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"Nicht mehr das Heidi-Land": Basler Zukunfts-Gestalter Morin

"Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin legt eine visionäre Entwicklungs-Perspektive für die Region Basel im Jahr 2050 vor


Von Guy Morin


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hielt am 23. November vor der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft eine visionäre Rede ("Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050"), über die die BaZ in Auszügen berichtete. OnlineReports dokumentiert das ungekürzte Votum. Morin sagt unter anderem die Fusion der beiden Basel und die Integration von mindestens zehn Vororts-Gemeinden in die Stadtgemeinde Basel voraus. -red.


Meine Damen und Herren

Die Schweiz besteht heute aus einer erhaben schönen Landschaftskulisse, 50 Agglomerationen mit jeweils mindestens 20'000 Einwohnern und drei Metropolitanräumen.

Von den rund 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leben 5,8 Millionen – oder rund 75 Prozent – in städtischen Agglomerationsräumen. Die Schweiz ist verstädtert. Wenn auch in  vergleichsweise winzigen Dimensionen. Aber wenn man zudem noch soziologische und gesellschaftliche Parameter berücksichtigt, dann ist klar, dass wir nicht mehr das liebliche Volk der Hirten und Alphornbläsern sind, auch wenn Touristiker uns als Heidi-Land gerne verkaufen, so haben wir innert kürzester Zeit mächtige Entwicklungsschritte gemacht. Die Schweizer leben – in einem sozioökonomischen Sinn – ganz überwiegend städtisch, auch wenn viele das selber nicht so sehen mögen. Und die Tendenz der Entwicklungen zeigt nur in eine einzige Richtung: Die Verstädterung der Schweiz nimmt jedes Jahr noch weiter zu.

Welche Rolle die Metropolen und Städte in unserem Land im Jahre 2050 einnehmen werden, ist schwieriger zu beantworten als die Frage, die ich eingangs mit ihnen erörtern möchte. Was sind in der Schweiz die Treiber der Entwicklung auf dem Weg nach 2050? Was treibt unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik voran? Wie schnell und wie heftig und gründlich aber diese einzelnen Treiber bis 2050 die Entwicklungen voranbringen werden, das bleiben Ermessensfragen.     

A) Treiber der Entwicklung 2012-2050:

Wir müssen uns weiterhin und intensiv mit der Bevölkerungsentwicklung auseinandersetzen,

- damit eng verbunden sind die sich verändernden Lebensstile und Lebensformen der Menschen

- und selbstverständlich wird sich die Wirtschaft, angepasst an die globalen Veränderungen, auch in der Schweiz stark weiterentwickeln

- die Politik setzt in diesem Entwicklungsprozess die Leitlinien und Rahmenbedingungen

Ich beginne mit den Bevölkerungsprognosen. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen, und zwar in allen Kantonen und ganz bestimmt in allen städtischen Agglomerationen. Es wird bis 2035 eine verstärkte Konzentration auf die Einzugsgebiete der Metropolen am Genfersee-Raum und in Zürich stattfinden, mit einer Zuwachsrate von über 15 Prozent.

Aber wie viele sind es denn bis etwa 2040? UBS Research hat kürzlich eine provokante Prognose veröffentlicht: Wenn die Altersvorsorge in 30 Jahren noch funktionieren soll wie heute, dann sollten in der Schweiz 17 Millionen Menschen leben! Der Grund dafür ist, dass immer weniger Kinder geboren werden, 1,5 sind es pro Paar heute noch, und dass unser Leben immer länger dauert. Bis im Jahr 2040 werden wir durchschnittlich 86 Jahre alt werden. Die Städte sind für einen Anteil von über 25 und mehr Prozenten an Pensionären mit ihren Dienstleistungen zur Altersversorgung bereits gut vorbereitet. In den Agglomerationen und in ländlichen Räumen, wo der Altenanteil in zwei Jahrzehnten sogar über 30 Prozent liegen dürfte, wird dieser Ausbau der Infrastruktur erst noch nachzuholen sein. Und die Zeit rennt.

Das Verhältnis der Rentner zu der Aktivbevölkerung, der so genannte Alterslastquotient, lag 1960 noch bei 1:6;  2012 liegt er bereits bei 1:4. Und er scheint bis 2040 auf 1:2,5 zu fallen.

Die zunehmende Alterung wird zu einer 4-Generationen Gesellschaft führen und den Pflege-Aufwand erheblich erhöhen. Die Wohnformen im Alter werden vielfältiger werden müssen.

