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"Partnerschaft statt Klassenkampf": Abstimungskämpfer Bundesrat Burkhalter

"Entweder Sicherheit oder Casino"

Bundesrat Didier Burkhalter warb bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel für ein Ja zur Senkung des Renten-Umwandlungssatzes


Von Peter Knechtli


Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel warb der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter heute Donnerstabend mit welschem Charme für die Senkung des Umwandlungssatzes der Zweiten Säule in der Volksabstimmung vom 7. März. Der Nachfolger von Pascal Couchepin sah sich kaum mit kritischen Fragen konfrontiert.


Nur vor dem Eingang zur "Safran" outeten sich drei Flugblatt-Verteiler als klare Gegner der Vorlage, die Kritik an den "Kleptomanen" und am "Rentenklau" äusserten. Oben im voll besetzten Saal brauchte Didier Burkhalter keine grossen Anstrengungen zu unternehmen, um die Besucher der von Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel organisierten öffentlichen Veranstaltung von seiner Botschaft zu überzeugen: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten müsse von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden.

"Kasse kann jederzeit mehr zahlen"

Burkhalter räumte ein, dass es sich bei der Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes um eine "technische, sogar kalte" Materie handle. Über diesem Abstimmungsthema stehe die übergeordnete Frage des Generationenvertrags: Wie weit das Volk von heute bereit sei, für seine Kinder und Kindeskinder Verantwortung zu tragen. "Sagen wir Nein, spielen wir Casino mit unseren Renten – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen."

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente durch die Pensionskassen. Aus einem Satz von 6,4 Prozent resultiert bei einem Einkommen eine jährliche Rente von 6'400 Franken. Heute gilt ein minimaler Umwandlungssatz von 6,8 Prozent, den die Kassen nicht unterschreiten dürfen. Das heisst: Nach der nun vorgeschlagenen Regelung darf eine Pensionskasse die Jahresrente gegenüber heute um 400 Franken senken. Aber, darauf legte Burkhalter grossen Wert, eine Vorsorgeeinrichtung könne "jederzeit einen höheren Umwandlungssatz anwenden, wenn sie dazu in der Lage ist". Der Entscheid darüber liege bei den paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Stiftungsräten der BVB-Einrichtungen. Darum sei jetzt "Partnerschaft statt Klassenkampf" gefragt.

Höhere Lebenserwartung frisst Renten weg

Nötig sei die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes bis ins Jahr 2014, um die "Sicherheit der Renten dauerhaft zu garantieren". Nötig sei dies nicht nur, weil hohe Renditen am Kapitalmarkt heute schwieriger zu realisieren seien. Hauptgrund sei die deutlich höhere Lebenserwartung, aus der logischerweise ein deutlich erhöhter Rentenanspruch erwachse. Burkhalter nannte ein Beispiel: Ein Mann mit Jahrgang 1950, der 2015 in Pension geht, beziehe seine Rente im Schnitt fünf Jahre und vier Monate länger als sein Vater mit Jahrgang 1920.

Vor zwei Jahren hätten die Pensionskassen aber mehr als 11 Prozent ihres Vermögens verloren und letztes Jahr gleichviel gewonnen. Statt dieses Nullsummenspiels wäre aber eine Rendite von fünf Prozent nötig gewesen, um die Renten nachhaltig zu finanzieren. Burkhalter widersprach auch entschlossen der Behauptung der Gegner, es würden vor allem die Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen hart treffen. Wer 54'000 Franken oder weniger verdient, habe auch bei einem Ja immer noch eine höhere Rendite als vor der ersten Senkung des Umwandlungssatzes. "Wo ist da der Rentenklau?", nahm Burkhalter das Schlagwort der Gegner auf. Bei einem Nein zur Vorlage dagegen seien jährlich 600 Millionen Renten-Franken "nicht korrekt finanziert".

"Gefahr grosser Spannungen"

Der bundesrätliche Votant widersprach überdies der Behauptung, "dass die älteren Menschen generell die Armen sind, denen man helfen muss". Es sei im Gegenteil erwiesen, dass die jüngeren Erwerbstätigen inzwischen ein viel höheres Armutsrisiko hätten als jene, die kurz vor der Pensionierung stehen und von der Reduktion des Umwandlungssatzes unmittelbar betroffen seien.

Die wenigen Wortmeldungen in der anschliessenden Diskussion liessen darauf schliessen, dass die Anwesenden Burkhalters Botschaft entweder verstanden oder sie bereit zur ihrer eigenen gemacht hatten. Der Bundesrat mahnte allerdings, es werde "immer schwieriger, die Bevölkerung zusammen zu halten". Die "Gefahren von grossen Spannungen zwischen den Generationen" aus sozialen Konflikten heraus seien "nicht zu unterschätzen".

Ein älterer Besucher zeigte sich auf dem Heimweg von Burkhalters Ausführungen angetan. Doch wie er abstimmen werde, wisse er noch nicht: Zuviel werde behauptet und zu wenig sei belegt.

