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"Ausgerechnet im Stadtzentrum": Samstags-Kundgung Anti WEF-Demo

Junge SVP will Demo-Recht in der Basler City einschränken

Forderung der Petition stösst auch im bürgerlichen Lager auf Ablehnung


Von Peter Knechtli


Die Junge SVP Basel-Stadt lanciert eine Petition "für eine friedliche Innenstadt": Sie fordert, dass "an Samstagen, vor Feiertagen und zur Weihnachtszeit keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt durchgeführt werden".


Begründung: "Immer häufiger" komme es an Samstagen in der City zu Demos, die zu Verkehrsbehinderungen führten und "viele Menschen" dazu bewegten, der "Innenstadt fernzubleiben", da nicht abzuschätzen sei, ob mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Es sei "ärgerlich", weshalb die Demonstranten ihrem Ärger "ausgerechnet im Stadtzentrum" Luft machen müssten.

Die Junge SVP ist laut einem Communiqué von späten Freitagabend überzeugt, dass mit dieser Lösung den Anliegen von Gewerbe und Einkaufsbummlern Rechnung getragen werde, "ohne das Demonstrationsrecht zu beschneiden".

Kommentar: Dieser Petitionstext irritiert in mehrfacher Hinsicht: Es "sollen" zu den betreffenden Zeiten keine Demos stattfinden, heisst es darin einzig. Aber die Forderung ist an niemanden gerichtet - weder an die Regierung, die Verwaltung noch an das Parlament. Ist es eine gnädige Bitte an die potenziellen Manifestanten, doch lieber auf einem Feld in der elsässischen Weite zu demonstrieren? In der Bittschrift ist zudem von keinem Verbot die Rede, obschon sie es implizit fordert. Und schliesslich: Ist die geforderte zeitliche und räumliche Restriktion keine Einschränkung des Demonstrationsrechts? Ist die generelle Forderung der Jungen SVP verfassungskonform?


"Sind Sie für ein Demo-Verbot am Samstag in der City?"





Anita Fetz
Ständerätin, SP

Keine Antwort.


Andreas Albrecht
Ständeratskandidat, LDP

Keine Antwort.


Markus Lehmann
Parteipräsident, CVP


Keine Antwort.

Peter Malama
Grossrat und Gewerbedirektor, FDP

Es gibt Gründe, die sprechen für die Unterzeichnung der Petition, und es sprechen aber auch Gründe dagegen. Dafür spricht, dass die politische Diskussion über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen in Gang gesetzt wird. Es entspricht einem Gewerbeanliegen, das Thema auf politischer Ebene zu diskutieren, zumal gerade das Gewerbe durch Demonstrationen mit Gewaltexzessen erheblich geschädigt wird.

Gegen die Petition spricht, dass sie nicht differenziert zwischen Veranstalter von Demonstrationen und ihren Botschaften. Unserer Meinung nach lässt sich eine mögliche Gewalteskalation sehr wohl bereits bei der Bewilligungserteilung abschätzen. Nicht jede Demonstration (Schülerdemo oder schwarzer Block) birgt ein Gewaltpotential. Das Demonstrationsrecht entspricht einem verfassungsmässigen Recht. Aus diesen Überlegungen unterschreibt der Gewerbeverband Basel-Stadt bzw. ich als Peter Malama diese Petition nicht.

Im bilateralen Gespräch mit dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) geht es uns darum, bei inskünftigen Bewilligungserteilungen zwingend auf die Bedürfnisse des Gewerbes, der Innerstadtbevölkerung, der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt, Rücksicht zu nehmen. Wir geben Millionen für Stadtmarketing und Tourismusförderung aus, also tragen wir auch Sorge, dass das positive Image unserer Stadt nicht durch eine zu grosszügige Bewilligungspolitik des SID Schaden nimmt.


Stephan Maurer
Grossrat DSP

"Für mich ist das eine völlig unnötige Forderung und widerspricht meinen Vorstellungen demokratischer Spielregeln. Was ich hingegen sehr befürworte, ist, dass bei der Polizei der Personaletat so aufgestockt wird, damit solche Grossanlässe entsprechend begleitet werden können und auf Gewaltanwendungen unverzüglich reagieren kann."



Lukas Engelberger
Grossrat CVP


"Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen. Die Demonstrationsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert und stellt ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie dar. Demos sind auch auf eine gewisse zeitliche und örtliche Prominenz angewiesen. Eine Kundgebung auf einem Fussballfeld am Montag Vormittag würde schliesslich nicht wahrgenommen.

Die Petition zielt offensichtlich darauf ab, die Demonstrationsfreiheit auszuhöhlen, wie das durch die SVP bereits im Grossen Rat erfolglos versucht wurde. Da mache ich auf keinen Fall mit.

Die Petition ist im übrigen auch unnötig. Demos sind ja bewilligungspflichtig, somit kann und muss die Polizei bereits heute eine Abwägung vornehmen zwischen den Interessen von Demonstranten und weiteren Betroffenen. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefordert!"



