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"Sagen, was Sache ist": Eingang zum Basler Strafgericht

Arm von Blochers Strafanzeige erreicht die Basler Richterwahl

Die SVP macht der CVP den Sitz ihres Ersatzrichter-Kandidaten Alberto Fabbri streitig


Von Peter Knechtli


Die Strafanzeige von Christoph Blocher tangiert auch eine Basler Richterwahl: Einer der von alt Bundesrat Verdächtigten ist Alberto Fabbri, den die CVP für die Wahl als Ersatzrichter am Strafgericht nominiert hat. Jetzt erhebt die SVP Anspruch auf den Sitz.


Der Basler DSP-Grossrat Stephan Maurer, Präsident der Wahlvorbereitungs-Kommission, ist vorsichtig: "Wir werden die Nominationen genau anschauen, bevor wir dem Grossen Rat einen Antrag stellen." Mehr will Maurer zum aktuellen Wahlgeschäft nicht sagen. Mit Grund: Was anfänglich wie ein Routinegeschäft erschien, ist mit der Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher plötzlich ein mit Risiko verbundenes Traktandum geworden.

Erneuter Antritt

Es geht um die Regelung der Nachfolge des Ersatz-Strafrichters Emil Ehret (CVP), der Ende Jahr zurücktritt. Nach jetzigen Plänen soll der Grosse Rat Ehrets Nachfolge am 10. Dezember wählen. In der zweiten Oktoberhälfte will die Vorbereitungskommission über die Kandidaturen beraten. Die CVP nominierte den Juristen Alberto Fabbri (41), der auf der Bundesanwaltschaft als Staatsanwalt arbeitet. Fabbri hatte sich im Frühling letzten Jahres schon für das vollamtliche Strafgerichtspräsidium beworben, das durch den Rücktritt von Stefan Wehrle (CVP) freigeworden war. Er unterlag im zweiten Wahlgang aber knapp gegen den Sozialdemokraten Christian Hoenen.

Jetzt bewirbt er sich um die Stelle des Ersatzrichters – wohl auch als Sprungbrett für eine spätere Wahl zum Gerichtspräsidenten. Fabbri wird als qualifizierter und erfahrener Fachmann geschildert, der vor seiner Ausbildung zum Juristen während zehn Jahren als Basler Polizeibeamter gearbeitet hatte.

Zusatzabklärungen vermutet

Doch mitten in seine Nominationsphase platzte die Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wegen wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidriger Vereinigung gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft – darunter auch Alberto Fabbri. Mit der Untersuchung beauftragt wurde der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug.

Aus den sibyllinischen Worten des Präsidenten der Wahlvorbereitungs-Kommission Maurer kann interpretiert werden, dass das Gremium bei der Partei oder dem Kandidaten Fabbri noch zusätzliche Abklärungen verlangt, nachdem dessen Name im Zusammenhang mit Blochers Strafanzeige kürzlich öffentlich genannt wurde.

Fabbri will vor Kommission antreten

Gegenüber OnlineReports erklärte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann, die Partei halte an Fabbri uneingeschränkt fest: "Fabbri wird persönlich vor der Kommission antreten und sagen, was Sache ist." Juristisch gehe es um eine "komplexe Frage" (Gassmann). Wie OnlineReports beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erfuhr, ist FDP-Mitglied und Staatsanwalt Hug nicht bereits - wie aufgrund er unklaren Information oft vermutet wird - mit der Strafuntersuchung beauftragt worden, sondern erst mit "Ermittlungen", die abklären sollen, ob die Bedingungen zur Eröffnung einer Voruntersuchung erfüllt sind oder nicht. Das Verfahren kann sich also in die Länge ziehen.

Fabbri, für den die Unschuldsvermutung gilt, reagierte, von OnlineReports kontaktiert, schroff: "Ich gebe keine Auskunft."

Recherchen von OnlineReports zeigen: Die Basis für Fabbri wird schmal, sehr schmal. Die SP hat laut Präsident Thomas Baerlocher "auf jeden Fall Bedenken" gegen die Person. Grund: Bei der Präsidiumswahl vergangenes Jahr hatte Fabbri, damals in Oberwil wohnhaft, seine Papiere noch kurz vor der Kür nach Basel verlegt. Baerlocher: "Wenn jetzt Vorwürfe gegen ihn laut werden, werden wir dies seriös prüfen und aufgrund der Fakten entscheiden."

SVP bringt eigenen Kandidaten

Noch deutlicher äussert sich die SVP: "Obwohl ich persönlich Herrn Fabbri für einen fachlich guten Kandidaten halte und persönlich schätze, kann die SVP Herrn Fabbri auch aus persönlichen Gründen nicht unterstützen", reagierte Vizepräsident Sebastian Frehner auf Anfrage. So lange die Untersuchung des damit beauftragten Ersten Basler Staatsanwalts Thomas Hug nicht abgeschlossen ist und die Vorwürfe aus dem Weg geräumt sind, "kann die SVP jedenfalls auch aus persönlichen Gründen Herrn Fabbri nicht unterstützen".

Mehr noch: Die SVP wird in den nächsten Tagen selber eine Kandidatur zu handen der Wahlvorbereitungs-Kommission nominieren, wie Frehner zu OnlineReports weiter sagte. Grund: Die SVP sei – was die Ersatzrichter anbelangt – im Vergleich zu den traditionellen bürgerlichen Parteien "noch untervertreten". Am Strafgericht sei die SVP zwar schon mit zwei Ersatzrichtern vertreten, aber insgesamt insgesamt besetze sie "nur drei Ersatzrichterstellen, da wir sowohl am Appellations- als auch am Sozialversicherungsgericht nicht präsent sind". Einen Namen wollte Frehner noch nicht nennen.

Ihren eigenen Anspruch gewichtet die SVP höher als jenen der CVP. Deshalb werde sie "selbstverständlich schon wegen ihrer eigenen Untervertretung" auch keinen andern CVP-Kandidaten unterstützen.

"Das diskutieren wir dann unter uns"

Die Liberalen anerkennen den Anspruch der CVP auf den Richtersitz, wie Jeremy Stephenson gegenüber OnlineReports erklärte. Materiell könne er sich zum Fall Fabbri mangels Informationen nicht äussern. Da jeder gegen jeden eine Strafanzeige einreichen könne, reagiert auch FDP-Präsident Daniel Stolz "vorsichtig" und abwartend: "Ich erwarte von der Wahlvorbereitungs-Kommission, dass sie Stellung nimmt und eine klare Empfehlung abgibt." Wenn sie dies nicht tun könne, werde es "schwierig". Ein eigener Kandidat jedenfalls kommt für die Freisinnigen nicht in Frage. Auf die Frage, ob die FDP einen SVP-Anspruch anerkenne und eine SVP-Gegenkandidatur unterstützte, sagte Stolz: "Das würden wir unter uns Bürgerlichen diskutieren."

30. September 2008

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.