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"Selbstbestimmung gefährdet": Baselbieter Regierung*

Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab

Ressourcen sollen in vertiefte Kooperation statt in Grabenkämpfe eingesetzt werden


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative zur Fusion der beiden Basel ohne Gegenvorschlag ab. Statt dessen will sie die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt und weiteren Nachbarn vertiefen.


Dies erklärte die fünfköpfige Exekutive heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal, zu der sie in corpore erschien (Bild). Spätestens im Januar 2014 will die Regierung dem Landrat seine Vorlage zur Fusions-Initiative unterbreiten. In den Vorlagen sollen "Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion" aufgezeigt werden. Damit sollen die Volksabstimmungen in beiden Basel kommendes Jahr stattfinden können.

Die Positionen der einzelnen Regierungsräte

Auf die Frage von OnlineReports, "wie einstimmig" die Regierung den Weg der vertieften Partnerschaft beschreiten will, gaben alle fünf Regierungsmitglieder – eine absolute Exklusivität, da sonst über die Mehrheitsverhältnisse jeweils striktes Stillschweigen bewahrt wird – individuell ihre persönlichen Positionen bekannt. (Die Frage schien erwartet worden zu sein. Jedenfalls waren die Statements sorgfältig vorbereitet.)

Der neue Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) erklärte, Faktenlage, Eckwerte und Zielsetzungen hätten ihm gefehlt. Im Wahlkampf habe er noch mit einem Gegenvorschlag geliebäugelt, er wolle aber keine neuen juristischen Probleme heraufbeschwören.

Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) sagte mit dem Bekenntnis der Regierung zu mehr Partneschaft werde ein Teil des Gegenvorschlags jetzt gelebt. Er werde aber die Fusions-Initiative unterstützen.

Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) sprach sich ebenfalls für die Fusions-Initiative aus, weil sie "für Aufbruchstimmung sorgt". Er sei sich bewusst, dass neben Zahlen und Kosten auch die Befindlichkeiten und Lebensrealitäten ernst genommen werden müssten. Er sei aber froh, dass sich "die Regierung jetzt positioniert".

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) bekannte sich als Gegnerin der Fusions-Initiative. Der Gegenvorschlag wäre "zu komplex" gewesen. Die vertiefte Zusammenarbeit bringe die Region weiter.

"Ich war immer ein überzeugter Verfechter eines selbstständigen Baselbiets", sagte der neue Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Die Frage enthalte "eine Kopf- und Herzkomponente". Die Energie sollte nicht darauf "verschwendet" werden, Grenzen zu eliminieren oder zu zementieren, vielmehr sollten Grenzen ignoriert und die Energie "in die gemeinsame Zusammenarbeit mit unseren Partnern investiert werden".

In der Frage der Wiedervereinigung wollen die fünf Regierungsmitglieder öffentlich zu ihrer persönlichen Meinung stehen, aber weder in Abstimmungskomitees sich exponieren noch in öffentlichen Diskussionen gegeneinander antreten.

Gysin-Initiativen: Rückzug?

Aus diesen Statements geht hervor, dass die Regierung die Ablehnung der Fusions-Initiative im Stimmenverhältnis von drei zu zwei beschlossen hat. Wüthrich sagte, es habe keine Verhandlungen mit dem früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin gegeben, seine Initiativen zu einer vertieften Kooperation mit Basel-Stadt zurückzuziehen. Ob es zum Rückzug beziehungsweise zur Sistierung seiner Zusammenarbeits-Initiativen kommt, ist noch offen: Gysin war telefonisch nicht erreichbar.

In seinem einleitenden Votum musste Regierungspräsident Wüthrich teilweise gegen seine persönliche Überzeugung die Position der Regierungs-Mehrheit darlegen. In den Diskussionen um die Fusions-Initiative hätten sich in den letzten Wochen "grundlegende Differenzen" abgezeichnet. Daran habe nach Einschätzung der Regierung auch die – von Justizdirektor Reber ins Spiel gebrachte – öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag "nur wenig" geändert, sagte Wüthrich.

"Identität und Selbstbestimmung gefährdet"

Die Regierung nehme ausserdem "die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären". Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein Verfahren zur Wiedervereinigung der beiden Basel und die Einsetzung eines Verfassungsrates "über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden".

Etwas sibyllinisch spricht die Regierung davon, der "Dialog" müsse sichergestellt werden. Bei der Herausforderung der kommenden Jahre seien die Befürworter der Fusions-Initiative "genauso gefragt" wie die Anhänger eines selbstständigen Baselbiets.

