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"80 Millionen Franken Steuergeschenke für Reiche"SP und Gewerkschaften gehen mit der Unternehmenssteuer-Revision hart ins Gericht Von Peter Knechtli Scharfe Kritik an der Baselbieter Unternehmenssteuer-Reform üben die Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Nur die reichsten Unternehmer profitierten von der Revision, die kleinen Handwerksbetriebe gingen leer aus. Die geplante Senkung der Dividendenbesteuerung soll vor Bundesgericht angefochten werden, wie heute an einer Medienkonferenz bekannt wurde. Dass die Medienkonferenz zum heissen Eisen Unternehmenssteuer-Reform ausgerechnet in Muttenz abgehalten werde, sei symbolisch: Dessen Gemeinderat hatte sich zusammen mit den Gemeinderäten von Birsfelden und Münchenstein gegen den Steuerreduktionsplan ausgesprochen. "Ich bin sehr froh, dass es einzelne mutige Gemeinderäte gibt, der Finanzdirektor hat sie in ungebührlicher Art gemassregelt", sagte SP-Fraktionschef Ruedi Brassel, auf die Medienkonferenz der Befürworter von Anfang Woche anspielend. Das Projekt aus der Finanzdirektion von Adrian Ballmer (FDP) führe für die Baselbieter Gemeinden zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben: "Die Gemeinden müssen alles ausbaden." 16. November 2007
"Es braucht vor allem die Konkurrenz der Ideen" Die Grünen Baselland sind der Meinung, dass nicht bloss Wettbewerb in der Frage der Steuerbelastung herrschen darf. Es braucht vor allem Konkurrenz der Ideen, wie eine allfällige Unternehmenssteuersenkung gewinnbringend für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen kann. Die Unternehmenssteuer-Reform vom 25. November bringt keine Anreize für eine zukunftsgerichtete Entwicklung im Baselbiet und ist deshalb abzulehnen.
Die Grünen Baselland machen konkrete Vorschläge, wie Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften im Rahmen einer Unternehmenssteuer-Reform aussehen:
- Steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Investitionen ins Energiesparen und/oder in die Nutzung von alternativen Energien. Im Gegenzug sollen umweltbelastende Investitionen zu Steuernachteilen führen.
- 1 Prozent reduzierter Ertragssteuersatz für Unternehmen, deren Hauptzweck in Entwicklung und Verkauf von Energiespartechnologien besteht (beschränkt auf 10 Jahre).
- 0.5 Prozent steuerliche Erleichterung für Unternehmen, welche im Rahmen ihrer Berichterstattung einen Umweltbericht veröffentlichen.
- Steuerreduktion für ausbildende Betriebe (Lehrlingsausbildung). Jürg Wiedemann, Landrat Grüne Baselland, Birsfelden "Auch viele KMUs lehnen diese Reform ab" Die Herren Leserbriefschreiber Fiechter und Stoppa sind aktuelle und Herr de Courten ist ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Baselland. Und diese Institution mit ihrem Exponent Han Rudolf Gysin an der Spitze weiss ganz genau, dass die so genannte Unternehmenssteuer-Revision nicht nur von linker Seite, sondern auch von diversen Baselbieter Gemeindebehörden und vielen KMUs abgelehnt wird, die sicher nicht alle zum linken Lager gezählt werden können. Daher ist es skandalös, dass das Infragestellen dieser Revision (die bekanntermassen nur den reichen Unternehmen Steuergeschenke bringt) einfach nur den "bösen Linken" in die Schuhe zu schieben.
