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"Niemand merkt etwas davon": Basler Links-Politiker Müller

VPOD-Chef zieht kritische rot-grüne Halbzeitbilanz

Urs Müller, Grossrat des "Grünen Bündnisses", zeichnet ein recht düsteres Bild


Von Peter Knechtli


Eine brisante "Halbzeitbilanz" der rot-grünen Basler Regierung zieht Grossrat und "Basta"-Politiker Urs Müller: Der VPOD-Präsident wirft der Exekutive vor, sie fahre "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiter. Die erhoffte politische Wende sei noch "weit entfernt" und die Zusammenarbeit mit der SP unsicher.


Wenn sich der Basler VPOD-Präsident Urs Müller (57) vergegenwärtigt, worauf er in Debatten um die bisherige Basler Rot-Grün-Bilanz häufig angesprochen wird, so kann er gleich eine ganze Reihe kritischer Wahrnehmungen aufführen: Es fliesse zwar Geld in die Bildung, "aber niemand merkt etwas davon", Spielplatzunterhalt und Stadtreinigung würden vernachlässigt, die Wohnbaupolitik diene nur den Reichen und Investierenden, Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Kulturbereich, Demokratieabbau "an allen Ecken und Enden".

Ein Graben geht durch Rot-Grün

Gemäss der Analyse im neusten Parteiorgan "Basta" ist seine Bewertung nicht ganz so niederschmetternd, aber dennoch so kritisch, dass sie Beachtung verdient. Die Vereinbarung zu den Regierungsratswahlen sei "das Papier nicht wert, auf die sie geschrieben war". So seien die rot-grünen Regierungsratskandidierenden "praktisch nie in den Prozess eingebunden", der die "Eckwerte einer rot-grünen Mehrheitspolitik in Basel-Stadt" definierte, wiederholt Müller eine frühere Feststellung. Noch heute liege genau darin die Schwäche: "Es wurde deutlich, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung auf der Schiene der alten bürgerlich dominierten Regierung weiterfuhren." Mehr noch: Sie seien "bis heute nicht oder kaum bereit, zusammen mit den ihnen nahe stehenden Gruppierungen zusammen zu arbeiten". Darunter habe "besonders Guy Morin zu leiden", schreibt Müller, ohne leider näher auszuführen, worin das Leiden des grünen Justizdirektors genau besteht.

Aus diesen Sätzen wird ein beträchtlicher Graben zwischen den drei sozialdemokratischen Regierungsräten und zumindest dem "Grünen Bündnis" ebenso spürbar wie aus einer weiteren Feststellung. "Die Erwartung der Regierungsmitglieder an die parlamentarischen Vertretungen besteht darin, alles, was aus der Regierung kommt, sei als richtig zu betrachten und bitte vorbehaltlos zu unterstützen." Zu Glück aber mache das Parlament "nicht bei allem mit". Fazit: "Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist, war Rot-Grün betrifft, belastet."

Bisher unspektakuläre Erfolge

In seiner Aufführung von Beispielen, dass "grundlegende Änderungen der Politik in Basel-Stadt bisher überhaupt keine Chance" hatten, nennt Müller die gescheiterte Basler Solidaritätsstiftung - eine Idee, die aus seiner Küche stammte und offensichtlich auch im tendenziell rot-grünen Grossen Rat keine Mehrheit fand. Als weitere Beispiele nennt er die Stadtentwicklung ("Kanton lediglich Wegbereiter privater Investoren") und die "verpasste Chance", Basel medien- und kulturpolitisch zur "GATS-freien Zone" zu erklären, auch dies ein Anliegen, das "Basta" erfolglos ins Kantonsparlament trug. Diese Beispiele zeigten, "dass wir von einer grundlegenden Kehrtwende im politischen Handeln noch weit entfernt sind".

Müllers Bilanz endet dennoch nicht als Gejammer. So sei beim öffentlichen Verkehr, etwa durch die grenzüberschreitende Tramlinie nach Weil, "endlich eine Kehrtwende vom Abbau zum Ausbau" gelungen, ebenso sei das Road-Pricing "in die Diskussion gebracht" worden. Vier Beispiele von Verhinderungs-Erfolgen führt Urs Müller schliesslich in der Positiv-Bilanz (des Parlaments) an: Subventionsabbau für Kinder- und Jugendarbeit, mehr Geld für die Tagesbetreuung, reduzierte Kürzungen bei Orchester und Bibliotheken, Verhinderung des "unsinnigen Leistungslohns" für das Staatspersonal. Auch hätten "dort, wo die Zusammenarbeit mit der SP funktionierte", "erfreuliche Akzente" gesetzt werden können.

"Warum mache ich im Überzeugung weiter?", fragt Müller mit einem Anflug von Zweifel. "Ohne unsere Fraktion wäre einiges weit schlimmer gekommen."

26. April 2007


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"Ein Kränzchen für die rot-grün dominierte Regierung"

Das kann man auch ganz anders sehen, lieber Urs Müller: Die SP-Genossen in der Regierung haben die Grünen nicht im Stich gelassen, sondern sind in Verantwortung klüger geworden! Die meisten Regierungsratsmitglieder verstehen nämlich inzwischen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auch eingenommen hat. Und sie haben ebenso begriffen, dass man weitere, "nette" Projekte nicht einfach mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren kann, weil sonst nämlich schlicht die Steuerzahler davonlaufen!

 

Es ist also gar nicht erstaunlich, dass die rot-grün dominierte Regierung mehr oder weniger "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiterfährt, aber es ist ihr doch ein Kränzchen zu winden, dass sie nicht mit "Luftschlössli-Politik" die Staatsfinanzen in den Abgrund gefahren hat.

 

Mir als bürgerlichem Vertreter in der Politik fällt natürlich trotzdem noch einiges auf, das man anders und besser machen könnte - nur geht das (sorry, Urs Müller!) ganz sicher nicht in Richtung der oft sehr "Luftschlössli-orientierten" Politik der Grünen! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.


Patrick Hafner, lic. oec. HSG Grossrat und Bürgerrat SVP, Basel



"Kein Kränzchen für diese Regierung!"

Dass Patrick Hafner diese Regierung in Schutz nimmt erstaunt mich, denn im letzten Satz schreibt er richtig: Wir brauchen eine Regierung, die die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.

 

Gut gebrüllt Löwe. Doch was macht diese Regierung mit den knappen Staatsfinanzen: Wollte ein Multiplex-Kino auf der Heuwaage - die Stimmenden haben es abgelehnt und ein privater Investor hat es in der Steinen realisiert. Gaukelte dem Stimmvolk ein neues Wohnquartier auf der Erlenmatt vor, das deutlich mehr kostet, bevor nur ein Stein bewegt wurde und dessen Realisierung zufolge Abwanderung der Bevölkerung ohnehin fraglich ist.

 

Behauptet in corpore, das bestehende Stadtcasino müsse durch einen kollossalen Neubau ersetzt werden, obwohl jedermann ausrechnen kann, dass auch dieses Bauvorhaben - sollte es an der Urne durchkommen - deutlich mehr als 100 Millionen kosten wird.

 

Im Gegensatz zu dieser Art grosszügig mit den spärlich Staatsfinanzen umzugehen, müssen die Polizisten die Kosten der Neuorganistion "Optima" mit mehr Bussgelder eintreiben.

 

Statt wie bisher mit dem "Zweier" ans Eglisee zu fahren, scheut die Baudirektorin keine Millionenkosten, damit wir mit dem "Achter" in Weil einkaufen können. Diese Regierung braucht in der Tat kein Kränzchen, sondern beim nächsten Urnengang die Quittung.


Bruno Honold, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.