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"Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben

Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug

Aus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat


Von Peter Knechtli


Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück.


Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei.

Streit um Aufsicht über die Staatsanwaltschaft
 
Doch jetzt hat Peter Meier (64) genug. In einem Brief an die Parteileitung vom 18. März, der OnlineReports vorliegt, erklärt er seinen Rücktritt als Präsident der Fachkommission und ebenso aus dem Parteirat der Freisinnigen. Er sei "nicht mehr bereit, Zeit und Energie für eine Tätigkeit aufzuwenden, die letzlich von einem erheblichen Teil unserer eigenen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ernst genommen wird".

Den Ausschlag für diesen bemerkenswerten Schritt gab das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion in der Landratssitzung vom 15. Januar. Angesagt war das abstrakte Traktandum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Haupt-Streitfrage im Landrat war, wem die Staatsanwaltschaft nach ihrer Reorganisation unterstellt werden soll. Die FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit", die Meier präsidierte, und eine klare Mehrheit des Parteirates forderten eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Kantonsgericht. In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission gewann indes die links-grüne Idee eines unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates an Boden, der sich auch die FDP-Kommissionsmitglieder anschlossen, um zu verhindern, dass die Regierung als Aufsichtsgremium bestimmt wird.

Plötzlich kippte eine Fraktionshälfte

Laut Informationen von OnlineReports sollen sich die drei FDP- Kommissionsmitglieder "zwei- bis dreimal" bei der Fraktion "rückversichert" haben, dass auch ein Staatsanwaltschaftsrat anstelle des Kantonsgerichts durch die freisinnigen Abgeordneten getragen werde. Doch vor der ersten Lesung kippte die Fraktion plötzlich: Während acht Stimmen für den Staatsanwaltschaftsrat votierten, stimmten acht Volksvertreter zugunsten der Regierung als Aufsichtsbehörde. "Das ist ein Affront nicht nur gegen mich, sondern auch gegen den Parteirat", begründete Meier seine Frustration gegenüber OnlineReports.

Als Präsident der Fachkommission musste er am Rande der Landratsdebatte feststellen, dass einzelne der vom Parteirat abweichenden Landratsmitglieder "die Vernehmlassung der eigenen Partei nicht einmal kannten" (so heisst es im Rücktrittsschreiben). Meier zu OnlineReports: "Diese entscheidende Frage interessierte sie nicht." Der "bedauernswerte Fraktionspräsident" Daniele Ceccarelli haben dann vor dem Landrat bekannt geben müssen, die FDP-Fraktion habe in dieser bedeutenden Frage "Stimmfreigabe beschlossen". Folge: SVP und CVP setzten sich mit Teilen der FDP-Fraktion durch und bestimmten die Regierung als Aufsichtsorgan. Meier im Rücktrittsschreiben: "So muss sich unsere Partei nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit als konturlos wahrgenommen wird."

SVP: "Durch die FDP geht ein Riss"

Daniele Ceccarelli, seit Anfang Jahr neuer FDP-Fraktionschef und Befürworter des Modells Staatsanwaltschaftsrat, erinnert sich an die "engagierte Fraktionssitzung" im Januar, in der die freisinnige Justizdirektorin Sabine Pegoraro für die Regierungs-Variante kämpfte und Peter Meier für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium. Weshalb und auf welches Lobbying hin die Fraktion in letzter Minute zum Kippen kam, hat Ceccarelli "keine Ahnung".

Auf Anfrage räumte SVP-Landrat Karl Willimann unumwunden ein, dass seine Fraktion bei der FDP für die Regierungs-Variante lobbyiert habe. Willimann bestritt nicht einmal, dass Peter Meier ein Feindbild der SVP verkörpere. "Er hat die SVP immer ins Visier genommen, wo er nur konnte." Auch unter seinem Einfluss stimme die FDP-Faktion in wesentlichen Fragen "immer mit den Linken", während 40 Prozent der Fraktion mit der SVP übereinstimme. Willimann: "Durch die FDP geht ein Riss. Sie hat immer noch verwunden, dass die SVP die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton geworden ist."

Gerüchte um Posten-Schacher

Im Verlaufe der Recherchen stiess OnlineReports aus SVP-Kreisen auch auf die Meinung, der bis 31. Dezember letzten Jahres als Kantonsgerichtspräsident amtierende Peter Meier habe sich für die Staatsanwaltschaft ein Aufsichts-Konstrukt ausgedacht, das ihn selbst nach der Pensonierung als Präsident empfehle.

Konfrontiert mit dieser Behauptung sagte Meier zu OnlineReports: "Das ist Unsinn". Er sei viel eher so gewesen, dass auch aus dem Umfeld der landrätlichen Kommission die Frage an ihn herangetragen wurde, ob er einen allfälligen Staatsanwaltschafts- oder späteren Justizrat präsidieren würde. Meier zu seiner Reaktion auf solche Avancen: "Ich sagte nie Ja und aktiv würde ich ein solches Amt mit Sicherheit nicht anstreben." Die Umsetzung der neuen Aufsicht erfolge erst 2011 "und ich weiss nicht, ob ich dann noch Zeit und Lust auf ein solch rechtes Stück Arbeit haben würde". Priorität habe für ihn das Stiftungs-Präsidium der Wasserfallenbahn, das er weiterhin wahrnehmen wolle.

Kantonalpräsident: "Ein Unfall"

"Ich verliere Peter Meier ungern als Präsident der Fachkommission und im Parteirat", äusserte sich FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports. Überrascht über den Rücktritt sei er aber nicht, da er in intensivem Kontakt mit Meier gestanden und dabei festgestellt habe, dass ihm die Art und Weise der Abweichung der acht Landräte "zugesetzt" habe. Überrascht sei er aber über das Kippen eines Teils seiner Fraktion gewesen, sagte Herrmann weiter. Persönlich wisse er auch nicht, wer die richtige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sei, aber "ich wünschte mir eine klarere Linie innerhalb der Partei". Die Mandatsträger müssten "schon darauf achten, das die Partei offiziell meint".

Die Stimmfreigabe im Landrat sei "ein Unfall" gewesen und es müsste als "bedenklich" eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten, sagte Herrmann. Er kann der peniblen Fraktions-Vorstellung auch Gutes abgewinnen: "So merkt man, woran der neue Fraktionspräsident und ich noch arbeiten müssen."

Jetzt muss die Parteileitung den Posten der Fachkommission "Justiz und Sicherheit" neu vergeben. "Wir haben schon einige Namen im Hinterkopf", so Herrmann zu OnlineReports, "aber eine Anfrage ist noch nicht erfolgt".

24. März 2009

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"Man kommt aus dem Staunen nicht heraus"

Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.

 

Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.

 

Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.

 

Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.

 

Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.

 

Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.

 

(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".)


Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.