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"Partnerschaft statt Klassenkampf": Abstimungskämpfer Bundesrat Burkhalter

"Entweder Sicherheit oder Casino"

Bundesrat Didier Burkhalter warb bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel für ein Ja zur Senkung des Renten-Umwandlungssatzes


Von Peter Knechtli


Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel warb der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter heute Donnerstabend mit welschem Charme für die Senkung des Umwandlungssatzes der Zweiten Säule in der Volksabstimmung vom 7. März. Der Nachfolger von Pascal Couchepin sah sich kaum mit kritischen Fragen konfrontiert.


Nur vor dem Eingang zur "Safran" outeten sich drei Flugblatt-Verteiler als klare Gegner der Vorlage, die Kritik an den "Kleptomanen" und am "Rentenklau" äusserten. Oben im voll besetzten Saal brauchte Didier Burkhalter keine grossen Anstrengungen zu unternehmen, um die Besucher der von Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel organisierten öffentlichen Veranstaltung von seiner Botschaft zu überzeugen: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten müsse von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden.

"Kasse kann jederzeit mehr zahlen"

Burkhalter räumte ein, dass es sich bei der Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes um eine "technische, sogar kalte" Materie handle. Über diesem Abstimmungsthema stehe die übergeordnete Frage des Generationenvertrags: Wie weit das Volk von heute bereit sei, für seine Kinder und Kindeskinder Verantwortung zu tragen. "Sagen wir Nein, spielen wir Casino mit unseren Renten – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen."

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente durch die Pensionskassen. Aus einem Satz von 6,4 Prozent resultiert bei einem Einkommen eine jährliche Rente von 6'400 Franken. Heute gilt ein minimaler Umwandlungssatz von 6,8 Prozent, den die Kassen nicht unterschreiten dürfen. Das heisst: Nach der nun vorgeschlagenen Regelung darf eine Pensionskasse die Jahresrente gegenüber heute um 400 Franken senken. Aber, darauf legte Burkhalter grossen Wert, eine Vorsorgeeinrichtung könne "jederzeit einen höheren Umwandlungssatz anwenden, wenn sie dazu in der Lage ist". Der Entscheid darüber liege bei den paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Stiftungsräten der BVB-Einrichtungen. Darum sei jetzt "Partnerschaft statt Klassenkampf" gefragt.

Höhere Lebenserwartung frisst Renten weg

Nötig sei die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes bis ins Jahr 2014, um die "Sicherheit der Renten dauerhaft zu garantieren". Nötig sei dies nicht nur, weil hohe Renditen am Kapitalmarkt heute schwieriger zu realisieren seien. Hauptgrund sei die deutlich höhere Lebenserwartung, aus der logischerweise ein deutlich erhöhter Rentenanspruch erwachse. Burkhalter nannte ein Beispiel: Ein Mann mit Jahrgang 1950, der 2015 in Pension geht, beziehe seine Rente im Schnitt fünf Jahre und vier Monate länger als sein Vater mit Jahrgang 1920.

Vor zwei Jahren hätten die Pensionskassen aber mehr als 11 Prozent ihres Vermögens verloren und letztes Jahr gleichviel gewonnen. Statt dieses Nullsummenspiels wäre aber eine Rendite von fünf Prozent nötig gewesen, um die Renten nachhaltig zu finanzieren. Burkhalter widersprach auch entschlossen der Behauptung der Gegner, es würden vor allem die Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen hart treffen. Wer 54'000 Franken oder weniger verdient, habe auch bei einem Ja immer noch eine höhere Rendite als vor der ersten Senkung des Umwandlungssatzes. "Wo ist da der Rentenklau?", nahm Burkhalter das Schlagwort der Gegner auf. Bei einem Nein zur Vorlage dagegen seien jährlich 600 Millionen Renten-Franken "nicht korrekt finanziert".

"Gefahr grosser Spannungen"

Der bundesrätliche Votant widersprach überdies der Behauptung, "dass die älteren Menschen generell die Armen sind, denen man helfen muss". Es sei im Gegenteil erwiesen, dass die jüngeren Erwerbstätigen inzwischen ein viel höheres Armutsrisiko hätten als jene, die kurz vor der Pensionierung stehen und von der Reduktion des Umwandlungssatzes unmittelbar betroffen seien.

Die wenigen Wortmeldungen in der anschliessenden Diskussion liessen darauf schliessen, dass die Anwesenden Burkhalters Botschaft entweder verstanden oder sie bereit zur ihrer eigenen gemacht hatten. Der Bundesrat mahnte allerdings, es werde "immer schwieriger, die Bevölkerung zusammen zu halten". Die "Gefahren von grossen Spannungen zwischen den Generationen" aus sozialen Konflikten heraus seien "nicht zu unterschätzen".

Ein älterer Besucher zeigte sich auf dem Heimweg von Burkhalters Ausführungen angetan. Doch wie er abstimmen werde, wisse er noch nicht: Zuviel werde behauptet und zu wenig sei belegt.

21. Januar 2010


Burkhalter beim OnlineReports-Fototermin

Als OnlineReports Didier Burkhalter vor der Veranstaltung heute Abend zum Fototermin traf, zeigte sich der Magistrat nach einigen Augenblicken des Posierens überrascht, dass die Foto-Session schon vorbei war: Er hatte immer auf das Klicken der Kamera gewartet. Doch: Diese Kamera klickt beim Ablichten nicht. Was den Bundesrat zur pikanten Spontan-Äusserung veranlasste: "Ah, Online Secret Service Reports". Gut ausgedacht, Herr Bundesrat!


