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"Ausgerechnet im Stadtzentrum": Samstags-Kundgung Anti WEF-Demo

Junge SVP will Demo-Recht in der Basler City einschränken

Forderung der Petition stösst auch im bürgerlichen Lager auf Ablehnung


Von Peter Knechtli


Die Junge SVP Basel-Stadt lanciert eine Petition "für eine friedliche Innenstadt": Sie fordert, dass "an Samstagen, vor Feiertagen und zur Weihnachtszeit keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt durchgeführt werden".


Begründung: "Immer häufiger" komme es an Samstagen in der City zu Demos, die zu Verkehrsbehinderungen führten und "viele Menschen" dazu bewegten, der "Innenstadt fernzubleiben", da nicht abzuschätzen sei, ob mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Es sei "ärgerlich", weshalb die Demonstranten ihrem Ärger "ausgerechnet im Stadtzentrum" Luft machen müssten.

Die Junge SVP ist laut einem Communiqué von späten Freitagabend überzeugt, dass mit dieser Lösung den Anliegen von Gewerbe und Einkaufsbummlern Rechnung getragen werde, "ohne das Demonstrationsrecht zu beschneiden".

Kommentar: Dieser Petitionstext irritiert in mehrfacher Hinsicht: Es "sollen" zu den betreffenden Zeiten keine Demos stattfinden, heisst es darin einzig. Aber die Forderung ist an niemanden gerichtet - weder an die Regierung, die Verwaltung noch an das Parlament. Ist es eine gnädige Bitte an die potenziellen Manifestanten, doch lieber auf einem Feld in der elsässischen Weite zu demonstrieren? In der Bittschrift ist zudem von keinem Verbot die Rede, obschon sie es implizit fordert. Und schliesslich: Ist die geforderte zeitliche und räumliche Restriktion keine Einschränkung des Demonstrationsrechts? Ist die generelle Forderung der Jungen SVP verfassungskonform?


"Sind Sie für ein Demo-Verbot am Samstag in der City?"





Anita Fetz
Ständerätin, SP

Keine Antwort.


Andreas Albrecht
Ständeratskandidat, LDP

Keine Antwort.


Markus Lehmann
Parteipräsident, CVP


Keine Antwort.

Peter Malama
Grossrat und Gewerbedirektor, FDP

Es gibt Gründe, die sprechen für die Unterzeichnung der Petition, und es sprechen aber auch Gründe dagegen. Dafür spricht, dass die politische Diskussion über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen in Gang gesetzt wird. Es entspricht einem Gewerbeanliegen, das Thema auf politischer Ebene zu diskutieren, zumal gerade das Gewerbe durch Demonstrationen mit Gewaltexzessen erheblich geschädigt wird.

Gegen die Petition spricht, dass sie nicht differenziert zwischen Veranstalter von Demonstrationen und ihren Botschaften. Unserer Meinung nach lässt sich eine mögliche Gewalteskalation sehr wohl bereits bei der Bewilligungserteilung abschätzen. Nicht jede Demonstration (Schülerdemo oder schwarzer Block) birgt ein Gewaltpotential. Das Demonstrationsrecht entspricht einem verfassungsmässigen Recht. Aus diesen Überlegungen unterschreibt der Gewerbeverband Basel-Stadt bzw. ich als Peter Malama diese Petition nicht.

Im bilateralen Gespräch mit dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) geht es uns darum, bei inskünftigen Bewilligungserteilungen zwingend auf die Bedürfnisse des Gewerbes, der Innerstadtbevölkerung, der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt, Rücksicht zu nehmen. Wir geben Millionen für Stadtmarketing und Tourismusförderung aus, also tragen wir auch Sorge, dass das positive Image unserer Stadt nicht durch eine zu grosszügige Bewilligungspolitik des SID Schaden nimmt.


Stephan Maurer
Grossrat DSP

"Für mich ist das eine völlig unnötige Forderung und widerspricht meinen Vorstellungen demokratischer Spielregeln. Was ich hingegen sehr befürworte, ist, dass bei der Polizei der Personaletat so aufgestockt wird, damit solche Grossanlässe entsprechend begleitet werden können und auf Gewaltanwendungen unverzüglich reagieren kann."



Lukas Engelberger
Grossrat CVP


"Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen. Die Demonstrationsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert und stellt ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie dar. Demos sind auch auf eine gewisse zeitliche und örtliche Prominenz angewiesen. Eine Kundgebung auf einem Fussballfeld am Montag Vormittag würde schliesslich nicht wahrgenommen.

Die Petition zielt offensichtlich darauf ab, die Demonstrationsfreiheit auszuhöhlen, wie das durch die SVP bereits im Grossen Rat erfolglos versucht wurde. Da mache ich auf keinen Fall mit.

Die Petition ist im übrigen auch unnötig. Demos sind ja bewilligungspflichtig, somit kann und muss die Polizei bereits heute eine Abwägung vornehmen zwischen den Interessen von Demonstranten und weiteren Betroffenen. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefordert!"



