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"Erfreut, aber nicht überrascht": Abgelehntes Projektgelände Picasso-Parking

Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene

Basler Verwaltungsgericht lehnt im Varianten-Streit Rekurs gegen Regierungs-Wende ab


Von Christof Wamister


Auch juristisch keine Chance für das Basler Picasso-Parking: Das Verwaltungsgericht hat soeben einen Rekurs der unterlegenen Initianten abgelehnt. Das Bau- und Verkehrsdepartement will nun die Vorlage für ein Parking unter dem St. Alban-Graben so rasch wie möglich der Regierung unterbreiten.


Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ist über den Gerichtsentscheid "erfreut, aber nicht überrascht": Das Appellationsgericht hat vorgestern Dienstag in seiner Funktion als Verwaltungsgericht den Rekurs gegen das Auswahlverfahren für ein unterirdisches Parking im Raum Aeschen/St.Alban abgewiesen. Das vom BVD bevorzugte Parkhaus unter dem St. Alban-Graben soll nun "so rasch wie möglich realisiert werden". Das sagte BVD-Sprecher André Frauchiger gegenüber OnlineReports.

Rekurrenten forderten rekursfähige Verfügung

Das Gerichtsurteil ist die jüngste Etappe in einem langjährigen Planungs- und Projektierungsverfahren, bei dem private Promotoren eine wesentliche Rolle spielen. Im Februar 2009 gab Regierungsrat Hans-Peter Wessels kurz nach seinem Amtsantritt einem Projekt für ein Tiefparking im Bereich Dufourstrasse / Picassoplatz ("Picasso-Parking") den Vorzug vor dem Konkurrenzprojekt unter dem St. Alban-Graben ("Aeschen-Parking"). Er musste – der neue Baudirektor war gerade gut hundert Tage im Amt – den Vorentscheid aber im Mai 2009 im Sinne einer Wiedererwägung zurücknehmen, nachdem sich das Projekt einer Erweiterung des Kunstmuseums im "Burghof" mit einer unterirdischen Verbindung zum Hauptgebäude konkretisiert hatte.

Nach einer öffentlichen Planauflage für die Projekte Picasso- und Aeschen-Parking erfolgte im Mai 2010 die beschlossene Kehrtwende der Regierung zu Gunsten des letzteren Vorschlags.

Seitdem herrschte in der sonst eifrig diskutierten Parking-Frage Funkstille. Es wurde nur bekannt, dass der unterlegene Promotor des Picasso-Parkings, Architekt Klaus Schuldt von der Dorenbach AG (heute Cobourg AG), einen Rekurs gegen das Resultat des Auswahlverfahrens eingereicht hatte. Die "Picasso"-Partei war der Ansicht, dass es sich bei dem Prozedere eigentlich um die Vergabe einer Konzession für die Benützung von Allmend gehandelt habe, die eine rekursfähige Verfügung notwendig gemacht hätte. Die privaten Initiativen seien vom BVD aufgenommen und in ein Auswahlverfahren kanalisiert worden. Die privaten Projektverfasser hätten Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen.

Gericht: "Keine Ausschreibungs-Pflicht"

Das Verwaltungsgericht hat nun aber dem Departement Wessels Recht gegeben, das sich auf den Standpunkt stellte, dass es sich nicht um einen anfechtbaren Vergabungsentscheid handle. Es hat laut Verwaltungsgericht keine Verpflichtung bestanden, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Bei der im Mai 2010 erklärten Präferenz des Baudirektors für das Projekt St. Alban-Graben handelte es sich somit nicht um einen Entscheid, sondern um eine Absichtserklärung. So sieht es dies zumindest das Departement, das sich dafür jetzt auch auf ein Gerichtsurteil stützen kann. Die unterlegenen Projektverfasser erhalten somit auch keine Entschädigung für ihren erheblichen Projektierungsaufwand.

Wie Christoph Meyer, Anwalt der Cobourg AG, gegenüber OnlineReports erklärte, will die Rekurrentin dieses soeben ergangene Urteil jetzt noch genau analysieren und dann entscheiden, ob sie an das Bundesgericht gelangen werde. Dies müsste innerhalb von dreissig Tagen geschehen.

Volk wird mitentscheiden können

Zum Zuge kommt jetzt, wie angekündigt, das Projekt für ein 50 Millionen Franken teures Tiefparking unter dem St. Alban-Graben mit 355 Plätzen und einer Zufahrt über das schon bestehende Parking der Credit Suisse sowie einer Ausfahrt aus dem gegenüberliegenden UBS-Parking. Die Planung stammt von Stephan Meyer Architekten; gegen aussen vertreten wurde es bis jetzt vom Anwalt und ehemaligen LDP-Grossrat Peter Zahn und dem ehemaligen CVP-Baudirektor Christoph Stutz.

Der Ratschlag zum Bau des Parkings am St. Alban-Graben, der laut André Frauchiger schon weit gediehen ist, soll noch vor den Frühlingsferien der Regierung zugeleitet werden. Eine Knacknuss wird darin noch zu brechen sein. Denn ein Gesetz von 1990 verbietet den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen im Bereich der Altstadt unter Inanspruchnahme von Allmend. Ein erster Versuch, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte 2004 knapp. Diesmal dürfte vermutlich eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten des Projektes im Aeschenquartier ins Auge gefasst werden. Mit einer erneuten Volksabstimmung ist zu rechnen.

26. Januar 2012

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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.