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"Deplatzierte Aussage des Bundesrates"

Bundesrat Burhalter sagt vieles, verschweigt aber wichtige Tatsachen. Er er bezieht sich auf seinen Mitarbeiter im Bundesamt für Sozialversicherungen. Gemäss diesem sollen Versicherte mit Einkommen unter 54'000 Franken Einkommen nach der Senkung imer noch eine höhere Rente haben. Als Stiftungratsmitglied in einer grösseren Pensionskasse konnte ich dies kaum glauben. Nach meinen Berechnungen kann die Aussage je nach Verzinsung zwar eintreffen – aber nicht bei einem Rentner im Jahre 2016.

 

Die Berechnung muss sich auf die ganze Versicherungszeit von etwa 35 Jahren beziehen. Zweitens wird auch verschwiegen, dass ein Versicherter mit einem Einkommen von 40'000 Franken nach diesen 35 Jahren zwar etwa 10 Prozent mehr Rente haben wird als heute, er aber während der ganzen Zeit auch etwa 10 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss als heute. Dies, weil 2005 der versicherte Lohn (Grundlage für die Prämien) um rund ein Achtel erhöht wurde, damit die niedrige Rente der untersten Einkommn nicht noch stärker abnimmt. Gratis ist das also nicht. Das verschweigt der Bundesrat.

 

Unsere Pensionsksse hat in den letzten 15 Jahren nach dem Übergang zum Prämiemprimat eine Unterdeckung von 30 Prozent ausgeglichen und zwar ohne Casino-Betrieb. Die Aussage des Bundesrats ist deplatziert.

 

Zudem gelten noch drei weitere Tatsachen: Erstens haben heute die meisten Kassen das Prämienprimat, wo sich jeder sein Rentenkaptal selber schafft und nicht die Jungen für die älteren Versicherten zahlen. Zweitens spielt die tiefe Rendite der Pensionskssen erst eine wichtige Rolle, wenn sie tiefer liegt als die durchschnittliche Lohnzunahme (trifft heute nicht zu). Drittens vermisse ich einen Hinweis des Bundesrats auf die grosse Kosten-Rolle der privaten Versicherungen. Mit der Reduzierung dieser Kosten könnten auch sie bis auf weiteres mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent leben.


Markus Kehrli, Steinhausen



"Bundesrat diente Casino-Kapitalisten zu"

Sowohl StateStreet als auch die Credit Suisse vermelden für das Jahr 2009 je eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die schweizerischen Pensionskassen. Die NZZ berichtet von 13 Prozent für unsere AHV im vergangenen Jahr. Sicher können die Pensionskassen über die Jahre hinweg eine nachhaltige Rendite von fünf Prozent erarbeiten. Dies zu den Fakten.

 

Schlimmer aber ist die unfaire Stimmungsmache des neuen Bundesrats zum "Casino"! Täglich erfahren wir mehr, wie der Bundesrat – allen voran der Parteikollege Hans-Rudolf Merz – rechtswidrig den Casino-Kapitalisten Ospel, Kurer, Wuffli und Häringer von der UBS zugedient hat. Und jetzt tritt das neue Regierungsmitglied vor die Arbeitgeber und die Handelskammer beider Basel und macht mit welschem Charme aus Opfern (Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner) Täter. Auf Geheiss von "Economiesuisse" (M. Ospel, G. Bührer, A. Leuenberger) und der privaten Lebensversicherer wurden die Renten bereits 2005 der längeren Lebenserwartung angepasst und sollen bis 2014 schrittweise gekürzt werden. Der nun überall als "fair" angepriesene weitere Rentenabbau ist ein zweiter Kniefall des Bundesrats und des mehrheitlich "bürgerlichen" Parlaments vor der Versicherungsbranche, die nach wie vor jegliche Transparenz über ihre Gewinne verweigert. Und Didier Burkhalter will uns eine voraussichtliche Rentenkürzung einer heute 25-jährigen kaufmännischen Angestellten um 63'646 Franken nicht als Abbau, sondern als Konsolidierung / Sicherheit verkaufen.

 

Wieder einmal wird der Mittelstand für dumm verkauft. Darum stimmen wir am 7. März 2010 Nein zu dieser fiesen Abbauvorlage! Zeigen wir den Abzockern in Zürich ("Economiesuisse") und ihren Erfüllungsgehilfen in Bern die rote Karte.


Werner Strüby, Aesch


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"'Fischer, nie eine vo uns!!!': Mit diesen Worten auf einem Transparent im Joggeli wurde Marcel Fischer im Juni 2015 von den FCB-Supportern empfangen."

20 Minuten online
vom 2. August 2018
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Ob einer oder keiner von uns – ob Marcel Fischer oder Urs Koller: spielt eh alles keine Rolle mehr.

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
Am 4. September um 18 Uhr beim Eingang Gundeldingerfeld.
Es erwartet Sie ein spannender anderthalb stündiger, moderierter Spaziergang mit dem Stadtimker Andreas Seiler und Dani von Wattenwyl. Unkostenbeitrag CHF 25 inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
www.sinnierenundflanieren.ch

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.