"Die Basler Universität ist allein der Bevölkerung verpflichtet"

Michael Gemperle (31), Assistent am Institut für Soziologie, kontert auf das OnlineReports-Interview mit Universitätsrats-Präsident Rolf Soiron


Mit der angekündigten "Portfolio-Bereinigung" möchte der Universitätsrat den massivsten Bildungs- und Sozialabbau der Geschichte der Universität Basel in die Wege leiten. Er schreckt dabei nicht davor zurück, wichtige Voraussetzungen für hoch stehende universitäre Bildung und innovative Forschung anzugreifen: Die über mehrere Jahrzehnte entstandene Fächervielfalt und die existenzsichernden Löhne der Universitätsangestellten. Der Angriff gehört zum bereits seit Jahren betriebenen neoliberalen Umbau der Basler Universität, dieser soll nun aber intensiviert werden. Das vorgelegte Restrukturierungspaket stellt erst den Anfang weiterer Kürzungen dar, es muss daher grundsätzlich bekämpft werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik des Universitätsrats den Interessen der Mehrheit der Universitätsangehörigen widerspricht.

Der "Portfolio-Bereinigungs"-Plan der Universitätsleitung sieht vor, dass kleine "wirtschaftsferne" Fächer dem Sparstift zum Opfer fallen. Zugleich sollen eher anwendungsorientierte und "rentable" Fachbereiche gestärkt werden und die bisher stark unterdotierten Fächer der "Gesellschaftswissenschaften", die relativ kostengünstig viele Studierende "abzufertigen" vermögen, aufgestockt werden. Damit wird deutlich, worauf die Politik der Universitätsleitung abzielt: Es geht ihr darum, die Universität zu einem Unternehmen mit rentablem "Kerngeschäft" umzugestalten, das Studierende gemäss den Anforderungen von Grosskonzernen ausbildet. Damit avancieren an der Universität Basel das öffentliche Gut Bildung und die Studierenden endgültig zur Ware.

Fächer ohne grosse Lobby im Visier

Am Vorgehen des Universitätsrates fällt auf, dass die Begründung für die einzelnen Kürzungen bemerkenswert willkürlich ausfällt. Anstelle der vorgeschlagenen Fächer hätten ebenso gut andere, gleichermassen "kleine" und "wirtschaftsferne" Fächer zur Streichung empfohlen werden können. Er entschied sich diesmal aber gegen jene, die in Basel über keine grosse Lobby verfügen; schliesslich wollte er bei diesem ersten Angriff auf das Angebot der Universität nicht allzu viel Porzellan zerschlagen. Bei der nächsten Restrukturierung könnten sehr wohl auch die anderen Fächer betroffen sein. Und dass der nächste "Portfolio-Bereinigungs"-Plan schon in den Schubladen des Universitätsrats bereit liegt, ist zu befürchten, da Herr Soiron keine zehn Tage nach Bekanntgabe des Pakets schon davon spricht, dass es zuviele Medizin-Professuren gäbe.

Es sticht ebenfalls hervor, dass die Universitätsleitung sich nicht mit anderen Universitäten abgesprochen hat. Auch dies ist kein Zufall, denn im Vordergrund steht die Umstrukturierung des Studienangebots entsprechend den Anforderungen des (Wirtschafts-)"Standorts Basel". Die Bedürfnisse der Universitätsangehörigen und der lokalen Bevölkerung sind ihnen gegenüber zu belanglos, um Berücksichtigung zu finden. Weiter ist für die autokratische Politik des Universitätsrates kennzeichnend, wie unverfroren er seine Pläne bekannt gibt und umsetzen möchte. Sie erinnert an die Methoden von Grosskonzernen, was genauso wenig zufällig ist, da Herr Sorion – wie er an der Medienorientierung vom 22. Januar selber zugab – die Universität Basel wie ein Unternehmen "führen" möchte.

Die Brutalität, mit welcher die Restrukturierung vollzogen werden soll, zeigt indes sehr deutlich, wie gewichtig die Interessen sind, die hinter der angekündigten Restrukturierung stehen. Die Aussage von Herrn Soiron, der Universitätsrat stünde unter Druck, trifft nämlich zu: Die chemische Industrie drängt auf diese Umstrukturierung, von der sie sich eine Anpassung an ihre Ansprüche erhofft. Jene ist es, die davon profitiert, wenn anstelle der grundlagenorientierten Fächer ein ETH-Institut für Systembiologie eingerichtet wird und die "Gesellschaftswissenschaften" gestärkt werden, von denen das "Management" des aktuellen sozialen Wandels – der auch Unkontrolliertes beinhaltet – erwartet wird. Dass die Veröffentlichung des Abbauplans von der Handelskammer beider Basel förmlich bejubelt wurde, mag da kaum erstaunen.

Einseitige Ausrichtung auf Grosskonzerne inakzeptabel

Eine einseitige Ausrichtung der Universität auf die Anforderungen von Grosskonzernen ist jedoch nicht akzeptabel. Denn die Universität gehört der Bevölkerung und soll Wissenschaften betreiben, welche dazu beitragen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung besser befriedigt werden können. Wir haben ausreichend gesellschaftliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen (das Zusammenleben mit zugewanderten MitbürgerInnen, die Bekämpfung des HIV-Virus, der Abbau faktischer Rechtsungleichheit, die Umverteilung von Reichtum, neue Familien-Modelle etc.). Ihnen sollte sich die Wissenschaft unabhängig von der Rentabilität ihrer Forschung annehmen können.

