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"Wir müssen der Regierung helfen": Umweltschützer Martin Vosseler

"Wir denken an ein Moratorium von sechs Jahren"

"Zollfreie"-Gegner Martin Vosseler will wieder auf dem Projektgelände campieren und eine Moratoriums-Initiative lancieren


Von Peter Knechtli


Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission gestern Mittwoch will Martin Vosseler wieder mit einem Camp gegen die rechtkräftig beschlossene Zollfreistrasse in Riehen kämpfen. Die von links-grünen Kreisen geplante Initiative wurde durch die Staatskanzlei als "missbräuchlich" zurückgewiesen. Doch jetzt erwägen sie eine Moratoriums-Initiative.


Der gegnerische Exponent Martin Vosseler will auch nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission um die 740 Meter lange Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil über Schweizer Territorium weiter kämpfen. Wie er heute Donnerstag gegenüber OnlineReports erklärte, wird er am kommenden Samstag auf dem Projektgelände in Riehen erneut seit Zelt aufschlagen. Gleichzeitig hofft er auf beträchtliche Unterstützung: "Es müssen tausend Laute kommen, um die Bäume entlang der Wiese zu schützen. Wenn dies nicht gelingt, sind wir zu schwach gewesen."

Eine Landparzelle fehlt noch

Vosseler zeigt sich trotz Resignation der Kantonsregierung optimistisch. "Es ist wie damals am 1. April 1975 in Kaiseraugst. Rechtskräftige Beschlüsse lagen vor, die Baumaschinen fuhren auf - und doch ist das Atomkraftwerk nicht gebaut." Heute Abend will Vosseler entscheiden, ob er seine Fasten-Aktion erneut aufnehmen werde ("60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein").

Der Exponent der "Zollfreie"-Kritiker ist davon überzeugt, dass die Strassengegner noch auch einige gute formale Gründe ins Feld führen können. So sei laut dem Technischen Bericht zum Staatsvertrag der Baubeginn erst möglich, wenn das gesamte Land gekauft ist. Dies sei aber noch nicht der Fall, da eine Landparzelle noch immer mit einem Servitut eines Strassengegners belegt sei.

"Es ist ein Kultur-Kampf geworden"

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung sieht Vosseler "ein gutes Beispiel für demokratische Kultur", ja einen eigentlichen "Kultur-Kampf". Im politischen System Deutschland gebe es auf lokaler Ebene keine Gewaltentrennung, da der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin gleichzeitig auch der Legislative vorstehe und damit - auf lokale Verhältnisse übertragen - "über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident". Vosseler: "In Deutschland geht die demokratische Türe zu, wenn die Vertreter gewählt sind." Demgegenüber stehe die jetzt offenkundig gewordene "Machtlosigkeit" der Basler Regierung, für die er ein gewisses Verständnis aufbringen könne: "Darum müssen wir ihr helfen."

Gegenüber TeleBasel hatte die Basler Baudirektorin Barbara Schneider nach der zweiten Verhandlungsrunde vom Mittwoch sinngemäss erklärt, sie werde keinen Antrag auf einen allfälligen Polizeieinsatz stellen.

Initiative ist "irreführend"

Ein jähes Ende dagegen fand die unformulierte Gesetzesinitiative, die verschiedene links-grüne Parteien und Organisationen am Dienstag zur Prüfung bei der Staatskanzlei eingereicht hatten. In einem Mail an die grüne Basler Parteipräsidentin und Grossrätin Anita Lachenmeier schrieb Staatsschreiber Robert Heuss am Mittwoch, der Text könne nicht publiziert werden, weil er irreführend den Eindruck erwecke, die Strasse könne auf dem Gesetzesweg verhindert werden.

Laut Vosseler wird dieses Volksbegehren deshalb nicht mehr weiter verfolgt, weil der Rechtsweg beschritten werden müsse, was zu mühsam sei. Dagegen stehe zur Diskussion, eine neue Initiative zu lancieren, die den Bau einem Moratorium von rund sechs Jahren unterstellen will.

