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Bürgerliche suchen den Schulterschluss - und die Nähe der SVPFreisinnige, Liberale und CVP wollen häufiger vereint gegen die links-grüne Dominanz im Stadtkanton antreten Von Peter Knechtli In ihrer neuen Rolle als Opposition wollen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, Liberale und CVP in zentralen Fragen geschlossen auftreten. Damit wollen sie der links-grünen Dominanz Paroli bieten. Erstmals steht auch eine punktuelle Zusammenarbeit mit der SVP zur Diskussion. In Vorbereitung ist auch eine erste gemeinsame Volksinitiative. Nach dem historischen Wahlerfolg der Rot-Grünen letzten Herbst haben sich die bürgerlichen Parteien Basels auf Initiative der Liberalen ein Strategie-Rezept verschrieben: In den zentralen Fragen wollen Freisinnige, CVP und Liberale künftig im Grossen Rat, aber auch ausserparlamentarisch die Reihen schliessen und geschlossen auftreten. Auf diese Strategie haben sich die Fraktionen und Parteivorstände in den letzten Wochen gemeinsam verständigt. Laut FDP-Präsident Urs Schweizer handelt es sich bei den Kernthemen um Finanzen, Bildung, Sicherheit und Stadtentwicklung.
* Markus Lehmann (CVP), Maria Iselin (Liberale), Urs Schweizer (FDP) 30. Juni 2005
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OnlineReports bat Peter Howald, den Sekretär der Basler SP, um eine Stellungnahme zur neu beschlossenen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" in Basel-Stadt. "Dass sich die Bürgerlichen zusammenraufen und ihre Ziele offen legen, ist positiv. Dass sie auch mit der SVP zusammenarbeiten wollen, ist hingegen peinlich und wird von den Wählenden kaum goutiert werden. Die Bürgerlichen geben ihren Mitte-Anspruch damit auf. Schade, offensichtlich setzen sie lieber auf Polarisierung als auf Zusammenarbeit. Inhaltlich kommt freilich nichts Neues. Das kennen wir - "alter Wein in alten Schläuchen". Und nach wie vor fragen wir uns, warum sie ihre Ziele nicht umgesetzt haben, als sie noch in der Mehrheit waren." "Einfallsreichtum wird immer dürftiger" Alle Jahre wieder – das Stück heisst: Politisches Sommertheater. Nur, die Dramaturgie wird mangels Einfallsreichtums immer dürftiger. Bruno Heuberger, Oberwil "Worum, bitte, geht's überhaupt?" Wunderbar. Die in der Opposition finden, der Baum brennt. Die an der Macht finden, es sei doch noch gar nichts passiert. Könnten bitte die, welche auf welcher Seite auch immer, Politik definieren, mal erzählen, worum es überhaupt geht? Where's the beef? Findet Ihr das lustig, dass die Bevölkerung an heissen Abenden gesellig in den Beizen aller Quartiere sitzt und sich mangels Anlass über alles andere unterhält, als darüber, wie es in Basel politisch weitergeht? Urs Eberhardt, Basel "Seriöse Politik zum langfristigen Wohle Basels" Obwohl es sinnvoll gewesen wäre, umfassend auch über die neuen gemeinsamen Gremien, die Programm- und Kommunikationsstrukturen zu informieren und die Sprecher pro Politikbereich der Bürgerlichen Allianz zu nennen, gebührt den Bürgerlichen höchstes Lob dafür, den eminent wichtigen Schritt zueinander in nur vier Monaten last but not least, eindrücklich vollbracht zu haben. Man sollte sich diesbezüglich stets in Erinnerung rufen, dass die CVP, die FDP und die Liberalen nicht irgendwelche, vor Kurzem errichtete, hoch-heterogene, auf Extremismus und Polemik fokussierte Gruppierungen Randständiger sind. Es handelt sich bei diesen drei altehrwürdigen Parteien immerhin um jene, die diesen Staat errichteten und seit mehr als 100 Jahren ihre Traditionen pflegen. Wenn die bürgerliche Allianz schliesslich nicht ausschliesst, punktuell auch mit der EVP und der SVP zusammen zu arbeiten, sollte daraus nicht mehr und nicht weniger interpretiert werden, als dass sie keine Option auslassen wird, ihren inhaltlichen Postulaten zum Durchbruch zu verhelfen.
Notabene: Ihren Postulaten! Anders als Rot-Grün, wo nunmehr der linksextreme Demagoge und VPOD-Präsident Urs Müller das inhaltliche Szepter schwingt, bleibt die bürgerliche Allianz autonomer Partner ihrem höchsten Wert treu: Seriöse Politik zum objektiven, langfristigen Wohle Basels zu betreiben. Wer weiss, vielleicht werden die ehrenwerten Sozialdemokraten um Roland Stark schon bald erkennen, dass diese Art der Politik ihnen eher entspricht, als die SVP-ähnliche, rein lärmorientierte Polemik von extrem-links. Patric C. Friedlin, Basel "Rot-grüne Wende weit und breit nicht in Sicht" CVP-Parteipräsident Markus Lehmann spricht rot-grün die Regierungsfähigkeit ab und beschwört einen "Systemwechsel" herauf. Was ist denn in den paar Monaten seit Antritt der neuen Regierung Alarmierendes geschehen?
- Das Parlament hat - mit tatkräftiger Unterstützung der CVP-Fraktion - einige unsinnige Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zurück genommen. Parlamentarischer Alltag.
- Die neue Finanzdirektorin hat zwei ebenso unverbindliche wie unbedachte Âusserungen zu künftigen Verwendung der Goldreserven der Nationalbank gemacht. Eine entsprechende Motion von Urs Müller ("Basta") wird erst nach den Sommerferien im Parlament behandelt. Politische Folgen bis jetzt: Null.
- Der freisinnige Sicherheitsminister hat im Grossen Rat vor Sicherheitsproblemen gewarnt, falls die (noch von der bürgerlichen Mehrheit beschlossenen) Sparmassnahmen in seinem Departement weiter geführt oder gar verschärft werden sollten. Theaterdonner.
Das wars! Eine rot-grüne Wende ist weit und breit nicht in Sicht, alles geht mehr oder weniger seinen gewohnten Gang. Neue Mehrheit und neue Minderheit üben noch ihre ungewohnten Rollen, aufführungsreif ist das Stück noch nicht.
Gewöhnungsgedürftig sind höchstens die vielen aufgeregten bürgerlichen Presseerklärungen zu allem und jedem (allerdings schon aus POB-Zeiten bekannt) und die schrillen Warnrufe hoffnungsvoller Shooting stars.
Was soll also die künstliche Aufregung? Roland Stark, Grossrat SP, Basel |
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vor Gewissens-Entscheid |
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