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"Es war ja absehbar": Fusionsdirektoren Morin, Gass

Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempelt

Ab Februar 2009 ist nichts mehr wie bisher: Ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente


Von Peter Knechtli


Ab 4. Februar 2009 wird die bisherige Basler Kantonsverwaltung nicht mehr zu erkennen sein: Nach Einführung eines neuen Präsidialdepartements werden Regierung und Verwaltung neu strukturiert, ganze Abteilungen werden verschoben. Das Justizdepartement verschwindet, das Sicherheitsdepartement übernimmt weitgehend seine Aufgaben.


Ausgangspunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform ist die neue Basler Kantonsverfassung, die die Einführung eines Präsidialdepartementes vorsieht: Die primäre Ansprechperson und Drehscheibe in Sachen "Basel", vom Volk auf vier Jahre gewählt. Diese neue Vorgabe hat massive Auswirkungen auf die übrige Kantonsverwaltung, weil die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht, die sich in die Aufgaben teilen müssen. Somit drängte sich eine Reorganisation der Staatsverwaltung geradezu auf. Die Ergebnisse präsentierte die Regierung heute Dienstagnachmittag in corpore - mit Ausnahme des immer noch rekonvaleszenten Erziehungsdirektors Christoph Eymann -, nachdem heute Morgen und Mittag die Staatsangestellten aus erster Hand über den "grossen Sprung nach vorn" informiert wurden.

Justizdepartement wird aufgelöst

"Es bleibt kein Stein auf dem andern", äusserte sich vor der Medienkonferenz ein Chefbeamter gegenüber OnlineReports. Tatsächlich: Das Justizdepartement des grünen Regierungsrats Guy Morin wird es nicht mehr geben. Es wird im Wesentlichen mit dem heutigen Sicherheitsdepartement unter Hanspeter Gass (FDP) fusioniert und anschliessend "Justiz- und Sicherheitsdepartement" heissen. Das heutige Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) von Ralph Lewin (SP) wird künftig unter "Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt" fungieren und neben der von der Bürgergemeinde übernommenen Sozialhilfe insbesondere auch die IWB, die Umweltschutzämter, das Sozialversicherungswesen, die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde übernehmen. Anderseits wird das heutige Baudepartement von Barabara Schneider (SP) künftig unter "Bau- und Verkehrsdepartement" firmieren und den Bereich Mobilität inklusive den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom WSD übernehmen. Zu diesem Departement stossen auch die Denkmalpflege sowie das Grundbuch- und Vermessungsamt.

Das neu eingeführte Präsidialdepartement, das auf eine Grösse von 200 bis 250 Stellen geschätzt wird, umfasst die Staatskanzlei, das Gleichstellungsbüro, die Kantons- und Stadtentwicklung, die bisher in der Justiz angesiedelten Aussenbeziehungen, das Stadtmarketing, die Entwicklungshilfe, das Ressort Kultur, das Staatsarchiv und die Mieterschlichtungsstelle. Welche Magistratin oder welcher Magistrat für das Präsidialdepartement in Frage kommt, ist derzeit noch offen. Gewählt wird der oder die Basler "Stapi" durch das Volk. An welcher Örtlichkeit das neue Basler Aushängeschild residiert, ist scheinbar noch nicht bekannt. Immerhin deutete die derzeitige Regierungspräsidentin an, das Rathaus sei "nicht für die Telefonzentrale geeignet".

Finanz- und Gesundheitsdepartement kaum tangiert

Von der Verwaltungsreform gar nicht tangiert ist das Gesundheitsdepartement von Carlo Conti (CVP, Bild rechts), auch das Finanzdepartement von Eva Herzog (SP, Bild links) bleibt von der Reform, von der Eingliederung der kantonalen Telefonzentrale ausgenommen, verschont. Auch relativ ungeschoren kommt das Erziehungsdepartement weg: Es gibt das Kulturressort ab, übernimmt aber von der Justiz das Ressort Kinder, Jugend und Familien.