Maria Iselin
Kantonalpräsidentin LDP


"Nein, ich werde diese Petition nicht unterschreiben, obwohl ich selbstverständlich der Meinung bin, dass Demonstrationen gewaltfrei abzulaufen haben und dass die Veranstalter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen sind, wenn die Bedingungen der Sicherheitsorgane nicht eingehalten werden. Mag sein, dass nach einer sorgfältigen Analyse der tatsächlich vorhandenen Ressourcen des baselstädtischen Polizeikorps eine Aufstockung des Mannschaftsbestandes notwendig würde. Aber das Demonstrationsrecht an sich darf nicht angetastet werden, denn wenn unser Kanton sich so weiter entwickelt wie in den letzten Jahren, könnten bald einmal Bürgerinnen und Bürger aus dem Mittelstand sich veranlasst sehen, gegen die überbordende Reglementierungswut und Bevormundungstendenz des Staates zu demonstrieren. Eine solche Demonstration würde ich selbst anführen."



Conradin Cramer
Grossrat, LDP

"In letzter Zeit kam es bei einigen bewilligten Demonstrationen zu nicht duldbaren Ausschreitungen. Die Organisatoren dieser Demonstrationen - teilweise bekannte Politikerinnen und Politiker - haben das in sie gesetzte Vertrauen verletzt. Sie haben die Kontrolle über gewaltbereite Demonstranten verloren und sich nachher aus der Verantwortung stehlen wollen. Das darf nicht sein. Ein generelles Verbot von Demonstrationen ist jedoch weder verfassungsrechtlich möglich noch eine gute Idee. Das Verbot löst das Problem nicht, sondern verschärft es: Ob nämlich eine Demonstration bewilligt ist oder nicht, kümmert die gewaltbereiten Chaoten keinen Deut. Bei bewilligten Demonstrationen gibt es wenigstens die Möglichkeit, neben den Randalierern selbst auch die Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Das sollte in Zukunft mehr geschehen."



Urs Schweizer
Nationalrat, FDP

"Diese Petition würde ich nicht unterschreiben. Weshalb nicht? In Art. 10 und 11 unserer Bundesverfassung ist die "Freiheit der Meinungsäusserung" sowie die "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" festgeschrieben. Gleiches gilt für unsere Kantonsverfassung. In Paragraf 11 werden die Grundrechtsgarantien gewährleistet. Unter Absatz m ist zu lesen, dass die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit durch unsere Verfassung garantiert wird. Dies ist für mich Verpflichtung und Auftrag zugleich, diese hohen, schützenswerten Rechte nicht aufzuweichen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass unsere kantonalen Behörden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, mit den jeweiligen Organisatoren einen Versammlungsablauf absprechen, der den Bewohner und Gäste unseres Kantons ein nicht beeinträchtigtes freies Bewegen in unserer Stadt ermöglicht. Auch ist auf die Interessen unserer Gewerbe- und Detailhandelsgeschäfte gebührend Rücksicht zu nehmen.

Gleichzeitig fordere ich Organisatoren von Kundgebungen auf, innerhalb ihrer Organisation für einen ruhigen, friedlichen Ablauf ihrer Versammlungen zu sorgen. Wehren Sie sich gegen Gewalt in ihren Reihen, unternehmen Sie etwas gegen jene, die mit ihrer Gewaltbereitschaft jede Demonstration ihres Inhaltes berauben! Tragen wir Sorge zu einem hohen Gut unsrer Demokratie."



Urs Müller
Grossrat
Präsident VPOD
Grünes Bündnis, Basta


"Die Petition tangiert Verfassungsrecht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Basel hatte in den letzten zwei Jahren keine erheblichen Probleme mit Demos, was auch die Leitung der Basler Polizei bestätigt. Die Umsetzung der Petition hätte zum Beispiel auch die heutige Karawane (12. Mai 2007) der Betroffenen IV-Bezüger Nein zur 5. IV-Revision im Rollstuhl verhindert."


Anita Lachenmeier
Grossrätin
Präsidentin Grüne BS


"Die Petition würde ich nicht unterschreiben, da das Demonstrationsrecht nicht unnötig eingeschränkt werden sollte. Route und Ablauf der Demonstration sollten mit der Polizei gut besprochen und organisiert werden, so dass das Einkaufen in der Innenstadt möglichst nicht behindert wird."


Heinrich Überwasser
Grossrat
Kantonalpräsident EVP"Die Pet

"Ich kenne den genauen Wortlaut der SVP-Petition nicht, deshalb kann ich auch nicht sagen, ob ich sie unterzeichnen würde. Generell kann ich sagen: Demos müssen möglich bleiben, aber die Organisatoren sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein absolutes Verbot verletzt die Bundesverfassung. Wie Sie unserem ganz neuen Basler EVP-Grundlagenpapier entnehmen können: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Und wenn Demos zu einem Sicherheitsproblem werden, dann besteht Handlungsbedarf."



11. Mai 2007


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.