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"Macht es uns nach": Liberale Gewerbeliste bei der Präsentation*

Listen-Streit: "CVP, FDP und SVP müssen die Verantwortung tragen"

Die isolierte "Liberale Gewerbeliste" tritt nur noch als "Gewerbeliste" zu den Wahlen an


Von Peter Knechtli


Die "Liberale Gewerbeliste" tritt nach aussen nur noch als "Gewerbeliste" in Erscheinung. An einer Medienkonferenz heute Nachmittag machte sie für einen allfälligen Misserfolg bei den Wahlen die drei Parteien CVP, FDP und SVP verantwortlich - lehnte Aussagen zum Streit in der bürgerlichen Allianz aber ab.


Seit heute Montagmorgen ist klar: Die von den Basler Liberalen initiierte "Liberale Gewerbeliste" tritt allein zu den Nationalratswahlen an. Dies, nachdem die übrigen drei bürgerlichen Allianzparteien eine Aufnahme in die grosse Listenverbindung abgelehnt hatten.

Damit ist der Plan der Liberalen LDP gescheitert, ihre Gewerbeliste zunächst an sich und darüber hinaus an das bisherige Wahlbündnis zu binden. Wie aus den heute Montagnachmittag an der Medienkonferenz abgegebenen Unterlagen zeigt, hat die "Gewerbeliste" das offizielle Attribut "liberal" gestrichen und tritt nun offenbar noch als "Gewerbeliste" in Erscheinung.

Auf ihr kandidieren die liberalen Parteimitglieder Lucie Trevisan, Christoph Hablützel, Philip Karger und Fred Senn sowie FDP-Mitglied Josef "Seppi" Schüpfer. Trevisan ist Vizepräsidentin, Schüpfer Vorstandsmitglied des Basler Gewerbeverbands.

"Folgen darüber hinaus"

Die frühere Grossrätin Lucie Trevisan als Sprecherin der Fünferliste sprach schon in der Vergangenheit ("Wir verfolgten zwei Ziele") und übte, wie heute Morgen schon die LDP, deutliche Kritik an den drei übrigen Bündnisparteien. Weitere Stimmen aus dem Gewerbe-Umfeld seien bei diesen Parteien "nicht erwünscht": "Diese Tatsache wird in der Bevölkerung nicht verstanden." Es gebe "keinen sachlichen Grund", die Gewerbeliste nicht in die Wahlallianz aufzunehmen.

Man frage sich, "wie ernst es die Spitzen von CVP, FDP und SVP mit dem Gewinn des dritten Nationalratssitzes meinen". Mit der Isolation der "Gewerbeliste" hätten die drei Parteien für ihren Entscheid "und für dessen Folgen am 21. Oktober und darüber hinaus zu übernehmen".

Auf die OnlineReports-Frage hin erklärte Trevisan, der amtierende FDP-Nationalrat Urs Schweizer sowie FDP-Gewerbedirektor Peter Malama und LDP-Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt würden in der "Gewerbeliste"-Werbung aber namentlich als "hervorragende Interessenvertreter des Gewerbes" beworben. Ansonsten erweckte die "Gewerbeliste" den Eindruck, trotz des Streits einen offensiven Wahlkampf mit eigenen Plakaten und Flyern führen zu wollen.

Kritik am "Gesetzesdschungel"

Trevisan rief die Gewerbetreibenden auf, aktiv in die Politik einzusteigen, um so den Einfluss des Gewerbes im Parlament zu stärken: "Macht es uns nach." Sie kritisierte den Gesetzesdschungel und den wachsenden administativen Aufwand für die Betriebe. Der Buchhändler Philip Karger möchte sich auch in Bern gegen zunehmenden Rassismus zur Wehr setzen und dazu beitragen, dass alle Schulabgänger eine Lehre antreten können.

Der Kaminfegermeister und Gewerbeschullehrer Fred Senn möchte die Umwelt zu seinem Schwerpunkt machen. In der Isolation und Renovation von Liegenschaften sieht er vielversprechende Ansätzes eines "Investitionsschubes". Gastrounternehmer Josef Schüpfer lobte das auf 16 Prozent angesetzte Flat-Tax-Modell in Tschechien und kritisierte das "Monstrum Mehrwertsteuer": Nötig sei ein Einheitssatz, von dem lediglich der Breitensport und die Kultur auszunehmen seien. Christoph Hablützel hatte sich für die Medienkonferenz entschuldigt.

