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"Stilsicher und referendumsfrei": Basler Steuersenkerin Eva Herzog*

Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog landete in ihrer ersten Legislatur spektakuläre Erfolge


Von Peter Knechtli


Zusammen mit dem Grünen Guy Morin hatte die Sozialdemokratin Eva Herzog am 28. November 2004 Geschichte gemacht: Mit ihrem Sieg im zweiten Wahlgang über den freisinnigen Kandidaten Mike (heute wieder: Michael) Bammatter setzten sie der bürgerlichen Dominanz in der Basler Kantonsregierung nach 54 Jahren ein Ende. Das "Rote Basel" - oder präziser: die nichtbürgerliche Regierungsmehrheit - feierte Urständ.

Gut drei Jahre nach ihrer Wahl lässt sich festhalten: Die heute 45-jährige Historikerin hat sich nicht nur zu einer zentralen Figur in der Basler Exekutive entwickelt, sie präsentiert sich zu Beginn des Wahljahres 2008 als das Regierungsmitglied, das ohne Zweifel die spektakulärsten Erfolge dieser Legislatur vorweisen kann.

Noch bei ihrer Wahl rauschte ein fast durchgehendes Abwinken durch das bürgerliche Lager. Wie eine prononciert links stehende Historikerin ohne breite Führungserfahrung den anstehenden Herausforderungen im Finanzdepartement gewachsen sein soll, sei nicht vorstellbar.



"Die linke Finanzdirektorin bestach
mit Intelligenz und Cleverness."




Jetzt hat es die zweifache Mutter allen gezeigt. In der Rekordzeit von nicht einmal drei Jahren hat sie zwei finanzpolitische Mammut-Restanzen stilsicher und referendumsfrei durch die parlamentarische Mühle geschleust, die ihr liberaler Vorgänger Ueli Vischer jahrelang vor sich hinschob: Die Revision der Basler Pensionskasse und das Steuersenkungsprogramm. Diese Leistung muss als eindrücklich, ja sogar sensationell bezeichnet werden.

Die Beseitigung beider Altlasten war Ueli Vischer nicht gelungen in einer Zeit, als sowohl Regierung wie Parlament über bürgerliche Mehrheiten verfügten. Diese Tatsache allerdings auf das Unvermögen des damaligen Kassenwarts zurückzuführen, wäre nicht nur unfair, sondern auch falsch: Konnte Vischer noch von Mehrheiten in Exekutive und Grossem Rat ausgehen, musste er - wie das Scheitern der Pensionskasse-Reform I zeigte - mit der Renitenz der Staatsangestellten, der Gewerkschaften, der vereinigten Linken und des Volkes rechnen.

Mit der Machtverschiebung durch die Wahlen im Jahr 2004 änderten sich die Vorzeichen: Nun musste die Linke zeigen, dass sie in der Lage war, politische Herkulesaufgaben wie Steuersenkungen und Pensionskassensanierung zu lösen, die keineswegs in die Kernzone ihres Herzbluts gehören. Eva Herzog, so widerborstig sie im Kleinen sein kann, hat diese Aufgaben mit Bravour gelöst. Die "Rote Eva" hat sich nicht nur gegen Widerstände der eigenen Klientel durchgesetzt, sie hat vor allem Intelligenz und Cleverness bewiesen. Dies zeigte sich erstmals, als sie die Exponenten der Regierungsparteien vor der parlamentarischen Beratung des Pensionskassengesetzes einband und auf "Eckwerte" verpflichtete, aus denen es später kein mühelos begründbares Zurück mehr gab. Die Integration der politischen Gegner in ein äusserst delikates Finanz-Projekt war der taktisch glückliche Schachzug, um ihm schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch steuerpolitisch agierte die frischgebackene Finanzdirektorin geschickt: Statt sich bockbeinig einem Steuersenkungsprogramm zu widersetzen, ging sie angesichts ihres erfreulichen Staatshaushalts mit gutem Grund in die Offensive und legte einen derart austarierten Entwurf unter der Marke "Fair Tax" vor, gegen den die beiden Volksinitiativen von CVP und SVP nicht bestehen konnten. Dies zeigte sich auch daran, dass es die vorberatende parlamentarische Kommission bei relativ geringfügigen Änderungsanträgen bewenden liess und die beiden Steuerinitiativen schliesslich zurückgezogen wurden. Auch die bis zur Schlussabstimmung im Grossen Rat erhobenen Referendums-Drohungen von Seiten der Gewerkschaften wie der Wirtschaftsverbände gehörten, nicht ganz zum vollen Nennwert zu nehmen, zum üblichen Schachspiel.

Die Steuerreform ist ein Parforce-Akt sondergleichen: Noch im Spätherbst wurde im Grossen Rat um das Steurpaket gerungen - schon  seit  drei Tagen zahlen Baslerinnen und Basler tiefere Steuern.