Auch die Politik wird ihren Einfluss geltend machen müssen. Die Schweizer Politik ist pragmatisch, lern- und anpassungsfähig. Aber krisenhafte Stimmungslagen sind da und dort unüberhörbar. Stimmen werden lauter, die sagen "Genug ist genug". Die Limitierung des Bevölkerungswachstums wird ein Thema werden, wie bereits in den sechziger und siebziger Jahren. Im nächsten Jahr stehen zwei Initiativen zur Migration auf dem Kalender: Zuwanderungsstopp und eine Oberlimite der Gesamtbevölkerungszahl.

Wenn aber die Geburtenrate abnimmt, die zunehmende Alterung munter steigt, der Alterslastquotient sinkt und die Politik der Bevölkerungsentwicklung enge Grenzen setzt, dann geht die Rechnung offensichtlich nicht auf.  Zuwanderer nehmen einen immer wesentlicheren Teil unserer Gesellschaft ein, sei dies in Bezug auf Nachwuchs oder aber auch als Arbeitskräfte.

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf einen vergleichsweise hohen Anteil von Expats angewiesen um weiterhin Qualität und Quantität zu gewährleisten. Neben vielen Europäern werden Amerikaner, Asiaten und Latinos in unseren Metropolen und Städten deutlich zunehmen.     

In der gesellschaftlichen Entwicklung werden uns Herausforderungen in den sich stark wandelnden Familiären Strukturen und der Demografie prognostiziert: Das Netzwerk "Familie" verändert sich stark. Soziologe Klaus Haberkern befürchtet die fortgesetzte Zerbröckelung aller Familienstrukturen. Familienhaushalte mit Kindern sind von 50 Prozent im Jahr 1970 auf 32 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Die Scheidungsraten bleiben auf hohem Niveau stabil. Die Familien-Modelle werden vielfältig. Patchwork- und Stief-Konstellationen in vielfältigen Varianten nehmen weiter zu. Interessant ist seine These, wonach die Gesellschaft in Zukunft aktiv und entscheidend mitgeprägt wird durch die "Jüngeren Alten", also die frisch Pensionierten im Alter von 65 bis 75. Zudem wird die Freiwilligenarbeit an Bedeutung für den Gesellschaftszusammenhalt gewinnen.

Wir haben keine Anzeichen, dass sich die Schweizer Wirtschaftsstruktur, die ja sehr erfolgreich ist, in den nächsten Jahrzehnten fundamental ändern wird. Unsere Standort- und Steuerpolitik zieht Unternehmen an: Über 300 internationale Headquarters in den letzten 10 Jahren. Im Fokus bleiben die wertschöpfungsintensiven Industrien und die Dienstleistungen. Der Tertiärsektor wird wichtiger werden. Neu hinzu kommt mit einem grossen Entwicklungspotential: die Kreativwirtschaft.

Die Wirtschaftsszenarien bedeuten: mehr Arbeitsplätze = mehr Wohnraumbedarf = mehr Verkehr.

B) Modelle der (räumlichen) Entwicklung

Nun, welche Entwicklungen zeichnen sich aufgrund der kurz geschilderten, wichtigsten Entwicklungs-Treiber in unseren Städten und Metropolen bis 2050 ab?
   
1. Eigenart der Schweizer Städte und Metropolitanräume:
Ich denke, die über Jahrhunderte organisch gewachsene Eigenart unserer Städte wird auch in vierzig Jahren noch Bestand haben. Ich meine die Tatsache, dass in der Schweiz noch nie eine neue, Mega-City auf grünen Wiesen errichtet worden ist. Ein solcher Plan, der rein theoretisch innerhalb von vier Jahrzehnten – wie in Singapur oder Hongkong – zu einer topmodernen, ultradicht mit Wolkenkratzern bebauten Metropole mit Millionen von Einwohnern führen könnte, ist so unschweizerisch, dass wohl niemand daran glaubt.

Die Stadtentwicklung der Schweiz wird auch im Jahr 2050 noch in den historischen Kernstädten mit ihren gründerzeitlichen Quartieren und den Agglomerations-Gemeinden stattfinden, die durch die Autobahn- und die ÖV-Struktur des Landes neuerdings stärker zusammengewachsen sind. Die Frage der Bebauungsdichte wird sich aber in Zukunft vermehrt stellen. Es wird dichter werden dort, wo es schon heute relativ dicht bebaut ist. Hochhausbezirke, wie sie in Basel und Zürich bereits ansatzweise in Erscheinung treten, werden zunehmend unsere Siedlungsbilder mitprägen.             

