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"Analyse hat zu ruhen": CVP-Favorit Anton Lauber (rechts)*

Anton Lauber: Ein neuer Name kommt ins Spiel um die Zwick-Nachfolge

Mit dem Tod von CVP-Regierungsrat Peter Zwick beginnt eine neue turbulente Phase auf dem Baselbieter Regierungs-Karussell


Von Peter Knechtli


Noch immer liegt das politische Baselbiet in der Schock-Starre: Der unerwartete Tod des CVP-Regierungsrats Peter Zwick im Alter von 62 Jahren bewegt tief auch seine vielen politischen Gegner von links bis rechts. Gestern Sonntag gedachte seiner im St. Jakobpark selbst Publikum und Fussball-Akteure während einer stillen Minute. Nicht wenige rechneten mit einem vorzeitigen Rücktritt noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode – kaum jemand rechnete mit seinem Tod im Amt. Noch im Dezember lauteten die Prognosen seiner Augenkrebs-Erkrankung hoffnungsvoll.

Seine Parteifreunde wie seine Kritiker mögen sich in diesen Stunden nicht zu politischen Konsequenzen äussern. "Im Moment sind meine Gedanken und mein Mitgefühl nur bei den Angehörigen von Peter Zwick. Die politische Analyse hat zu ruhen", äusserte sich SP-Regierungsratskandidat Eric Nussbaumer gegenüber OnlineReports. Ähnlich war auch der Tenor von SVP-Präsident Oskar Kämpfer.

Diese Haltung gegenüber dem Verstorbenen und seinen Angehörigen verdient Respekt. Das ist die eine Ebene der Pietät in Situationen der höheren Gewalt, in der individuelle Interessen und Parteien-Kalkül zurückzutreten haben vor der Anteilnahme am Schicksalsschlag, den ein Regierungsmitglied, seine Familie und auch seine Parteifreunde und Regierungskollegen traf.

"Die Bürgerlichen wollen nicht
den zweiten FDP-Sitz verteidigen, sondern
ihre Regierungs-Mehrheit."




Die Todesnachricht platzte indes in den Beginn der letzten Woche eines äusserst kurzen und dennoch intensiven Wahlkampfs um die Nachfolge des nicht zuletzt auch aus gesundheitlichen Gründen zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer. Die Bürgerlichen drängen nicht darauf, den zweiten freisinnigen Sitz in der Regierung zu verteidigen, sondern die bürgerliche Mehrheit. Gelingt dies im ersten Wahlgang von 3. März mit dem SVP-Kandidaten Thomas Weber oder schafft die SP mit ihrem Kandidaten Eric Nussbaumer erstmals nach Jahrzehnten eine rot-grüne Mehrheit?, ist die Frage, die sich bisher stellte.

Mit dem unerwarteten Hinschied des christdemokratischen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Peter Zwick, der trotz harter parlamentarischer Kritik die Amtsperiode zu Ende führen wollte, ändert sich die politische Grosswetterlage im Baselbiet grundlegend: Die Karten werden neu gemischt. Sicher ist nach heutigem Stand nur, dass ab Anfang Juli die derzeitige Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro die einzige verbleibende bürgerliche Exekutivpolitikerin des Kantons sein wird. Ebenso sicher ist aber auch, dass sie durch zwei Ersatzwahlen Zuwachs aus dem mitte-rechten Lager erhalten wird – die Frage ist nur, ob in Form von einer oder zwei neugewählten Persönlichkeiten, woraus sich eine bürgerliche Mehrheit oder eine Minderheit ergäbe.

"Würde Nussbaumer diesmal nicht gewählt,
würde er später den Sitz der CVP angreifen."




Die Frage kann schon kommendes Wochenende oder im darauffolgenden zweiten Wahlgang teilweise beantwortet werden – nämlich dann, wenn SP-Anwärter Nussbaumer das Rennen macht. Schafft jedoch SVP-Bewerber Weber die Wahl, ist die bürgerliche Mehrheit noch nicht gesichert, weil bereits im Mai die Ersatzwahl für Peter Zwick stattfinden wird. Würde Nussbaumer nicht gewählt, kann so gut wie sicher davon ausgegangen werden, dass er den Sitz der CVP angreifen würde. Wird aber Weber nicht gewählt, ist noch offen, ob die SVP Anspruch auf den Zwick-Sitz erheben und die CVP als lockere Verbündete damit aus der Regierung werfen wird, denn im Wahljahr 2015 würde die SVP wieder auf die CVP angewiesen sein.

Wäre die SVP gegen Nussbaumer erfolglos, würde sie deshalb der CVP das Erbe des Sitzes von Peter Zwick ermöglichen, aber dafür in den Gesamterneuerungswahlen 2015 die Unterstützung ihres Kandidaten (nochmals Thomas Weber) als verbindlichen Stillhalte-Preis einfordern.

Aus der momentanen Weigerung, sich über das Verhalten in der Zwick-Ersatzwahl aus Pietätsgründen zu äussern, darf indes nicht geschlossen werden, dass entsprechende Überlegungen nicht längst im Gange seien. Insbesondere darf daraus nicht abgeleitet werden, dass für die am Mandat interessierten Parteien Pietät und Gewohnheitsrecht noch lange Gültigkeit haben.

