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"Ein regelrechter Filz": SP-Spitze Meschberger, Koller, Schweizer

SP mit "Oppositions-Strategie" gegen bürgerliche Mehrheit

Baselbieter Sozialdemokraten meisseln am Profil und fallen durch schärfere Töne auf


Von Peter Knechtli


Die Töne in der Baselbieter SP werden schärfer: Mit einer Oppositions-Strategie will sie Regierung und Parlament in der neuen Amtsperiode das Leben schwer machen. Mehr Volksinitiativen und Referenden sind angesagt.


"Zukunft statt Abbau" ist das Zauberwort, mit dem sich die Baselbieter SP aus ihrem Tief befördern will: Im Frühjahr flog die zweitgrösste Partei des Kantons aus der Regierung, in den Nationalratswahlen verlor sie 2,5 Prozent an Wähleranteilen. Grund genug, über die Bücher zu gehen.



Heute Donnerstagmorgen legte das Ko-Präsidium Adil Koller und Regula Meschberger sowie Fraktions-Chefin Kathrin Schweizer ein durch die Geschäftsleitung beschlossenes "Schwerpunkte-Programm" zur "SP-Zukunftspolitik" (so der Flyer) vor.


Kampf gegen "rechtskonservative Mehrheit"


Auffällig ist als Erstes die verschärfte Wortwahl, die in den Reihen der Genossinnen und Genossen seit dem Aufstieg des 22-jährigen früheren Juso-Aktivisten Adil Koller in die Parteispitze Platz greift. Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament ist nun eine "rechtskonservative Mehrheit". Sie habe die "fehlgeleitete Politik der letzten Jahre" und die jetzigen "Abbau-Pläne" zu verantworten.



Mit ihrer jetzt vor der Umsetzung stehenden Oppositions-Strategie will die SP künftig entschlossener bekämpfen "und notfalls vors Volk bringen" (Koller). Denn die "rechtskonservative Mehrheit" sei "im Moment nicht kompromissbereit" (Kathrin Schweizer).



Dies zeige sich an der durch die Regierung aktuell beschlossenen Senkung der Prämienverbilligung für Tiefverdiener, die die SP über ein Budgetpostulat, einen parlamentarischen Vorstoss oder letztlich durch eine Volksinitiative rückgängig machen will. Bei Gesetzesvorlagen will die SP im Bedarfsfall ihre Sperrminorität einsetzen und so eine Volksabstimmung erzwingen, wenn im Landrat die Vierfünftels-Mehrheit nicht erreicht wird. Es werde vermehrt Initiativen oder – wie aktuell gegen "Elba" und den Verzicht auf eine U-Abo-Subvention – geben, hiess es. Kathrin Schweizer: "Wir lassen uns nicht mehr mit Zückerchen abspeisen."


Witschaftskammer im Fokus


Ihre Dauer-Kampagne fokussiert die SP auf fünf Bereiche: Transparenz, Finanzen, Bildung, Wohnen und Service public. Das Thema Transparenz illustrierte Koller mit der seit Monaten andauernden Kontroverse um die Rolle der "enormen Verflechtung der Baselbieter Politik mit der Wirtschaftskammer, die einzgartig ist". Es sei "ein regelrechter Filz, der hier wütet". Politik aber dürfe "nicht käuflich" werden; ebenso dürfe nicht sein, dass "Steuergelder in private Hosentaschen fliessen". Wenn die damalige Deponie-Initiative der Grünen mit einem Budget von 1,4 Millionen Franken bekämpft worden sei, wie kürzlich zufällig auskam, dann müsse jetzt Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskämpfen geschaffen werden.



Die kantonale Finanzpolitik müsse mit einer "ehrlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt mit teuren Luxus-Projekten im Alleingang" – wie "Elba" oder die missratene Spitalplanung – ins Lot gebracht werden. Bezeichnend sei, dass die jährlichen Steuer-Reduktionen aus der Ära Ballmer in Höhe von 188 Millionen Franken ziemlich genau dem Umfang des aktuellen Sparpakets entsprechen. Als einzige Forderung auf der Einnahmenseite nennt die SP die Wiedereinführung einer "moderaten Steuer  auf Millionen-Erbschaften".



"Regierung hat keinerlei Konzepte"

Ko-Präsidentin Regula Meschberger betonte, es gehe der SP trotz entschlossener Gangart "nicht einfach darum, dagegen zu sein", sondern eine "konstruktive Oppositionsrolle zu spielen. So dürften Harmos und der Lehrplan 21 nicht gefährdet und die Bildung nicht "verpolitisiert" werden. An der Wirtschafts-Offensive kritisierte Meschberger, dass bisher zwar "viel Geld ausgegeben", aber beispielsweise zum Entwicklungsprojekt "Salina Raurica" noch "keinerlei Ergebnisse" präsentiert worden seien: "Man hört immer nur von Testplanungen." Die Wirtschafts-Offensive dürfe "nicht mehr losgelöst von der Siedlungspolitik" vorangetrieben werden. So müssten für "Salina Raurica" zuallererst ÖV-Anbindungen sichergestellt werden.