"Auch die bürgerliche Minderheit
zählt zu den Gewinnern."




Doch der Erfolg im Basler Finanzdepartment hat mit Super-Eva nicht nur eine Mutter. Zu den Gewinnern gehören ebenso die Parteien der bürgerlichen Minderheit. SVP, FDP, CVP und Liberale boten Hand zu einer Gemeinschaftslösung im glasklaren Bewusstsein, dass sie damit nicht nur der SP-Departementschefin, sondern der Linken insgesamt in die Hände spielten - und dies wenige Monate, bevor ein Wahlkampf anläuft, dessen Hauptziel aus bürgerlicher Optik darin besteht, die links-grüne Vormachtstellung wieder zu beenden.

Diese Grundhaltung der bürgerlichen Allianz verdient Respekt. Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen hätte sie sich aus Eigennutz auf einen reformpolitischen Zermürbungskrieg einlassen und der Linken die Suppe möglicherweise etwas versalzen können. Statt dessen stellte sich die links-grüne Konkurrenz in den Dienst der Sache: Sie half mit, nicht die Individual-Profilierung, sondern das politische Ziel in den Vordergrund zu rücken. So, wie die Linke die Steuersenkungs-Kröte schlucken musste, praktizierte die Rechte Kooperation und erzielte schliesslich ein Ergebnis, zu dem es ohne ihren Druck nicht gekommen wäre.

So bezahlten schliesslich alle Lager ihren Preis zugunsten eines Effizienz-Modells, das nicht nur in Basel-Stadt künftig - und auch unter parteipolitisch reziproken Verhältnissen - Schule machen könnte: Die Anwendung von Vernunft statt selbstsüchtigem Parteien-Hickhack als Reform-Beschleuniger von Fall zu Fall.



"Die grosse Herausforderung
steht Eva Herzog erst noch bevor."




Allerdings ist die Annahme falsch, Basel sei nun zu einer neuen Politik-Kultur aufgebrochen und der bevorstehende Wahlkampf werde nach lösungsorientiertem Muster geführt werden. Denn die grundlegenden Interessensgegensätze, die die Parteien letztlich legitimieren, bleiben bestehen. Und der Kampf um die "politische Lösung"  wird nie zu Ende sein.

Was sich auf eidgenössischer Ebene im Vorfeld der Unternehmenssteuer-Reform II ankündigt, wird sich auch auf kantonaler Ebene fortsetzen. Die Äusserungen, wonach mit dem seit Jahresbeginn wirksamen Steuerpaket "erst der Anfang" gemacht sei, lassen die Spannweite der Standpunkte erahnen, die noch vor den Wahlen aufs Tapet kommen werden. "Mehr liegt nicht drin", hatte Eva Herzog weitere Begehrlichkeiten in die Schranken gewiesen. Der Kampf wird sich genau darum drehen, ob "noch mehr drin liegt".

Die grosse Herausforderung steht der "Roten Eva" also erst noch bevor, wenn sie nicht Gefahr laufen will, ihren guten Ruf als geschickt taktierende Finanzpolitikerin mit bürgerlicher Politik zu konsolidieren.

* Am Tag ihrer Wahl, dem 28. November 2004

3. Januar 2008

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"Echte rotgrüne Leistungen werden schmerzlich vermisst"

Peter Knechtli trifft den Kern der Sache ziemlich genau auf den Kopf: Die politischen Erfolge der rotgrünen Regierung bestanden in den letzten drei Jahren vorab in der Erfüllung bürgerlicher Postulate (z. B. Ausgliederung der BVB, Einführung der Schuldenbremse, Verschlechterung der staatlichen Pensionskassenleistungen, Senkung der Steuern). Dass diese "Erfüllungshilfe" soziale Züge trägt, ist nicht zu übersehen und war denn auch der Grund dafür, dass Linke und GewerkschafterInnen gute Miene zum Spiel machten, sprich auf Referenden und Opposition verzichteten.

 

Was aber links der Mitte - auch im Hinblick auf die Neuwahlen vom kommenden Herbst - je länger desto schmerzlicher vermisst wird, sind echte rotgrüne Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel eine Bildungsoffensive, deren Mittel den LehrerInnen und SchülerInnen zugute kommen und nicht in der Schul-Administration versickern, eine Ökooffensive mit landesweitem Vorbildcharakter, z. Bsp. im Bereich des Klimaschutzes, oder eine Service public-Offensive, die anerkennt, dass öffentliche Dienstleistungen auf Dauer nur durch motivierte Mitarbeitende erbracht werden können und nicht durch am Rand der Leistungsgrenze rotierende Minimalbelegschaften.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.