Maria Iselin
Kantonalpräsidentin LDP


"Nein, ich werde diese Petition nicht unterschreiben, obwohl ich selbstverständlich der Meinung bin, dass Demonstrationen gewaltfrei abzulaufen haben und dass die Veranstalter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen sind, wenn die Bedingungen der Sicherheitsorgane nicht eingehalten werden. Mag sein, dass nach einer sorgfältigen Analyse der tatsächlich vorhandenen Ressourcen des baselstädtischen Polizeikorps eine Aufstockung des Mannschaftsbestandes notwendig würde. Aber das Demonstrationsrecht an sich darf nicht angetastet werden, denn wenn unser Kanton sich so weiter entwickelt wie in den letzten Jahren, könnten bald einmal Bürgerinnen und Bürger aus dem Mittelstand sich veranlasst sehen, gegen die überbordende Reglementierungswut und Bevormundungstendenz des Staates zu demonstrieren. Eine solche Demonstration würde ich selbst anführen."



Conradin Cramer
Grossrat, LDP

"In letzter Zeit kam es bei einigen bewilligten Demonstrationen zu nicht duldbaren Ausschreitungen. Die Organisatoren dieser Demonstrationen - teilweise bekannte Politikerinnen und Politiker - haben das in sie gesetzte Vertrauen verletzt. Sie haben die Kontrolle über gewaltbereite Demonstranten verloren und sich nachher aus der Verantwortung stehlen wollen. Das darf nicht sein. Ein generelles Verbot von Demonstrationen ist jedoch weder verfassungsrechtlich möglich noch eine gute Idee. Das Verbot löst das Problem nicht, sondern verschärft es: Ob nämlich eine Demonstration bewilligt ist oder nicht, kümmert die gewaltbereiten Chaoten keinen Deut. Bei bewilligten Demonstrationen gibt es wenigstens die Möglichkeit, neben den Randalierern selbst auch die Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Das sollte in Zukunft mehr geschehen."



Urs Schweizer
Nationalrat, FDP

"Diese Petition würde ich nicht unterschreiben. Weshalb nicht? In Art. 10 und 11 unserer Bundesverfassung ist die "Freiheit der Meinungsäusserung" sowie die "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" festgeschrieben. Gleiches gilt für unsere Kantonsverfassung. In Paragraf 11 werden die Grundrechtsgarantien gewährleistet. Unter Absatz m ist zu lesen, dass die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit durch unsere Verfassung garantiert wird. Dies ist für mich Verpflichtung und Auftrag zugleich, diese hohen, schützenswerten Rechte nicht aufzuweichen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass unsere kantonalen Behörden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, mit den jeweiligen Organisatoren einen Versammlungsablauf absprechen, der den Bewohner und Gäste unseres Kantons ein nicht beeinträchtigtes freies Bewegen in unserer Stadt ermöglicht. Auch ist auf die Interessen unserer Gewerbe- und Detailhandelsgeschäfte gebührend Rücksicht zu nehmen.

Gleichzeitig fordere ich Organisatoren von Kundgebungen auf, innerhalb ihrer Organisation für einen ruhigen, friedlichen Ablauf ihrer Versammlungen zu sorgen. Wehren Sie sich gegen Gewalt in ihren Reihen, unternehmen Sie etwas gegen jene, die mit ihrer Gewaltbereitschaft jede Demonstration ihres Inhaltes berauben! Tragen wir Sorge zu einem hohen Gut unsrer Demokratie."



Urs Müller
Grossrat
Präsident VPOD
Grünes Bündnis, Basta


"Die Petition tangiert Verfassungsrecht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Basel hatte in den letzten zwei Jahren keine erheblichen Probleme mit Demos, was auch die Leitung der Basler Polizei bestätigt. Die Umsetzung der Petition hätte zum Beispiel auch die heutige Karawane (12. Mai 2007) der Betroffenen IV-Bezüger Nein zur 5. IV-Revision im Rollstuhl verhindert."


Anita Lachenmeier
Grossrätin
Präsidentin Grüne BS


"Die Petition würde ich nicht unterschreiben, da das Demonstrationsrecht nicht unnötig eingeschränkt werden sollte. Route und Ablauf der Demonstration sollten mit der Polizei gut besprochen und organisiert werden, so dass das Einkaufen in der Innenstadt möglichst nicht behindert wird."


Heinrich Überwasser
Grossrat
Kantonalpräsident EVP"Die Pet

"Ich kenne den genauen Wortlaut der SVP-Petition nicht, deshalb kann ich auch nicht sagen, ob ich sie unterzeichnen würde. Generell kann ich sagen: Demos müssen möglich bleiben, aber die Organisatoren sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein absolutes Verbot verletzt die Bundesverfassung. Wie Sie unserem ganz neuen Basler EVP-Grundlagenpapier entnehmen können: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Und wenn Demos zu einem Sicherheitsproblem werden, dann besteht Handlungsbedarf."



11. Mai 2007


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".