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"Selbstverständlich ich": Untersuchungsbericht der Basler Finanzkontrolle

Kontrollbericht zur BVB zeigt ein weit tristeres Bild als kommuniziert

Hans-Peter Wessels und Paul Blumenthal stellten die Untersuchungsergebnisse geschönt dar


Von Peter Knechtli


Unter Druck hat sich das Basler Bau- und Verkehrsdepartement entschlossen, den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle über Fehlleistungen in den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) zu veröffentlichen. Fazit: Die Beanstandungen scheinen in ihrer Gesamtheit deutlich gravierender als bisher durch die Verantwortlichen kommuniziert.


Noch am Dienstag berief sich der für die BVB zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf gesetzliche Bestimmungen, die es verunmöglichten, den Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle über systematische Fehler und Verfehlungen innerhalb des Verkehrsbetriebs zu veröffentlichen. Es schien Wessels zu erleichtern, sich auf diese gesetzliche verhinderte Transparenz berufen zu können. Drei Tage später wurde der Druck auf das Bau- und Verkehrsdepartement so gross, dass der höchste Basler Verkehrs-Chef den integralen 60-seitigen Report veröffentlichen musste.

Ein düsteres Bild


Jetzt wird auch klar, weshalb sich der Departementsvorsteher nicht von Anfang an für sofortige und rückhaltlose Transparenz stark machte: Der sachlich und kühl abgefasste Bericht stellt den Verantwortlichen – unter ihnen Regierungsrat Wessels, der ehemalige Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath, der heutige Verwaltungsrats-Präsidenten Paul Blumenthal, der fristlos entlassene Direktor Jürg Baumgartner und Finanzchef Franz Brunner – ein schlechteres Zeugnis aus als bisher an zwei Medienkonferenzen mündlich kommuniziert.

Der sozialdemokratische Departements-Chef mutete den Journalisten – stellvertretend für die Öffentlichkeit – zu, sich mit parteiischen Erklärungen von durch den Bericht direkt Betroffenen abspeisen zu lassen, ohne auch die Feststellungen der unabhängigen Prüfung zu kennen. Ausserdem betonte er beinahe triumphierend, mehr als die Hälfte der Vorhaltungen eines Whistleblowers, der die Lawine losgetreten hatte, hätten sich als gegenstandslos erwiesen.

Wessels war nicht der zentrale Aufräumer

Dabei hatte Wessels mehrfach den Eindruck zu erwecken versucht, er sei der grosse Aufräumer gewesen, indem er sich ausdrücklich jene als Instanz inszenierte, die die Finanzkontrolle eingeschaltet habe. Noch heute Freitag sagte er der "Basler Zeitung" auf die Frage, wer den Untersuchungsbericht verlangt habe: "Selbstverständlich ich."

Damit schmückte sich Wessels zu Unrecht mit dem Eindruck, der zentrale entschlossene Akteur zur Aufklärung von Ungereimtheiten zu sein. Im Bericht steht klipp und klar, dass der Verwaltungsrat Herrn Wessels "bittet", die Finanzkontrolle mit den nötigen Abklärungen zu beauftragen. Die Fragen stellte der Verwaltungsrat, nicht Wessels, der ihm nicht angehört.

Energisch widerspricht der BVD-Chef allerdings der Behauptung, er habe sich gegen die Einschaltung der als unerbittlich geltenden staatlichen Finanzprüfer gewehrt und vorgeschlagen haben, diese Abklärungen an eine private Revisionsfirma zu übertragen. Zwar habe – so Wessels zu OnlineReports – an der Verwaltungsratssitzung vom 8. August "tatsächlich jemand vorgeschlagen, die Angelegenheit durch eine private Revisionsfirma untersuchen zu lassen. Das war aber nicht ich, sondern Paul Blumenthal". Dies aber "nicht weil er etwas vertuschen wollte, sondern weil er die Professionalität der Finanzkontrolle Basel-Stadt schlicht nicht einschätzen konnte. Ich habe mich dagegen ausgesprochen und darauf bestanden, dass die Finanzkontrolle die Sache untersucht".

Blumenthal und der "Letter of Intent"

In Grundzügen kamen scheibenweise einzelne Fehlleistungen und Kompetenzüberschreitungen aus dem Bericht ans Tageslicht. Noch gestern Donnerstag war es der designierte BVB-Präsident Blumenthal, der von sich aus einen "Letter of Intent" vom 5. Dezember 2010 ins Spiel brachte, den er mitunterschrieben hat.

