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Baselbieter FDP-Präsident Udo Spornitz, Rücktrittsforderung

Spornitz soll zurücktreten: "Abgekartete Sache"

FDP-Parteileitungsmitglied Robert Schneeberger erhebt schwere Vorwürfe an Parteipräsident Spornitz und Ständerat Rhinow


Von Peter Knechtli


Hauskrach in der Baselbieter FDP: Weil die Nomination von Finanzdirektor Hans Fünfschilling als Nachfolger von Ständerat René Rhinow eine "abgekartete Sache" gewesen sei, fordert jetzt FDP-Parteileitungsmitglied und Landrat Robert Schneeberger den Rücktritt von Parteipräsident Udo Spornitz.


So gewaltig wie schon viele Jahre nicht mehr rumort es innerhalb der Baselbieter Freisinnigen. Grund ist weit weniger der herbe Verlust von drei Sitzen bei den Landratswahlen vom 21. März. Was an der Parteibasis bares Entsetzen ausgelöst hat, sind die Umstände, unter denen Parteipräsident Udo Spornitz gleich am Montag nach den Wahlen den überraschenden Rücktritt von Ständerat René Rhinow (56) und dessen Nachfolge-Kandidaten bekanntgeben liess. Als Interessenten präsentierte Spornitz keinen andern als Finanzdirektor Hans Fünfschilling (59), der eben nochmals zu den Wahlen angetreten und mit Spitzenresultat bestätigt worden war.

Pikant: Dass Fünfschilling offensichtlich schon vor den Wahlen im kleinen Parteikreis vertraulich als Ständeratskandidat aufgebaut worden war, wussten weder seine WählerInnen noch die Mitglieder der Partei.

Als Erste reagierten die Sozialdemokraten auf den personalpolitischen Schachzug. Fünfschillings Wählerinnen und Wähler müssten sich angesichts seiner wahren politischen Zukunftsinteressen "verschaukelt" vorkommen. Fünfschilling, dem auch schon eine gewisse Regierungsmüdigkeit nachgesagt wurde, sei es mit seiner erneuten Kandidatur als Regierungsrat offensichtlich nur darum gegangen, "seinen Marktwert zu testen".

Gewerbedirektor Gysin ausgeschaltet

Verschaukelt fühlt sich aber offensichtlich auch ein beträchtlicher Teil der FDP-Basis bis hinauf in Parteileitungsgremien. Denn noch am Neujahrsapéro auf Schloss Ebenrain liess Ständeratspräsident René Rhinow seine Parteifreunde im Glauben, er werde kommenden Herbst nochmals zu den Wahlen antreten. Gegenüber ONLINE REPORTS hatte Rhinow unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Demission per Ende Jahr zu Protokoll gegeben, sein persönlicher Entscheid, nicht mehr zu kandidieren, sei um den Jahreswechsel gefallen.

Der Grund der parteiinternen Empörung liegt darin, dass intern und auch öffentlich seit einiger Zeit bekannt ist, dass sich auch Nationalrat und Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin für eine Kandidatur als Ständerat interessierte. Doch noch am Tag von Rhinows Paukenschlag deponierte auch Gysin angesichts der Umstände seine Verzichtserklärung zugunsten Fünfschillings.

"Miese Tricks" der Parteiexponenten

Seither ist Feuer im Dach vor allem im rechten Lager der Partei, das Gysin nahe steht. "Der Stachel sitzt tief, dieser Stil wurde nicht goutiert", meinte ein langjähriger Mandatsträger. "Verärgert, um nicht zu sagen regelrecht zornig" reagierte Parteileitungsmitglied und ehemaliger Landratspräsident Robert Schneeberger mit der Forderung, Parteipräsident Udo Spornitz solle zurücktreten. Die "gezielt vorbereitete Aktion" sei ein "abgekartetes Spiel" von Spornitz und Rhinow gewesen. Offenbar hätten die beiden Parteiexponenten "überhaupt kein Interesse an einem normalen Evaluationsverfahren" gehabt. Unter Anwendung von "miesen Tricks" habe "unter allen Umständen verhindert werden müssen, dass Hans Rudolf Gysin nominiert wird".