2. Urbanisierung oder Zersiedlung?
Im Raumkonzept Schweiz, das soeben vom Bundesrat verabschiedet worden ist, sind die Leitlinien und Handlungsansätze der räumlichen Entwicklung aufgearbeitet worden. Es soll hauptsächlich auch verhindern, dass die Zersiedelung wie in den letzten Jahrzehnten nahtlos fortgesetzt wird. Das bedingt aber, dass Räume ausgeschieden werden, die mit einer bedeutend grösseren Dichte als heute bebaut sind. Diese Räume heissen "Metropolitanräume" und umfassen Zürich, Basel, Genf mit Lausanne und in eingeschränktem Sinn auch die Hauptstadtregion Bern. In diesen Räumen müssen auch Verkehr, Energie und Raumentwicklung sehr gut aufeinander abgestimmt werden, damit höchste Leistungen effizient erbracht werden können.       

In den "grossstädtisch geprägten Handlungsräumen" sollen auch in Zukunft die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungszentren des Landes verbleiben. In diesen Räumen wird auch die Entwicklung im Ausland massgebend sein für Tempo, Inhalte und Ressourcen der Entwicklung in der Schweiz. Die Herausforderung besteht darin, die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Metropolitanräume zu stärken, ohne dabei die Lebensqualität, die Naherholungsgebiete und städtebauliche Schönheit zu gefährden. Die Raumplanung wird ein sehr starker Partner sein müssen, wenn es darum geht unsere Städte und Metropolitanräume in guter Ordnung und Form zu entwickeln.

Innerhalb der funktionalen Räume unserer Metropolitanräume, die sich über zahlreiche Gemeinde-, aber auch Kantons- und sogar Landesgrenzen erstrecken, wird die Zusammenarbeit wesentlich gestärkt werden müssen.          

3. Zukunft der Zentren
Die Schweiz besteht heute aus drei verdichteten Metropolitanräumen, die aus jeweils einer  oder zwei Kernstädten ausstrahlen, und der Hauptstandregion Bern. Daneben ist Lugano eigentlich als Nordrand der Gross-Metropole Milano zu verstehen.

Als Trends, deren Realisierung im politischen Prozess kaum prognostiziert werden können, sind erkennbar:

- Es bildet sich eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich als deren beide Kernstädte.

- Es bildet sich eine zunächst recht locker gefügte "Mega-Stadt Schweiz" mit mindestens fünf Kernstädten über zwei Sprachregionen hinweg, von Genf - Lausanne über Bern und Basel bis in den Grossraum Zürich und in die Nordostschweiz.

Zwischenzeitlich findet ein sehr interessanter Prozess statt. Es wachsen sogenannte  Metropolitankonferenzen heran: in Zürich, in Basel, in Genf und auch in Bern. Diese dienen der Koordination über Staats- und Gemeindegrenzen hinweg. Die Metropolitankonferenz Basel umfasst die Nordwestschweizer Kantone plus das grenznahe Ausland, nebst Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden. Sie sondert diejenigen Themen aus, die für den ganzen Metropolitanraum Basel von Interesse sind mit dem Ziel, durch gemeinsames suprakantonales Vorgehen die Erfolgschancen zu vergrössern. Bisher waren das Verkehrsthemen, Bildung, Forschung und Innovation. Die dritte Konferenz in diesem Jahr wird sich mit der Formulierung der Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie befassen und die Entwicklungsprojekte der Schweizerischen Rheinhäfen verabschieden.

Die Metropolitankonferenzen nehmen vermehrt Einfluss auf die Bundespolitik. Und bereits haben sie auf technischer Ebene begonnen, sich gegenseitig auszutauschen. Bleiben sie so erfolgreich und vielversprechend wie sie bisher angelaufen sind, so ist leicht vorstellbar, dass daraus allmählich so etwas wie eine vierte Staatsebene für die Metropolen und grosse Städte der Schweiz entsteht.