Dieses Dokument, das die bekannten separaten Vergütungen der Fahrspesen von Direktor Baumgartners Wohnort im Kanton Zürich zum Arbeitsort am Basler Claragraben sowie der Dienstwohnung zum monatlichen Zins von 1'570 Franken regelt, ist eine Art Nebenvertrag, von dem der Zentrale Personaldienst des Kantons Basel-Stadt keine Kenntnis hatte. Diese Vereinbarung wäre vom Kanton auch nicht genehmigt worden, weil dessen Spesenordnung, die auch für die BVB gilt, "Auto-Entschädigungen" gar nicht vorsieht. Es müsse, so die Empfehlung, geprüft werden, ob Baumgartner nicht die Auto-Entschädigung zurückzuzahlen habe.

Die Anwälte von Gudenrath, Baumgartner und Finanzchef Franz Brunner delegieren die Primärverantwortung für en Inhalt des "Letters of Intent" an den damaligen Vizedirektor Georg Vischer und den damaligen Personalchef Stefan Blaser. Sie hätten, wie von Baumgartner gewünscht, den "Vorschlag" gemacht, "dem neuen Direktor die Fahr- und Unterkunftsspesen zu vergüten. Pikanter Hinweis: Die Vereinbarung wurde nach Unterzeichnung "auch Herrn Regierungsrat Dr. Wessels zur Information weitergeleitet". Wessels muss also vom "Letter of Intent" und seinen rechtswidrigen Inhalten zumindest Kenntnis gehabt haben.

Dienstwohnung illegal

Aus der Stellungnahme des Basler Personalchefin Andrea Wiedemann geht weiter hervor, dass das Dienstwohnungs-Arrangement mit Baumgartner illegal war. Sie widerspreche dem kantonalen Lohngesetz, nach dem die Nutzer von Dienstwohnungen "eine angemessene Miete zu entrichten haben", was bei Baumgartner nicht der Fall war. Mehr noch: Die Personalchefin geht sogar davon aus, dass es sich beim Logis des Ex-Direktors um gar keine Dienstwohnung handelte. Fazit: Fahrspesen für den Arbeitsweg und Wohnungsmiete "entsprechen nicht den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal".

Entweder trickreich oder uninformiert ging der Verwaltungsrat vor, als er am 2. Mai 2012 ein Spesenreglement genehmigte, das von der kantonalen Spesenordnung abweicht, ohne es der Personalkommission der BVB zur Genehmigung vorzulegen. Damit fehle es dem Reglement "an einer genügenden rechtlichen Grundlage", heisst es im Report.

34'700 Franken für Überstunden

Von Privilegien profitierten Geschäftsleitungs-Mitglieder auch bei den Überstunden. Obschon laut kantonaler Arbeitszeit-Verordnung die Barauszahlung von Überstunden der Lohnklassen 20 bis 28 "ausgeschlossen" ist, bezogen allein in den ersten neuen Monaten dieses Jahres Baumgartner (Lohnklasse 26) 34'700 Franken und Finanzchef Frank Brunner (Lohnklasse 24) 13'500 Franken an Überstunden-Entschädigung.

In einer Stellungnahme des Anwalts Baumgartners heisst es verteidigend, dass Baumgartner und Brunner "nicht die einzigen Mitarbeitenden der Lohnklassen 20 bis 28 waren, denen Überstunden-Entschädigungen ausbezahlt wurden. Ab 2012 seien dies 17 Mitarbeitende gewesen. Hätten die verantwortlichen Personen der BVB gewusst, dass die Entschädigung aufgrund der Arbeitszeit-Verordnung nicht mehr erlaubt ist, "wären diese Leistungen nicht mehr erfolgt".

Offensichtlich versuchten die BVB zu verschleiern, dass Baumgartner auch einen Dienstwagen fährt. Eine solche Auskunft an die "Basler Zeitung" durch Andrea Knellwolf, Generalsekretärin des Verwaltungsrates, sei durch Vizedirektor Franz Brunner angewiesen worden. Brunner, in Breitenbach wohnhaft, fährt einen "Audi Q3" mit solothurnischen Kennzeichen – und somit "nicht auf die BVB eingelöst", wie die Prüfer festhalten: "Keine gesetzliche Grundlage."

