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"Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben

Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug

Aus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat


Von Peter Knechtli


Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück.


Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei.

Streit um Aufsicht über die Staatsanwaltschaft
 
Doch jetzt hat Peter Meier (64) genug. In einem Brief an die Parteileitung vom 18. März, der OnlineReports vorliegt, erklärt er seinen Rücktritt als Präsident der Fachkommission und ebenso aus dem Parteirat der Freisinnigen. Er sei "nicht mehr bereit, Zeit und Energie für eine Tätigkeit aufzuwenden, die letzlich von einem erheblichen Teil unserer eigenen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ernst genommen wird".

Den Ausschlag für diesen bemerkenswerten Schritt gab das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion in der Landratssitzung vom 15. Januar. Angesagt war das abstrakte Traktandum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Haupt-Streitfrage im Landrat war, wem die Staatsanwaltschaft nach ihrer Reorganisation unterstellt werden soll. Die FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit", die Meier präsidierte, und eine klare Mehrheit des Parteirates forderten eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Kantonsgericht. In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission gewann indes die links-grüne Idee eines unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates an Boden, der sich auch die FDP-Kommissionsmitglieder anschlossen, um zu verhindern, dass die Regierung als Aufsichtsgremium bestimmt wird.

Plötzlich kippte eine Fraktionshälfte

Laut Informationen von OnlineReports sollen sich die drei FDP- Kommissionsmitglieder "zwei- bis dreimal" bei der Fraktion "rückversichert" haben, dass auch ein Staatsanwaltschaftsrat anstelle des Kantonsgerichts durch die freisinnigen Abgeordneten getragen werde. Doch vor der ersten Lesung kippte die Fraktion plötzlich: Während acht Stimmen für den Staatsanwaltschaftsrat votierten, stimmten acht Volksvertreter zugunsten der Regierung als Aufsichtsbehörde. "Das ist ein Affront nicht nur gegen mich, sondern auch gegen den Parteirat", begründete Meier seine Frustration gegenüber OnlineReports.

Als Präsident der Fachkommission musste er am Rande der Landratsdebatte feststellen, dass einzelne der vom Parteirat abweichenden Landratsmitglieder "die Vernehmlassung der eigenen Partei nicht einmal kannten" (so heisst es im Rücktrittsschreiben). Meier zu OnlineReports: "Diese entscheidende Frage interessierte sie nicht." Der "bedauernswerte Fraktionspräsident" Daniele Ceccarelli haben dann vor dem Landrat bekannt geben müssen, die FDP-Fraktion habe in dieser bedeutenden Frage "Stimmfreigabe beschlossen". Folge: SVP und CVP setzten sich mit Teilen der FDP-Fraktion durch und bestimmten die Regierung als Aufsichtsorgan. Meier im Rücktrittsschreiben: "So muss sich unsere Partei nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit als konturlos wahrgenommen wird."

SVP: "Durch die FDP geht ein Riss"

Daniele Ceccarelli, seit Anfang Jahr neuer FDP-Fraktionschef und Befürworter des Modells Staatsanwaltschaftsrat, erinnert sich an die "engagierte Fraktionssitzung" im Januar, in der die freisinnige Justizdirektorin Sabine Pegoraro für die Regierungs-Variante kämpfte und Peter Meier für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium. Weshalb und auf welches Lobbying hin die Fraktion in letzter Minute zum Kippen kam, hat Ceccarelli "keine Ahnung".

Auf Anfrage räumte SVP-Landrat Karl Willimann unumwunden ein, dass seine Fraktion bei der FDP für die Regierungs-Variante lobbyiert habe. Willimann bestritt nicht einmal, dass Peter Meier ein Feindbild der SVP verkörpere. "Er hat die SVP immer ins Visier genommen, wo er nur konnte." Auch unter seinem Einfluss stimme die FDP-Faktion in wesentlichen Fragen "immer mit den Linken", während 40 Prozent der Fraktion mit der SVP übereinstimme. Willimann: "Durch die FDP geht ein Riss. Sie hat immer noch verwunden, dass die SVP die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton geworden ist."

Gerüchte um Posten-Schacher

Im Verlaufe der Recherchen stiess OnlineReports aus SVP-Kreisen auch auf die Meinung, der bis 31. Dezember letzten Jahres als Kantonsgerichtspräsident amtierende Peter Meier habe sich für die Staatsanwaltschaft ein Aufsichts-Konstrukt ausgedacht, das ihn selbst nach der Pensonierung als Präsident empfehle.

Konfrontiert mit dieser Behauptung sagte Meier zu OnlineReports: "Das ist Unsinn". Er sei viel eher so gewesen, dass auch aus dem Umfeld der landrätlichen Kommission die Frage an ihn herangetragen wurde, ob er einen allfälligen Staatsanwaltschafts- oder späteren Justizrat präsidieren würde. Meier zu seiner Reaktion auf solche Avancen: "Ich sagte nie Ja und aktiv würde ich ein solches Amt mit Sicherheit nicht anstreben." Die Umsetzung der neuen Aufsicht erfolge erst 2011 "und ich weiss nicht, ob ich dann noch Zeit und Lust auf ein solch rechtes Stück Arbeit haben würde". Priorität habe für ihn das Stiftungs-Präsidium der Wasserfallenbahn, das er weiterhin wahrnehmen wolle.

Kantonalpräsident: "Ein Unfall"

"Ich verliere Peter Meier ungern als Präsident der Fachkommission und im Parteirat", äusserte sich FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports. Überrascht über den Rücktritt sei er aber nicht, da er in intensivem Kontakt mit Meier gestanden und dabei festgestellt habe, dass ihm die Art und Weise der Abweichung der acht Landräte "zugesetzt" habe. Überrascht sei er aber über das Kippen eines Teils seiner Fraktion gewesen, sagte Herrmann weiter. Persönlich wisse er auch nicht, wer die richtige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sei, aber "ich wünschte mir eine klarere Linie innerhalb der Partei". Die Mandatsträger müssten "schon darauf achten, das die Partei offiziell meint".

Die Stimmfreigabe im Landrat sei "ein Unfall" gewesen und es müsste als "bedenklich" eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten, sagte Herrmann. Er kann der peniblen Fraktions-Vorstellung auch Gutes abgewinnen: "So merkt man, woran der neue Fraktionspräsident und ich noch arbeiten müssen."

Jetzt muss die Parteileitung den Posten der Fachkommission "Justiz und Sicherheit" neu vergeben. "Wir haben schon einige Namen im Hinterkopf", so Herrmann zu OnlineReports, "aber eine Anfrage ist noch nicht erfolgt".

24. März 2009

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"Man kommt aus dem Staunen nicht heraus"

Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.

 

Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.

 

Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.

 

Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.

 

Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.

 

Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.

 

(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".)


Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".