Die Reform tritt mit dem Beginn der neuen Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft. Vorbereitet wird sie durch Justizdirektor Guy Morin. Wie er ausführte, hätten nicht personelle Kriterien und Vorlieben die Vorbereitungen bestimmt, sondern die "Ausgewogenheit der Aufgaben", die Logik der Funktionen und die Angleichung der Basler Verwaltung an jene des Bundes und anderer Kantone. Basel-Stadt, so Morin weiter, biete "keine schlechten Dienstleistungen", aber es sei "Optimierungspotenzial" vorhanden. Dieses soll mit der Reorganisation der Verwaltung ausgeschöpft werden.

Diese Reform "ist kein Sparprogramm"

Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte ausdrücklich, die Reform sei "kein Sparprogramm, sondern ein Auftrag der neuen Verfassung". So würden keine Stellen abgebaut, sondern gesamte Einheiten in andere Departemente transferiert. "Die Mitarbeitenden fallen nicht aus Abschied und Traktandum." Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Departementschefs, die Staatsangestellten seien bei der heutigen Information "nicht aus allen Wolken gefallen", da sich die Reform nach Annahme des Präsidialdepartements ja "abgezeichnet" habe. Morin räumte in seinem Departement eine "gewisse Verunsicherung" ein.

Ralph Lewin verwies darauf, dass die Basler Bürgergemeinde nach der Abgabe der Sozialhilfe "auch künftig ein starker Partner des Kantons sein wird" - so "für Aufgaben, die sich für eine externe Leistungserbringung eignen". Um welche Aufgaben es sich hierbei handeln könnte, konnte oder wollte die Regierung noch nicht sagen.

23. Januar 2007

Weiterführende Links:


BÜRGERGEMEINDE WILL AUFTRÄGE

Die Verwaltungsreform fällt in der Optik der Basler SVP "ernüchternd" aus. Es zeige sich "einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat". Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche seien "zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste". Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Das Reformvorhaben sei "ein einziges Hin- und Herschieben von Dienststellen oder ausgegliederten Verwaltungseinheiten". Die SVP fordert deshalb den Regierungsrat auf, erneut über die Bücher zu gehen und eine Reduktion auf fünf Departemente vorzunehmen.

Nicht so optimistisch, wie es die Regierung heute an der Medienkonferenz darstellte, beurteilt die Basler Bürgergemeinde den Entscheid, ihr den Bereich Sozialhilfe wegzunehmen und in eigener Regie zu betreuen. "Mit grosser Sorge und Unverständnis" reagiert die Bürgergemeinde auf den Entzug der Sozialhilfe, die sie bisher im Auftrag des Kantons betreute.

Wörtlich heisst es in einer Medienmitteilung: "Die Bürgergemeinde hat diesen Auftrag bislang sehr gut und auch kostengünstiger ausgeführt, als dies der Kanton könnte. Der Bürgerrat verlangt zwingend, dass nach einer allfälligen Rücknahme der Sozialhilfe ab 1. Januar 2009 zum Kanton, der Bürgergemeinde im Gegenzug zeitgleich andere adäquate Aufgaben übertragen werden, da dies einen Mehrwert für die Steuerzahlenden bedeutet." Die Rücknahme der Sozialhilfe bringe "in erster Linie eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden mit sich".


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"Grundlegende Reform der Staatsaufgaben verpasst"

Nun wird also die Basler Regierung umgekrempelt und wir bekommen einen Stadtpräsidenten. Umgekrempelt? In Tat und Wahrheit bleibt alles beim Alten. Nach wie vor haben wir für eine Bevölkerung die kleiner ist als diejenige im Nachbarkanton Baselland mehr Staatsangestellte und immer noch sieben Regierungsräte, die Landschäftler machen dieselbe Arbeit mit fünf Regierungsräten.

 

Einmal mehr haben wir es verpasst, mit der von den Parteien durchgezwängten Verfassungsreform auch eine grundlegende Reform der Staatsaufgaben anzupacken und die staatlichen Leistungen auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür werden die noch in Basel Steuerzahlenden jeden Tag mit den Sparmassnahmen konfrontiert, die im Abbau des ÖV (der "Zweier" lässt grüssen) und in einer zunehmenden Verschmutzung der Aussenquartiere sicht- und spürbar ist.


Bruno Honold, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.