Mehr Offenheit der Wirtschaftskammer Baselland resp. deren Mitarbeitern zu diesem Thema wäre angebracht, die betroffenen KMUs und Gemeinden werden es mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, was sicher nicht zum Vertrauen beitragen wird. Aber scheinbar heiligt auch hier der Zweck die Mittel. Guido Wiederkehr, Oberwil "Ein Scheinargument der Reform-Befürworter" Der Vorschlag, über den nun im Baselbiet abgestimmt wird und über den schon bald auch auf Bundesebene zu entscheiden sein wird, sieht die Entlastung einer bestimmten Kategorie von Dividenden-Empfängern vor. Wenn eine Aktiengesellschaft ihren Gewinn wertschöpfend im Betrieb investieren will, dann beschliesst der Verwaltungsrat, die Dividendenausschüttung zu reduzieren um die Erträge investieren zu können. Es ist ein Scheinargument, dass ausbezahlte und steuerentlastete Dividenden dazu dienten, wieder in die Firma investiert zu werden. Warum auch? Letztlich geht es doch einfach darum, die Steuerlast gewisser Privatpersonen ohne Rücksicht auf deren Leistungsfähigkeit zu reduzieren. Urs Engler, Bettingen "Die meisten KMU sind von der Ertragssteuer gar nicht erfasst" Die Unternehmenssteuer-Reform wird verkauft als Massnahme zur Förderung der KMU. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Der grosse Teil der KMU hat davon nichts. Die meisten KMU sind Personengesellschaften, die von der Ertragssteuer gar nicht erfasst werden. Von den ertragssteuerpflichtigen Firmen zahlen 60 Prozent gar keine Steuer, weil der Ertrag zu gering ist. Diese KMU brauchen andere Förderungsmassnahmen und sie haben diese am nötigsten. Gut, dass es neben der bürgerlich geprägten Verbandspolitik längst auch eine gut vernetzte und aktive KMU-Arbeit der SP und anderer linken Parteien gibt.
Linke UnternehmerInnen setzen sich in der kantonalen und nationalen Politik für zukunftsgerichtete gesetzliche Leitplanken ein, die für das angestammte Gewerbe einen ebenso konkreten Nutzen schaffen wie für die vielen neuen frei und selbständig Arbeitenden, gerade auch in MigrantInnenkreisen. Im Grossrat (BS) ist ein umfassendes SP-KMU-Paket hängig, das neben administrativen Erleichterungen und verbesserten Rahmenbedinungen auch einen erhöhten steuerbefreiten Kapitalfreibetrag für Unternehmen fordert.
Fazit: Konkrete, echte KMU-Politik, die nicht nur gut tönt, sondern wirkliche Entlastung bringt, besonders für die vielen innovativen kleinen und neuen Unternehmen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft überlebensnotwendig sind. Peter Jossi, SP, KMU-Netzwerk, Basel "SP-Frontalangriff ist unverantwortlich" Im Wahlkampf entdeckt die SP jeweils vollmundig die kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die Linke will den Mittelstand fördern, schliesslich würden die KMU ja Arbeitsplätze schaffen und sichern, heisst es dann aus berufenen SP-Mündern. Wir haben es in diesem Jahr im Frühling bei den kantonalen und im Herbst bei den nationalen Wahlen miterleben können. Bei der Baselbieter Unternehmenssteuer-Reform, wo es konkret um die Entlastung und Förderung der so wichtigen KMU-Wirtschaft geht, hat die SP ihre schönen standort- und wirtschaftspolitischen Absichtserklärungen schon wieder vergessen. So schnell geht das bei der Linken. Die Damen und Herren haben vor einigen Monaten offenbar Kreide gefressen.
Mit ihrem Frontalangriff gegen die Steuerreform verhalten sich SP und Konsorten unverantwortlich. Sie verhindern nicht nur die absolut erforderliche steuerliche Entlastung der KMU-Wirtschaft, sie schädigen den Wirtschaftsstandort Baselland, sie provozieren damit den Wegzug von Betrieben und den Wegfall von Arbeitsplätzen im Baselbiet. Das ist SP-Politik pur! Thomas de Courten, Landrat SVP, Rünenberg "Steuersenker ignorieren Erkenntnisse bester Adressen" Ich bin immer wieder erstaunt, wie wissenschaftliche Erkenntnisse von besten Adressen bei den Befürwortern der Steuersenkungsvorlage ausgeblendet werden. Nehmen wir zum Beispiel die Schlussfolgerungen der BAK Basel Economics in "Effective Tax Burden of Companies and on Highly Qualified Manpower" aus dem Jahre 2005. Dabei wurden in einem internationalen und interkantonalen Vergleich zwei