Auch Skepsis hörbar

Die grüne Politikerin Anita Lachenmeier zeigte sich gegenüber OnlineReports "nicht prinzipiell ablehnend, aber skeptisch" über die Moratoriums-Idee, weil sie "von der Staatskanzlei wahrscheinlich gleich eingeschätzt würde wie die Schutz-Initiative". Es sei noch offen, ob der Entscheid der Staatskanzlei beim Verwaltungsgericht angefochten werde. Anita Lachenmeier: "Wir wollen die Strasse jetzt nicht. Darum gebit es nichts anderes als wieder zu besetzen."

15. April 2004

Weiterführende Links:


STAATSKANZLEI

pkn. Die Basler Staatskanzlei begründet wie folgt, dass die Initiative "zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" nicht publiziert werden kann:

"Der Titel der Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

Die Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden."


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"Es geht um das Auenwäldchen, Frau Schmidlin"

Frau Schmidlin-Wirth empfehle ich, in Zukunft nur Leserinnenbriefe zu Themen zu schreiben, bei denen sie wenigstens ein kleines Bisschen kompetent ist. Dann wüsste sie im Fall Zollfreistrasse zum Beispiel, dass die GegnerInnen sich während Jahren, bis vor Bundesgericht gegen die Abholzungen bei der Badi gewehrt haben. Und dass es in der Auseinandersetzung um die Zollfreistrasse nie um die Douglasien auf der linken Wiese-Seite, sondern um den kleinen Auenwald auf der Seite des Tüllingerhügels gegangen ist. Ihr Appell an die partnerschaftliche Zusammenarbeit zeigt zudem Frau Schmidlin-Wirths einseitiges Denken auf: Man könnte diese unsinnige Strasse ja auch partnerschaftlich-grenzüberschreitend beerdigen ...


Dieter Stumpf-Sachs, ex-WWF-Basel-Geschäftsführer, Basel




"Ich werde an der Besetzung teilnehmen"

Das Argument mit den "Douglasien" der Frau Schmidlin ist ja nun wirklich sehr dürftig und zeigt einmal mehr, dass die Befürworter der "Zollfreien" mehr und mehr in argen Erklärungsnotstand geraten.

 

Über die ökologischen Aspekte ist im Verlauf der Jahre alles gesagt und ins Feld geführt worden. Wenden wir uns doch ganz pragmatisch den handfesten Dingen zu. Der "Schlipf" beispielsweise heisst nicht umsonst Schlipf. Brücken-, Strassen- und Tunnelbauten werden das labile geologische Gleichgewicht des Hügels ganz gehörig durcheinander bringen und es ist nicht auszuschliessen, dass sich gewaltige Erdmassen verselbständigen werden.

 

Und dann muss ja bekanntlich das Schwimmbad "zugunsten" der "Zollfreien" weichen. Wie erklären Sie, meine Damen und Herren Gross-, Gemeinde- und Einwohnerräte den Steuerzahlenden, dass in Zeiten verzweifelter Sparbemühungen x Millionen herbeigezaubert werden müssen, um ein neues Bad zu bauen? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Deutschland würde ja zwei Millionen an den Neubau bezahlen. Dieses Trinkgeld dürfte nicht mehr als gerade mal knapp die Planungskosten decken. Genauso wie die von Deutschland versprochene Million nur ein marginaler Beitrag an die Aufforstungs- und Wiederherstellungsarbeiten ist - sofern das Geld denn von "Berlin" überhaupt genehmigt wird.

 

Die "Zollfreie" wird dem Kanton Basel-Stadt Folgekosten im hohen zweistelligen Millionenbereich bescheren, welche die Befürworter ganz bestimmt nicht aus der eigenen Tasche bezahlen werden. Wenn unsere Regierung schon vor dem "mächtigen" Deutschland in die Knie geht, die Bevölkerung wird es nicht tun. "Kaiseraugst" hat gezeigt, was alles möglich ist. Ich hoffe, dass möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch jenseits von SP und Grünen, an der Besetzung teilnehmen. Ich jedenfalls werde es tun.