Damit kommen wir zur Schlussfrage:    

C) Gebietsreformen oder eine 4. Staatsebene

Zum Schluss möchte ich auf eine Weichenstellung eingehen, die sehr grosse Auswirkungen auf die Rolle der Metropolen hat, die aber heute noch ganz schwer absehbar ist. Bleibt die politisch-territoriale Gliederung des Landes so, wie sie 1848 festgesetzt worden ist - oder kommen Territorialreformen. Wenn nicht, bildet sich eine vierte Staatsebene oder ist auch im Jahr 2050 der Entscheidfindungs-Prozess in den Strukturen, die dannzumal soeben 200 Jahre alt geworden sind, befangen. Ich behandle dieses Thema am Beispiel von Basel-Stadt, wo ich die Verhältnisse gut kenne. Ob allerdings die wesentlichen Impulse in diesem Thema aus der Nordwestschweiz oder aus anderen Landesgegenden kommen, macht in der Folge meiner Meinung nach keinen Unterschied. Der Reformstau ist in diesem Thema so gross, dass ein Durchbruch in irgendeiner Landesgegend landesweit zu analogen Anpassungen führen muss.       

Blicken wir also auf die Metropolregion Basel, wie ich sie mir im Jahr 2050 vorstelle:

- Basel-Stadt und Baselland sind fusioniert. Ein Kanton Nordwestschweiz, der neben BS/BL auch Teile von Solothurn, Aargau und Bern umfasst, wird zwar schon längere Zeit diskutiert, die Realisierung ist aber abhängig von gesamtschweizerischen Entwicklungen. Bewegt sich in anderen Regionen in Bezug auf "Grosskantone" nichts – so wird es auch in der Nordwestecke (einstweilen) still bleiben. Fusionieren welsche oder Innerschweizer Kantone zu neuen "Grosskantonen", so wird die Nordwestschweiz bestimmt folgen - die Kantonsgrenzen greifen hier besonders einschneidend in den funktionalen Raum ein: Vier Kantone stossen im Stadtzentrums-Umkreis von 12 Kilometern bei Basel aneinander.    

Bis 2050, das ist meine Prognose, werden auch Gemeindefusionen stattgefunden haben. Ein Kranz von 10 Vororten oder mehr ist bis dahin in die Stadtgemeinde Basel eingemeindet. Massgebend bei dieser kommunalen Gebietsreform sind die funktionalen Räume, die den Alltag der Bevölkerung bestimmen. Nachdem bereits vor rund 100 Jahren eine Welle von Eingemeindungen rund um Schweizer Kernstädte stattfand, beobachten wir heute wieder vermehrt solche Bestrebungen - ich erinnere an Luzern und Lugano.
 
Was löst in BS/BL die Gebietsreformen aus? Das Nein zum kooperativen Föderalismus in Basel-Landschaft! Unter dem Druck des selbstverursachten Finanzierungsdefizits, hat Basel-Landschaft eine Erhöhung der Theatersubvention abgelehnt und in Aussicht gestellt, die  Verträge mit der Universität partiell zu künden. Das hat eine Fusionsinitiative provoziert, die mittlerweile von allen Parteien in beiden Kantonen, mit Ausnahme der SVP im Kanton Basel-Landschaft, getragen wird. Ich bin überzeugt, dass der kooperative Föderalismus heutzutage sehr viele Erwartungen weckt und dass er sich auf einem schmalen Grat bewegt, wenn er breite Anerkennung finden muss. In der Kernfrage "Gebietsreformen – oder eine neue 4. Staatsebene" steht der kooperative Föderalismus als bisherige Alternative vor einer harten Bewährungsprobe.

Ich fasse zusammen:

Die drei Metropolregionen entwickeln sich rasch. Sie organisieren sich neu. Das stellt Gemeindegrenzen innerhalb von Agglomerationen in Frage, deren Baugebiete schon heute nahtlos zusammengewachsen sind. Wo das innerhalb eines Kantonsgebiets möglich ist, sind solche Eingemeindungen bereits angelaufen. Wo Agglomerationen kantons- oder gar kantons- und landesübergreifend sind, bildet sich ein Druck nach Gebietsreformen. Sobald der kooperative Föderalismus zum Entwicklungshemmnis wird, schwindet das Verständnis und die Akzeptanz für historisch gewachsene Grenzlinien in unserem Lebensraum – und der Ruf nach Gebietsreformen wird laut und lauter.

Zum Schluss:
Fürs uns Politiker gibt's also noch einiges zu tun. Die Entwicklungen, mit denen wir uns in nächster Zukunft auseinandersetzen müssen, sind unglaublich spannend und dürften wegweisend sein für die nächsten Generationen.

Peter Knechtli: Der Kommentar

8. Dezember 2012


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"Sind unsere Lebensräume denn Privat-Unternehmen?"