Direktions-Audi für 107'000 Franken

Mit dem "VW Passat CC", im September 2011 beschafft, gab sich der Direktor des OeV-Betriebs nicht länger zufrieden: Er bestellt am 24. Mai dieses Jahres einen "Audi S6 Avant" zum Preis von 107'000 Franken. Am 12. September stornierte er die Bestellung, ohne dass für die BVB Kosten anfielen. Feststellung der Prüfer: "Ein 'Audi A6 Avant' mit den gleichen Raum-Massen ist rund 50'000 Franken günstiger.

Der als "Standortfahrzeug" deklarierte Dienstwagen war während Baumgartners Ferienabwesenheit nicht verfügbar: Es stand während zwei Wochen vor dessen Wohnhaus in der Zürcher Wohngemeinde Ottenbach.

Auftragsvergaben ohne Submission

Die Beschäftigung von Söhnen der Herrn Gudenrath, Baumgartner und Brunner gab laut Wessels "zu keinen Beanstandungen Anlass". Im Kontrollbericht liest sich's anders. In der kantonalen Personalzeitschrift "Facts" sei unter den Austritten per 31. Juli dieses Jahres Brunners Sohn unter der Funktion "Administrative Unterstützung Markt" erwähnt, "obwohl er nachweislich in der Abteilung Kommunikation (Direktion) gearbeitet hatte" (Ausriss links).

Zudem waren die Stellenbeschreibung und die buchhalterische Verbuchung sind bei den Söhnen Brunners und Baumgartners "nicht kongruent". Überdies erscheine es "ungewöhnlich", dass "für die hohen Ausbildungsanforderungen nur minimalste Fachkenntnisse gefordert sind". Die Modellumschreibung erfordere zwei Jahre Erfahrung, was bei den Sprösslingen kaum der Fall war. Vielmehr werde der "Anschein" erweckt, dass die Stellen und Stellenbeschreibungen den Söhnen "angepasst" worden seien.

Auftragsvergaben ohne Submission

Zu Ungereimtheiten kam es auch bei Auftragsvergaben. Der Bericht listet vier BVB-Auftragnehmer auf, die ohne Submissionen zum Zug kamen. Darunter befindet sich eine Ein-Mann-Informatikfirma, die zwischen 2009 und 2013 jährlich mit Aufträgen in einer durchschnittlichen Höhe von einer halben Million Franken bedient wurde.

Ferner stellten die staatlichen Kontrolleure fest, dass 29 Personen in einem Pensum von 5 bis 40 Prozent von zu Hause aus arbeiten. Die Richtlinie über der Telearbeit des Kantons Basel-Stadt wurde bei den BVB "nicht angewandt".

Eine Fussnote mit Kostenfolgen

Nebst weiteren Mängellisten lässt die Feststellung aufhorchen, wonach aus Unterlagen hervorgeht, dass bei der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung des Kantons Basel-Stadt mit den Basler Verkehrsbetrieben vom 9. März 2012 die BVB "stillschweigend eine Fussnote verfasst (...) und der Direktor J. Baumgartner rechtsgültig unterzeichnet hat". In der Fussnote heisst es: "Die Mehrkosten der Linien-Reorganisation 31/38, die 2011 verspätet angemeldet wurden, werden 2012 durch die BVB, ab 2013 durch den Kanton übernommen." Verhandlungen darüber hätten aber "zu diesem Zeitpunkt mit dem Kanton nicht stattgefunden". Handelte es sich nur um einen Entwurf? Aber weshalb hatte Baumgartner schon unterschrieben?

Die Untersuchungen der Finanzkontrolle bezogen sich wohlverstanden nur auf die von Whistleblower und Verwaltungsräten aufgeworfenen Fragen. Sie lassen aber erahnen, dass der künftige Präsident in diesem Betrieb mehr als einmal die "Neunerprobe" (Blumenthal) wird machen müssen, wenn nicht dereinst ein weiterer Whistleblower zutage befördern soll, was verantwortungsbewusste Verwaltungsräte und Geschäftsleiter hätten verhindern sollen.

13. Dezember 2013

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"Himmeltraurig"

Es ist himmeltraurig, was die Verantwortlichen der BVB und mit ihnen der zuständige Departementsvorsteher aus dem wertvollen Unternehmen gemacht haben – und dies in nur knapp vier Jahren. In der vorangehenden Verwaltungsratsperiode haben wir uns redlich Mühe gegeben – und manchmal auch unsere ehrliche Mühe damit gehabt (Combino-Debakel, Tram-Ausschreibung und anschliessend Tango-Bestellung) - die BVB auf einem guten Kurs in die neue Selbständigkeit zu führen. Vieles war neu, auch für die Direktion und für die Geschäftsleitung.

