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"Es war ja absehbar": Fusionsdirektoren Morin, Gass

Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempelt

Ab Februar 2009 ist nichts mehr wie bisher: Ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente


Von Peter Knechtli


Ab 4. Februar 2009 wird die bisherige Basler Kantonsverwaltung nicht mehr zu erkennen sein: Nach Einführung eines neuen Präsidialdepartements werden Regierung und Verwaltung neu strukturiert, ganze Abteilungen werden verschoben. Das Justizdepartement verschwindet, das Sicherheitsdepartement übernimmt weitgehend seine Aufgaben.


Ausgangspunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform ist die neue Basler Kantonsverfassung, die die Einführung eines Präsidialdepartementes vorsieht: Die primäre Ansprechperson und Drehscheibe in Sachen "Basel", vom Volk auf vier Jahre gewählt. Diese neue Vorgabe hat massive Auswirkungen auf die übrige Kantonsverwaltung, weil die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht, die sich in die Aufgaben teilen müssen. Somit drängte sich eine Reorganisation der Staatsverwaltung geradezu auf. Die Ergebnisse präsentierte die Regierung heute Dienstagnachmittag in corpore - mit Ausnahme des immer noch rekonvaleszenten Erziehungsdirektors Christoph Eymann -, nachdem heute Morgen und Mittag die Staatsangestellten aus erster Hand über den "grossen Sprung nach vorn" informiert wurden.

Justizdepartement wird aufgelöst

"Es bleibt kein Stein auf dem andern", äusserte sich vor der Medienkonferenz ein Chefbeamter gegenüber OnlineReports. Tatsächlich: Das Justizdepartement des grünen Regierungsrats Guy Morin wird es nicht mehr geben. Es wird im Wesentlichen mit dem heutigen Sicherheitsdepartement unter Hanspeter Gass (FDP) fusioniert und anschliessend "Justiz- und Sicherheitsdepartement" heissen. Das heutige Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) von Ralph Lewin (SP) wird künftig unter "Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt" fungieren und neben der von der Bürgergemeinde übernommenen Sozialhilfe insbesondere auch die IWB, die Umweltschutzämter, das Sozialversicherungswesen, die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde übernehmen. Anderseits wird das heutige Baudepartement von Barabara Schneider (SP) künftig unter "Bau- und Verkehrsdepartement" firmieren und den Bereich Mobilität inklusive den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom WSD übernehmen. Zu diesem Departement stossen auch die Denkmalpflege sowie das Grundbuch- und Vermessungsamt.

Das neu eingeführte Präsidialdepartement, das auf eine Grösse von 200 bis 250 Stellen geschätzt wird, umfasst die Staatskanzlei, das Gleichstellungsbüro, die Kantons- und Stadtentwicklung, die bisher in der Justiz angesiedelten Aussenbeziehungen, das Stadtmarketing, die Entwicklungshilfe, das Ressort Kultur, das Staatsarchiv und die Mieterschlichtungsstelle. Welche Magistratin oder welcher Magistrat für das Präsidialdepartement in Frage kommt, ist derzeit noch offen. Gewählt wird der oder die Basler "Stapi" durch das Volk. An welcher Örtlichkeit das neue Basler Aushängeschild residiert, ist scheinbar noch nicht bekannt. Immerhin deutete die derzeitige Regierungspräsidentin an, das Rathaus sei "nicht für die Telefonzentrale geeignet".

Finanz- und Gesundheitsdepartement kaum tangiert

Von der Verwaltungsreform gar nicht tangiert ist das Gesundheitsdepartement von Carlo Conti (CVP, Bild rechts), auch das Finanzdepartement von Eva Herzog (SP, Bild links) bleibt von der Reform, von der Eingliederung der kantonalen Telefonzentrale ausgenommen, verschont. Auch relativ ungeschoren kommt das Erziehungsdepartement weg: Es gibt das Kulturressort ab, übernimmt aber von der Justiz das Ressort Kinder, Jugend und Familien.