Aus Morins Rede lese ich in erster Linie eine Prognose von Tatsachen zu demografischer und räumlicher Entwicklung unter heute bestehenden Bedingungen. Der Titel der Rede "Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050" verspricht schliesslich auch keine politischen Visionen, also keine Darlegung anzustrebender Vorstellungen. Schade. Der Text schildert eher Prozesse, die auf uns zurollen, und lässt ausser Betracht, dass die Politik die Regeln für den Spielraum erstellt.

 

Eine Idee für aktiv gestaltende Politik schimmert dann doch durch. Es gelte, "die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Metropolitanräume (zu) stärken". Warum? Sind unsere Lebensräume denn Privat-Unternehmen, die sich in internationalem Konkurrenzkampf bewähren müssen? Gegen wen? Brauchen wir von der Regierung nicht eher eine Haltung, die den EinwohnerInnen dient – den Wohnenden, der Nachbarschaft, einer intakten Umwelt?


Herrat Schedler, Basel



"Betroffene Menschen werden nicht mehr wahrgenommen"

Ob die Rede von Morin selbst oder von Kessler geschrieben ist, ist doch egal. Jede Argumentation welche von globalisierter Welt und dergleichen spricht, nimmt den am Ort betroffene Mensch nicht mehr wahr. Es sind wahre Or-Sol-Argumente und zerstören was da ist. Die Macher haben weder Zeit noch die Fähigkeiten auf lokale Tatsachen oder gar auf die betroffenen Menschen einzugehen. Alle Probleme die wir (auch menschenrechtlich) auf dieser Welt heute haben ist auf solches Tun zurückzuführen.

 

Und: Die Rede Morins oder Kesslers lässt die Tatsache des Klumpenrisikos Basler Chemie ausser betracht. Längst können "unsere" Grosskonzerne keine kurzfristig helfenden Mittel mehr entwickeln, da diese in unserem Geldsystem nicht mehr zu bezahlen währen. Nur noch was langfristig an die Kunden verkauft werden kann, rentiert und kann die vielen Arbeitsnehmer der Chemie bezahlen. Hier wird in nächster Zukunft noch einiges geschehen was nicht in der Rede Platz gefunden hat. Novartis Campus (intern als Gulag bezeichnet) und auch der im Bau bestehende Roch-Turm mahnen an Sodom und Gomorrah.


Jean-Luc E. Aeby, Basel



"Eine andere Tinte"

Entschuldigung! Aber ich rieche hier Thomas Kesslers Tinte und nicht diejenige von Guy Morin.


Pius Marrer, Basel



"Ganze Region muss mächtig werden"

Politiker, welche über den eigenen Gartenhag schauen und eine langfristige Entwicklung skizzieren, sind sehr zu begrüssen. Zu einer gesamtschweizerischen Gebietsreform brauchen wir aber keine 4. Staatsebene, sonder bis im Jahr 2050 sieben etwa gleichgrosse und gleichstarke Kantone (Metropolitanregionen). Nicht die Stadt Basel allein muss mächtig werden, sondern die ganze Region Nordwestschweiz. Erst nach der Fusion der beiden Halbkantone BS und BL werden Gemeindezusammenschlüsse auch über die heutigen Kantonsgrenzen möglich. Das Volk wird entscheiden und die Zukunft unseres Landes gestalten. Die Gedanken vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin sind politisch brisant, aber korrekt und zukunftsweisend. Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung bald beginnt.


Peter P. Bauer, Basel



"Weder visionär noch sensationell"

Die Rede von Guy Morin ist weder visionär noch sensationell, sondern sie gibt nur wieder, was seit Jahren durch ein parteiübergreifendes Netzwerk still, leise und heimlich umgesetzt wird. 2005 kam Christoph Koellreuter aus den USA zurück, wo er offensichtlich mit Geld und Instruktionen versehen wurde um Metro Basel zu gründen, die Metropolitan Region Basel. Diese Regionen sind um die ganze Welt verteilt und haben als Ziel, vordergründig grössere Gebiete zusammenzufassen, hintergründig aber die gewachsenen Strukturen zu zerstören und die Menschen ihrer Rechte zu berauben. (s. auch Agenda 21, die unter dem Titel Umweltbewahrung segelt, in Wirklichkeit aber den Neoliberalismus, die Globalisierung und die Abschaffung der Menschenrechte beinhaltet.)

