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"Korridor erzeugt Zentralisierung": Vorgeschlagenes Strassennetz der Zukunft

Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik

Strassenringe statt Tal-Achsen sollen die Staus verhindern und die Region für wirtschaft und Bevölkerung aufwerten


Von Peter Knechtli


Nach der Kritik an der Salina Raurica-Planung hebt der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser zu einem neuen Coup an: Zusammen mit seinem FDP-Landratskollegen Christof Hiltmann fordert er eine radikal neue Strassenverkehrs-Politik in der Region, die bis vier Milliarden Franken kosten könnte.


Alles hilft nichts: Der kantonale Staubeauftragte kann's nicht richten und die für eine halbe Milliarde Franken gebaute und kurz vor der Eröffnung stehende H2 zwischen Liestal und Pratteln verstärkt der Druck auf die A2 zwischen Augst und Basel. Auf dem meist befahrenen Autobahn-Teilstück der Schweiz sind Staus zu Stosszeiten nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Situation "ist unhaltbar"

So kann's nicht weiter gehen, sagten sich die beiden Baselbieter FDP-Landräte Christoph Buser als Direktor der Wirtschaftskammer und Christof Hiltmann als Birsfelder Gemeindepräsident: "Die verstopften Strassen sind unhaltbar." Und die Aussichten für den motorisierten Individualverkehr düster: In den nächsten 15 bis 20 Jahren soll die Bevölkerung in der Region um 30'000 Personen wachsen. Grund für die beiden Freisinnigen, sich "aus der Vogelperspektive" mit der kantonalen und regionalen Verkehrspolitik zu befassen und dabei langfristige Ziele ins Visier zu nehmen.

Heute Freitagmorgen präsentierten sie – wissenschaftlich und fachlich unterstützt vom früheren ETH-Dozenten Martin Geiser und vom Liestaler Architekten Raoul Rosenmund (Bild) – ihre Thesen und Forderungen. Fazit: Die aktuelle offizielle Strassenverkehrspolitik entspringt einem Denken von vorgestern. Das Korridor-Konzept der radialen, vom Zentrum Basel in die Täler führenden Verkehrsachsen fördere nur die Zentralisierung und sei letztendlich "blosse Symptombekämpfung".

Fünf Punkte-Plan

Darum legten sie einen Fünf Punkte-Plan vor, den sie mit Vorstössen im Landrat konkretisieren wollen. Die Forderungen haben eine Dimension, wie es sie bisher in der Baselbieter Verkehrspolitik nicht im entferntesten gegeben hat. Die beiden Freisinnigen verlangen eine langfristig angelegte regionale Strassenbau- und öV-Politik unter Einbezug der baselstädtischen und der deutschen Behörden, die sich von der heutigen Strategie radikal abhebt. Heute, so Buser, werde die Region mit ihrem Nord/Süd- und Pendlerverkehr "wie ein Tankstellen-Shop" wahrgenommen.

Buser und Hiltmann schlagen zwei bis drei übergeordnete Strassen-Ringe um Basel vor, die auch die 17 Kilometer lange deutsche A98 zwischen Rheinfelden und Weil am Rhein als Entflechungselement miteinbezieht. In Basel soll zur Effizienzsteigerung eine rasche Lösung im Bereich der A2-Osttangente gefunden und der "Gundeli-Tunnel" anstelle der heutigen ELBA-Pläne als Teil einer inneren Ring-Lösung vorangetrieben werden. Zwischen Hagnau und Augst soll die A2 durch einen zusätzlichen Fahrstreifen ausserhalb der Galerie Schweizerhalle und die Freigabe des Pannenstreifens eine Kapazitätssteigerung erzielt werden.

Zu einer weiteren Entlastung soll beim Bahnhof Längi in Pratten eine leistungsstarke Park&Ride-Anlage gebaut werden. Diese Anlage wird verstanden als Beitrag zur Förderung des Wirtschaftsgebiets Salina Raurica. Schliesslich sollen die beiden Basel das Herzstück der Regio-S-Bahn "als Ypsilon-Variante priorisieren". Hiltmann: "Diese Variante bringt den Quantensprung, den es braucht."

"Tacheles mit Hans-Peter Wessels"

Mit parlamentarischen Vorstössen, die nächstens eingereicht werden, sollen die Baselbieter Behörden zu Verhandlungen mit den Behörden von Basel-Stadt, dem Bundesamt für Strassen und der deutschen Nachbarschaft mandatiert werden. Buser: "Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro wird mit ihrem Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels Tacheles reden müssen."

Zum Konzept-Paket gehört aber auch die Forderung nach einer Realisierung der umstrittenen Sudümfang zwischen Allschwil und Reinach. Diese Strassenführung als äusserer Ring – so Buser/Hiltmann unbescheiden – soll auch mit einem Tunnel nach Frenkendorf/H2 erweitert werden. Die Ring-Strassen um Basel sollen nach dem Vorbild der zürcherischen Boom-Region Glatttalstadt miteinander netzartig verbunden werden und so alle Entwicklungsgebiete der Agglomerationsgemeinden miteinander verknüpfen (Grafik).

"Gemeinden werden aufgewertet"

Die beiden Politiker gehen, übereinstimmend mit den sie beratenden Experten, davon aus, dass die alternative Philosophie der (Strassen-)Verkehrsführung zu einer Aufwertung der Gemeinden sowohl für die Bevölkerung wie auch als Wirtschaftsstandort führt, weil attraktive und kurze Verkehrswege einerseits Firmen anlocken und anderseits zu sogenannten Fünf Minuten-Städten führen, in denen sich wichtige Besorgungen innerhalb von fünf Minuten erledigt werden können. Folge: Die Agglomerationsgemeinden sind nicht mehr nur Verkehrskorridore, sondern sie werden zu selbstständigen Subzentren aufgewertet.

