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"Dann kann ich nicht zufrieden sein": Basler Polizeikommandant Gerhard Lips

"Ich müsste eine ständige, grosse Einsatztruppe zur Verfügung haben"

Der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips zum unbehelligten Saubannerzug durch Basel-Stadt am 1. Mai


Von Peter Knechtli


Der spontane Saubannerzug, der am Abend des 1. Mai während zwanzig Minuten unbehelligt durch die Basler Innenstadt zog und massive Schäden anrichtete, hat die Polizei überrascht. Im Interview mit OnlineReports erklärt Polizeikommandant Gerhard Lips (49), dass der Vandalenzug nur mit einer ständigen Einsatztruppe hätte frühzeitig gestoppt werden können.


OnlineReports: Herr Lips, ein Saubannerzug konnte sich unbehelligt vom Barfüsserplatz durch die Innenstadt bis zum Claraposten im Kleinbasel bewegen. Erst dort wurde er von der Polizei gestoppt. Ist dies für Sie aus polizeilicher Sicht ein zufriedenstellender Verlauf?

Gerhard Lips: Wenn es möglich ist, dass ein Saubannerzug während zwanzig Minuten unbehelligt durch die Innenstadt marschieren und Sachbeschädigungen begehen kann, kann ich nicht zufrieden sein ...

OnlineReports: ... woran fehlte es?

Lips: Schaut man die Rahmenbedingungen an, dann lassen es der Personalbestand und die Organisationsstruktur nicht zu, dass ich zu jeder Zeit sofort eine genügend starke und genügend grosse Einsatztruppe zur Verfügung habe, um sie einem spontanen Saubannerzug entgegen zu stellen. Ich habe keine ständig verfügbare Einsatzreserve, die ich für solche Vorfälle sofort einsetzen könnte. Das heisst, ich muss bestehende Patrouillen aus dem ganzen Kanton zusammenziehen und Leute auf den Polizeiwachen abrufen. Das braucht logischerweise eine gewisse Zeit.

OnlineReports: Was würden Sie – hinterher betrachtet – anders machen?

Lips: Wegen des 1. Mai gab es ein spezielles Aufgebot. Es wurde aber am frühen Abend nach Hause geschickt, da die Lage ruhig war und keine Anzeichen bestanden, dass es zu Unruhen kommen könnte.

"Ja, wir wurden von diesem Saubannerzug
überrascht. Das kann man sagen."



OnlineReports: Wurde die Basler Polizei vom Saubannerzug überrascht?

Lips: Ja, das kann man sagen.

OnlineReports: Wog sich die Polizei in Sicherheit, weil sie davon ausging, dass am Abend eines 1. Mai in Basel bisher noch nie randaliert wurde?

Lips: Wir mussten tatsächlich nicht davon ausgehen und hatten keine Informationen, dass sich am Abend des 1. Mai in Basel Unruhen entwickeln könnten.

OnlineReports: Warum wurden die Randalierer nicht auf der Mittleren Brücke einfach eingekesselt und zum Stillstand gebracht?

Lips: Weil wir zu jenem Zeitpunkt unsere verfügbaren Kräfte noch gar nicht zusammen gezogen und damit noch nicht einsatzbereit hatten.

OnlineReports: Hat das massive Baselbieter Polizeiaufgebot anlässlich des Harassenlaufs den Basler Saubannerzug provoziert?

Lips: Diese Frage, die jetzt häufig gestellt wird, ist aus meiner Sicht sehr schwierig zu beantworten. Sicher ist, dass durch den Saubannerzug ein Hass gegen die Polizei als Institution zum Ausdruck gebracht wurde. Das ergibt sich jedenfalls aus verschiedenen Sprayereien und Schmierereien. Ob dies mit dem Harassenlauf oder mit einer allgemeinen Aversion gegen die Polizei zusammenhängt, ist für mich offen.

OnlineReports: Wie hätten sie entschieden, wenn Sie eine jederzeit verfügbare Einsatztruppe zur Verfügung gehabt hätten?

Lips: Dann hätten wir die Demonstranten so schnell wie möglich gestoppt, eingekesselt und dann einer Personenkontrolle unterzogen.

"Eine ständige Eingreiftruppe wäre ideal,
ist aber nicht realistisch."




OnlineReports: Fordern Sie eigentlich ganz konkret eine solche ständige Einsatz-Reserve?

Lips: Dies wäre die ideale Lösung für solche überraschende Vorfälle. Sie wäre aber nur mit einer massiven Personalaufstockung oder einer völlig neuen Prioritätensetzung möglich, was aber aufgrund der sehr seltenen ähnlichen Vorfälle nicht realistisch ist.

OnlineReports: Gehen Sie davon aus, dass frustrierte Harassenläufer im Saubannerzug mit dabei waren?

Lips: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich habe bisher keinen Einblick in die Befragungen gehabt.

OnlineReports: Wieviele baselstädtische Polizisten waren am Einsatz gegen den Baselbieter Harassenlauf beteiligt?

Lips: Rund 30 Leute.

