© Foto by OnlineReports.ch
"Parlament ist ökologischer geworden": Baselbieter Totalsanierungsgegner*

Die Mobilmachung gegen gefürchtete grüne Deponie-Initiativen

Komitee warnt vor jahrelangen Rechtsverfahren und wirbst für den Gegenvorschlag des Landrates


Von Peter Knechtli


Die beiden Initiativen der Baselbieter Grünen zur Totalsanierung und Überwachung der Chemie-Deponien in Muttenz haben zu einer gewaltigen gegenerischen Mobilmachung geführt: Das Nein-Komitee warnt vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und möglichen massiven Konsequenzen für die Steuerzahler.


Es ist überhaupt keine Frage: Die von den Baselbieter Grünen lancierten Volksinitiativen zur Totalsanierung der drei Muttenzer Deponien "Feldreben", "Margelacker" und "Rothausstrasse" und zur Trinkwasserüberwachung auf Kosten der pharmazeutischen Firmen der Region Basel hat in politischen wie in Kreisen der Unternehmen beträchtliche Aufregung verursacht. "Wenn wir jetzt unsere Nein-Botschaft nicht ständig wiederholen und ans Stimmvolk herüber bringen, dann könnten beide Initiativen angenommen werden", meinte ein Gegner heute Mittwochmorgen am Rande einer Medienkonferenz in Liestal. Denn: "Wer will schon nicht sauberes Trinkwasser?"

Totalsanierung: Maximal 1,5 Milliarden Franken

Sauberes Trinkwasser will auch das Nein-Komitee, das die beiden Initiativen bekämpft, aber dem Gegenvorschlag des Landrates zum Durchbruch verhelfen will. "Wir haben das gleiche Ziel, wollen aber einen andern Weg dazu", sagte SP-Landrat Hannes Schweizer, Vizepräsident der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission. Nach Meinung des Nein-Komitees bietet der Gegenvorschlag einen fairen Lösungsansatz: Über einen Runden Tisch sollen Pharmaindustrie, Bund, Kanton, und die Gemeinde sowie allfällig weitere Beteiligte eine "einvernehmliche Lösung" finden, die alle angemessen verpflichtet. Schon heute sei die Chemie "bereit, in einem Mass in einen Fonds einzuzahlen, das weit mehr ist als die gesetzliche Anforderung", sagte Schweizer weiter. Ausserdem sei das korrekte Vorgehen in der Altlasten-Verordnung verankert.

Die nichtformulierte Gesetzesinitiative dagegen verlangt dagegen, dass die Chemiefirmen die Kosten der Totalsanierung allein übernehmen. Dieser Lösungsansatz sei nicht nur "Etikettenschwindel" (so Komitee-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser), er sei den Pharmafirmen auch nicht zuzumuten. Denn beide Begehren, die der Landrat nur knapp als "rechtsgültig" eingeschätzt hatte, seien "bundesrechtswidrig", meinte der Jurist, Landrat und FDP-Fraktionspräsident Daniele Ceccarelli. Würde die Initiative angenommen, wäre das zu formulierende Gesetz aus diesem Grund "nicht anwendbar". Es treffe nicht zu, wie die Initiativen unterstellen, dass die Chemiefirmen die alleinigen Urheber der Verunreinigungen seien – im Gegenteil: Laut Abstimmungsvorlage stammten nur ein bis drei Prozent der Abfälle von der Chemie, der Rest sei Aushub, Bauschutt und Siedlungsabfälle. Es gehe deshalb nicht an, die Unternehmen vollständig in die Kostenpflicht – maximal 1,5 Milliarden Franken – zu nehmen.

De Courtens scharfe Attacke

Würde die Sanierungs-initiative vom Volk angenommen, käme es laut Ceccarelli zu einem Zeitverlust von "mindestens fünf Jahren", weil Rechtsverfahren der Unternehmen, aber auch der von Enteignung bedrohten Grundeigentümer bis vor Bundesgericht zu erwarten wären.

Eine scharfe Attacke gegen die Totalsanierungs-Befürworter ritt Landrat und SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten. "Polemik und Populismus", "Argumentationsnotstand" und "Horrorszenarien" warf er ihnen vor. Es sei unseriös, Chemiedeponien wie "Le Letten" (im nahen Elsass) oder jene von Kölliken in einem Atemzug mit den Muttenzer Deponien zu vermischen. Selbst Bruno Oberle, der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, habe zwei von drei Deponien – "Margelacker" und "Rothausstrasse" – als "nicht sanierungsbedürftig" erklärt. De Courten kritisierte weiter "die pauschale Stigmatisierung der regionalen Life Sciences-Industrie".

"Gegenvorschlag ist starkes Signal"

CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter verwies auf die "Unvorstellbarkeit", wie durch eine Totalsanierung der Deponien 2,5 Millionen Kubikmeter Erdmaterial abtransportiert, gereinigt und wieder rückgeführt werden müssten. 250'000 Lastwagen würden während Jahren die Muttenzer Strassen verstopfen, meinte sie. So einfach, wie von den Grünen verlangt, sei ein Materialtransport über die Schiene nicht: "Ich zumindest kann mir dieses angebliche Förderband und diese Schienenschneise durch Muttenz nicht vorstellen."

Christoph Buser warb für ein Ja zum Gegenvorschlag, der eine "einvernehmliche und damit auch rasche Lösung" ermögliche. Kernpunkte einer darin geforderten Vereinbarung: Klares Bekenntnis zu wirkungsvollem Trinkwasser-Schutz und substanzielle Mitfinanzierung durch die Unternehmen sowie Bereitstellung eines Härtefallfonds für betroffene KMU, Haus- und Grundeigentümer. Die Initiativen schössen "weit über das Ziel hinaus", sagte Buser, "der Gegenvorschlag dagegen ist eine sehr starkes Signal an die Unternehmen".

Unterschiedliche Bewertungs-Schattierungen

Auffällig bei der Präsentation der Nein-Kampagne waren die deutlichen Nuancen in der Beurteilung der grünen Initiativen durch die bürgerlichen Parteien. Während etwa der Freisinnige Christoph Buser von einem "Kampf gegen Miss-Information" sprach ("Initiative ist sehr geschickt formuliert, gaukelt aber vor, was nicht ist"), zeigte sich die CVP-Politikerin und künftige Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auffällig moderater: "Die Initiativen sind gut, um die Diskussion in Gang zu bringen. Ohne Gegenvorschlag wären wir ein grosses Risiko eingegangen. Insofern müssen wir den Grünen dankbar sein." Der Gegenvorschlag belege, "dass das Parlament grüner geworden" sei, glaubt Schneider.

Noch grosse Unklarheit herrscht über die Initiative "für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems", die ein bürgerliches Komitee um FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin vergangene Woche eingereicht hatte und die im Wesentlichen dem Wortlaut des Gegenvorschlags entspricht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich im Gesetzgebungsverfahren nach einem allfälligen Volks-Ja zur Totalsanierung nochmals als Gegen-Waffe erweisen könnte.

* von links: Elisabeth Schneider-Schneiter, Thomas de Courten, Christoph Buser, Daniele Ceccarelli, Hannes Schweizer

5. Mai 2010


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.