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"Die grossen Abräumer": Szene aus dem Basler Wahlzentrum

Grünliberale ziehen auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Basler Grossen Rat ein

Im verkleinerten Grossen Rat verliert die SP, aber die Kräfteverhältnisse bleiben stabil


Von Peter Knechtli


Bei den Basler Grossratswahlen haben die erstmals antretenden Grünliberalen auf Anhieb kräftig abgeräumt: Sie ziehen gleich mit Fraktionsstärke ins Kantonsparlament ein. Die SP musste mehr Verluste hinnehmen als die bürgerlichen Parteien, die SVP und das Grüne Bündnis konnten leicht zulegen.


Die Ergebnisse der Basler Grossratswahlen, deren Bekanntgabe sich zum Unwillen vieler Kandidierender und Beobachter stundenlang verzögerte, zeigt auf, dass die rot-grüne Allianz, die vor vier Jahren einen historischen Erdrutsch-Sieg erzielte, offenbar am Limit angekommen ist.

Die SP verliert gleich vier Sitze, während das mit ihr liierte "Grüne Bündnis" zwei Sitze zulegt. Ein leichter Rückgang ist auch bei den traditionellen bürgerlichen Parteien festzustellen, die ihre Wahlziele allesamt verfehlten: Nur die CVP, die 10 Sitze anstrebte, konnte ihren Wähleranteil  von 8,1 auf 9,4 Prozent steigern und den Besitzstand mit acht Sitzen halten, die Freisinnigen verloren gar zwei Sitze, die Liberalen trotz leicht erhöhtem Wähleranteil einen Sitz. Eher überraschend kann die SVP nochmals zwei Sitze zulegen - ganz im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo sie deutlich abfiel. Damit kann sie ihre Rolle als stärkste bürgerliche Kraft nun auch im Grossen Rat wahrnehmen.

SP leidet am meisten unter Grünliberalen

Die grossen Sieger der diesjährigen Wahlen sind die Grünliberalen, die auf Anhieb fünf Sitze holten und damit Fraktionsstärke erreichen. Wie auch in andern Kantonen, in denen die Grünliberalen erfolgreich war, verlor auch in Basel vor allem die SP. Doch auch die bürgerlichen Parteien mussten in geringerem Ausmass ihren grünliberalen Tribut zollen.

Der unerwartete Erfolg der Grünliberalen kann nicht auf vorweisbaren Ergebnissen basieren. Vielmehr füllen sie offentlichtlich eine programmatische Lücke aus, die weder die SP noch die bürgerlichen Parteien bisher zu füllen vermögen. Dazu kommt ein sehr seriöser und sauberer äusserer Auftritt, der der Parteie ohne Leistungsnachweis gewiss auch nicht zu unterschätzende Sympathien einbrachte.

Ernüchternd ist das Ergebnis auch für die Mitte-Parteien EVP und DSP ausgefallen, das bei langjähriger Betrachtung schon einem Niedergang gleichkommt: Obschon Kandidaten beider Parteien für die Regierung kandidierten, büssten sie je einen Sitz ein. Unglück im Glück hatte Sibel Arslan: Eine Woche vor den Wahlen traf an einem Fussballmatch ausgerechnet ein Juso-Kicker die "Bündnis"-Grossrätin so wuchtig am Fuss, dass sie sich das Sprungbein brach (Bild). Ihr Trost: Sie wurde mit Glanzresultat wiedergewählt.

Mühe auf der Staatskanzlei

Beträchtliche Mühe bekundete die Staatskanzlei mit der Präsentation der Schlussresultate im Internet. Erst im Verlaufe des Montagsvormittags werden die offiziellen Schlussergebnisse abrufbar sein, nachdem eine unkorrekte Version online war, die später vom Netz genommen wurde.

Die Wahlbeteiligung betrug 38,9 Prozent (2004: 44,4 Prozent).

Gewählte und Nichtgewählte: Die offiziellen Ergebnisse


Sitzverteilung im verkleinerten Basler Grossen Rat

ParteiSitze 2004*
Sitze 2008
Wähleranteil in %
FDP13119,9
SVP121413,7
LDP1098,4
CVP889,3
SP363229,7
Grünes Bündnis111313,8
Grünliberale--55,1
EVP544,4
DSP433,1
Aktives Bettingen**   11--



* umgerechnet auf der Basis von 130 Sitzen
Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt
** Sitz fest zugeteilt



Wahl-Kommentar

14. September 2008

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"Bitte nicht als Trittbrettfahrer von Rot-Grün"

Auch meine Wenigkeit freute sich mächtig über das sehr gute Wahlergebnis der Grünliberalen in Basel. Es ist mir bewusst, dass noch kein Leistungsausweis der Grünliberalen vorhanden ist und erst erbracht werden muss. Ob diese Partei das Zünglein an der Waage spielen kann, wenn heikle Abstimmungen im grossen Rat bevorstehen? Mir persönlich ist es Recht, wenn zwischen dem mächtigen rot-grünen Block und dern jetzigen bürgerlichen Lager noch eine Partei da ist, die gescheit und überlegt neue Vorschläge einbringen kann. Aber bitte kein Trittbettfahrer der bisherigen Linken oder Sprachrohr der CVP!

 

Dass die Bürgerlichen erneut für vier Jahre nicht bestimmend in Basel regieren können, daran sind sie wahrhaftig selber Schuld. Zu zerstritten halt, die SVP wirkte munter als Spaltpilz, mit fatalen Folgen. Aus meiner Optik machen heute die Rot-Grünen in Basel eher eine abgeschwächte bürgerliche Politik. Keine Spur von mehr sozialem Engagement. Es fehlen bezahlbare Kindertagesstätten in grösserer Anzahl, wie sie etwa die "Basta" schon lange erfolglos fordert.

 

Schauen wir mal, wie die Grünliberalen auftreten, top oder flop - alles ist möglich.


Eric Cerf, Basel


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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.