Darauf, welche finanziellen Folgen diese radikalen Forderungen insgesamt zeitigen, kam Christoph Buser erst auf die Frage von OnlineReports zu sprechen. Die Kapazitäts-Erweiterung der Osttangente komme auf etwa eine Milliarde Franken zu stehen, die Umsetzung der zusätzlichen Forderungen auf weitere zwei bis drei Milliarden Franken. Baselland, so Buser weiter, "kommt "nicht darum herum, in den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu investieren". Durch die Aufwertung der Kommunen anderseits könne die öffentliche Hand auch mit höheren Steuererträgen, mehr Wertschöpfung und höheren Mieten rechnen.

Planung soll Zersiedlung verhindern

Ihr Ausbau-Programm, so Buser, sei "kein Votum für Zersiedlung". Vielmehr bedeute es "eine Herausforderung für die Planung", die Zersiedlung zu verhindern. Die beiden Freisinnigen glauben nicht, dass ihre Ideen eines verkehrspolitischen "Paradigmawechsels" (Buser) das rot-grüne Lager in Basel-Stadt sofort auf vor den Kopf stossen. Es bleibe genügend Zeit, um das Konzept zu erklären, um nicht einen negativen Reflex zu erzeugen. Allerdings sei "offen, ob der Leidensdruck für diesen Paradigmawechsel schon gross genug ist".

Mit der jetzt geforderten Verkehrs-Konzeption müssten Metropolitan-Regionen nicht geplant werden, sagte Verkehrsexperte Geiger, sie entwickelten sich "automatisch". Geiger mahnte auch: "Wenn das bisherige radiale Verkehrskonzept weiter ausgebaut wird, hat die Region Basel keine Chance gegenüber Metropolitan-Regionen."

Noch viele grosse Knacknüsse

Vom Schuss vor den Bug der offziellen staatlichen Planung dürfen allerdings keine kurzfristig sichtbaren Ergebnisse erwartet werden. Einerseits geht es um immense Investitionsbeträge, anderseits ist unklar, wie weit der Basler SP-Verkehrsdirektor und die mehrheitlich rot-grüne Regierung kooperativ bereit sind, die Baselbieter Verkehrsporbleme, die teils auch die städtischen sind, zu lösen.

Eine Knacknuss bildet auch die vollausgebaute deutsche Autobahn A98, die, eingebunden in ein Verkehrsleitsystem, eine Entlastungsfunktion übernehmen könnte. Das Problem ist, dass dieses Autobahnteilstück mit Zollanlage, das durch teilweise sensible Parklandschaft führt, für diese Funktion nicht vorgesehen ist.

20. September 2013


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"ELBA-Planung für den Schredder"

Bravo diesen Herren, die für einmal eine umfassende Lösung präsentieren. Es ist halt so, die ELBA-Planung ist für den Schredder, weil in Wirklichkeit die Bevölkerung gar nicht beteiligt war und die Erhebungen ungenügend waren weil man schon von Anfang an eine bestimmt Lösung wollte! Ich habe das selbst überprüft, es waren, gemessen an der betroffenen Bevölkerungszahl nur wenige und erst noch schwergewichtig Grüne, die sich dazu geäussert haben. Zudem muss man vermuten, dass die Auswertung mangelhaft war.


Dieter Widmer, Aesch



"Wo kämen wir auch hin ...?"

Zum Glück gibt es sie noch, die guten Verkehrsplaner. Hiltmann gelingt es immer wieder, den Lastwagendurchgangsverkehr von Birsfelden fernzuhalten, Buser kann die H2 ohne Weiteres durch den Kanton finanzieren und zügig bauen lassen. Welches Gemeinwesen wünscht sich nicht solche Entscheidungsträger. Die Planungen können und müssen auch grosszügig ausserkantonale Gebiete oder gar das Ausland einbeziehen. Irgendwie werden alle ohne zu murren bezahlen, andernfalls muss mit ihnen "Tacheles" geredet werden. Wo kämen wir auch hin, wenn die Staatskassen nicht überall gleich leer wären wie in BL?

 

Die Angestellten brennen darauf, mit den gleichen Problemen um die Pensionskasse konfrontiert zu werden wie ihre BL-Kollegen. Strassenbau zu fordern mit der Begründung, der Zersiedelung Einhalt gebieten zu wollen, ist allerdings nicht mehr frech, sondern nur noch zynisch.


Peter Bächle, Basel



"ELBA-Planung für den Schredder"

Unbescheiden wie immer fordert der "sechste Regierungsrat" x Milliarden für neue Strassen – und das noch bevor die 500 Millionen teure H2 eröffnet worden ist. Die umstrittene Südumfahrung soll doch gebaut und gleich noch bis Frenkendorf verlängert werden. Die über Jahre hinweg mit der Bevölkerung erarbeitete ELBA-Planung fürs Leimental wird dem Schredder übergeben. Um das Ganze zu finanzieren, soll es den Staatsangestellten per Initiative an die Löhne und an die Renten gehen.


Martin Rüegg, Präsident SP BL, Landrat, Gelterkinden



"Autofahrer als Melkkuh"

Wenn die Politiker unsere Benzinzuschläge für die Strassen brauchen würden und nicht immer für den oev, SBB oder für das Ausland ausgeben, hätten wir genug Geld für die Strassen. Aber eben, der Autofahrer ist eine Melkkuh.


Ruth von Moos, Muttenz


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.