Die Reform tritt mit dem Beginn der neuen Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft. Vorbereitet wird sie durch Justizdirektor Guy Morin. Wie er ausführte, hätten nicht personelle Kriterien und Vorlieben die Vorbereitungen bestimmt, sondern die "Ausgewogenheit der Aufgaben", die Logik der Funktionen und die Angleichung der Basler Verwaltung an jene des Bundes und anderer Kantone. Basel-Stadt, so Morin weiter, biete "keine schlechten Dienstleistungen", aber es sei "Optimierungspotenzial" vorhanden. Dieses soll mit der Reorganisation der Verwaltung ausgeschöpft werden.

Diese Reform "ist kein Sparprogramm"

Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte ausdrücklich, die Reform sei "kein Sparprogramm, sondern ein Auftrag der neuen Verfassung". So würden keine Stellen abgebaut, sondern gesamte Einheiten in andere Departemente transferiert. "Die Mitarbeitenden fallen nicht aus Abschied und Traktandum." Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Departementschefs, die Staatsangestellten seien bei der heutigen Information "nicht aus allen Wolken gefallen", da sich die Reform nach Annahme des Präsidialdepartements ja "abgezeichnet" habe. Morin räumte in seinem Departement eine "gewisse Verunsicherung" ein.

Ralph Lewin verwies darauf, dass die Basler Bürgergemeinde nach der Abgabe der Sozialhilfe "auch künftig ein starker Partner des Kantons sein wird" - so "für Aufgaben, die sich für eine externe Leistungserbringung eignen". Um welche Aufgaben es sich hierbei handeln könnte, konnte oder wollte die Regierung noch nicht sagen.

23. Januar 2007

Weiterführende Links:


BÜRGERGEMEINDE WILL AUFTRÄGE

Die Verwaltungsreform fällt in der Optik der Basler SVP "ernüchternd" aus. Es zeige sich "einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat". Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche seien "zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste". Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Das Reformvorhaben sei "ein einziges Hin- und Herschieben von Dienststellen oder ausgegliederten Verwaltungseinheiten". Die SVP fordert deshalb den Regierungsrat auf, erneut über die Bücher zu gehen und eine Reduktion auf fünf Departemente vorzunehmen.

Nicht so optimistisch, wie es die Regierung heute an der Medienkonferenz darstellte, beurteilt die Basler Bürgergemeinde den Entscheid, ihr den Bereich Sozialhilfe wegzunehmen und in eigener Regie zu betreuen. "Mit grosser Sorge und Unverständnis" reagiert die Bürgergemeinde auf den Entzug der Sozialhilfe, die sie bisher im Auftrag des Kantons betreute.

Wörtlich heisst es in einer Medienmitteilung: "Die Bürgergemeinde hat diesen Auftrag bislang sehr gut und auch kostengünstiger ausgeführt, als dies der Kanton könnte. Der Bürgerrat verlangt zwingend, dass nach einer allfälligen Rücknahme der Sozialhilfe ab 1. Januar 2009 zum Kanton, der Bürgergemeinde im Gegenzug zeitgleich andere adäquate Aufgaben übertragen werden, da dies einen Mehrwert für die Steuerzahlenden bedeutet." Die Rücknahme der Sozialhilfe bringe "in erster Linie eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden mit sich".


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"Grundlegende Reform der Staatsaufgaben verpasst"

Nun wird also die Basler Regierung umgekrempelt und wir bekommen einen Stadtpräsidenten. Umgekrempelt? In Tat und Wahrheit bleibt alles beim Alten. Nach wie vor haben wir für eine Bevölkerung die kleiner ist als diejenige im Nachbarkanton Baselland mehr Staatsangestellte und immer noch sieben Regierungsräte, die Landschäftler machen dieselbe Arbeit mit fünf Regierungsräten.

 

Einmal mehr haben wir es verpasst, mit der von den Parteien durchgezwängten Verfassungsreform auch eine grundlegende Reform der Staatsaufgaben anzupacken und die staatlichen Leistungen auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür werden die noch in Basel Steuerzahlenden jeden Tag mit den Sparmassnahmen konfrontiert, die im Abbau des ÖV (der "Zweier" lässt grüssen) und in einer zunehmenden Verschmutzung der Aussenquartiere sicht- und spürbar ist.


Bruno Honold, Basel


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".