Wie zu vernehmen war, wollen sich die fünf "Gewerbeliste"-Kandidierenden individuell auch in den jeweiligen Branchenverbänden bewerben.

v.l.n.r.: Fred Senn, Philip Karger, Lucie Trevisan, Josef Schüpfer

10. September 2007

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"Die LDP trägt die alleinige Verantwortung"

Die Herren Heuberger und Furrer kritisieren das Verhalten der CVP, FDP und SVP bezüglich des Einbindens der "Gewerbeliste" der LDP in die Listenverbindung und werfen den drei Parteien Trauerspiel, eigene Parteiinteressen usw. vor. Ich vertrete die Meinung, dass die drei Parteien immer klar kommuniziert haben, dass eine Aufnahme in nicht Frage komme. Das wusste die Präsidentin der LDP von Anfang an. Es ist deshalb nicht mehr als logisch, dass diese Haltung konsequent durchgezogen wurde. Hätten die drei Parteien der LDP klein gegeben, wäre sofort der Vorwurf einer inkonsequenten und Wischi-Waschi-Politik laut geworden. Ich bin überzeugt, dass der politisch interessierte Wähler die konsequente Haltung der drei Parteien CVP, FDP und SVP goutieren wird. Klar ist, und da müssen die Aussagen der Damen Iselin und Trevisan insofern korrigiert werden, dass für das jetzige Debakel in der bürgerlichen Listenverbindung und des in die Ferne gerückten dritten Nationalratssitzes alleine die LDP verantwortlich ist. Dabei schliesse mich vollumfänglich der unten aufgeführten Aussage des LDP-Mitgliedes Donald Stückelberger an und danke ihm für die klaren Worte.


Stephan Gassmann, Basel



"Ein Basler Trauerspiel"

Unter dem Slogan "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) habe ich mir und wohl die meisten Bürger etwas anderes vorgestellt. Eine Kooperation sollte doch zum Wohle der Einwohner stattfinden. Bei diesem Basler Trauerspiel ist es aber so, dass die eigenen Parteiinteressen Vorrang haben und dies auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist leicht anzunehmen, dass etliche Wähler ein solches Gebaren sicher nicht goutieren werden.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bürgerliche hätten über ihren Schatten springen müssen"

Schade, dass FDP, CVP und SVP nicht die Sache in

den Vordergrund stellen und stur an der einstmals

getroffenen Koalitions-Vereinbarung fest halten.

 

Sicher ist der Alleingang der LDP in Sachen "Gewerbeliste" nicht vereinbarungskonform. Von den Bürgerlichen hätte ich aber erwartet, dass sie über ihren Schatten springen und ihre verletzten Eitelkeiten hinten an stellen.

 

Primäres Ziel hätte doch sein müssen, der SP einen

Nationalratssitz abzujagen. Welche der vier Parteien

diesen dritten Sitz schliesslich erhalten hätte, wäre von sekundärer Bedeutung gewesen. Dass dieses Szenario nun nicht eintreffen wird, haben in der Tat FDP, CVP und SVP zu verantworten. Die in Bern übervertretene SP wirds freuen.


Abdul R. Furrer, Basel



"Sind Ihnen unsere Anliegen zu unwichtig?"

Liebe Frau Trevisan, bei der Lancierung Ihrer Gewerbeliste haben wir Sie, mit einem Kommentar in OnlineReports, herzlich eingeladen, bei uns aktiv mitzumachen. Da Sie möglicherweise sehr beschäftigt sind, wiederholten wir letzte Woche unsere Einladung nochmals. Leider hörten wir bis heute nichts von der "Gewerbeliste".

 

Der Förderverein neustarter.net wurde vor einem Jahr aus dem Bedürfnis und der Notwendigkeit heraus gegründet, dass für Mikrounternehmen in den ersten fünf Jahren der Startphase wenig bis gar nichts unternommen wird. Für Neustarter bedeutet der Schritt in die Selbständigkeit, oft persönliche Risiken bis zum Ruin. Von der Wirtschaftsförderung, den Verbänden und der öffentlichen Hand ist wenig zu erwarten, ausser Hemmnissen und Auflagen. Dies trifft vor allem mutigen Menschen, die sich aus der Situation der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe befreien wollen.

 

In unserem Patronatskomitee setzen sich Politikerinnen und Politiker von Links bis Rechts für die Anliegen von Kleinstunternehmen ein. Darum unsere Frage: Sind Ihnen unsere Anliegen zu wenig "gewerbefreundlich" oder gar unwichtig, dass wir von der Gewerbeliste keine Antwort bekommen?


Daniel Kobell, Vizepräsident neustarter.net, Basel



"Das Chaos ist perfekt"

"Dank" des Alleingangs der LDP wird die bürgerliche Allianz entscheidend geschwächt. Die LDP hat gegen die Abmachungen mit den übrigen bürgerlichen Parteien verstossen und gegen deren Willen eine "Gewerbeliste" initiiert, was die FDP, CVP und SVP aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen wollen. Dies mit dem Resultat, dass die "Gewerbeliste" alleine zu den Nationalratswahlen antritt und ihre Stimmen der bürgerlichen Allianz verloren gehen. Dies hat allein die LDP zu verantworten. In der Politik ist vieles möglich, jedoch gilt auch hier der Grundsatz, dass man Partner nicht über den Tisch ziehen soll. Die Retourkutsche kommt sofort, wie der Fall zeigt. Nun steht die LDP so ziemlich im Regen und hat erst noch ein Glaubwürdigkeitsproblem.


Donald Stückelberger, Basel


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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.