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Baselbieter FDP-Präsident Udo Spornitz, Rücktrittsforderung

Spornitz soll zurücktreten: "Abgekartete Sache"

FDP-Parteileitungsmitglied Robert Schneeberger erhebt schwere Vorwürfe an Parteipräsident Spornitz und Ständerat Rhinow


Von Peter Knechtli


Hauskrach in der Baselbieter FDP: Weil die Nomination von Finanzdirektor Hans Fünfschilling als Nachfolger von Ständerat René Rhinow eine "abgekartete Sache" gewesen sei, fordert jetzt FDP-Parteileitungsmitglied und Landrat Robert Schneeberger den Rücktritt von Parteipräsident Udo Spornitz.


So gewaltig wie schon viele Jahre nicht mehr rumort es innerhalb der Baselbieter Freisinnigen. Grund ist weit weniger der herbe Verlust von drei Sitzen bei den Landratswahlen vom 21. März. Was an der Parteibasis bares Entsetzen ausgelöst hat, sind die Umstände, unter denen Parteipräsident Udo Spornitz gleich am Montag nach den Wahlen den überraschenden Rücktritt von Ständerat René Rhinow (56) und dessen Nachfolge-Kandidaten bekanntgeben liess. Als Interessenten präsentierte Spornitz keinen andern als Finanzdirektor Hans Fünfschilling (59), der eben nochmals zu den Wahlen angetreten und mit Spitzenresultat bestätigt worden war.

Pikant: Dass Fünfschilling offensichtlich schon vor den Wahlen im kleinen Parteikreis vertraulich als Ständeratskandidat aufgebaut worden war, wussten weder seine WählerInnen noch die Mitglieder der Partei.

Als Erste reagierten die Sozialdemokraten auf den personalpolitischen Schachzug. Fünfschillings Wählerinnen und Wähler müssten sich angesichts seiner wahren politischen Zukunftsinteressen "verschaukelt" vorkommen. Fünfschilling, dem auch schon eine gewisse Regierungsmüdigkeit nachgesagt wurde, sei es mit seiner erneuten Kandidatur als Regierungsrat offensichtlich nur darum gegangen, "seinen Marktwert zu testen".

Gewerbedirektor Gysin ausgeschaltet

Verschaukelt fühlt sich aber offensichtlich auch ein beträchtlicher Teil der FDP-Basis bis hinauf in Parteileitungsgremien. Denn noch am Neujahrsapéro auf Schloss Ebenrain liess Ständeratspräsident René Rhinow seine Parteifreunde im Glauben, er werde kommenden Herbst nochmals zu den Wahlen antreten. Gegenüber ONLINE REPORTS hatte Rhinow unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Demission per Ende Jahr zu Protokoll gegeben, sein persönlicher Entscheid, nicht mehr zu kandidieren, sei um den Jahreswechsel gefallen.

Der Grund der parteiinternen Empörung liegt darin, dass intern und auch öffentlich seit einiger Zeit bekannt ist, dass sich auch Nationalrat und Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin für eine Kandidatur als Ständerat interessierte. Doch noch am Tag von Rhinows Paukenschlag deponierte auch Gysin angesichts der Umstände seine Verzichtserklärung zugunsten Fünfschillings.

"Miese Tricks" der Parteiexponenten

Seither ist Feuer im Dach vor allem im rechten Lager der Partei, das Gysin nahe steht. "Der Stachel sitzt tief, dieser Stil wurde nicht goutiert", meinte ein langjähriger Mandatsträger. "Verärgert, um nicht zu sagen regelrecht zornig" reagierte Parteileitungsmitglied und ehemaliger Landratspräsident Robert Schneeberger mit der Forderung, Parteipräsident Udo Spornitz solle zurücktreten. Die "gezielt vorbereitete Aktion" sei ein "abgekartetes Spiel" von Spornitz und Rhinow gewesen. Offenbar hätten die beiden Parteiexponenten "überhaupt kein Interesse an einem normalen Evaluationsverfahren" gehabt. Unter Anwendung von "miesen Tricks" habe "unter allen Umständen verhindert werden müssen, dass Hans Rudolf Gysin nominiert wird".

