© Foto by OnlineReports.ch
"Grundsätzlich richtig eingeschätzt": Basler Hochschul-Stratege Rüegger

680 Millionen-Streit: Schneider-Ammann lehnt Uni-Forderung erneut ab

Hochschulkantone sehen sich wegen eines Systemswechsels um einen Jahres-Grundbeitrag des Bundes geprellt


Von Peter Knechtli


Wegen eines Systemwechsels fühlen sich die Schweizer Universitätskantone vom Bund um mehrere hundert Millionen Franken geprellt. Ein zweites Gesuch, das stellvertretend die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Zürich diesen Sommer stellten, lehnte das Departement von Johann Schneider-Ammann jetzt erneut ab.


Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Basler Erziehungsdepartement und einer der besten Kenner der schweizerischen Hochschul-Landschaft, bestätigte Informationen von OnlineReports: Bei den Forderungen, die zuhanden aller Universitätskantone fällig würden, geht es um einen Gesamtbetrag von 680 Millionen Franken. Vor wenigen Tagen kam der Bescheid aus Bern: Die Forderung wird abgelehnt.

Der Streit zieht sich schon seit Jahren dahin. Seit 1966 beteiligt sich der Bund – konkret: das Staatssekretariat für Bildung und Forschung – mit Grundbeiträgen an den Kosten der Schweizer Universitäten. Die Regelung galt traditionell rückwirkend: Die Beiträge für das jeweilige Jahr flossen immer erst im darauf folgenden.

Systemwechsel ab 2012

Schon 2002 wollte die eidgenössische Finanzverwaltung von diesem System der Rückwirkung, das auch in andern Bereichen als den Universitäten Anwendung fand, Abstand nehmen und die Beiträge künftig im jeweils laufenden Jahr synchron ausbezahlen. "Doch aus irgend einem Grund", so Rüegger, "vollzog der Bund diese Synchronisierung bei der Auszahlung der Universitäts-Beiträge nicht".

Erst im Jahr 2012 nahm der Bund diese Synchronisierung erstmals vor, indem er die im Jahr 2013 fälligen Grundbeiträge per Verfügung ausdrücklich mit Gültigkeit für 2013 ausbezahlte. Für die Universitätskantone war diese Rechnung allerdings alles andere als plausibel: Für das Jahr 2012 wurden dadurch tatsächlich keine Beiträge bezahlt, weil die jenem Jahr entrichteten für das Jahr 2011 bestimmt waren.

Ein zweischneidiges Urteil

Fünf Universitätskantone – Basel-Stadt, Baselland, Freiburg, Neuenburg und Waadt – wandten sich in einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und forderten die Beiträge von gesamthaft 200 Millionen Franken ein, die ihnen nach ihrer Auffassung zustanden. Das Gericht aber entschied wie zuvor das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann abschlägig.

In der 68-seitigen öffentlich zugänglichen Urteilsbegründung heisst es dann allerdings stark relativierend: "Auch wenn die Beschwerdeführer im Hauptpunkt nicht durchdringen, ist ihnen zuzugestehen, dass sie die Rechtslage grundsätzlich richtig einschätzten, als sie dem Bund – jedenfalls bis 2012 – ein ‚nachschüssiges Auszahlungssystem’ vorhielten." Auch weitere Passagen des begründeten Urteils lassen den Schluss zu, dass die Haltung der Hochschulkantone keinesfalls abwegig ist.

Dies zeigt sich auch daran, dass die fünf Beschwerde führenden Kantone einerseits die Verfahrenskosten nicht übernehmen mussten und anderseits auch noch die Vorschüsse zurückbezahlt erhielten.

Drei Kantone nahmen neuen Anlauf

Doch damit ist der Streit nicht beigelegt und die Vergütungs-Forderung nicht vom Tisch: Diesmal nahmen die Universitäts-Kantone Basel-Stadt und Baselland, die seit 2007 eine gemeinsame Trägerschaft bilden, sowie Zürich einen neuen Anlauf. Sie reichten im August beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Gesuch ein, den buchhalterisch übersprungenen Betrag für das Jahr 2016 auszuzahlen.

Denn seit Anfang dieses Jahres ist die Verordnung zum eidgenössischen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz in Kraft, in dem der Systemwechsel nun explizit festgelegt wird: Die Grundbeiträge des Bundes werden in jenem Jahr ausbezahlt, für das sie bestimmt sind. Konkret bedeutet dies, dass der Bund im Jahr 2017 die für das Jahr 2016 bestimmten Beträge nicht auszahlt, sondern diese als für das laufende Jahr bestimmt betrachtet.

Bund soll Verbindlichkeit anerkennen

Die Forderung der Kantone hätte zur Folge, dass der Bund allen Hochschulstandort-Kantonen einen Betrag von 680 Millionen Franken nachzahlen müsste – allein für die Universität Basel 90 Millionen Franken.

Angesichts dieser Grössenordnung und dem im Kanton herrschenden Spardiktat will auch das Baselbiet mit den Kantonen Basel-Stadt und Zürich "erreichen, dass der Bund die Verbindlichkeit des ausgefallenen Beitragsjahres anerkennt und die entsprechende Forderung der Kantone weiterhin besteht", wie die Baselbieter Bildungsdirektion schreibt. "Wir sind in derselben Lage wie die beiden Basel", sagte Sebastian Brändli, der Chef des Kantonalzürcher Hochschulamtes. Für den Kanton Zürich steht laut seinen Angaben ein Betrag von "etwas über hundert Millionen Franken" auf dem Spiel.

Beschreiten Kantone erneut den Rechtsweg?

"Solche Beträge wollen wir uns nicht einfach nehmen lassen. Vielmehr streben wir einen sauberen Abschluss an", sagte Joakim Rüegger auf Anfrage von OnlineReports. "Sonst müssten die Kantone in ihren Rechnungen zweistellige Millionen-Abschreiber machen."

Offen ist noch, wie die Kantone auf den ablehnenden Entscheid aus dem Departement Schneider-Ammann reagieren. Auf die Frage, ob die drei Kantone den Fall an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen, liess sich Universitäts-Experte Rüegger nicht in die Karten gucken: "Die Kantone beraten derzeit das weitere Vorgehen", meinte er sibyllinisch.

Die Hartnäckigkeit, welche die Universitätskantone in der Streitfrage bisher an den Tag gelegt haben, lässt einen weiteren Gang vor Gericht mindestens nicht als unmöglich erscheinen.

7. Dezember 2017


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.