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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
70 Millionen Franken: Basel-Stadt setzt den Rotstift an75 Massnahmen sollen ein strukturelles Defizit vermeiden / Alle Departemente kommen – wenn auch unterschiedlich – zur Kasse Von Markus Sutter Ein unerwartet grosses Loch reisst die Unternehmenssteuer-Reform II in die baselstädtische Kasse und zwingt die Regierung zum Handeln. Der geschätzte Steuerausfall von 70 Millionen Franken soll deshalb durch Einsparungen kompensiert werden. Ob Kürzung der Zolli-Subventionen, in der Jugendkultur oder die Eliminierung fast aller Polizeiwachen in der Nacht – für Diskussionsstoff ist gesorgt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Basler Regierung in corpore den Medien etwas mitzuteilen hat. Heute Montagmittag war wieder einmal so ein Tag. Die Mienen des Septetts waren bitter ernst. Das Thema hiess "Entlastungs-Massnahmen 2015 bis 2017" und betrifft alle Departemente. Die Finanzlage des Kantons hat sich zwar in den letzten zehn Jahren insbesondere dank der hiesigen Leitindustrie Life Sciences markant verbessert. Steuern konnten gesenkt, die Pensionskasse saniert und Schulden nennenswert abgebaut werden. 2. Februar 2015
"Regierung sollte beispielhaft vorausgehen" Tol,l was sich da die sieben Regierungsräte an Sparmassnahmen ausgedacht haben. Wie zu erwarten, ist man selber nicht betroffen, denn das eigene Hemd ist auch unseren bestbezahlten Regierungsräten am nächsten.
Beispielhaft vorausgehen und auf einen Drittel des hohen Salärs verzichten, die Voraussetzungen schaffen, dass es in naher Zukunft nur noch fünf Departemente braucht wären glaubhafte Bestrebungen, den überbordenden Basler Staatshaushalt einzudämmen.
Aber eben, Sparen auf dem Buckel der Anderen ohne selbst betroffen zu sein, ist halt am einfachsten. Bruno Honold, Basel "Nicht verboten, gescheiter zu werden" Eigentlich wäre es nicht verboten, gescheiter zu werden. War es wirklich der Weisheit höchster Schluss, schulische Lagerhäuser in Davos, Saanenmöser oder Engelberg zu verkaufen, um einige Franken (nicht Hunderttausende) für die (damals) marode Staatskasse zu sparen? Mit Prêles wird eine weitere Unterkunft für Schülerinnen und Schüler veräussert, obwohl Winterlager seit Jahrzehnten zur "Ausbildung" gehören. Die Aufgabe des Skiverleihs führt zum endgültigen Tod der traditionellen Skilager, obwohl viele Jugendliche in ihrem Leben noch nie Schnee gesehen haben. Ob sie sich später eher an ein Lager in den Bergen oder "fächerübergreifenden Unterricht in Lernlandschaften" erinnern? Peter Bächle, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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