukunft als Hochschule mit einem vollen Studien-Portfolio weiter entwickelt oder ob einzelne Fakultäten dran glauben müssen, ist bei weitem noch nicht klar. Obwohl Basler Priorität, ist auch das Baselbiet vom "Rückschlag" für das gigantische Bahnprojekt "Herzstück" betroffen. Das Bahn-Angebot oberhalb von Liestal steht vor einer Verschlechterung statt einem Ausbau. Ist Fortschritt im Baselbiet überhaupt noch möglich? Blockade, wohin man schaut.

Es scheint, als sei nicht nur die Gesellschaft im Begriff, sich zu atomisieren, sondern auch die bisher staatstragenden politischen Parteien. Die dominant bürgerliche und gänzlich SP-freie Regierung kann sich nicht auf die solide parlamentarische Mehrheit ihrer bürgerlichen Allianz verlassen. Wohin der Kanton will, ist nicht ersichtlich. Er steckt in der Sinn-Krise.

Entsprechend mager ist auch ihre Halbjahresbilanz. Aus der "politischen Autobahn", welche die damalige FDP-Präsidentin als Perspektive nach den erfolgreichen bürgerlichen Wahlen im Frühling 2015 prophezeite, wurde ein "politischer Feldweg", wie der BaZ-Redaktor und politische Beobachter Thomas Gubler im "Regionaljournal" konstatierte. Im kürzlichen Gespräch mit mir sprach ein zentraler Baselbieter Polit-Akteur bürgerlicher Provenienz von "Selbstzerfleischung". Die Einsamkeit der Regierenden erlebt die freisinnige Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro seit Jahren besonders schmerzlich. Ähnlich dürfte es ihrer Parteikollegin Monica Gschwind ergehen.


"'Treten an Ort' die Hauptdisziplin
des Politikbetriebs geworden."



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er Ton im Landrat wurde rauer, wenn nicht gehässiger, die Stimmung im Volk unberechenbarer. Dem machtpolitisch motivierten Parteien-Egoismus haben die in ihrer Zahl immer geringer werdenden verbindenden Kräfte, die das grosse Ganze im Auge behalten, wenn Blockade droht, immer weniger entgegenzusetzen. Die Zeit wäre reif für eine selbstkritische Zustands-Analyse durch die Parteien. Aber es herrscht Ruhe, als sei alles in bester Ordnung.

Aufbruchstimmung mag unter diesen Voraussetzungen nicht aufkommen. Vielmehr ist "Treten an Ort" die Hauptdisziplin des Politikbetriebs geworden. Daran freilich sind Regierung und Parlament mitschuldig. Es rächt sich nun, dass das Baselbiet nach einer während Jahrzehnten grosszügigen Steuer- und Finanzpolitik nun auf allen Ebenen und bis in die tiefsten Ecken des Staates aus dem roten Zahlenmeer rudern muss: Die aktuelle Regierung hat ihr Spardiktat in einem Mass ins Bewusstsein der Stimmbevölkerung gehämmert, dass das Volk nun das Sparheft selbst in die Hand nimmt und Ausgaben-Vorlagen bodigt, von denen sich Regierung und Parlament ein Ja gewünscht hätten.

Das Baselbiet hat vor drei Jahren eine Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Nicht, dass in einem "Kanton Basel" die Gegensätze zwischen einer eher bürgerlichen Kantonsregierung und einer linken Stadtregierung weggewischt würden. Aber wenn die Verwaltung des Status quo im bisherigen teuren Stil weitergeht, wird eines Tages die Wiedervereinigung wieder Traktandum werden.

3. Oktober 2017


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"Wo ist der Pionierkanton geblieben?"

Den Artikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr" habe ich als die beste Analyse über den Zustand des Kantons gelesen, welche bis anhin aus verschiedenen Federn publiziert wurde. Besser hätte man die Misere, die im Verlaufe der seither vergangenen Monate weiterhin anhält, nicht schildern können. Ich hatte gestern zufällig bei einem Gespräch wo es um die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Region  ging  Gelegenheit, mit Altbundesrichter und ehemaligen Verwaltungsratspräsident Weibel, Obergerichtspräsident  Walter und weiteren pensionierten ehemaligen bürgerlichen Spitzenkräften des  Kantons Kontakt zu pflegen. Sparen beim Putzpersonal und ein Prozent Lohneinbusse generell beim Staatspersonal sind nur zwei neuere Massnahmen in der Sparhysterie: ein unverständliches Kopfschütteln. Früher waren wir stolz auf den Pionierkanton, wo ist er geblieben?


Fritz Epple, Liestal



"Ein naives Ansinnen"

In den Zentren vieler europäischer Städte konnte der ÖV-Anteil scheinbar ohne Widerstände gesteigert werden. Bewohner im Zentrum oder dem Speckgürtel stehen auf ÖV. Das ist nicht selbstverständlich, es musste Aufklärungsarbeit geleistet werden. In der Schweiz haben dazu massgeblich die Diskussionen um schärfere Lärm- und Luftschutzgesetze beigetragen sowie die kluge Lancierung von Städteinitiativen in Zürich, Basel, Genf, Luzern, St. Gallen und Winterthur vor knapp zehn Jahren.



