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"Ich fühle mich wohl": Neuer Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Baschi Dürr will "weniger Kontrollen und mehr Führung"

Der neue Basler Sicherheitsdirektor zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz


Von Peter Knechtli


Die massive Zunahme an Raubüberfällen und Einbrüchen in Basel-Stadt beschäftigt auch den neuen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Nach rund hundert Tagen präsentierte er heute Donnerstag eine erste Bilanz.


Bevor er heute Morgen erstmals in seiner Funktion als Regierungsrat vor die Journalisten trat, hatte der neue Justiz- und Sicherheitsdirektor noch die allerletzte der 20 Abteilungen seines knapp 2'000 Angestellte umfassenden Departements besucht: die Bewährungshilfe. Dann trug er vor zahlreichen Medienschaffenden und Kadermitarbeitern eine erste Bilanz rund drei Monate nach Stellenantritt als Nachfolger seines freisinnigen Parteikollegen Hanspeter Gass. "Ich fühle mich wohl", sagte Dürr, vermutlich auch an die anwesenden Führungskräfte gerichtet, und bedankte sich "für die gute Aufnahme".

Departement "etwas überadministriert"

Grosse Würfe konnte der junge Politiker verständlicherweise noch keine präsentieren. Doch erste Eindrücke und Änderungs-Ideen haben sich in zahlreichen internen Gesprächen und Begegnungen seit Arbeitsaufnahme im "Spiegelhof" konkretisiert. Das Departement, so Dürr, sei "etwas überadministriert und überkontrolliert". Ihm schwebe vor, weniger zu kontrollieren, dafür mehr zu führen. Unter anderem stellt er nur noch das Kader ab Lohnklasse 18 an. Alle Entscheide über Personalanstellungen, die darunter liegen, sind neuerdings Sache der Bereichsleiter.

Mit der Wahl von David Frey zum neuen Generalsekretär und gleichzeitig zum Kommunikations-Chef (diese Funktion übte bis zu seiner Pensionierung Klaus Mannhart aus) habe er "eine Stelle einsparen können", verkündete der höchste politische Polizist Basels nicht ohne Stolz.

Deutlich erhöhte Verhaftungsquote

Mehr oder weniger mit Dürrs Amtsübernahme am 1. Februar akzentuierte sich in Basel eine noch nie dagewesene Welle an Einbrüchen – davon war der Politiker kürzlich selbst betroffen – und Raubüberfällen. Diesen beiden Arten von Vermögensdelikten will er mit "mehr Kontrollen" ein besonderes Augenmerk schenken. Ganz machtlos ist die Polizei nicht: Seit Anfang Jahr kommt es wöchentlich im Durchschnitt zu 47 Verhaftungen – rund fünfzig Prozent mehr als im vergangenen Jahr, als die Quote bei 30 Verhaftungen pro Woche lag. Dieser Festnahme-Erfolg stehe nicht im Zusammenhang mit seinem neuen Einfluss, sagte Dürr auf eine OnlineReports-Frage.

Auffällig ist seit Anfang Jahr, dass 95 Prozent der Einbrüche und 86 Prozent der Raubüberfälle, die zu Verhaftungen führten, Ausländer in Verdacht stehen – vor allem Asylbewerber (Einbruch) und Kriminaltouristen (Raub). Laut Dürr agieren in Basel "wahrscheinlich Dutzende Banden mit schätzungsweise hundert Delinquenten". Zu seinem Anspruch an sein Korps, "im Alltag besser zu werden", gehöre auch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Behörden der Sicherheit und Strafverfolgung sowie mit der Bevölkerung: "Es ist an allen, der Polizei zu melden, wenn etwas vorgefallen ist."

Die digitale Strafanzeige kommt

Ganz im Sinn der Entbürokratisierung will Dürr "50 Prozent weniger Schreibarbeit auf den Posten" und die elektronische Strafanzeige bei Bagatelldelikten einführen, wodurch physisches Erscheinen auf dem Polizeiposten nicht mehr erforderlich ist. Ebenso sollen bestehende Daten vermehrt als Führungsinstrumente genutzt werden: "Der nächste Schritt muss ein qualitativer sein." Derzeit wird das Korps bis 2015 um 45 Stellen erweitert.

Ambitiös erscheint Dürrs Anspruch, die Bereiche "Community Policing" und "Prävention" in der Stadt "sichtbarer" zu machen: Bis kommendes Jahr soll "die Bevölkerung wissen", welche Polizeikraft für ein Anliegen zuständig sei. Zur Polizeipräsenz-Markierung beitragen sollen auch die zehn bis fünfzehn für die Parkraum-Bewirtschaftung zusätzlich eingestellten "Sicherheits-Assistentinnen": Sie sind mit "Polizei" angeschrieben, was "eine abschreckende Wirkung auf Täter" habe. Bei der Personal-Rekrutierung soll auf Frauen und Migrantinnen und Migranten ein besonderer Fokus gelegt werden.

"Waaghof" randvoll

Sorgen macht Dürr die "historische Rekordbelegung" des Untersuchungsgefängnisses "Waaghof", die zu einem Rückstau auf Polizeiwachen führt. Verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen – wie die Umnutzung von Militärarrestzellen und die Schaffung verschiedener weiterer Plätze – sollen noch im laufenden Jahr einen Kapazitätsausbau ermöglichen. Der Ausbau des "Bässlerguts" bringt erst ab 2018 Entlastung.

An weiteren Projekten nannte Dürr die Zusammenführung von Sanität und Feuerwehr, die Neuorganisation des Kreiskommandos sowie die Prüfung eines Handelsregisteramtes beider Basel (im grünen Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber "habe ich einen guten Gesprächspartner"). Die bisher staatliche Papierentsorgungszentrale will Baschi Dürr privatisieren und die Polizei-Präsenz in Gerichten optimaler organisieren.

Chef-Büro: Kunst-Schmuck privat finanziert

Eine nicht weltbewegende Pendenz will der neue Regierer staatsquotenneutral erledigen. Bei der künstlerischen Ausstattung seines magistralen Büros wurde Baschi Dürr im Fundes des Kunstmuseums nicht fündig. Jetzt schreibt er einen Nachwuchskünstler-Wettbewerb zum Thema "Sicherheit – zwischen Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft" aus. Die 10'000 Franken Honorar, so Dürr, "werde ich selber zahlen".

PS. Baschi Dürrs berühmter Wasch-Halbtag sei nicht nur Ankündigung, sondern mittlerweile Realität – jeweils am Donnerstagnachmittag. "In vier von fünf Fällen klappt es."

2. Mai 2013


Das SVP-Rezept im Wortlaut


Die Basler SVP reagierte auf Dürrs heutige Medienkonferenz mit einem 13 Punkte umfassenden Forderungs-Katalog:

1. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie bspw. das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen.

2.
Sollten diese Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum, private Sicherheitsdienstleister – ausgestattet mit entsprechenden Genehmigungen – einzusetzen.

3.
Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen (im Rahmen des Konkordats), beizuziehen.

4.
Gegebenenfalls ist die Armee zur Unterstützung (beispielsweise Militärpolizei) hinzuzuziehen.

5.
Das Korps der "Bike-Patrol" ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können.

6.
Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen.

7.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen.

8.
Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und / oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.

9.
Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und / oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.

10.
Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen "nice-to-have-Projekten".

11.
Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt.

12.
Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben.

13.
Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.

Über die Kostenfolgen, die in die Millonen gehen dürften, macht die SVP keine Angaben.


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).