 

Auch Jacques Herzog, der ja auch in China baut, hielt eine Rede, in der er dafür plädierte, die alten Gebäude in Basel abzureissen und durch neue Wolkenkratzer zu ersetzen, wie das ja auch in China geschieht. Der erste Stein würde mit dem Casino-Neubau gesetzt, der aber bekanntlich in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitt. Jeder kann sich die Visionen über Basel im Internet anschauen, wo auf der Rheininsel ein Klein-Shanghai entstehen soll. Hans-Ulrich Iselin hat Recht: die ganzen Ideen richten sich nach dem chinesischen System: die Bewohner, ausser einigen Funktionären, erhalten gerade das Nötigste zum Leben, leben auf engstem Raum in Wolkenkratzern und haben keinerlei Rechte mehr. Einer der Folgen dieser Metropolitan Räume wäre, dass die Gemeindeverwaltungen abgeschafft würden und die Schweiz aufgeteilt würde. Das sind keine Hirngespinste, sondern wurden auch in der Rede von Guy Morin deutsch und deutlich erwähnt: der Tessin kommt zu Mailand und damit Italien, (die deutsche Schweiz zu Deutschland, die französische Schweiz zu Frankreich).

 

Fazit: Unsere Administration ist nicht nur dabei, die Schweiz abzuschaffen, schon in der Weltausstellung in Sevilla 1992 lautete das offizielle Motto: "La Suisse n’existe pas", sondern auch die Rechte des Individuums.


Alexandra Nogawa, Basel



"Morin hat seine realpolitischen Hausaufgaben gemacht"

Da blickt blickt einer über die Nasenspitze und den stadtbaslerischen Tellerrand hinaus und spricht unbequeme Zukunftsvisionen an. Ist er deshalb gleich ein autokratischer Chinese? Nein, ganz einfach ein grüner Regierungspräsident, der seine realpolitischen Hausaufgaben gemacht hat. Denkanstösse läuten nicht automatisch das Ende der Demokratie ein, im Gegenteil. Die Demokratie lässt sich nur retten, wenn sie unvermeidliche Entwicklungen offensiv angeht. Sonst sind wir möglicherweise einmal auf Notstandsgesetze angewiesen, und die sind selten demokratisch.


Esther Murbach, Basel



"Politische Entscheidungsprozesse im chinesischen Stil?"

Nicht so dumm von einem Mann, der häufig als Bewohner des Nephelokokkygion (Wolkenkuckucksheims) wahrgenommen wird.

Allerdings bleiben etliche Fragen:

 

1. Wie soll all das bewältigt werden ohne eine gigantische Verwaltung auf vier Ebenen (eidgenössisch, metropolian, kantonal, kommunal) die uns ständig sämtliche Produktivitätsfortschritte wegessen würde?

 

2. Werden wir gezwungen sein, auf politische Entscheidungsprozesse im chinesischen Stil zu wechseln, um das Alles zu erreichen? (Die auffällig häufigen Reisen gewisser basel-städtischer Regierungsräte nach China wurden bisher nicht auf ihr mentales Kontaminationsrisiko überprüft.)

 

3. Werden wir erleben, dass zwar unsere politischen Traditionen der Form nach bewahrt werden, sich eine Art pro forma-Direkte Demokratie entwickelt, welche keinen Einfluss auf die Entscheidungen auf der vierten Entscheidungs-Ebene haben wird?

 

4. Werden wir realisieren müssen, dass der einzige verbleibende Effekt des formalen Föderalismus und der Direkten Demokratie die Behinderung des Wirschaftswachstums und des Unterhalts bzw. der Entwicklung der Infrastrukturen an dem Ort sein werden, an dem sie zur Anwendung kommen?

 

5. Werden wir ein eidgenössisches Parlament haben, das zunehmend unwillig oder unfähig ist, mittels einer konsistenteren und kohärenteren Gesetzgebung Entscheidungen im Interesse einer Stärkung des Allgemein-Interesses und der Rechte und Pflichte der Bürgerinnen und Bürger zu treffen? (Siehe die kürzliche Weigerung, Art. 190 der BV zu streichen)

 

Diese Fragen müssen gestellt, diskutiert und am besten mittels Simulationen, wie sie beim Projekt Fusion beider Basel vorgesehen sind, beantwortet werden. Ohne Modellierung der gesetzlichen und administrativen Makro- und Mikro-Strukturen und Funktionen würde eine Umsetzung der Morin'schen Visionen einem Blindflug entsprechen und in einem Riesen-Crash enden.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.