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"Ausgerechnet im Stadtzentrum": Samstags-Kundgung Anti WEF-Demo

Junge SVP will Demo-Recht in der Basler City einschränken

Forderung der Petition stösst auch im bürgerlichen Lager auf Ablehnung


Von Peter Knechtli


Die Junge SVP Basel-Stadt lanciert eine Petition "für eine friedliche Innenstadt": Sie fordert, dass "an Samstagen, vor Feiertagen und zur Weihnachtszeit keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt durchgeführt werden".


Begründung: "Immer häufiger" komme es an Samstagen in der City zu Demos, die zu Verkehrsbehinderungen führten und "viele Menschen" dazu bewegten, der "Innenstadt fernzubleiben", da nicht abzuschätzen sei, ob mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Es sei "ärgerlich", weshalb die Demonstranten ihrem Ärger "ausgerechnet im Stadtzentrum" Luft machen müssten.

Die Junge SVP ist laut einem Communiqué von späten Freitagabend überzeugt, dass mit dieser Lösung den Anliegen von Gewerbe und Einkaufsbummlern Rechnung getragen werde, "ohne das Demonstrationsrecht zu beschneiden".

Kommentar: Dieser Petitionstext irritiert in mehrfacher Hinsicht: Es "sollen" zu den betreffenden Zeiten keine Demos stattfinden, heisst es darin einzig. Aber die Forderung ist an niemanden gerichtet - weder an die Regierung, die Verwaltung noch an das Parlament. Ist es eine gnädige Bitte an die potenziellen Manifestanten, doch lieber auf einem Feld in der elsässischen Weite zu demonstrieren? In der Bittschrift ist zudem von keinem Verbot die Rede, obschon sie es implizit fordert. Und schliesslich: Ist die geforderte zeitliche und räumliche Restriktion keine Einschränkung des Demonstrationsrechts? Ist die generelle Forderung der Jungen SVP verfassungskonform?


"Sind Sie für ein Demo-Verbot am Samstag in der City?"





Anita Fetz
Ständerätin, SP

Keine Antwort.


Andreas Albrecht
Ständeratskandidat, LDP

Keine Antwort.


Markus Lehmann
Parteipräsident, CVP


Keine Antwort.

Peter Malama
Grossrat und Gewerbedirektor, FDP

Es gibt Gründe, die sprechen für die Unterzeichnung der Petition, und es sprechen aber auch Gründe dagegen. Dafür spricht, dass die politische Diskussion über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen in Gang gesetzt wird. Es entspricht einem Gewerbeanliegen, das Thema auf politischer Ebene zu diskutieren, zumal gerade das Gewerbe durch Demonstrationen mit Gewaltexzessen erheblich geschädigt wird.

Gegen die Petition spricht, dass sie nicht differenziert zwischen Veranstalter von Demonstrationen und ihren Botschaften. Unserer Meinung nach lässt sich eine mögliche Gewalteskalation sehr wohl bereits bei der Bewilligungserteilung abschätzen. Nicht jede Demonstration (Schülerdemo oder schwarzer Block) birgt ein Gewaltpotential. Das Demonstrationsrecht entspricht einem verfassungsmässigen Recht. Aus diesen Überlegungen unterschreibt der Gewerbeverband Basel-Stadt bzw. ich als Peter Malama diese Petition nicht.

Im bilateralen Gespräch mit dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) geht es uns darum, bei inskünftigen Bewilligungserteilungen zwingend auf die Bedürfnisse des Gewerbes, der Innerstadtbevölkerung, der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt, Rücksicht zu nehmen. Wir geben Millionen für Stadtmarketing und Tourismusförderung aus, also tragen wir auch Sorge, dass das positive Image unserer Stadt nicht durch eine zu grosszügige Bewilligungspolitik des SID Schaden nimmt.


Stephan Maurer
Grossrat DSP

"Für mich ist das eine völlig unnötige Forderung und widerspricht meinen Vorstellungen demokratischer Spielregeln. Was ich hingegen sehr befürworte, ist, dass bei der Polizei der Personaletat so aufgestockt wird, damit solche Grossanlässe entsprechend begleitet werden können und auf Gewaltanwendungen unverzüglich reagieren kann."



Lukas Engelberger
Grossrat CVP


"Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen. Die Demonstrationsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert und stellt ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie dar. Demos sind auch auf eine gewisse zeitliche und örtliche Prominenz angewiesen. Eine Kundgebung auf einem Fussballfeld am Montag Vormittag würde schliesslich nicht wahrgenommen.

Die Petition zielt offensichtlich darauf ab, die Demonstrationsfreiheit auszuhöhlen, wie das durch die SVP bereits im Grossen Rat erfolglos versucht wurde. Da mache ich auf keinen Fall mit.

Die Petition ist im übrigen auch unnötig. Demos sind ja bewilligungspflichtig, somit kann und muss die Polizei bereits heute eine Abwägung vornehmen zwischen den Interessen von Demonstranten und weiteren Betroffenen. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefordert!"



