© Foto by OnlineReports.ch
"Grosse Hoffnung": Gegner* der Zollfreistrasse

"Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen"

Gegner der Zollfreistrasse moderat zuversichtlich vor Sondersitzung des Basler Grossen Rates


Von Peter Knechtli


Verschiedene Indizien stimmen die Gegner der umstrittenen Zollfreistrasse vor der Sondersitzung des Basler Grossen Rates vom kommenden Samstag optimistisch. Dies äusserten sie heute Donnerstag an einer Medienkonferenz - auch mit Unterstützung aus der deutschen Nachbarschaft.


Martin Vosseler, bekanntester Gegner der geplanten Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil, verdeutlichte seine "grosse Hoffnung auf kommenden Samstag" mit einer Metapher aus dem Tierreich: "Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen." Rund um dieses anerkanntermassen veraltete Bauprojekt über 740 Meter Schweizer Boden habe der ihm zu Grunde liegende Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 eine "rechtsfreie Arena" geschaffen. Dieses zwischen Bern und Bonn geschlossene Paragrafenwerk sieht Neuverhandlungen vor, falls sich im Verlaufe der Zeit die Verhältnisse grundlegend änderten: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten."

Nach Meinung der in Basel zahlreichen "Zollfreie"-Gegner ist dies der Fall. Vosseler erwähnte weit über ein Dutzend entlang dem Projektgebiet noch verbliebenen Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind - vom Eisvogel über den Wendehals bis zur Zaunammer, der Wasseramsel oder dem Pirol. Das Gebiet entlang des Flusses Wiese in Riehen könnte ohne die Strasse am Fusse des "Schlipf" zu einem einmaligen Naturreservat in der Region Basel werden.

Beurteilung nach Artenschutz-Konvention

Bisher war unklar, wie weit die Europarats-Konvention über den Artenschutz ("Berner Abkommen") auch für die Zollfreistrasse Anwendung finden könnte. Laut Tamara Wehrmüller von der "IG Auenpark am Schlipf", in der über ein halbes Dutzend Umweltorganisationen und Parteien vertreten sind, lassen Abklärungen beim Leiter des für die Konvention zuständigen Europarats-Ausschusses "berechtige Hinweise zu, dass das Berner Abkommen für die Zollfreistrasse angewendet werden kann".

Unterstützung erhalten die Schweizer "Zollfreie"-Kritiker auch aus Deutschland. Die grüne Lörracher Stadträtin Cornelia Eitel legte ein Papier des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 1986 vor, das dem zuständigen Ministerium deutlich widerspricht: Weil die Strasse ihre Qualifikation als "Bundesfernstrasse" verloren habe und faktisch eine kommunale Umfangsstrasse geworden sei, müsse das Projet "zurückgestuft" werden. An dieser Einschätzung habe sich, so Eitel unter Berufung auf jüngste Abklärungen, bis heute nichts geändert.

"Kein Röstigraben an der Grenze"

Daraus zog Vosseler den Schluss, dass es sich beim Kampf um die Zollfreistrasse "nicht um einen Röstigraben-Konflikt an der Grenze", sondern auch um ein "innerdeutsches Problem". Zudem würde der Schwerverkehr in diesem Strassenstück, da Maut-frei, "rasch eine Lücke finden".

"Nicht baureif" ist das Projekt nach Aussage des Anwalts René Brigger, der gegnerische Landbesitzer vor Gericht vertritt. Da zwei Gründeigentümern die Rodungsbewilligungs-Verlängerung im Jahr 2001 nicht eröffnet wurde - was derzeit am Verwaltungsgericht beurteilt wird -, sei diese nicht rechtskräftig und schon deshalb dürfe mit einem Bau nicht begonnen werden. Weitere Prozesse vor Verwaltungs- und Bundesgericht zeichnen sich im Zusammenhang mit einem gescheiterten Enteignungsverfahren ab.

Entschlossen auf den Rechtsweg

Brigger kündigte auch an, dass aufgrund der geologischen Instabilität am Fusse des "Schlipf" neun weitere Grundeigentümer verlangen, dass der Baubeginn aufgeschoben werde, bis Klarheit über die mögliche Rutschgefahr bestehe. Es sei bis heute "nicht klar, ob die Zollfreistrasse Menschen und Eigentum gefährdet". Die drei hängigen Verfahren bezeichnete Brigger als "durchaus aussichtsreich".

Die Sondersitzung des Grossen Rates vom Samstag hat rein informellen Charakter. Beschlüsse werden keine gefasst.

* von links: Martin Vosseler (IG Auenpark), René Brigger (Anwalt), Tamara Wehrmüller (IG Auenpark), Dieter Stumpf (Koordinator), Cornelia Eitel (Stadträtin Lörrach)

10. März 2005

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Herr Vosseler, wo ...?"

Herr Vosseler, wo sind Sie gemeldet und wo zahlen Sie Steuern?


Peter Feiner, Basel



"Regierungsstellen haben den Rechtsstaat nicht befolgt"

Warum heisst wohl das Gebiet "Schlipf"? Althergebrachte Orts- und Flurnamen erzählen natürlich unter anderem von geologischen Gegebenheiten. Die Bedeutung des Wortes Schlipf ist in unserer Gegend hinlänglich klar.

 

Im übrigen: Die gleichen Kreise, welche bezüglich dieses unnötigen Strassenbaus von der "Durchsetzung" des Rechtsstaates reden, haben beispielsweise gegen den parkplatzfreien Münsterplatz noch jede rechtliche, auch jede winkeladvokatische Möglichkeit wahrgenommen, um durchzusetzen, was ihren egoistischen Wünschen entsprochen hätte. Der Schutz eines kleinen Auenwaldes mitten in einem dichtbesiedelten Stadtgebiet beruht nicht auf egoistischen, sondern auf naturberücksichtigenden Gründen.

 

Schliesslich: Der Rechtsstaat gilt natürlich en détail auch dann, wenn es pressiert oder wenn man als "Regierung" oder als "Bauherr" irgend einen Baubeginnentscheid getroffen hat. Zuerst, und das ist inzwischen bundesgerichtlich geklärt, kommen alle Rechtsschritte zum Zug, und erst dann geht es darum, ob Irreversibles geschieht oder nicht. In Sachen "Schlipf" sind Unregelmässigkeiten, genauer: rechtsverhindernde Anmassungen durch Bauherr und Regierung vorgekommen. Man sollte keine falschen Geschichtchen über angebliche "Verhinderer" in die Welt setzen, wenn der Rechtsstaat durch Regierungsstellen nicht befolgt worden ist.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Stimmbevölkerung hat sich dazu Mals an der Urne ganz klar gegen Unterflurcontainer ausgesprochen."

BDP
Medienmitteilung
vom 21. Juni 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Damals, schweizerisch: dannzumal.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.