Scharf greift Schneeberger in einem Brief an die FDP-Landratsfraktion auch Ständerat Rhinow an: Sowohl bei seiner eigenen Nachfolgeregelung wie auch bei der Nicht-Nomination des damaligen FDP-Nationalrats Christian Miesch sei Rhinow "einer der massgeblichen Drahtzieher" gewesen. Der nach aussen liberale "Vorzeigepolitiker" bekämpfe "im Verborgenen" allfällige Konkurrenten und Mitstreiter "mit allen Mitteln". Sollte Fünfschilling kommenden Herbst nicht gewählt werden, "liegt die Verantwortung ganz klar bei den Herren Professoren Rhinow und Spornitz", schreibt Schneeberger.

Spornitz: "Kein Anlass zum Rücktritt"

Am Dienstagabend trafen sich FDP-Landratsfraktion und erweiterte Parteileitung zu einer Aussprache zur Schadensbegrenzung. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgehalten, dass der Zeitpunkt der Information durch Rhinow "unglücklich" gewählt und das Vorgehen im Anschluss daran ein "Fehler" gewesen sei. Die Partei stehe aber "voll" hinter Fünfschillings Kandidatur, die am Parteitag vom 21. April offiziell beschlossen werden soll.

Auf Anfrage erklärte Parteipräsident Udo Spornitz, er habe am Fasnachtsmontag von Rhinows Entscheid erfahren, habe den kantonalen Wahlkampf aber nicht mit dieser Information und den unausweichlichen Personalfragen zur Rhinow-Nachfolge belasten wollen. Er habe als Parteipräsident seine "Verantwortung wahrgenommen". Dazu gehöre auch, "sich im voraus gewisse personalpolitische Gedanken zu machen", die nicht nach aussen kommuniziert würden. Zu einem Rücktritt bestehe "kein Anlass", reagierte Spornitz gegenüber ONLINE REPORTS auf Schneebergers Forderung.

31. März 1999


"Präsident gestärkt"

Medienmitteilung der FDP Baselland vom 31. März 1999

Am Dienstagabend haben sich die Erweiterte Parteileitung (EPL) und die Landratsfraktion der FDP zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Diese Sitzung wurde im Nachgang an die Ankündigung von René Rhinow, im Herbst als Ständerat nicht mehr zu kandidieren und der Bekanntgabe der Kandidatur von Regierungsrat Hans Fünfschilling, für die Ständeratswahlen 99 vereinbart.

Als Ergebnis dieser Aussprache sind sich die Beteiligten darüber einig, dass das Vorgehen im Anschluss an die zu einem unglücklichen Zeitpunkt erfolgte Ankündigung von René Rhinow über den Verzicht auf eine Wiederwahl nicht richtig war. Derartige Beschlüsse müssen ohne unnötigen Zeitdruck und unter Einbezug der zuständigen Parteigremien gefasst werden. EPL und Fraktion sind sich ebenfalls darüber einig, dass eine offene Information Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt des notwendigen Vertrauens bei den Wählerinnen und Wählern und in der Partei ist und werden dafür besorgt sein, dass der notwendige Informationsfluss zukünftig in allen Fällen sichergestellt ist. EPL und Fraktion stehen voll zur Kandidatur von Hans Fünfschilling als Ständerat. Es ist absolut unbestritten, dass er die Interessen des Kantons in Bern am besten vertreten kann. Gegenüber den Delegierten des Parteitages vom 21. 4. 99 wird in diesem Sinne Stellung genommen. Der Entscheid liegt dann bei den Delegierten.

Dieser Konsens ist das Ergebnis einer harten aber sachlichen und fairen Diskussion. Sowohl der Präsident wie auch die EPL und die Fraktion gehen gestärkt aus dieser Diskussion in den kommenden Wahlkampf.


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"Ich war noch niemals in New York am Thunersee – Erstmals als Open Air-Produktion in der Schweiz"

Marcel Theiler
PR-Chef
der Rent-a-Show AG
im Betreff einer PR-Mail
vom 20. Mai 2019
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Den Thunersee in New York sollte man wirklich nicht verpassen. "Rent-a-Show" vermittelt Billig-Flüge.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

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Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augustburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.