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"Die grossen Abräumer": Szene aus dem Basler Wahlzentrum

Grünliberale ziehen auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Basler Grossen Rat ein

Im verkleinerten Grossen Rat verliert die SP, aber die Kräfteverhältnisse bleiben stabil


Von Peter Knechtli


Bei den Basler Grossratswahlen haben die erstmals antretenden Grünliberalen auf Anhieb kräftig abgeräumt: Sie ziehen gleich mit Fraktionsstärke ins Kantonsparlament ein. Die SP musste mehr Verluste hinnehmen als die bürgerlichen Parteien, die SVP und das Grüne Bündnis konnten leicht zulegen.


Die Ergebnisse der Basler Grossratswahlen, deren Bekanntgabe sich zum Unwillen vieler Kandidierender und Beobachter stundenlang verzögerte, zeigt auf, dass die rot-grüne Allianz, die vor vier Jahren einen historischen Erdrutsch-Sieg erzielte, offenbar am Limit angekommen ist.

Die SP verliert gleich vier Sitze, während das mit ihr liierte "Grüne Bündnis" zwei Sitze zulegt. Ein leichter Rückgang ist auch bei den traditionellen bürgerlichen Parteien festzustellen, die ihre Wahlziele allesamt verfehlten: Nur die CVP, die 10 Sitze anstrebte, konnte ihren Wähleranteil  von 8,1 auf 9,4 Prozent steigern und den Besitzstand mit acht Sitzen halten, die Freisinnigen verloren gar zwei Sitze, die Liberalen trotz leicht erhöhtem Wähleranteil einen Sitz. Eher überraschend kann die SVP nochmals zwei Sitze zulegen - ganz im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo sie deutlich abfiel. Damit kann sie ihre Rolle als stärkste bürgerliche Kraft nun auch im Grossen Rat wahrnehmen.

SP leidet am meisten unter Grünliberalen

Die grossen Sieger der diesjährigen Wahlen sind die Grünliberalen, die auf Anhieb fünf Sitze holten und damit Fraktionsstärke erreichen. Wie auch in andern Kantonen, in denen die Grünliberalen erfolgreich war, verlor auch in Basel vor allem die SP. Doch auch die bürgerlichen Parteien mussten in geringerem Ausmass ihren grünliberalen Tribut zollen.

Der unerwartete Erfolg der Grünliberalen kann nicht auf vorweisbaren Ergebnissen basieren. Vielmehr füllen sie offentlichtlich eine programmatische Lücke aus, die weder die SP noch die bürgerlichen Parteien bisher zu füllen vermögen. Dazu kommt ein sehr seriöser und sauberer äusserer Auftritt, der der Parteie ohne Leistungsnachweis gewiss auch nicht zu unterschätzende Sympathien einbrachte.

Ernüchternd ist das Ergebnis auch für die Mitte-Parteien EVP und DSP ausgefallen, das bei langjähriger Betrachtung schon einem Niedergang gleichkommt: Obschon Kandidaten beider Parteien für die Regierung kandidierten, büssten sie je einen Sitz ein. Unglück im Glück hatte Sibel Arslan: Eine Woche vor den Wahlen traf an einem Fussballmatch ausgerechnet ein Juso-Kicker die "Bündnis"-Grossrätin so wuchtig am Fuss, dass sie sich das Sprungbein brach (Bild). Ihr Trost: Sie wurde mit Glanzresultat wiedergewählt.

Mühe auf der Staatskanzlei

Beträchtliche Mühe bekundete die Staatskanzlei mit der Präsentation der Schlussresultate im Internet. Erst im Verlaufe des Montagsvormittags werden die offiziellen Schlussergebnisse abrufbar sein, nachdem eine unkorrekte Version online war, die später vom Netz genommen wurde.

Die Wahlbeteiligung betrug 38,9 Prozent (2004: 44,4 Prozent).

Gewählte und Nichtgewählte: Die offiziellen Ergebnisse


Sitzverteilung im verkleinerten Basler Grossen Rat

ParteiSitze 2004*
Sitze 2008
Wähleranteil in %
FDP13119,9
SVP121413,7
LDP1098,4
CVP889,3
SP363229,7
Grünes Bündnis111313,8
Grünliberale--55,1
EVP544,4
DSP433,1
Aktives Bettingen**   11--



* umgerechnet auf der Basis von 130 Sitzen
Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt
** Sitz fest zugeteilt



Wahl-Kommentar

14. September 2008

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"Bitte nicht als Trittbrettfahrer von Rot-Grün"

Auch meine Wenigkeit freute sich mächtig über das sehr gute Wahlergebnis der Grünliberalen in Basel. Es ist mir bewusst, dass noch kein Leistungsausweis der Grünliberalen vorhanden ist und erst erbracht werden muss. Ob diese Partei das Zünglein an der Waage spielen kann, wenn heikle Abstimmungen im grossen Rat bevorstehen? Mir persönlich ist es Recht, wenn zwischen dem mächtigen rot-grünen Block und dern jetzigen bürgerlichen Lager noch eine Partei da ist, die gescheit und überlegt neue Vorschläge einbringen kann. Aber bitte kein Trittbettfahrer der bisherigen Linken oder Sprachrohr der CVP!

 

Dass die Bürgerlichen erneut für vier Jahre nicht bestimmend in Basel regieren können, daran sind sie wahrhaftig selber Schuld. Zu zerstritten halt, die SVP wirkte munter als Spaltpilz, mit fatalen Folgen. Aus meiner Optik machen heute die Rot-Grünen in Basel eher eine abgeschwächte bürgerliche Politik. Keine Spur von mehr sozialem Engagement. Es fehlen bezahlbare Kindertagesstätten in grösserer Anzahl, wie sie etwa die "Basta" schon lange erfolglos fordert.

 

Schauen wir mal, wie die Grünliberalen auftreten, top oder flop - alles ist möglich.


Eric Cerf, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

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Titel vom
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.