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Die Mobilmachung gegen gefürchtete grüne Deponie-InitiativenKomitee warnt vor jahrelangen Rechtsverfahren und wirbst für den Gegenvorschlag des Landrates Von Peter Knechtli Die beiden Initiativen der Baselbieter Grünen zur Totalsanierung und Überwachung der Chemie-Deponien in Muttenz haben zu einer gewaltigen gegenerischen Mobilmachung geführt: Das Nein-Komitee warnt vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und möglichen massiven Konsequenzen für die Steuerzahler. Es ist überhaupt keine Frage: Die von den Baselbieter Grünen lancierten Volksinitiativen zur Totalsanierung der drei Muttenzer Deponien "Feldreben", "Margelacker" und "Rothausstrasse" und zur Trinkwasserüberwachung auf Kosten der pharmazeutischen Firmen der Region Basel hat in politischen wie in Kreisen der Unternehmen beträchtliche Aufregung verursacht. "Wenn wir jetzt unsere Nein-Botschaft nicht ständig wiederholen und ans Stimmvolk herüber bringen, dann könnten beide Initiativen angenommen werden", meinte ein Gegner heute Mittwochmorgen am Rande einer Medienkonferenz in Liestal. Denn: "Wer will schon nicht sauberes Trinkwasser?"
* von links: Elisabeth Schneider-Schneiter, Thomas de Courten, Christoph Buser, Daniele Ceccarelli, Hannes Schweizer 5. Mai 2010
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vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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