Die protestierenden Universitätsangehörigen reagierten auf den massiven Angriff auf ihre Errungenschaften bisher klug und lehnten die vorgeschlagene Restrukturierung von Grund auf ab. Diese Zurückweisung ist alles andere als "undifferenziert", wie dies Herr Soiron im OnlineReports-Interview behauptete, sondern grundsätzlicher Art. Die Universitätsangehörigen haben damit viel Sachverstand bewiesen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich zwischen Nicht-Betroffenen und Betroffenen solidarisiert und gruppierungsübergreifend organisiert. Mit der Philosophisch-Historischen Fakultät stellt sich nun sogar die grösste Fakultät der Universität den Abbauplänen entgegen. Seit der friedlichen und kraftvollen Demonstration vom letzten Donnerstag, die gerade von vielen Aussenstehenden begrüsst wurde, besitzt das Zurückweisen der "Portfolio-Bereinigung" daneben einen starken Rückhalt in der Bevölkerung beider Basel. Und der Widerstand wird weiter wachsen, je mehr die Universitätsangehörigen sich der Bedeutung des Kürzungs- und Umschichtungsplans bewusst werden.

In vielen Fächern prekäre Betreuungsverhältnisse

Der Universitätsrat macht die politischen Behörden für die gespannte Finanzlage verantwortlich, obwohl er sie mitzuverantworten hat und durch die selbstauferlegten Sparpakete selbst verschärfte. Seit Jahrzehnten ist das tertiäre Bildungswesen unterfinanziert, allein in den neunziger Jahren wurden im schweizerischen Schnitt an Universitäten die Ausgaben pro Studentin und Student um mehr als 27 Prozent gekürzt. Mit der Reorganisation der Studiengänge gemäss der "Bologna"-Gegenreform, für welche gemäss Schweizerischer Hochschulrektorenkonferenz allein an der Universität Basel laufende Mehrkosten von 38 Millionen Franken erforderlich wären, wurde und wird diese Situation erneut verschärft. Kein Wunder, bestehen heute in vielen Fächern prekäre Betreuungsverhältnisse, eine starke soziale Selektion, viele unbesetzte Lehrstühle, eine hohe Abbrecherquote.

Doch woher sollen die Mittel einer alternativen Finanzierung des bestehenden oder eines ausgebauten Angebots der Universität Basel genommen werden? Bekannt ist, dass der gesellschaftliche Reichtum in unserer Gesellschaft noch nie so gross war wie heute: Das Bruttoinlandprodukt ist in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Von diesem Mehrwert haben die Universitäten jedoch wenig gesehen, nicht zuletzt, weil gerade in diesem Zeitraum kontinuierlich Steuersenkungen vorgenommen wurden. Vor allem die Unternehmenssteuern, die heute in der Schweiz europaweit am niedrigsten sind, wurden markant gesenkt. Dem Kanton Basel Stadt sind durch Steuerreduktionen nur schon in den letzten zehn Jahren Mittel in der Höhe von insgesamt fast 300 Millionen Franken jährlich entzogen worden. Darin enthalten sind die Steuereinbussen von rund 100 Millionen Franken, die letztes Jahr beschlossen wurden. Wenn die Universität als Service public nachhaltig finanziert werden soll, dann müssen dieser Prozess rückgängig gemacht werden und Reiche und Unternehmen wieder höher besteuert werden.

Bildungs-Promille für Umsatz-Milliardäre

Ein weiterer Vorschlag bestünde darin, – analog zum Kultur-Prozent der Migros – eine Bildungs-Promille einzuführen, die all jene Unternehmen an das öffentliche Bildungssystem abzuliefern hätten, deren Umsatz eine Milliarde Franken übersteigt. Mit einer solchen Steuer könnten die dem Universitätsrat fehlenden 30 Millionen nur schon durch den Betrag der Novartis AG abgedeckt werden. Ein Universitätsrat, der tatsächlich um das Wohl der Universität besorgt ist, müsste versuchen, solche Massnahmen zur Verbesserung der Mittellage vorzuschlagen; Massnahmen, die mit den drei im Universitätsrat sitzenden Regierungsräten obendrein hohe Realisierungschancen besitzen. Herr Soiron könnte dann sein im Interview fiktiv heraufbeschworenes Damoklesschwert "Grounding" wieder zurücklegen.

Statt solche Initiativen zu ergreifen, lässt der Universitätsrat die Universitätsangehörigen, zu deren Wohl er handeln sollte, im Regen stehen. Mit diesem Vorgehen zeigt er abermals, dass er nicht qualifiziert ist, die Universität im Interesse ihrer Angehörigen zu leiten. Das ist kein Wunder, da das Gremium jeglicher demokratischen Legitimation entbehrt und deshalb abgeschafft werden muss. Wie der auf der Demonstration von Tausenden skandierte Slogan "Weg mit dem Unirat!" eindrücklich unterstreicht, wird seine Existenz heute von einem Grossteil der Universitätsangehörigen nicht mehr geduldet. Ein Rücktritt von Herrn Soiron und anderen Universitätsratsmitgliedern ist nicht die Lösung für das Problem, aber unter Umständen ein viel versprechender Anfang. Die Universität ist allein der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht – über Universitätsratsmitglieder, die unzählige Verwaltungsratsmandate bei Grosskonzernen innehaben – der Industrie. Dies haben viele Universitätsangehörige erkannt und kämpfen mit ihrem Widerstand gegen den Bildungs- und Sozialabbau auch für eine grössere inner- und ausseruniversitäre demokratische Kontrolle des Geschehens an der Universität Basel.

10. Februar 2004

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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung beantrag dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

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Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

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Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

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Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

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