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"Konkordanzsystem als Erfolgsmodell": Kandidatin Schweizer (Mitte), Supporter

Kathrin Schweizer erhält Unterstützung aus Mitte-Parteien

Ein Komitee aus CVP, EVP, GLP, BDP, FDP und Parteilosen steht hinter der Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer erhält Support aus der politischen Mitte: Heute Mittwochmorgen präsentierte sich ein überparteiliches Komitee mit Exponenten von CVP, EVP, Grünliberalen, BDP, FDP und Parteilosen.


Vor zehn Tagen traten sechs bürgerliche Gemeindeoberhäupter an die Öffentlichkeit, strichen die Vorteile ihres Kandidaten Thomas de Courten (SVP) hervor und sprachen der SP-Bewerberin Kathrin Schweizer "Teamfähigkeit" ab.

Heute Mittwochmorgen trat eine Art Gegenkomitee an die Öffentlichkeit, das sich laut eigenen Angaben allerdings schon vor Monaten zu formieren begann und über kein eigenes Budget verfügt: 50 bürgerliche und parteilose Exponenten, die Kathrin Schweizer für die Wahl in die Kantonsregierung empfehlen.

CVP prominent vertreten

Präsident des Komitees ist der parteilose Maispracher Gemeindepräsident Paul Spänhauer (Bild rechts). Weiter traten auf: Landrätin Marie-Therese Müller (BDP), der parteilose Bubendörfer Gemeindepräsident  Erwin Müller, Tanja Haller (Oberwil), die Präsidentin der GLP-Frauen Schweiz, Kandidatin Kathrin Schweizer, die Bubendörfer EVP-Landrätin Priska Jaberg und der Therwiler CVP-Gemeinderat Beat Zahno (Bild, von links).

Unter den 50 Komitee-Mitgliedern befinden sich viele bekannte Namen schwergewichtig aus dem Umfeld von CVP/EVP/BDP, aber auch parteilose aktive und ehemalige kommunale und kantonale Behördenmitglieder. So fallen der Röschenzer CVP-Gemeindepräsident Remo Oser, die parteilose ex-grüne Sissacher Landrätin Regina Werthmüller oder die Münchensteiner Gemeinderätin Heidi Frei auf, die als einziges FDP-Mitglied dem Komitee angehört.

Konkordanz – richtig verstanden

Wohl seit Jahren wurde der Begriff "Konkordanz" nie mehr so häufig erwähnt wie heute Morgen an der Medienkonferenz, die bezeichnenderweise im Regierungsgebäude stattfand. Gemeint ist die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte in die Regierung. So lautete der allgemeine Tenor: "Die SP gehört in die Baselbieter Regierung."

Komitee-Chef Spänhauer sagte: Über 50 Leute machen mit, die die Konkordanz unterstützen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Gemeindepräsidien möchten wir aber nicht ihrem SVP-Kandidaten alle Fähigkeiten absprechen, sondern die Vorzüge von Kathrin Schweizer aufzeigen."

Stimme der sozialen Gerechtigkeit

Die verschiedenen Sprechenden betonten denn auch genau jene Fähigkeiten Kathrin Schweizers, die ihr die sechs Gemeindeoberhäupter absprachen. So sollen in einer Exekutive "möglichst viele politische Haltungen vertreten sein" (Erwin Müller), Schweizer verfüge über politische Erfahrung auf Gemeinde- und Kantonsebene und habe "die nötige Weitsicht und Kraft für dieses verantwortungsvolle Amt".

Laut Priska Jaberg muss "die soziale Gerechtigkeit in der Regierung wieder eine Stimme haben". Schweizers Engagement für die Schwachen und Menschen ohne Lobby sei "beispielhaft". Beat Zahno strich heraus, wie "lösungsorientiert" die Kandidatin politisiere: "Mit mir teilen viele CVP-Mitglieder die Meinung, dass Kathrin Schweizer zusammen mit den vier Bisherigen die kommenden vier Jahre unsere Regierung bilden soll."