Bekenntnis zu vertiefter Partnerschaft

Gleichzeitig gibt die Regierung ein Bekenntnis zu einer vertieften Partnerschaft insbesondere mit Basel-Stadt, aber auch mit weiteren Nachbarn ab. Zwischen den beiden Basel besteht seit 1976 eine verfassungsmässig verbriefte Partnerschaft. Sie soll nun gemeinsam mit der baselstädtischen Regierung neu definiert und konkretisiert werden. So sollen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Fusions-Initiative und neben bestehenden bikantonalen Aktivitäten wie Universität, Fachhochschule oder Theater – neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination festgelegt werden.

* am 27. August 2013 in Liestal bei der Bekanntgabe ihrer Ablehnung der Fusions-Initiativen

27. August 2013

Weiterführende Links:


Reaktion der Fusions-Befürworter


Die Stellungnahme von "Ein Basel", der "Verein für die Kantonsfusion der beiden Basel", im Wortlaut:

"Die Baselbieter Regierung hat heute ablehnend Stellung genommen zur Fusionsinitiative. Wir bedauern diesen Entscheid. Wir begrüssen es aber, dass sie davon abgekommen ist, einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Unsere Region braucht eine klare Entscheidung. Mit der Fusionsinitiative ist die Frage eindeutig gestellt. Jetzt gilt es, sie dem Volk in beiden Kantonen rasch und klar vorzulegen. 

Die Initianten der Fusionsinitiative sind besorgt über die Mutlosigkeit des Entscheids der Baselbieter Regierung. Obwohl diese die Fragmentierung unseres Wirtschaftsraums als Standortnachteil wahrnimmt, wird die Fortführung der Partnerschaftspolitik als Rezept für unsere Region propagiert. Doch allein mit einem Ausbau der Partnerschaft ist es nicht getan. Denn die diese Strategie, die in der Vergangenheit grosse Erfolge gezeitigt hat, stösst an ihre Grenzen. Die regierungsrätliche Absicht, die Partnerschaft zu stärken, ist löblich. Gewiss wird es hilfreich sein, wenn einer intensivierten Partnerschaftspolitik weniger Steine in den Weg gelegt werden und wenn weniger auf Alleingänge gesetzt wird. Nachdenklich stimmt aber, dass ausgerechnet jene Kreise, die in den letzten Jahren in der Partnerschaftspolitik Obstruktion geübt haben, diese nun als Alternative zu einer Fusion propagieren.

Der Geist der Hülftenschanz kann und muss überwunden werden, ohne dass die kulturelle Vielfalt und Identität in Stadt und Land in Frage gestellt werden. In unserer alltäglichen Lebenswirklichkeit ist das längst geschehen. Auch in der Politik ist nun ein mutiger Schritt nach vorn nötig. Die Fusionsinitiative zeigt die Perspektiven auf: Für eine Region in der zusammen wächst, was zusammen gehört."

• Die Grünen aus Baselland und Basel-Stadt schreiben:

Die Grünen Baselland und Basel-Stadt begrüssen es, dass die Regierung des Kantons Basel-Landschaft der Fusionsinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Ein solcher hätte zu grossen Unklarheiten und einer Verzögerung der Abstimmung über die Volksinitiative geführt.

Für die Grünen ist es sehr wichtig, dass in den beiden Halbkantonen am selben Datum über dieselben Vorlagen abgestimmt wird, damit Klarheit besteht, wie es weitergehen soll. Bei der Annahme der beiden Initiativen wird ein Verfassungsrat eingesetzt, der die Aufgabe hat eine neue Verfassung für einen gemeinsamen Kanton zu erarbeiten.

Die Grünen bedauern es hingegen, dass sich eine Mehrheit des Baselbieter Regierungsrats  gegen die Fusionsinitiative ausspricht. Die Grünen sind überzeugt davon, dass sowohl Land wie Stadt von einem gemeinsamen Kanton profitieren können. Die kulturelle Identität ist nicht von der Kantonsgrenze abhängig; viele Baslerinnen und Basler wie auch viele Baselbieterinnen und Baselbieter fühlen sich der Region zugehörig und unterscheiden nicht, ob Land- oder Stadtkanton. Lokale Traditionen oder die Gemeindeautonomie würden von einer Fusion nicht tangiert, die politische Selbstbestimmung der Region gegen aussen hingegen gestärkt. Die Fusion stellt auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene eine grosse Chance dar.