Maria Iselin
Kantonalpräsidentin LDP


"Nein, ich werde diese Petition nicht unterschreiben, obwohl ich selbstverständlich der Meinung bin, dass Demonstrationen gewaltfrei abzulaufen haben und dass die Veranstalter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen sind, wenn die Bedingungen der Sicherheitsorgane nicht eingehalten werden. Mag sein, dass nach einer sorgfältigen Analyse der tatsächlich vorhandenen Ressourcen des baselstädtischen Polizeikorps eine Aufstockung des Mannschaftsbestandes notwendig würde. Aber das Demonstrationsrecht an sich darf nicht angetastet werden, denn wenn unser Kanton sich so weiter entwickelt wie in den letzten Jahren, könnten bald einmal Bürgerinnen und Bürger aus dem Mittelstand sich veranlasst sehen, gegen die überbordende Reglementierungswut und Bevormundungstendenz des Staates zu demonstrieren. Eine solche Demonstration würde ich selbst anführen."



Conradin Cramer
Grossrat, LDP

"In letzter Zeit kam es bei einigen bewilligten Demonstrationen zu nicht duldbaren Ausschreitungen. Die Organisatoren dieser Demonstrationen - teilweise bekannte Politikerinnen und Politiker - haben das in sie gesetzte Vertrauen verletzt. Sie haben die Kontrolle über gewaltbereite Demonstranten verloren und sich nachher aus der Verantwortung stehlen wollen. Das darf nicht sein. Ein generelles Verbot von Demonstrationen ist jedoch weder verfassungsrechtlich möglich noch eine gute Idee. Das Verbot löst das Problem nicht, sondern verschärft es: Ob nämlich eine Demonstration bewilligt ist oder nicht, kümmert die gewaltbereiten Chaoten keinen Deut. Bei bewilligten Demonstrationen gibt es wenigstens die Möglichkeit, neben den Randalierern selbst auch die Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Das sollte in Zukunft mehr geschehen."



Urs Schweizer
Nationalrat, FDP

"Diese Petition würde ich nicht unterschreiben. Weshalb nicht? In Art. 10 und 11 unserer Bundesverfassung ist die "Freiheit der Meinungsäusserung" sowie die "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" festgeschrieben. Gleiches gilt für unsere Kantonsverfassung. In Paragraf 11 werden die Grundrechtsgarantien gewährleistet. Unter Absatz m ist zu lesen, dass die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit durch unsere Verfassung garantiert wird. Dies ist für mich Verpflichtung und Auftrag zugleich, diese hohen, schützenswerten Rechte nicht aufzuweichen. Jedoch bin ich der Auffassung, dass unsere kantonalen Behörden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, mit den jeweiligen Organisatoren einen Versammlungsablauf absprechen, der den Bewohner und Gäste unseres Kantons ein nicht beeinträchtigtes freies Bewegen in unserer Stadt ermöglicht. Auch ist auf die Interessen unserer Gewerbe- und Detailhandelsgeschäfte gebührend Rücksicht zu nehmen.

Gleichzeitig fordere ich Organisatoren von Kundgebungen auf, innerhalb ihrer Organisation für einen ruhigen, friedlichen Ablauf ihrer Versammlungen zu sorgen. Wehren Sie sich gegen Gewalt in ihren Reihen, unternehmen Sie etwas gegen jene, die mit ihrer Gewaltbereitschaft jede Demonstration ihres Inhaltes berauben! Tragen wir Sorge zu einem hohen Gut unsrer Demokratie."



Urs Müller
Grossrat
Präsident VPOD
Grünes Bündnis, Basta


"Die Petition tangiert Verfassungsrecht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Basel hatte in den letzten zwei Jahren keine erheblichen Probleme mit Demos, was auch die Leitung der Basler Polizei bestätigt. Die Umsetzung der Petition hätte zum Beispiel auch die heutige Karawane (12. Mai 2007) der Betroffenen IV-Bezüger Nein zur 5. IV-Revision im Rollstuhl verhindert."


Anita Lachenmeier
Grossrätin
Präsidentin Grüne BS


"Die Petition würde ich nicht unterschreiben, da das Demonstrationsrecht nicht unnötig eingeschränkt werden sollte. Route und Ablauf der Demonstration sollten mit der Polizei gut besprochen und organisiert werden, so dass das Einkaufen in der Innenstadt möglichst nicht behindert wird."


Heinrich Überwasser
Grossrat
Kantonalpräsident EVP"Die Pet

"Ich kenne den genauen Wortlaut der SVP-Petition nicht, deshalb kann ich auch nicht sagen, ob ich sie unterzeichnen würde. Generell kann ich sagen: Demos müssen möglich bleiben, aber die Organisatoren sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein absolutes Verbot verletzt die Bundesverfassung. Wie Sie unserem ganz neuen Basler EVP-Grundlagenpapier entnehmen können: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Und wenn Demos zu einem Sicherheitsproblem werden, dann besteht Handlungsbedarf."



11. Mai 2007


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.