OnlineReports: Fehlten diese Polizisten beim Einsatz in der Stadt?

Lips: Nein, denn sie waren am Samstagabend, als es zum Saubannerzug kam, bereits nicht mehr im Einsatz, sondern gegen 20 Uhr nach Hause geschickt worden.

OnlineReports: Zahlreiche Chaoten waren vermummt. Die Polizei zog sie trotz Vermummungsverbot nicht zur Rechenschaft – warum nicht?

"Wir hatten erst recht keine Mittel,
um Vermummte zur Rechenschaft zu ziehen."




Lips: Wenn wir schon keine Mittel hatten, um den nächtlichen Demonstrations-Zug rechtzeitig zu stoppen, dann waren erst recht keine Mittel vorhanden, um Vermummte zur Rechenschaft zu ziehen.

OnlineReports: Ist das Vermummungsverbot in der Praxis gar nicht durchsetzbar?

Lips: Doch. Wenn Demonstranten einer Personenkontrolle unterzogen werden und dabei eine Vermummung festgestellt wird, dann wird sie auch geahndet.

OnlineReports: Wie hoch schätzen Sie den in Basel angerichteten Schaden?

Lips: Das kann ich im Moment nicht sagen. Aber es werden sicher einige zehntausend Franken sein.

OnlineReports: Wer kommt dafür auf?

Lips: Grundsätzlich trägt den Schaden jener, der ihn erleidet. Sofern ein Verursacher festgestellt werden kann, trägt ihn der Verursacher.

3. Mai 2010

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"Waren sie dabei, Herr Furrer?"

Hallo, Herr Abdul R. Furrer, wie kommen Sie eigentlich dazu, diese Chaoten als linke Ultras zu bezeichnen? Waren sie dabei? Kennen sie solche Teilnehmer? Wahrscheinlich nicht, da sie ja aus den rechten Kreisen kommen. Die berechtigten Arbeiteranliegen überlässt man da freizügig den Linken. Wenn sie sich mal bei den Polizeistellen richtig orientieren würden, könnte man Ihnen sagen, dass solche Vandalen und Chaoten nichts mit Politik am Hut haben, sondern reine Gewalt provozieren. Ihre Aussage passt ihnen halt schön ins eigene Weltbild, da kommen solche Schwarzköpfe gerade recht.

 

Zu billig, Herr Furrer. Oder kommt Ihnen auch in den Sinn, die "Joggeli"-Chaoten als Linke zu betiteln? Wahrscheinlich nicht, da anzunehmen ist, dass Sie sich wahrscheinlich bei Ihren eigenen "rechten" Leuten unbeliebt machen dürften.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ich kann es nicht mehr hören"

Und wieder haben linke Ultras eine Spur der Verwüstung durch unsere Stadt gezogen. Und wieder bemühen unsere Polizei-Oberen die üblichen Floskeln:

 

1. "Wir wurden überrascht"

2. "Das konnte man nicht erwarten"

3. "Wir haben zuwenig Personal"

4. "Für eine Einsatzplanung fehlte die Zeit", und so weiter.

 

Ich kann es nicht mehr hören, mir wird schlecht. Fakt ist, an 1. Mai-"Demos" und in deren Nachgang kommt es IMMER zu Ausschreitungen. Wenn dies für die Polizeiführung überraschend ist und keine Vorkehrungen getroffen wurden, ist sie unfähig und hat die Konsequenzen zu tragen.

 

Im ehemaligen Horburg-Posten ist der Ber Z (Bereitschafts-Zug) stationiert. Dieser Ber Z ist sieben Tage die Woche rund um die Uhr auf Pikett und – eben genau für "unvorhergesehene Ereignisse" – jederzeit einsatzbereit und abrufbar. Zudem hätte die Entsendung eines Polizei-Kontingents an den Harassenlauf mit dem Hinweis auf eigene Probleme abgelehnt werden können – natürlich nur, sofern sich Sicherheitsdirektor Gass und Poliuzeikommandant Lips unter Berufung auf das Polizei-Komkordat nicht selbst bei Pegoraro angedient haben. Die Entschuldigung mit der Personalknappheit verfängt diesmal also nicht.

 

Dass dem Vermummungsverbot nicht konsequent Nachachtung verschafft wird, sei hier nur am Rande erwähnt. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass in Zürich seit dem Wechsel des Kommandanten nach Basel entschieden gegen Chaoten, Vandalen und Terror aller Art vorgegangen wird.

 

Ich denke, es braucht keinen weiteren Beweis, dass die von Jörg Schild verordnete und von Hanspeter Gass unbesehen weiter geführte "Deeskalations-Strategie" – zu Deutsch: wohlwollendes Begleiten von Chaoten-Demos und -Umzügen – nicht nur ein Auslaufmodell, sondern von vorvorgestern ist.

 

Die Bevölkerung hat die Schnauze gestrichen voll von dieser Gutmenschen-Passivität und will keine weiteren faulen Ausreden mehr hören, sondern von den Herren Gass und Lips unisono die Worte: "Wir treten zurück."


Abdul R. Furrer, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.