Es stellen sich verschiedene Fragen – darunter zunächst einmal jene, ob die SVP, deren Kandidat Weber am kommenden Wochenende die Unterstützung der CVP hat, dieser Partei sozusagen aus Loyalität den Zwick-Sitz überlassen wird. Jedenfalls ist innerhalb der CVP die Meinung zu hören, von der SVP seien "keine Geschenke zu erwarten". Anderseits wird die knappe 10 Prozent-Partei CVP alles daran setzen, ihr Regierungsmandat zu verteidigen.

"Im Mai könnte die Stunde von
Hintergrund-Mann Anton Lauber schlagen."




Und hier kommt ein neuer Name ins Spiel: Dem 52-jährigen Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber werden seit längerem Regierungs-Ambitionen nachgesagt. Der CVP-Vizepräsident und bekennende Fluglärm-Gegner hielt sich bisher diskret im Hintergrund. Doch jetzt könnte seine Stunde schlagen: Er gilt in der Karriereplanung der CVP – neben Nationalrätin Elisabeth Schneider, die sich in Bern allerdings pudelwohl fühlt, und der noch jungen, aber begabten Parteipräsidentin Sabrina Mohn, die aber "nicht zur Verfgüung steht" – als einer der Top-Favoriten.

Antreten allerdings wird der promovierte Jurist und Anwalt vermutlich aber nur, wenn seine Wahlchancen intakt sind. Wie es dabei bestellt ist, hängt von der Unterstützungs-Bereitschaft der Freisinnigen, aber vor allem auch vom Mandats-Hunger der Sozialdemokraten ab, nachdem sie Nussbaumer im Trockenen hätten. Sie könnten Lunte riechen und – nach dem klar vernehmlichen Ärger der Genossinnen über die aktuelle "Männerkandidatur" – mit einer Frauenkandidatur aufwarten wollen.

Eine linke Frauen-Bewerbung – auch wenn die 49-jährige Physiotherapeutin und Oberwiler Ländrätin Pia Fankhauser durchaus einen direkten Bezug zum Gesundheitsbereich hat – wäre allerdings ohne Zweifel mit erheblichen Risiken behaftet, wenn Nussbaumer als Ballmer-Nachfolger gewählt würde: Das Baselbieter Volk könnte den Anspruch auf eine rot-grüne Mehrheit mit vier von fünf Regierungssitzen als Arroganz und Überheblichkeit auslegen. Eine derart krasse rot-grüne Regierungs-Dominanz stünde auch im Widerspruch zum Konkordanzgedanken: Das mehrheitlich bürgerliche Parlament könnte eine linke Exekutive weitgehend blockieren.

Gäbe sich die SP nach einem allfälligen Erfolg für Nussbaumer mit zwei Sitzen und, dank dem Grünen Isaac Reber, mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit zufrieden und verzichtete sie auf eine eigene Kandidatur für die Zwick-Nachfolge – was nach aktuellem Stand die Tendenz ist –, könnte Lauber in Konkurrenz mit dem rechtskonservativen Weber mit Unterstützung von Rot-Grün und liberalen Freisinnigen rechnen.

Ganz neu werden die Karten gemischt, wenn Thomas Weber in der kommenden Ersatzwahl das Rennen für sich entscheidet. Dann würde die Luft für Eric Nussbaumer dünn. Die SVP würde im Kampf um die Zwick-Nachfolge über ihren Schatten springen und die CVP-Kandidatur unterstützen – mit einem alleinigen Zweck, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Die SP muss also das grösste Interesse daran haben, Nussbaumer kommendes Wochenende oder spätestens im zweiten Wahlgang zum Sieg zu verhelfen.

Noch nie in den letzten fünfzig Jahren hielt sich die politische Kräfteverteilung im Baselbiet so unberechenbar die Waage wie in diesem Tagen: Aber schon im Mai kann alles anders aussehen.

* mit Peter Zwick (links) und dem früheren SVP-Kantonalpräsidenten Dieter Spiess (Mitte)

25. Februar 2013

Weiterführende Links:


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"Ich bin fassungslos"

Als ich am Samstag die traurige Nachricht vom Tode Peter Zwicks vernommen hatte, habe ich mich gefragt, wer wohl von den Medien die zu erwartende Pietätlosigkeit anführen wird. OnlineReports ist eindeutig dabei. Ich bin fassungslos, dass man nicht einmal mehr den minimalen Anstand gegenüber den vom Tode betroffenen Angehörigen und Nahestehenden aufbringt und einfach zuwartet. Wenigstens zuwartet, bis man sich in der Trauerfeier vom Hinweggeschiedenen verabschieden konnte.


Ruedi Mohler, Oberwil



Anmerkung der Redaktion

Wir sehen es anders als Leser Ruedi Mohler. Es ist zu trennen zwischen der persönlichen Trauer gegenüber dem Verlust eines Menschen und dem Mitgefühl mit seinen Angehörigen sowie der öffentlichen Funktion eines Verstorbenen. Was diese betrifft, darf und muss die Frage neuer Konstellationen und Nachfolgen rasch journalistisch behandelt werden. Die möglichen Konstellationen haben heute Montag praktisch sämtliche Medien der Region thematisiert. Erfahrene Politiker wie Ruedi Mohler wissen erst recht, dass die "Wie weiter?"-Diskussionen hinter den Parteikulissen jeweils fast synchron mit der Nachricht vom Tod eines Politikers beginnen. Dies in Abrede stellen zu wollen, wäre heuchlerisch.


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

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vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelasgert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.