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"Wir sind dem Volk verpflichtet": Sitz des Baselbieter Kantonsgerichts in Liestal

Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand

Der Baselbieter SVP-Kantonsgerichts-Kandidaten Dieter Eglin steht vor einem brisanten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Morgen Donnerstag kommt es im Baselbieter Landrat zu einem politisch äusserst brisanten Entscheid: Die SVP beansprucht mit Dieter Eglin den Posten des bisher traditionell von den Freisinnigen gehaltenen Kantonsgerichtspräsidenten. Doch der Widerstand ist gross: Nicht zuletzt wird ein zu starker Einfluss der SVP auf Richter befürchtet.


Die Wahl birgt politischen Zündstoff. Der amtierende Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, ein unabhängiger Freisinniger, geht auf Jahresende in Pension. Jetzt will die SVP - mittlerweile stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - der Jahrzehnte langen FDP-Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin (40) ein Ende setzen. Doch die Wahl des promovierten Juristen durch den Landrat ist stark bestritten. SP und Grüne unterstützen geschlossen, die Freisinnigen teilweise den sozialdemokratischen Bewerber Andreas Brunner. Eines der Haupt-Argumente gegen Eglin: Er stehe den politischen Interessen der SVP zu nahe, in FDP-Kreisen fiel sogar das Wort "Partei-Soldat".

SVP verlangt "Linien-Treue"

Die SVP dementiert klar. "Wir können bringen, wen wir wollen, der Kandidat wird immer mit irgend welchen Argumenten bekämpft werden", sagte SVP-Landrat und Parteistratege Karl Willimann zu OnlineReports. Entschieden weist die Parteispitze die "Parteisoldat"-These zurück. CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider war im Gespräch mit OnlineReports des Lobes voll gegenüber dem SVP-Kandidaten, der bei seiner Präsentation einen "ausgezeichneten Eindruck" gemacht habe: "Dieter Eglin ist für die CVP geschlossen wählbar."

Recherchen von OnlineReports ergaben, dass die SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - und schweizweit - nicht nur entschlossen nach angemessener Vertretung strebt und in einflussreiche Posten in Verbänden, Regierung und in der Justiz drängt, sondern von ihren Mandatsträgern, ihrem Selbstverständnis entsprechend, auch "Linien-Treue" verlangt. Diese Feststellung gilt auch für den Bereich der Justiz.

Richter an Parteiversammlung getadelt

Dies musste beispielsweise das Itinger SVP-Mitglied Ernst Lerch, bis Ende 2007 während 20 Jahren nebenamtlicher Kantonsrichter, erfahren. Es war der berühmte Präzedenzfall, als in Pratteln Türken und Ex-Jugoslawen die Einbürgerung ohne Begründung verweigert wurde. Die Betroffenen fochten den Entscheid an und erhielten Recht: Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die verweigerte Einbürgerung willkürlich erfolgte – ein wegweisendes Urteil, das zur Lancierung der kürzlich abgelehnten SVP-Einbürgerungsinitiative ("Richter-Staat!") mitausschlaggebend war.

Der Gerichtsentscheid wurde auch vom langjährigen SVP-Kassier Ernst Lerch mitgetragen. Dafür wurde er - was sich mit der Gewaltentrennung schlecht verträgt - an einer SVP-Versammlung in Birsfelden "offen verbal getadelt", wie OnlineReports von einem Ohrenzeugen erfuhr. Informationen, wonach Lerch vor die Parteileitung zitiert oder wonach ihm mit der Verweigerung einer erneuten Nomination gedroht worden sei, treffen nach OnlineReports-Recherchen nicht zu. Ernst Lerch erinnert sich aber: "Ich wurde von allen Seiten direkt oder indirekt kritisiert – auch von der Parteispitze." Der damalige Kantonalpräsident Karl Willimann ("mit ihm konnte ich es gut") habe indes bei ihm nicht interveniert.

Kein Einzelfall

Den schweizweit zur Kenntnis genommenen Gerichtsentscheid fällte auch SVP-Mitglied Michael Guex, mit 24-jähriger Tätigkeit amtsältester Kantonsrichter des Baselbiets. "Mich traute man offenbar nicht zu kritisieren", meinte Guex, der als damaliger Liberaler in seine richterliche Funktion gewählt wurde und sich später der SVP anschloss, für die er während zehn Jahren Wahlkämpfe führte. "Aber", so weiss Guex, "nicht nur Lerch bekam böse Schelte" für Entscheide, die der Partei nicht passten. Ähnlich sei es einem SVP-Richter ergangen, der im Fall einer Ikea-Umzonung in Pratteln anders entscheiden habe als es der "Partei-Linie" entsprach.

Für Guex ist klar: "Als Richter sind wir absolut unabhängig – ob es der Partei passt oder nicht. Wir sind dem Volk, der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet und nicht irgendwelchen Partei-Interessen."

