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"Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben

Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug

Aus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat


Von Peter Knechtli


Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück.


Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei.

Streit um Aufsicht über die Staatsanwaltschaft
 
Doch jetzt hat Peter Meier (64) genug. In einem Brief an die Parteileitung vom 18. März, der OnlineReports vorliegt, erklärt er seinen Rücktritt als Präsident der Fachkommission und ebenso aus dem Parteirat der Freisinnigen. Er sei "nicht mehr bereit, Zeit und Energie für eine Tätigkeit aufzuwenden, die letzlich von einem erheblichen Teil unserer eigenen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ernst genommen wird".

Den Ausschlag für diesen bemerkenswerten Schritt gab das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion in der Landratssitzung vom 15. Januar. Angesagt war das abstrakte Traktandum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Haupt-Streitfrage im Landrat war, wem die Staatsanwaltschaft nach ihrer Reorganisation unterstellt werden soll. Die FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit", die Meier präsidierte, und eine klare Mehrheit des Parteirates forderten eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Kantonsgericht. In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission gewann indes die links-grüne Idee eines unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates an Boden, der sich auch die FDP-Kommissionsmitglieder anschlossen, um zu verhindern, dass die Regierung als Aufsichtsgremium bestimmt wird.

Plötzlich kippte eine Fraktionshälfte

Laut Informationen von OnlineReports sollen sich die drei FDP- Kommissionsmitglieder "zwei- bis dreimal" bei der Fraktion "rückversichert" haben, dass auch ein Staatsanwaltschaftsrat anstelle des Kantonsgerichts durch die freisinnigen Abgeordneten getragen werde. Doch vor der ersten Lesung kippte die Fraktion plötzlich: Während acht Stimmen für den Staatsanwaltschaftsrat votierten, stimmten acht Volksvertreter zugunsten der Regierung als Aufsichtsbehörde. "Das ist ein Affront nicht nur gegen mich, sondern auch gegen den Parteirat", begründete Meier seine Frustration gegenüber OnlineReports.

Als Präsident der Fachkommission musste er am Rande der Landratsdebatte feststellen, dass einzelne der vom Parteirat abweichenden Landratsmitglieder "die Vernehmlassung der eigenen Partei nicht einmal kannten" (so heisst es im Rücktrittsschreiben). Meier zu OnlineReports: "Diese entscheidende Frage interessierte sie nicht." Der "bedauernswerte Fraktionspräsident" Daniele Ceccarelli haben dann vor dem Landrat bekannt geben müssen, die FDP-Fraktion habe in dieser bedeutenden Frage "Stimmfreigabe beschlossen". Folge: SVP und CVP setzten sich mit Teilen der FDP-Fraktion durch und bestimmten die Regierung als Aufsichtsorgan. Meier im Rücktrittsschreiben: "So muss sich unsere Partei nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit als konturlos wahrgenommen wird."

SVP: "Durch die FDP geht ein Riss"

Daniele Ceccarelli, seit Anfang Jahr neuer FDP-Fraktionschef und Befürworter des Modells Staatsanwaltschaftsrat, erinnert sich an die "engagierte Fraktionssitzung" im Januar, in der die freisinnige Justizdirektorin Sabine Pegoraro für die Regierungs-Variante kämpfte und Peter Meier für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium. Weshalb und auf welches Lobbying hin die Fraktion in letzter Minute zum Kippen kam, hat Ceccarelli "keine Ahnung".

Auf Anfrage räumte SVP-Landrat Karl Willimann unumwunden ein, dass seine Fraktion bei der FDP für die Regierungs-Variante lobbyiert habe. Willimann bestritt nicht einmal, dass Peter Meier ein Feindbild der SVP verkörpere. "Er hat die SVP immer ins Visier genommen, wo er nur konnte." Auch unter seinem Einfluss stimme die FDP-Faktion in wesentlichen Fragen "immer mit den Linken", während 40 Prozent der Fraktion mit der SVP übereinstimme. Willimann: "Durch die FDP geht ein Riss. Sie hat immer noch verwunden, dass die SVP die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton geworden ist."

Gerüchte um Posten-Schacher

Im Verlaufe der Recherchen stiess OnlineReports aus SVP-Kreisen auch auf die Meinung, der bis 31. Dezember letzten Jahres als Kantonsgerichtspräsident amtierende Peter Meier habe sich für die Staatsanwaltschaft ein Aufsichts-Konstrukt ausgedacht, das ihn selbst nach der Pensonierung als Präsident empfehle.

Konfrontiert mit dieser Behauptung sagte Meier zu OnlineReports: "Das ist Unsinn". Er sei viel eher so gewesen, dass auch aus dem Umfeld der landrätlichen Kommission die Frage an ihn herangetragen wurde, ob er einen allfälligen Staatsanwaltschafts- oder späteren Justizrat präsidieren würde. Meier zu seiner Reaktion auf solche Avancen: "Ich sagte nie Ja und aktiv würde ich ein solches Amt mit Sicherheit nicht anstreben." Die Umsetzung der neuen Aufsicht erfolge erst 2011 "und ich weiss nicht, ob ich dann noch Zeit und Lust auf ein solch rechtes Stück Arbeit haben würde". Priorität habe für ihn das Stiftungs-Präsidium der Wasserfallenbahn, das er weiterhin wahrnehmen wolle.

Kantonalpräsident: "Ein Unfall"

"Ich verliere Peter Meier ungern als Präsident der Fachkommission und im Parteirat", äusserte sich FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports. Überrascht über den Rücktritt sei er aber nicht, da er in intensivem Kontakt mit Meier gestanden und dabei festgestellt habe, dass ihm die Art und Weise der Abweichung der acht Landräte "zugesetzt" habe. Überrascht sei er aber über das Kippen eines Teils seiner Fraktion gewesen, sagte Herrmann weiter. Persönlich wisse er auch nicht, wer die richtige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sei, aber "ich wünschte mir eine klarere Linie innerhalb der Partei". Die Mandatsträger müssten "schon darauf achten, das die Partei offiziell meint".

Die Stimmfreigabe im Landrat sei "ein Unfall" gewesen und es müsste als "bedenklich" eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten, sagte Herrmann. Er kann der peniblen Fraktions-Vorstellung auch Gutes abgewinnen: "So merkt man, woran der neue Fraktionspräsident und ich noch arbeiten müssen."

Jetzt muss die Parteileitung den Posten der Fachkommission "Justiz und Sicherheit" neu vergeben. "Wir haben schon einige Namen im Hinterkopf", so Herrmann zu OnlineReports, "aber eine Anfrage ist noch nicht erfolgt".

24. März 2009

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"Man kommt aus dem Staunen nicht heraus"

Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.

 

Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.

 

Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.

 

Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.

 

Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.

 

Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.

 

(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".)


Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.