 

Einigen ging es viel zu langsam, zu unflexibel voran, und dies sollte dann ein neuer, dynamischerer Verwaltungsrat richten. Allerdings wurde die "neue Zeit" recht profan eingeläutet, als wir in der letzten Verwaltungsrat-Sitzung noch die Entschädigungen für den künftigen Verwaltungsrat und seinen Präsidenten massiv hinaufsetzen mussten. Was vorher für ein im Kanton übliches Sitzungsgeld und unter viel Einsatz von Freizeit geleistet wurde, wurde nun "professionalisiert" – selbstverständlich zu Ansätzen der Privatwirtschaft.

 

Bald auch wurde auch der Direktor ausgewechselt und ein Neuer gefunden, der nur noch in der obersten Liga mitspielen wollte. Nun, der Beweis ist erbracht: Wer hoch hinaus will, kann sehr tief fallen. Die neue Crew hat vieles angestossen, wie man hört allerdings mit einem massiven Druck nach unten. Wer nicht spurte, wurde aus dem Weg geräumt. Dabei gingen die Bodenhaftung und der Anstand offenbar rasch verloren. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, scheint es mir nicht, dass alle Mit-Verantwortlichen bereits ihren Platz geräumt haben. Eine schonungslose Aufdeckung der Missstände ist darum angezeigt. Ich hoffe auf die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates, die ihre Erkenntnisse wohl nicht so "nett" vortragen wird wie die Finanzkommission. Greift auch dies nicht, muss eine PUK eingesetzt werden.

 

Der Skandal um die Unternehmungsführung lässt leicht übersehen, dass bei den BVB das Positive deutlich überwiegt. Die Busse und Trams fahren weiterhin, und 1'100 Mitarbeitende sorgen tagtäglich dafür, dass die Räder nicht still stehen, dass weiterhin Tickets verkauft werden, und dass das Schienen- und Haltstellennetz gepflegt wird. Viele Mitarbeitende haben vier harte Jahre hinter sich und litten nicht nur unter dem zunehmenden Stress im Strassenverkehr, sondern unter dem noch viel grösseren Stress, für den die neue Unternehmungsführung sorgte.

 

Ihnen allen gilt mein Dank, denn sie sind es – und nicht die Führungsetage und der Verwaltungsrat –, die für das Funktionieren der täglichen Arbeit verantwortlich sind. Es tut mir sehr weh zu hören, was sie im Moment bei ihrer Arbeit an ungerechten Anfeindungen und faulen Sprüchen schlucken müssen.


Rolf Keller, Basel



"Bananen hin oder her"

Lieber Dieter Stumpf, deine Feststellung ist das eine – ein Vorschlag wäre interessanter. So wie ich dich kenne, kann ich mir nicht vorstellen, das dir das Gegenteil der jetzigen politischen Konstellation in Basel behagen würde. Bananen hin oder her. Oder täusche ich mich? Das wäre ganz was neues.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Verselbstständigung öffnete Tür und Tor für Missbräuche"

Es gibt momentan viel gekünstelte Empörung. Warum ist das Erstaunen über das Verhalten von Managern und Verwaltungsräten so gross? Vor drei Wochen wurde die 1:12-Initiative, welche der Abzockerei in Führungsetagen einen Riegel schieben sollte, vom Volk mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Hauptargument gegen die Initiative war die Angst in der Schweiz keine qualifizierten Manager mehr zu finden. Die besten Talente würden einen Bogen um unser Land machen und es sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

 

Nun, bei der BVB wurden die "Talente" gefunden, welche ihre unternehmerische Freiheit uneingeschränkt zu nutzen wussten. Vielleicht zwar nicht im Sinne der Befürworter der Auslagerung der Basler Verkehrsbetriebe aus der Kantonsverwaltung im Jahre 2006. Aber erst diese Verselbstständigung öffnete Tür und Tor für solche Missbräuche. PSVB (Personalverband städtische Verkehrsbetriebe), VPOD, BastA!, Grüne Partei und andere waren vehement dagegen und ergriffen das Referendum.

 

Mit einem Blick in die Gesetze über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und die Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) ist klar, ausser der Wahl der drei (von acht) Mitgliedern des Verwaltungsrats, bleibt für die Regierung nicht viel an Zuständigkeit. Der Verwaltungsrat trägt die oberste unternehmerische Verantwortung. Alles andere wird jetzt konstruiert.