Groll über Kampfhunde-Entscheid

Ernst Lerch, von professionellen Recht-Sprechern als "hervorragender Laienrichter" gelobt, hält sich in seinem Urteil über die Erwartungen der SVP an ihre Richter zurück. Er sagte aber: "Man merkte, dass sie einen Richter wollen, der für ihre Linie oder ihr Programm entscheidet." Der professionelle Treuhänder und "unabhängige Denker" (so ein Weggefährte) bekam als Richter auch verbale Haue, als er in einer Beschwerdesache - als Einziger des fünfköpfigen Gerichts - gegen die neue Kampfhunde-Bestimmung entschied, die SVP-Regierungsrat Erich Straumann vorgelegt hatte.

Wenn die SVP nun Dieter Eglin als Kandidat für das höchste Richteramt des Kantons vorschlägt, ist aufgrund dieser Erfahrungen mehrerer SVP-Richter davon auszugehen, dass sie ihm zumindest eine gewisse Parteien-Treue auch im Richteramt zutraut. Alles andere wäre auch unnatürlich: Eglin ist Mitglied der Parteileitung als "stategisches Führungsorgan" und als solches zuständig für die Vernehmlassungen seiner Partei. Der erfahrene Parteigänger Lerch: "Eglin ist sicher linientreuer gegenüber der SVP als ich es bin."

Unerfreuliche Entlassungs-Geschichte

Offen bleibt, wie es um Eglins Sozialkompetenz steht. Eine taufrische Vereinbarung, die das Kantonsgericht am 21. Mai mit den Streit-Parteien zustande brachte, stellt dem Kandidaten zumindest nicht ein vorzügliches Zeugnis aus. Der parteilose Leiter des Prattler Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) war nach zweijähriger Tätigkeit im August 2006 auf Antrag von Kiga-Personalchef Dieter Eglin von Regierungsrat Straumann fristlos entlassen worden. Der Betroffene focht die Entlassung vor der Kantonsregierung an - erfolglos. Seine Beschwerde vor Kantonsgericht war hingegen auf der ganzen Linie erfolgreich. Nicht nur sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, auch sei die Kündigung als missbräuchlich anerkannt worden. Die vor Gericht erzielte Vereinbarung kostet den Staat eine schöne Stange Geld – 20 Monatslöhne und den grössten Teil der Verfahrenskosten.

18. Juni 2008

Weiterführende Links:


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"Das müsste der SVP zu denken geben"

Lieber Thomas de Courten, soviel der Öffentlichkeit und auch Ihnen und der SVP-Obrigkeit bekannt war, ging es der FDP nur um die Person von Dieter Eglin und nicht um den Anspruch der SVP auf einen Richterposten. Und die werden ihre Gründe haben. Nur aus Jux macht man keinen solchen Schnitt. Dies sollte zumindest Ihrer Partei zu denken geben. Da sie aber trotzig personell nicht reagierten, muss ihnen und den SVP-Parteistrategen der Vorwurf gemacht werden, diesen Herr Eglin wissentlich verheizt zu haben. Wieder einmal zeigt die SVP ihre Unfähigkeit, auf ihre Partner einzugehen. Das musste so kommen, wenn die so genannte "Büza" nur temporär spielt und wenn‘s in den eigenen Kram passt.


Bruno Heberger, Oberwil



"Die Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten"

Aber, aber, geschätzter Herr Knechtli, wo bleibt denn da der seriöse Journalismus, den wir uns sonst von Ihnen gewohnt sind, und den wir so schätzen. Ihr heutiger Artikel verdient dieses Prädikat leider bei Weitem nicht. Schon der reisserische Titel, widerspricht den Kernaussagen der zitierten Herren Lerch und Guex, die in ihrer Unabhängigkeit seitens der Parteispitze nie beinflusst worden sind - und sich auch nie hätten beeinflussen lassen. Sie bestätigen dies ja auch ausdrücklich.

 

Dass Gerichtsurteile auch in Parteien zu kritischen Dikussionen Anlass geben, ist weder neu noch nur in der SVP, sondern in allen Parteien der Fall. Ebenso schlagen alle Parteien immer wieder Kandidaten aus den eigenen Reihen vor, genau deshalb, weil diese in ihrer Grundhaltung mit den ideologischen Werten der Partei übereinstimmen. Wenn der Artikel dann auch noch mehr auf "Ohrenzeugen" aufbaut, denn auf belegten Fakten, runzelt es mir schon die Stirn. Von der von Ihnen zitierten "Entlassungs-Geschichte", die jetzt nun wirklich auch nicht neu ist, gibt es übrigens auch noch eine Kehrseite, die von Ihnen völlig ausser Acht gelassen wurde. Und abschliessend muss dann auch noch die Frage gestellt werden, warum die von CVP und SVP mindestens so umstrittene Kandidatur Brunner mit keinem Wort erwähnt wird. Und schon gar nicht mit den gleichen journalistischen Massstäben gemessen wird.

 

Fakt bleibt: Die fachliche und juristische Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten. Sein Führungs- und Organisationstalent hat er in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn bewiesen. Die persönliche Integrität und die richterliche Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, bedürfte schon einer handfesten Begründung, Ein solcher Vorwurf ist bei Herrn Eglin nirgends auch nur ansatzweise belegt. Dieter Eglin erfüllt das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.


Thomas de Courten, SVP-Fraktionspräsident, Rünenberg


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.