Die Regierung verfüge über keinerlei Konzepte, "wie Wohnen, Wirtschaften und öffentlicher Verkehr zusammengebracht werden können". Es sei – wie das Beispiel des Birsfelder Hafens zeige, "haarsträubend, wie Baselland mit tiefen Baurechtszinsen umgeht". Hier sei Boden langfristig an Unternehmen vergeben worden, statt ihn für attraktiven Wohnraum zu nutzen. Die langjährige SP-Politikerin kritisierte auch den geplanten Lohnabbau und weitere schlechtere Bedingungen für das Staatspersonal: "Der Kanton Baselland ist kein vorbildlicher Arbeitgeber mehr."



Kooperationen mit Partnern gesucht

Allein wird die SP indes keine erfolgreiche Oppositionspolitik betreiben können. Darum will sie mit den Grünen und zahlreichen Verbänden zusammenarbeiten, aber auch ihre Nachwuchs-Truppe Juso weiter aktivieren, die laut Koller "gerüchteweise über mehr Mitglieder verfügt als die Grünliberalen". Für die Finanzierung ihrer Kampagnen sehen die Roten nicht rot. Immerhin wollen sie die einkommensabhängigen Mitgliederbeiträge "ganz ganz leicht erhöhen" (Koller) und hoffen, dank ihrem neuen Profil neue Mitglieder zu gewinnen.

29. Oktober 2015

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"Was ist denn daran so falsch?"

Was ist denn daran so falsch Herr Borer, wenn eine Partei nach einer Schlappe sich nun auf die Hinterbeine stellt mit dem Motto: Jetzt erst recht und dann richtig. Das machen doch alle Parteien und ist sicher keine Erfindung der SP. Wenn sie's noch nicht bemerkt haben, heutzutage wird anders Politik gemacht als früher zu ihrer Zeit, lieber Herr Borer.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bedenkliches demokratisches Verständnis"

So, so, die SP Baselland will der Baselbieter Regierung und dem Parlament jetzt "das Leben schwer machen". Tatsache ist doch, dass nicht etwa – wie die eidgenössischen Räte bei der Bundesratswahl – der Landrat die SP bei den letzten kantonalen Wahlen aus der Regierung buxiert hat, sondern offenbar die SP selbst mit einer Politik, die nicht reüssiert hat; will heissen, bei den Baselbieter Wählerinnen und Wählern keinen bzw. weniger Wiederhall gefunden hat.

Wer sind die Schuldigen? Die Wählerinnen und Wähler oder halt doch die SP selbst? Wenn sie – wie im Kindergarten – jetzt trötzelt und vordergründig den bürgerlichen Landrat samt Regierung prügeln will, zeigt sie eigentlich ein bedenkliches demokratisches Verständnis. "Strafaktionen" gegen diese beiden Gremien sind höchst undemokratische Strafaktionen gegen die Baselbieter Wählerinnen und Wähler. Eine solche Retourkutschen-Mentalität in den nächsten knapp vier Jahren ist wohl kaum eine konstruktive Basis, um sich 2019 – bei den nächsten kantonalen Wahlen – bei Familie Baselbieter positiv und damit wahlwirksam zu verankern.


Edi Borer, Neuhausen/D



"Demokratie ist für alle"

Lieber Herr Borer, in einer Demokratie gilt, dass nunmal alle da sind, die da sind. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und ihrer gewählten Repräsentanten, die alle zu berücksichtigen, einzubinden, für sie zu sorgen. Es ist nicht ihre Aufgabe, einen wie immer legitimierten "Mehrheitswillen" durchzuboxen, sondern eben, für alle zu sorgen, so unterschiedlich sie sein mögen. In diesem Sinne ist möglicherweise Ihr Demokratieverständnis nicht ganz ausgereift: Demokratie ist für alle, nicht bloss für die Mehrheit.


Res Loosli, Seltisberg



"Kaum konstruktiv"

Lieber Herr Loosli, Sie haben im Grundsatz ja so recht, dass "eine Demokratie für alle ist, nicht bloss für die Mehrheit" – dies zumindest dann, wenn nach dem Mehrheitsentscheid der Wählerschaft der "Mist geführt" ist. Aber bitte gestehen Sie mir auch meine Befürchtung zu, dass die von der SP Baselland angekündigte Fundamentalopposition aus der Schmollecke heraus sich unter dem Strich wohl kaum "für alle" Baselbieter und Baselbieterinnen konstruktiv auswirken dürfte.
 
Übrigens: Hat man diese Fundamental-Oppositionsrolle nicht jahrelang der SVP unter der Bundeshauskuppel vorgeworfen – auch und gerade von linkspolitischer Seite? Und schliesslich: Ich würde mir sehr wünschen, dass Ihre Haltung auch in jenen Kantonen – allen voran im Nachbarkanton Basel-Stadt – beachtet würde, die eine klare Linksmehrheit in Parlament und Regierung ausweisen. Die endlosen Diskussionen der letzten Monate über arg einseitige Entscheide in Basel-Stadt – etwa in der Verkehrspolitik oder im Kultur-Bewilligungswesen – sprechen eine andere Sprache.


Edi Borer, Neuhausen/D


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

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RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.