 

Pikant ist, wo die unternehmerische Freiheit auch genutzt wurde. Die Lenkzeitgutschrift für das Fahrpersonal sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Reinigung der Trams und Busse wurde im Jahre 2010 an eine Reinigungsfirma ausgelagert, welche ihren Mitarbeitenden 17.20 Franken pro Stunde bezahlt. Die meisten Trams und Busse werden in der Nacht zwischen 22 und 3 Uhr gereinigt. Einen Nachtzuschlag erhalten diese Arbeitskräfte aber trotzdem nicht. Dafür lassen sich die Kaderleute ungerechtfertigt Überstunden auszahlen.

 

Spannend, was da bei anderen ausgelagerten Betrieben (IWB, Spitäler, Universität) noch zum Vorschein kommen wird!


Otto Kunz-Torres, Basel



Rot-grüne Bio-Bananenrepublik"

BKB-Skandal, BVB-Skandal, was kommt als Nächstes? Basel ist unter Rot-Grün längst zu einer Bio-Bananenrepublik verkommen.


Dieter Stumpf, Basel



"Parteien schweigen schon peinlich+

Endlich öffnet sich diese BVB-Eiterbeule – zwar nur in homöopathischen Dosen, dafür mit jedem Bekantwerden einer weiteren Ungeheuerlichkeit umso penetranter. Peter Knechtli bringt es mit seiner "Würdigung" des Untersuchungsberichts auf den Punkt.

 

Wäre es nicht an der Zeit, jetzt auch einmal etwas tiefer zu grübeln – zum Beispiel in den Ursachen des Desasters – und sich dabei einige Fragen zu stellen? Zunächst diese: Wieso ging bzw. geht es so lange, bis endlich ein offensichtlich schon lange schwelendes Malaise endlich den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und dann sogar Konsequenzen für die BVB-Führung gezeitigt hat? Die seltsame Führungskonstellation der "BVB-Elefanten im öV-Porzellanladen" ist schon vor Wochen immer klarer geworden. Liegt es daran, dass der öV und insbesondere die BVB in Basel längst eine unantastbare "heilige Kuh" sind, an der jede noch so berechtigte Kritik – ideologisch bedingt – abprallen muss (nicht sein kann, was nicht sein darf)? Oder liegt es daran, dass die BVB bzw. ihr Verwaltungsrat (zumindest ein Teil davon) halt wie die BKB mit Pöstchenschacher "verdienter" Politiker anstatt mit öV-Fachleuten alimentiert wurden/werden? Ist dies denn auch – wie schon beim BKB-Debakel – der tiefere Grund, weshalb die Parteien in Basel von links bis rechts so arg abgetaucht sind und geradezu peinlich schweigen bzw. das Desaster offensichtlich aussitzen wollen?

 

Wo sind insbesondere die Basler Linke und mit ihr der VPOD, die sonst so penetrant in die Skandal-Trompeten stossen und nach harten Sanktionen rufen, wenn aus der Privatwirtschaft ähnliche Miseren ans Tageslicht kommen? Etwa weil sich ihr Regierungsrat Wessels auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat, sondern – eher gestossen als freiwillig – mit der Publikation des FiKo-Untersuchungsberichts endlich etwas mehr Transparenz in die Affäre gebracht hat und dabei in diesem Bericht auch nicht unbedingt eine gute Falle macht? Und ist es schliesslich so, dass sich in der Wirtschaft – in der öffentlich-rechtlichen und in der Privatwirtschaft – immer mehr selbsternannte Mänätscher tummeln, deren erstes Ziel die Gier nach noch mehr "Haben" ist anstatt harte Arbeit mit engagiertem Einsatz zur Lösung von Problemen. Wieso fallen immer mehr an sich gescheite Leute in den Findungsgremien für Kaderpositionen darauf rein?

 

Die BVB-Führung präsentiert sich in zunehmendem Masse als Augias-Stall, der zwingend und radikal ausgemistet gehört. Es fragt sich nur, wer diese Herkules-Arbeit auch so bewältigen kann, dass das ansich ja sehr gute öffentlich-rechtliche Unternehmen BVB (dank seiner guten Mitarbeiter) wieder zurück zur früheren Qualität findet. Vielleicht wäre es tatsächlich sinnvoll, wenn die BLT mit ihrem ausgewiesenen Know-how in öV-Unternehmensführung dabei eine tragende Patenschaft übernähme.


Edi Borer, Neuhausen D


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

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