Scharf greift Schneeberger in einem Brief an die FDP-Landratsfraktion auch Ständerat Rhinow an: Sowohl bei seiner eigenen Nachfolgeregelung wie auch bei der Nicht-Nomination des damaligen FDP-Nationalrats Christian Miesch sei Rhinow "einer der massgeblichen Drahtzieher" gewesen. Der nach aussen liberale "Vorzeigepolitiker" bekämpfe "im Verborgenen" allfällige Konkurrenten und Mitstreiter "mit allen Mitteln". Sollte Fünfschilling kommenden Herbst nicht gewählt werden, "liegt die Verantwortung ganz klar bei den Herren Professoren Rhinow und Spornitz", schreibt Schneeberger.

Spornitz: "Kein Anlass zum Rücktritt"

Am Dienstagabend trafen sich FDP-Landratsfraktion und erweiterte Parteileitung zu einer Aussprache zur Schadensbegrenzung. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgehalten, dass der Zeitpunkt der Information durch Rhinow "unglücklich" gewählt und das Vorgehen im Anschluss daran ein "Fehler" gewesen sei. Die Partei stehe aber "voll" hinter Fünfschillings Kandidatur, die am Parteitag vom 21. April offiziell beschlossen werden soll.

Auf Anfrage erklärte Parteipräsident Udo Spornitz, er habe am Fasnachtsmontag von Rhinows Entscheid erfahren, habe den kantonalen Wahlkampf aber nicht mit dieser Information und den unausweichlichen Personalfragen zur Rhinow-Nachfolge belasten wollen. Er habe als Parteipräsident seine "Verantwortung wahrgenommen". Dazu gehöre auch, "sich im voraus gewisse personalpolitische Gedanken zu machen", die nicht nach aussen kommuniziert würden. Zu einem Rücktritt bestehe "kein Anlass", reagierte Spornitz gegenüber ONLINE REPORTS auf Schneebergers Forderung.

31. März 1999


"Präsident gestärkt"

Medienmitteilung der FDP Baselland vom 31. März 1999

Am Dienstagabend haben sich die Erweiterte Parteileitung (EPL) und die Landratsfraktion der FDP zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Diese Sitzung wurde im Nachgang an die Ankündigung von René Rhinow, im Herbst als Ständerat nicht mehr zu kandidieren und der Bekanntgabe der Kandidatur von Regierungsrat Hans Fünfschilling, für die Ständeratswahlen 99 vereinbart.

Als Ergebnis dieser Aussprache sind sich die Beteiligten darüber einig, dass das Vorgehen im Anschluss an die zu einem unglücklichen Zeitpunkt erfolgte Ankündigung von René Rhinow über den Verzicht auf eine Wiederwahl nicht richtig war. Derartige Beschlüsse müssen ohne unnötigen Zeitdruck und unter Einbezug der zuständigen Parteigremien gefasst werden. EPL und Fraktion sind sich ebenfalls darüber einig, dass eine offene Information Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt des notwendigen Vertrauens bei den Wählerinnen und Wählern und in der Partei ist und werden dafür besorgt sein, dass der notwendige Informationsfluss zukünftig in allen Fällen sichergestellt ist. EPL und Fraktion stehen voll zur Kandidatur von Hans Fünfschilling als Ständerat. Es ist absolut unbestritten, dass er die Interessen des Kantons in Bern am besten vertreten kann. Gegenüber den Delegierten des Parteitages vom 21. 4. 99 wird in diesem Sinne Stellung genommen. Der Entscheid liegt dann bei den Delegierten.

Dieser Konsens ist das Ergebnis einer harten aber sachlichen und fairen Diskussion. Sowohl der Präsident wie auch die EPL und die Fraktion gehen gestärkt aus dieser Diskussion in den kommenden Wahlkampf.


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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.