Abdul R. Furrer, Grossrats-Fraktionspräsident SD, Basel




"Exotische Douglasien statt Auenwald"

Eine Person hungert, die Gefolgschaft protestiert. Das Verhalten der Gegener der Zollfreistrasse gleicht einer Zwängerei. Es handelt sich um einen rechtsgültigen Staatvertrag. Wo bleibt hier das Demokratieverständnis? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Nachbarn? Wo bleibt die hochgepriesene partnerschaftliche Zusammenarbeit? Gegen die Zollfreie wird opponiert mit dem Vorwand, es handle sich um einen Auenwald. Man muss kein Botaniker sein, um zu sehen, dass das linke Wiese-Ufer von der Landesgrenze bis zur Weilstrasse mit exotischen Douglasien bepflanzt ist. Unter Naturschützern galt diese Baumart einst als "fremder Fötzel". Es wäre interessant, eine offizielle Stellungnahme vom Forstamt beider Basel zu hören, ob Douglasien als schützenswerte Bäume gelten. Des weitern frage ich mich, wo die Weltverbesserer waren, als das rechte Wiese-Ufer bei der Badi abgeholzt wurde? Herr Vosseler ist mit seiner Aktion völlig unglaubwürdig, er sollte besser zu seinem "Gärtli" Sorge tragen. Aber eben, der eigene Geldbeutel spielt anscheinend auch bei den Damen und Herren mit dem grünen Daumen eine übergeordnete Rolle. Die finanziellen Folgen, die entstehen könnten, übernehmen wohl kaum die Verhinderer, denen wir dieses Desaster zu verdanken haben.


Daniela Schmidlin-Wirth, Grossrätin SVP, Riehen




"Wer jetzt zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur"

Mit "Kulturkampf" haben die angekündigten weiteren Aktionen gegen den Bau der Zollfreistrasse in einem ganz anderen Sinn zu tun, als die Initiantinnen und Initianten dies gerne sähen. Von grossen Teilen der Bevölkerung werden sie als Zwängerei wahrgenommen. Das sture und kompromisslose Beharren auf offensichtlich unhaltbaren Positionen strapaziert nicht nur das Verhältnis gegenüber unseren deutschen Nachbarn sondern fügt auch der politischen Kultur im Kanton Basel-Stadt nachhaltigen Schaden zu.

 

Demokratie kann letztlich nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden, die unter anderem vorsehen, dass Entscheide von Volk, Legislative, Exekutive und Judikative auch von denjenigen akzeptiert werden, die es eigentlich lieber anders gehabt hätten. Gewiss kann sich im Fall einer 738 Meter langen Strasse auch niemand auf einen 'Notstand' berufen, der es rechtfertigen würde, diese Prinzipien ausser Kraft zu setzen. Der Vergleich zu "Kaiseraugst" hinkt darum ganz gewaltig. Wer jetzt weiter zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur fahrlässig. So gesehen handelt es sich tatsächlich um einen 'Kulturkampf'!

 

Wenn dieses Handlungsprinzip zum Ziel führt, werden es über kurz oder lang auch andere Gruppierungen als erfolgversprechend erkennen und bei Bedarf anwenden. 1'000 Unzufriedene werden bei vielen Themen zu mobilisieren sein: Autofahrende gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt, die Lastwagenlobby gegen Einschränkungen bei Strassentransporten, Nahrungsmittelproduzenten gegen einen effizienten Tierschutz oder Junge gegen einheitliche Krankenkassenprämien. Sitzstreiks, Blockaden, Fastenaktionen, Hungerstreiks, Besetzungen. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. Alle Macht der effizienten Kampagne. Gegen diesen 'Kulturwandel' wehre ich mich.


Felix Werner, Präsident LDP Riehen/Bettingen, Riehen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).