"Lösungen statt Hickhack"

Tanja Haller bemängelte den Ausschluss der SP aus der Regierung in den Wahlen vor vier Jahren: "Ein Oppositionssystem ist unschweizerisch."  Dagegen sei das Konkordanzsystem "ein Erfolgsmodell", wozu auch "eine angemessene Vertretung von Frauen in politischen Gremien" gehöre. Für Marie-Therese Müller braucht es "in der Regierung Lösungen und kein Hickhack, wie es heute immer wieder der Fall ist".

Kandidatin Schweizer offenbarte "eine riesige Freude an diesem Komitee". Es zeige "die Unterstützung aus der Mitte und den Bürgerlichen, die ich schon länger spürte". Dieses Komitee, das sich "in besonderem Mass für das Allgemeinwohl einsetzt", sei ein "klares Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft und der politischen Landschaft". Jetzt mache der Wahlkampf "noch mehr Spass".

Auf die OnlineReports-Frage betonte Kathrin Schweizer, sie habe das Mitte-Komitee initiiert und halte "die Fäden in der Hand". Die Muttenzer Politikerin sprach auch von "Machtspielen" zwischen Kanton und Gemeinden. So seien die Kommunen bei der Grundbuch-Umstellung "vor vollendete Tatsachen gestellt" worden.

Harmonie Kanton/Gemeinden bestritten

Die Gemeindepräsidenten Müller und Spänhauer doppelten nach: Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sei keineswegs so harmonisch wie derzeit gern behauptet. So seien "soziale Themen auf der Strecke geblieben" (Prämienverbilligung). Bei der Gemeindeinitiative "mussten wir uns auf die Hinterbeine stellen, dass das Geld überwiesen wurde". Man merke klar, "wer in der Regierung einmal Gemeindevertreter war".

Die Vertreter von Gemeindebehörden betonten im Übrigen, dass sie "als Privatpersonen und nicht als Vertreter der Gemeinde" auftreten ("dies bräuchte einen Gemeinderats-Beschluss").

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27. Februar 2019

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"SVP ganz hinten auf dem Einkaufszettel"

Auch wenn es um Personenwahlen geht, führt kein Weg daran vorbei, dass die Kandidaten in Parteien eingebunden und durch diese ideologisiert sind.

Kandidaten der SVP stehen auf meinem Einkaufszettel ganz hinten; diese Partei hat sich zu Tode gequatscht, kultiviert seit Jahren, Jahrzehnten die gleichen Themen und spaltete. Die SVP hat offenbar den Anschluss an die Fragen der "Neuzeit" verpasst und verfolgt noch immer eine Politik des rigiden und austertären Stils; prekäre Fragen beantwortet sie kaum.

Schade, dass Thomas de Courten nicht als Parteiloser angetreten ist.


Dieter Troxler, Rünenberg



"Jetzt ist die erste SP-Frau an der Reihe"

Seit 1959 fährt die Schweiz ausgezeichnet mit der Zauberformel. Je zwei Sozialdemokraten haben im Bundesrat seither beste Arbeit geleistet. Es seien u.a. Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard, Otto Stich, Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger und die Aussenministerin Calmy-Rey erwähnt.

90 Jahre haben die SP-Männer im Baselbiet für den sozialen Ausgleich gesorgt und ihre Ressorts brillant geführt: Paul Jenni, Edy Belser, Peter Schmid und Urs Wüthrich die letzten Vier. Jetzt ist endlich die erste Frau an der Reihe. Kathrin Schweizer hat mein volles Vertrauen.


Werner Strüby, Reinach BL


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"Markplatz: Bei Raub über Mittag in der Garderobe verletzt"

OnlineReports.ch
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vom 15. Oktober 2019
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Den Lesern gings durch Markt und Bein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.