Der künftige Präsident hat Vorbehalte gegenüber dem neuen Grossrats-Saal

Patrick Hafner (SVP) wird kommendes Jahr Basler Grossratspräsident: Dann soll auch der Verhandlungs-Saal umgebaut werden

Von Peter Knechtli

Weil der Basler Grosse Rat von 130 auf 100 Sitze verkleinert wird, muss auch der Grossrats-Saal im Rathaus angepasst werden. Der SVP-Volksvertreter Patrick Hafner, der kommendes Jahr Parlaments-Präsident werden soll, kann sich mit dem prämierten Entwurf noch nicht anfreunden.

SVP-Grossrat Patrick Hafner ist sich bewusst: Er war bisher privilegiert. Als gewöhnlicher Grossrat belegte er einen Randplatz und konnte sich somit frei bewegen, ohne andere Abgeordnete stören zu müssen. Seit diesem Frühjahr ist er Statthalter (Vizepräsident) des Grossen Rates und sitzt somit in bewegungsfreier Zone. Das geht nicht allen Grossräten so: Jene, die das Pech haben, auf einem Klappsitz in der Mitte der Reihe zu sitzen, können denselben nur verlassen, wenn die benachbarten Kolleginnen und Kollegen Platz schaffen.

Für "weitgehende Beibehaltung des Historischen"

Auf Beginn der neuen Legislatur soll das Kommen und Gehen erleichtert werden: Weil er Grossrat von 130 auf 100 Sitze verkleinert wird, soll auch die Bestuhlung angepasst werden. Vorgesehen ist eine Anordnung, die ein ungestörtes Kommen und Gehen ermöglichen soll (Bild oben).

Patrick Hafner (Bild links), der kommendes Frühjahr zum Grossrats-Präsidenten gewählt werden soll und es somit als erster Vorsitzender mit der neuen Stuhl-Ordnung zu tun bekommt, ist mit der von der Jury ausgewählten Lösung nicht glücklich. Die Foto-Animation als bisher erstes vorliegendes Dokumenht "überzeugt mich nicht". Hafner ("ich bin eben konservativ") ist, wie er gegenüber OnlineReports zu Protokoll gibt, "grundsätzlich für möglichst weitgehende Beibehaltung des Historischen". Grund: "Ich befürchte, dass sich vermeintliche Verbesserungen dann nicht als solche erweisen."

So räumt er zwar ein, dass die heutigen Klappsitze "nicht wirklich bequem und schon gar nicht praktisch" sind, aber, so gibt er zu bedenken, "ob Stühle so viel besser sind?" Der künftige Parlamentspräsident befürchtet, "dass dann eben das Stühle-Rücken ein Thema wird, vielleicht auch mal eine Störung durch einen umgefallenen Stuhl und Ähnliches".

Doch noch eine futuristische Perspektive

Der SVP-Politiker ist ohnehin der Auffassung, dass im Grossrats-Saal zuviel Geläufe und ein wenig effizienter Verhandlungsstil herrscht: "Mein Idealbild wäre ein voll präsenter Rat, der innert kurzer Zeit fundierte und breit abgestützte Entscheide fällt." Nur noch "wirklich komplexe Geschäfte" sollten in Kommissionen ausgelagert werden. Nähme der Rat disziplinierter an den Verhandlungen teil, "dann würde auch das Stören der Nachbarn beim Rausgehen wegfallen, wir müssten nicht mehr läuten oder gar warten für Abstimmungen, alle wären dabei und informiert - und würden keine Voten mehr halten, die lediglich wiederholen, was Vorredner schon gesagt haben".

Unter den Bedingungen einer möglichst vollständigen Präsenz im Rats-Saal dürfte es "auch ganz anders aussehen" im Rat, entwickelt Hafner nun doch ganz zukunftsgerichtete Perspektiven: Moderne, ergonomische Bürostühle, an jedem Platz ein geräuschgedämmter Laptop, Verteilung der Unterlagen nur noch elektronisch. Vielleicht müsste dann per Verordnung sichergestellt werden, dass der vollzählig anwesende Rat auch der Verhandlung folgt und nicht dem Geschehen auf dem Laptop.

"Chorgestühl" bis zum Bündelitag

Nur: Patrick Hafner dürfte sich nach seiner Wahl zum Präsidenten noch einige Zeit an der alten Anmutung des Saals freuen dürfen. Denn laut Thomas Dähler, dem Leiter des Parlamentsdienstes, bleibt das "Chorgestühl" (Dähler) bis zum Bündelitag 2009 erhalten. Über die Sommerferien soll die Umgestaltung realisiert werden. Allenfalls müssen die September-Sitzungen auswärts abgehalten werden - beispielsweise in der Uni-Aula oder in einem Saal der Messe Schweiz. Grund für die relativ lange Umbau-Dauer sind nicht nur die Stühle und Bänke der Damen und Herrn Abgeordneten, sondern auch Arbeiten an der Verkabelung und der Lüftung.

Weiterführende Links:

"Eine überflüssige, teure Lösung"

Ich finde die Umgestaltung des Grossratssaals absolut blödsinnig und eine überflüssige, teure Übung. Schon die Reduktion auf 100 Abgeordnete steht völlig quer zur Aussage vieler Grossrätinnen und Grossräte, wonach sie bereits mit den jetzigen 130 Köpfen chronisch überlastet waren und wichtige Geschäfte nicht mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten konnten. Dieser Abbau genügt einzig und allein der Ideologie vom schlanken Staat, sonst macht er keinen Sinn.

 

Man sollte den Grossratsaal also so lassen wie er ist. Irgendwann wird man dereinst zum Schluss kommen, dass 130 Mitglieder besser und sorgfältiger gearbeitet haben als nur 100. Dann kann man die inzwischen leer gebliebenen Reihen wieder auffüllen. Aber dieser Vorschlag ist wohl zu vernünftig und zu billig. Man wird zuerst rausreissen und dann für viel Geld wieder aufstocken. So, wie man die Tramlinien nach St. Louis und nach Lörrach voreilig abgerissen hat und jetzt mit Millionen von Steuergeldern versucht, wenigstens zweitbeste Lösungen (die 3er-Verlängerung etwa) zu realisieren.