21. Januar 2010


Burkhalter beim OnlineReports-Fototermin

Als OnlineReports Didier Burkhalter vor der Veranstaltung heute Abend zum Fototermin traf, zeigte sich der Magistrat nach einigen Augenblicken des Posierens überrascht, dass die Foto-Session schon vorbei war: Er hatte immer auf das Klicken der Kamera gewartet. Doch: Diese Kamera klickt beim Ablichten nicht. Was den Bundesrat zur pikanten Spontan-Äusserung veranlasste: "Ah, Online Secret Service Reports". Gut ausgedacht, Herr Bundesrat!


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"Deplatzierte Aussage des Bundesrates"

Bundesrat Burhalter sagt vieles, verschweigt aber wichtige Tatsachen. Er er bezieht sich auf seinen Mitarbeiter im Bundesamt für Sozialversicherungen. Gemäss diesem sollen Versicherte mit Einkommen unter 54'000 Franken Einkommen nach der Senkung imer noch eine höhere Rente haben. Als Stiftungratsmitglied in einer grösseren Pensionskasse konnte ich dies kaum glauben. Nach meinen Berechnungen kann die Aussage je nach Verzinsung zwar eintreffen – aber nicht bei einem Rentner im Jahre 2016.

 

Die Berechnung muss sich auf die ganze Versicherungszeit von etwa 35 Jahren beziehen. Zweitens wird auch verschwiegen, dass ein Versicherter mit einem Einkommen von 40'000 Franken nach diesen 35 Jahren zwar etwa 10 Prozent mehr Rente haben wird als heute, er aber während der ganzen Zeit auch etwa 10 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss als heute. Dies, weil 2005 der versicherte Lohn (Grundlage für die Prämien) um rund ein Achtel erhöht wurde, damit die niedrige Rente der untersten Einkommn nicht noch stärker abnimmt. Gratis ist das also nicht. Das verschweigt der Bundesrat.

 

Unsere Pensionsksse hat in den letzten 15 Jahren nach dem Übergang zum Prämiemprimat eine Unterdeckung von 30 Prozent ausgeglichen und zwar ohne Casino-Betrieb. Die Aussage des Bundesrats ist deplatziert.

 

Zudem gelten noch drei weitere Tatsachen: Erstens haben heute die meisten Kassen das Prämienprimat, wo sich jeder sein Rentenkaptal selber schafft und nicht die Jungen für die älteren Versicherten zahlen. Zweitens spielt die tiefe Rendite der Pensionskssen erst eine wichtige Rolle, wenn sie tiefer liegt als die durchschnittliche Lohnzunahme (trifft heute nicht zu). Drittens vermisse ich einen Hinweis des Bundesrats auf die grosse Kosten-Rolle der privaten Versicherungen. Mit der Reduzierung dieser Kosten könnten auch sie bis auf weiteres mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent leben.


Markus Kehrli, Steinhausen



"Bundesrat diente Casino-Kapitalisten zu"

Sowohl StateStreet als auch die Credit Suisse vermelden für das Jahr 2009 je eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die schweizerischen Pensionskassen. Die NZZ berichtet von 13 Prozent für unsere AHV im vergangenen Jahr. Sicher können die Pensionskassen über die Jahre hinweg eine nachhaltige Rendite von fünf Prozent erarbeiten. Dies zu den Fakten.

 

Schlimmer aber ist die unfaire Stimmungsmache des neuen Bundesrats zum "Casino"! Täglich erfahren wir mehr, wie der Bundesrat – allen voran der Parteikollege Hans-Rudolf Merz – rechtswidrig den Casino-Kapitalisten Ospel, Kurer, Wuffli und Häringer von der UBS zugedient hat. Und jetzt tritt das neue Regierungsmitglied vor die Arbeitgeber und die Handelskammer beider Basel und macht mit welschem Charme aus Opfern (Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner) Täter. Auf Geheiss von "Economiesuisse" (M. Ospel, G. Bührer, A. Leuenberger) und der privaten Lebensversicherer wurden die Renten bereits 2005 der längeren Lebenserwartung angepasst und sollen bis 2014 schrittweise gekürzt werden. Der nun überall als "fair" angepriesene weitere Rentenabbau ist ein zweiter Kniefall des Bundesrats und des mehrheitlich "bürgerlichen" Parlaments vor der Versicherungsbranche, die nach wie vor jegliche Transparenz über ihre Gewinne verweigert. Und Didier Burkhalter will uns eine voraussichtliche Rentenkürzung einer heute 25-jährigen kaufmännischen Angestellten um 63'646 Franken nicht als Abbau, sondern als Konsolidierung / Sicherheit verkaufen.

 

Wieder einmal wird der Mittelstand für dumm verkauft. Darum stimmen wir am 7. März 2010 Nein zu dieser fiesen Abbauvorlage! Zeigen wir den Abzockern in Zürich ("Economiesuisse") und ihren Erfüllungsgehilfen in Bern die rote Karte.


Werner Strüby, Aesch


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.