Im Falle der Anrainergemeinden Binningen, Allschwil und Birsfelden ist das Interesse am ÖV minimal. Nicht aber in Waldenburg, Liestal und Arlesheim. Diese Gemeinden legten ein deutliches Ja zum Margarethenstich in die Urne! Das Zerwürfnis der Busbetriebe wiederum kann zum Nein beigetragen haben. Sicher ist, die Kommunikation der Behörden, wenn sie denn für einen Ausbau des ÖV sind, hat längere Distanzen zu überwinden. Baselland ist kein Stadtkanton. Kennzahlen: Bei den BVB sorgen sich 1'241 Mitarbeiter für das Wohl von 56,1 Millionen Passagieren, bei der BLT sind es 484 Mitarbeiter/innen für 32 Mio. Passagiere. Letztere verteilen sich auf einem viel grösseren Einzugsgebiet (551 Einwohner / km² in Baselland zu 5'217 Einwohner / km² in Basel-Stadt).

Mit dem Ausbremsen der wachsenden Blechlawine vor den Toren der Stadt den Ausbau des ÖV zu erreichen, das ist ein naives Ansinnen. Es braucht Anreize und Argumente, die auch in den Haushalten an den sonnigen Lagen ohne ÖV-Anschluss ankommen.

Mit dem Totschlag-Argument "zu teuer" zum deutlichen Nein führen zu können, das öffnet weitere Abgründe. Glaubt man dem Mantra, mit tiefen Steuern Millionäre ansiedeln zu können, dann darf auch davon ausgegangen werden, dass die Investitionen ein kleiner Prozentsatz umgarnter Topverdiener bezahlt und weniger die Normalverdiener.

Wie zum Teufel wird ein Attribut  "zu teuer" zum Totschlag-Argument für Investitionen der öffentlichen Hand? Wer glaubt, "zu teuer" greift in Baselland, aber ganz bestimmt in Basel-Stadt nicht, der irrt: Das Erlenmatt-Tram, der Centralbahnpark oder der Veloring, Projekte also einer nachhaltigen und modernen Stadt, werden genauso damit abgeschmettert. Es fehlen intelligente, mittelfristig angelegte Pro-Kampagnen, um den Sparfüchsen wirksam entgegenhalten zu können.


Tilmann Schor, Basel



"Mehr ist nicht zu sagen"

Mehr ist zum Zustand dieses, von einer bürgerlichen Regierung beherschten Kanton, nichts zu sagen. Traurig!


Toni Fricker, Zwingen (via Facebook)



"Das Baselbiet ist vor allem GEGEN etwas"

Eigentlich müsste der Kanton Basel-Landschaft von seiner Grösse her eine Führungsrolle in der Nordwestschweiz übernehmen. Ansätze dazu gab es vor Jahren: Fachhochschule, Universitätsbeteiligung oder Kulturvertrag sind Beispiele dafür. Dann hat die bürgerliche Mehrheit es verpasst, während guten Zeiten die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben. Was hat die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren eigentlich massgeblich gefördert?

Die Fusionsdiskussion und das Abstimmungs-Nein waren geprägt von Abwehrhaltung gegenüber Basel-Stadt und einen Rückzug auf “Ländliches”, das es so in Baselland kaum gibt. Die Gegner haben nie gesagt, was aus dem dem selbständigen Baselbiet eigentlich werden soll.

Es folgten Wahlen, die zu einer fast absoluten Machtübernahme der bürgerlichen Parteien führten. Das Baselbiet ist vor allem gegen etwas. Über Vorlagen mit Perspektiven, die ein "dafür sein" auslösen könnten, habe ich schon lange nicht mehr abgestimmt. Regierung und Parlament vermitteln mir nicht, ob überhaupt und wenn ja, was dieser Kanton für Ziele hat.

Vielleicht kann man sich auch mit Sparen, Personal- und Leistungsabbau und Schimpfen gegen Basel als Kanton definieren. Motivierend ist es nicht. Dagegen sein stiftet keine Identität.


René Broder, Birsfelden



"Kein Zukunftsmodell"

Gegen alles sein ist kein Zukunftsmodell!


Philipp Schoch, Landrat, Pratteln (via Faceook)



"Wann wandern progressive Geister aus?"

"Verwaltung des Status quo" – man kann dem im Klartext auch so sagen: Das Elend perfekt verwalten, kost' es, was es wolle. Wie lange dauert es wohl, bis progressive Geister zum Auswandern gezwungen werden? Dann würde sich die Geschichte wiederholen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Wort in Gottes Ohr"

"... wird eines Tages die Wiedervereinigung wieder Traktandum werden." Dein Wort in Gottes Ohr!


Urs P. Haller, Arlesheim (via Facebook)



"Genau so sehe ich es auch"

Ihrem Artikel ist nichts beizufügen. Genau so sehe ich die Lage des Kantons auch. Die Ablehnung des Margarethenstichs verstehe ich überhaupt nicht. Weshalb diese bürgerliche Regierung mit einer Mehrheit im Landrat nichts mehr zu Stande bringt, begreife ich nicht. Schade!


Theo Klee, Frenkendorf


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Theater Basel

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Wachsen und Widerstand
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Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.