Indikatoren untersucht. Erstens die effektive Steuerbelastung der hochqualifizierten MitarbeiterInnen und die effektive Steuerbelastung der Unternehmen. Die Schlussfolgerung heisst: "Swiss cantons are in top positions for both indicators. Investments of companies and the employment of highly qualified employees are thus attractive from a tax point of view." Die Studie macht weiter deutlich, dass die steuerliche Belastung der hochqualifizierten Personen für Produktivitätswachstum in einer Region viel wichtiger ist, als die Unternehmenssteuerbelastung. Mit den wissenschaftlichen Ergebnissen anerkannter Institute hat die Baselbieter Steuervorlage nichts zu tun und darum kann man sie getrost ablehnen, ohne dabei von Herrn Stoppa reflexartig als "verantwortungslos" abgestempelt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz ist und wird international attraktiv bleiben. Eric Nussbaumer, Nationalrat SP, Frenkendorf "Die meisten KMU schauen in die Röhre" Wie jetzt öffentlich festgestellt wurde, profitieren nur ein paar wenige grosse und reiche Unternehmer von dieser "Revision", die es wahrscheinlich nicht so nötig hätten. Die meisten KMUs gehen leider leer aus. Was ist denn das für eine Unternehmenssteuer-Revision, wo diejenigen Betriebe, die eine Steuerhilfe am nötigsten hätten, in die Röhre schauen. Gott sei Dank merken das, wie man hört, immer mehr Gewerbetreibende und werden dagegen stimmen. Ebenso sind die meisten Gemeindebehörden dagegen, das sagt auch einiges. Wenn Firmen wie Clariant oder damals die Aescher Firma Schmidlin (es gäbe noch andere) Probleme hatten und noch haben, so bestimmt nicht wegen der heutigen Baselbieter Steuerordnung, sondern eher wegen Missmanagement und Strukturproblemen.
Die Frage sei schon erlaubt, ob da nicht für ein paar wenige privilegierte Firmen staatliche Geschenke verteilt werden auf Kosten anderer, die es nötiger hätten. Bruno Heuberger, Oberwil "Betriebe brauchen mehr Mittel für wertschöpfende Tätigkeit" Weshalb muss die Steuerbelastung der Unternehmen eigentlich reduziert werden? Entgegen wider besseren Wissens behaupten die Linken, dass es darum ginge, irgendwelche Steuergeschenke an Reiche zu machen. Dabei geht es bei der Unternehmenssteuerreform, über die wir am 25. November abstimmen, darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Betriebe wieder mehr Mittel für ihre wertschöpfende Tätigkeit zur Verfügung haben. Denn vergessen wir eines nicht: Renditestarke Unternehmen erhalten Arbeitsplätze und schaffen auch neue. Vor allem tätigen sie nachhaltige Investitionen und stärken somit den Wirtschaftsstandort Baselland. Das Beispiel vieler Kantone, welche diesen Schritt bereits unternommen haben, zeigt, dass wir mit dieser Steuerreform auf dem richtigen Weg sind. Ansonsten landet unser Kanton auf dem Abstellgleis! Patrick Fiechter, Allschwil "Unternehmer würden die Zelte abbrechen" Die Linke geht mit unserem Wirtschaftsstandort ver antwortungslos um und verschliesst die Augen vor der Realität. Wir stehen im Wettbewerb der Standorte, ob wir wollen oder nicht. Aktuell auf Platz 22 von 26 Kantonen bei der Unternehmenssteuer liegend, verliert unser Kanton noch mehr an Boden und büsst an Attraktivität ein, da die Nachbarkantone Aargau und Solothurn die Steuerbelastung für Unternehmen jüngst gemildert haben. Selbst die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt hat die Zeichen der Zeit erkannt und eine Reform angekündigt. Wenn es nach dem Willen der SP Baselland ginge, würden in kürzester Zeit heute bei uns ansässige Unternehmen (Arbeitgeber und gute Steuerzahler notabene) morgen die Zelte abbrechen und ein paar Kilometer weiter ihre Unternehmen weiter führen. Dabei ist das Baselbiet auf eine starke Wirtschaft angewiesen: eine Wirtschaft, die Arbeits- und Ausbildungsplätze garantiert und eine moderne Infrastruktur sichert. Deshalb wollen Regierung und Landrat eine Unternehmenssteuerre form, die unseren Kanton konkurrenz fähig erhält. Ein Ja zu dieser Vorlage ist deshalb – zum Wohle unseres Kantons – unabdingbar. Mario Stoppa, Frenkendorf |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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