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Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kostenBaudirektorin Elsbeth Schneider wirft Kantonsingenieur "unseriöse" Zahlenbasis vor Von Peter Knechtli Die Baselbieter Schnellstrasse H2 kostet unter Umständen eine halbe Milliarde Franken - oder noch mehr. Dies ist das Fazit einer Medienkonferenz, an der Baudirektorin Elsbeth Schneider über die Kostenexplosion informierte und ihren Kantonsingenieur Ruedi Hofer kritisierte, er habe ihr "unseriöse Zahlen" präsentiert. Sowohl beim Generellen Projekt über die 4,5 Kilometer lange Strasse zwischen Liestal und dem A2-Autobahnanschluss Augst aus dem Jahre 1990 wie auch beim Auflageprojekt aus dem Jahre 1999 langen sowohl der bewilligte Kredit wie die Kostenschätzung offiziell bei 248 Millionen Franken. Als das Volk am 24. September letzten Jahres über ein Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2" zu befinden hatte - im Zentrum stand die zusätzliche Finanzierung des gedeckten 2,2 Kilometer langen Tunnels über eine auf höchstens zehn Jahre befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts -, war selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein der Regierung noch von einem Basispreis von 267 Millionen Franken und Zusatzkosten für den vollständig gedeckten Tunnel von 35 Millionen Franken die Rede. Total also: 302 Millionen Franken. 13. Juni 2007
"Die Zeit ist reif für einen Wechsel" Die Zeit ist überreif für einen radikalen Wechsel in den Chefetagen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Von der obersten Chefin ist man gewohnt, dass Fehler immer Andere verantworten müssen. Wenn sie politische Courage gehabt hätte, wäre sie längst zurückgetreten, denn offensichtlich wurden gravierende Führungsfehler begangen. Wie sonst können die wiederholten Kostenüberschreitungen erklärt werden? Oder ist es doch ein Selbstbedienungsladen der Tiefbauer? Projektplanung, Riskmanagement, Contingencyplanung scheinen in der BUD (und im Landrat als oberste Kontrollbehörde?) unbekannt zu sein, sonst müssten nicht wiederholt solch beschämende "Kanossagänge" inszeniert werden. Der Baselbieter Stimmbüger muss sich einmal mehr betrogen fühlen. Hans Zumstein, Itingen "Was meint der Finanzminister dazu?" Ein Skandal! Man kann nicht anders, als sich dem geschätzten Alois-Karl Hürlimann anschliessen. Und die Tatsache, dass zwischen der Volksabstimmung letzten Herbst und dem heutigen Kanossa - wie schon anlässlich jener unseligen causa Pegoraro anno 2003 - Gesamterneuerungswahlen lagen, wirft Fragen auf, die wenig mit Geld, sehr viel mit Ehre zu tun haben und idealerweise pronto, von Seiten des ja nicht völlig irrelevanten Finanzministers, beantwortet werden. Patric C. Friedlin, Basel "Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs-)Landschaft" Der Bericht von der Medienkonferenz der abtretenden basellandschaftlichen Baudirektorin lässt tief in die sogenannte "bürgerliche Finanzpolitik" blicken! Niemand wird wohl behaupten können, die basellandschaftlichen politischen Verhältnisse seien "links" oder "sozialistisch" oder dergleichen angeblich Unseriösem mehr geprägt. Sie sind durch und durch "bürgerlich", nicht im Sinne des aufgeklärten, des verantwortungsbewussten Staatsbürgetums, aber sehr wohl im Sinne der Klientelwirtschaft, wie sie in den Baselbieter Bauverwaltungsverhältnissen nun nachgerade bilderbuchartig abzulaufen pflegen: Da wird falsch geplant, falsch budgetiert, da werden Verantwortungen über hunderte von Millionen Franken Steuergelder "ausgegliedert" (Kantonsspital), da werden Dutzende Millionen wegen Falschplanung in den Sandstein gesetzt (Sissacher Umfahrung) und da wird als einsamer Höhepunkt eine Strasse durchgezwängt, die schliesslich dem Tiefbaugewerbe Hunderte von Millionen Franken zuspielen wird - garniert ist das alles immer wieder und regelmässig mit Lügen und Falschangaben gegenüber den Stimmberechtigten. Wirklich: Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs)-Landschaft! Alois-Karl Hürlimann, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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