Werbung
© Foto by OnlineReports.ch
Baselbieter SVP tritt gegen "schlechten Uni-Vertrag" anDas Paragrafenwerk für eine gemeinsame Trägerschaft sei ein "Fass ohne Boden" Von Peter Knechtli Als einzige Baselbieter Regierungspartei lehnt die SVP den Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Basel ab. Dieses Paragrafenwerk sei sowohl für die Staatsfinanzen wie auch für das Gewerbe "schlecht", erklärten Parteiexponenten heute Freitag an einer Medienkonferenz in Liestal zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Am 11. März entscheidet das Volk. Schon bei der Behandlung des Universitäts-Vertrages im Landrat zeichnete sich Widerstand aus Gewerbekreisen und aus der SVP ab. Mit 57 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung wurde das nötige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht, so dass die Vorlage zwingend vors Volk kommt. Der Widerstand setzte sich auch im Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland fort, der sich, nach einem ersten Entscheid auf Stimmfreigabe, erst im zweiten Anlauf zu einer Ja-Parole durchringen konnte.
* von links: Thomas de Courten, Dieter Spiess, Hansjürgen Ringgenberg 16. Februar 2007
"Die SVP ist eine unappetitliche Kraft" Da arbeitet eine bürgerliche Regierung einen bildungs- und wirtschaftspolitisch wichtigen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt aus - die SVP lehnt trotzig ab. Da wählt das Baselbieter Volk wieder das "Erfolgsmodell" Bürgerliche Regierung, die SVP sagt: "Wir haben hier kein Vertrauen in die Regierung." Wer nicht tanzt wie die SVP sei nicht mutig, wer den Mietzins nicht so festlegt, wie es Landrat Ringgenberg und Krähenbühl gerechnet haben, sei leichtfertig. Wer nicht denkt, wie SVP-Präsident Spiess ist schon fast ein Lügner und ganz wichtig: Alle anderen machen nur Lippenbekenntnisse und man darf dem Partnerkanton nie glauben. Aber im Wahlkampf sagte der obsiegende Mann aus Reinach: "Ein grosses Augenmerk lege ich ausserdem auf die Partnerschaft mit Basel, die damit verbundenen Aspekte der Stärkung des Bildungssystems auf allen Stufen und dem Ausbau und Förderung des Bildungsstandortes Nordwestschweiz."
Alles nur Heuchelei?! Professor Kreis hat recht: Die SVP ist - jetzt definitiv auch im Baselbiet - eine unappetitliche politische Kraft. Eric Nussbaumer, Landrat SP, Frenkendorf "Was für Basel-Stadt gut ist, muss für Baselland nicht unbedingt ebenso gut sein" Nun, die SVP Basel-Stadt spricht sich ja bekanntlich für den Uni-Vertrag aus. Aber, was für Basel-Stadt gut ist, muss für Basel-Land nicht unbedingt ebenso gut sein. Wenn man den Beitrag von Eric Nussbaumer liest, kann man nur sagen: Dies ist die Reaktion nach einer verlorenen Wahl. Diese Frustration spricht Bände. Sebastian Frehner, Vizepräsident und Grossrat SVP Basel-Stadt, Basel "Ein weiser Entscheid des Baselbieter Stimmvolks" Dass die SVP Baselland zu einer solchen Vorlage die Nein-Parole ausgibt, ist verständlich. Dass der "Moralapostel" Kreis die SVP beschimpft, ist auch schon normal. Zum Glück gibt es noch mündige Bürger, die sich weder von selbst ernannten Moralaposteln noch von frustrierten Wahlverlierern sagen lassen, wie sie zu wählen bzw. wie sie abstimmen sollen. Ein weiser Entscheid des Baselbieter Wahlvolks ist, dass der linke Vorzeigepolitiker die Wahl am letzten Sonntag verloren hat. Sonst müsste man regelmässig nach verlorenen Abstimmungen im Regierungsratskollegium Schelte gegenüber den anderen Parteien anhören. Ein schlechter Verlierer, der mit solchen Beschimpfungen reagiert! Hans Zumstein, Itingen "Ungehörig und politisch schlicht unredlich" Was die Baselbieter SVP zum Uni-Vertrag vorträgt, ist angesichts der Zahlen, die man leicht eruieren kann, einfach ungehörig und politisch schlicht unredlich. Der Rechnungsabschluss der Universität Basel für 2005, der jüngste abgerechnete, weist Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 116 Millionen Franken aus. Die Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft für den gleichen Zeitraum haben sich auf 80,025 Millionen Franken belaufen. Die Beiträge der anderen Kantone und des Bundes haben im Jahr 2005 zusammen 76,25 Millionen Franken ausgemacht. Etwas über 6 Millionen Franken haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aus anderen als Steuergelderquellen heraus gemeinsam in verschiedene Projekte der Universität eingespiesen.
Vergleicht man diese Zahlen mit der Zahl der an der Universität in diesem Zeitraum Studierenden, ergibt sich der folgende Vergleich: Studierende mit Herkunftskanton Basel-Stadt: 18 Propzent; Studierende mit Herkunftskanton Basel-Landschaft: 22,9 Prozent; Studierende aus der übrigen Schweiz: 41,9 Prozent.
Festzuhalten ist, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt den mit weitem Abstand grössten Beitrag leisten, damit die Universität funktionieren kann. Der viel höhere Steuerfuss für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt im Vergleich mit den allermeisten Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft erklärt sich unter anderem auch durch diese Tatsache.
Damit diese Aussage eine klar vergleichbare Grundlage erhält: Ende 2005 zählte der Kanton Basel-Landschaft 263'194 Einwohner, der Kanton Basel-Stadt deren 186'871. Pro Kopf der Bevölkerung betrug 2005 die Aufwendung für die Universität Basel im Kanton Basel-Stadt rund 620 Franken, im Baselbiet betrugen diese Aufwendung gerade mal rund 305 Franken. Vergleicht man diese Zahl mit jener der Studierenden, stellt man sofort fest, wer da wen massiv subventioniert (Quellen: www.unibas.ch und www.bfs.admin.ch).
Festhalten möchte ich, dass der Vizepräsident der SVP des Kantons Basel-Stadt entweder von der Materie keine Ahnung hat oder dann einfach grundlos Leute, die von der Sache nun wirklich etwas verstehen, beschimpft. Festzuhalten ist zweitens, dass wir Steuerzahler aus dem Kanton Basel-Stadt gut daran tun, uns von SVP-Nichtwissern und egoistischen Gewerblern ohne Horizont fernzuhalten. Festhalten möchte ich drittens: Es sind lange nicht alle KMU-Inhaber im Kanton Basel-Landschaft derart von Blindheit geschlagen wie die Minderheit, welcher Herr Spiess seine falschgestimmte Stimme leiht. Alois-Karl Hürlimann, Basel "SVP fällt eigener Regierung in den Rücken" Da macht es sich der Herr Sebastian Frehner aber sehr, sehr einfach, das Ganze als Frustration abzutun. Für mich und wahrscheinlich noch viele andere Bürger hat es was mit der Glaubwürdigkeit der SVP und seiner Exponenten zu tun: Vor den Wahlen diesbezüglich grosse Gelöbnisse machen und danach der eigenen Regierung in den Rücken fallen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Da schweigt des Sängers Höflichkeit lieber. Bruno Heuberger, Oberwil |
|
Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.