Die Grünen freuen sich deshalb, dass nun möglichst rasch in den beiden Parlamenten über die Initiative debattiert wird und die Bevölkerung im 2014 darüber abstimmen kann.



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"Ein gequältes Lächeln entlockt"

Das Wunschdenken "Die Fusion zu einem Kanton Basel bringt Synergien in der Verwaltung und damit tiefere Kosten" von Frau Leutenenegger Oberholzer hat mir ein gequältes Lächeln entlockt. Glaubt die Baselbieter SP-Nationalrätin tatsächlich, dass die rund 12'500 Basler Staatsangestellten (neue Zählung, ohne Spitäler) und die rund 7'000 Baselbieter Staatsangestellten (Kanton – ohne Gemeinden; soweit im Internet eruierbar) bei einer Fusion tatsächlich "synergetisch" so reduziert werden können, dass es finanziell dann auch einschenkt? Da müssten ja mehrere Hundert oder gar mehrere Tausend Staatsangestellte in beiden Halbkantonen quasi von einem Tag auf den andern auf die Strasse gestellt werden. Das aber werden – zumindest in BS – der mächtige VPOD und in dessen Kielwasser die SP in beiden Halbkantonen wohl kaum schlucken. Somit ist eher zu befürchten (wie bei vielen Fusionen in der Privatwirtschaft), dass sich gerade die Hoffnungen auf tiefere Kosten durch Synergien beim Personal rasch in warme Luft auflösen und schliesslich unter dem Strich das Gegenteil eintrifft.

 

Gerade die herbei geträumten Synergien in der Verwaltung werden in der Praxis eines fusionierten Vollkantons zu einem der ganz grossen Stolpersteine werden. Angesichts der heutigen Ausgangslage ist viel eher zu befürchten, dass sich die von Frau Leutenegger Oberholzer erhofften Verwaltungssynergien sehr rasch zu einem noch mehr aufgeblähten Verwaltungsapparat entwickeln – erst recht, wenn man bald jeden Tag mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen muss, dass gerade in BS der Bürokratie-Dschungel, das Bewilligungs-Labyrinth und der Gebühren-Moloch in der Staatsverwaltung immer groteskere Formen annimmt.


Edi Borer, Neuhausen D



"Nur ein Kanton Nordwestschweiz"

Meine Frau und ich sind beide Baslerbürger und wohnen seit über 40 Jahren im Kanton Basellandschaft und können uns nur einen Kanton "NORDWESTSCHWEIZ" als vernünftige Lösung vorstellen.


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"Nicht immer so funktioniert?"

Originalton Hans Rudolf Gysin: "Es ist für mich ein gutes Omen für die Zukunft, dass die neu zusammengesetzte Regierung zum Kollegialitätsprinzip steht und Transparenz zeigt …". Bedeutet das im Klartext, dass das in der Vergangenheit nicht immer so funktionierte? Ach ja, welche Regierungsräte wurden da wieder ersetzt?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Initiative wird im September eingereicht"

Alle Achtung vor der Baselbieter Regierung und ihrem Präsidenten Urs Wüthrich, der als persönlicher Befürworter der Fusions-Initiative den Mehrheitsentscheid der Regierung staatsmännisch vorgetragen hat. Es ist für mich ein gutes Omen für die Zukunft, dass die neu zusammengesetzte Regierung zum Kollegialitätsprinzip steht und Transparenz zeigt, wie der Beschluss zustande gekommen ist. Die Regio-Kooperationsinitiative, die Ende September mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird, ist eine hervorragende Verfassungsbasis für die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen.


Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat FDP, Pratteln



"Fusion bringt tiefere Kosten"

Das mehrheitliche Nein der Baselbieter Regierung zur Fusionsinitiative ist eine verpasste Chance. Die Fusion zu einem Kanton Basel bringt Synergien in der Verwaltung und damit tiefere Kosten. Sie stärkt die Stellung der Region in der Schweiz, da die beiden Basel mit einer Stimme sprechen. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile und führt dazu, dass die verschiedenen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsförderungen nicht mehr gegeneinander sondern miteinander auftreten. Die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz muss endlich nach aussen und innen als Einheit auftreten. Das bringt nur die Fusion.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Für Kanton Nordwestschweiz"

Als Bernerin, seit 40 Jahren heimisch im Unter- wie Oberbaselbiet, wäre ein Kanton Nordwestschweiz die Lösung!


Monika Stucki, Seltisberg


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