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"Sagen, was Sache ist": Eingang zum Basler Strafgericht

Arm von Blochers Strafanzeige erreicht die Basler Richterwahl

Die SVP macht der CVP den Sitz ihres Ersatzrichter-Kandidaten Alberto Fabbri streitig


Von Peter Knechtli


Die Strafanzeige von Christoph Blocher tangiert auch eine Basler Richterwahl: Einer der von alt Bundesrat Verdächtigten ist Alberto Fabbri, den die CVP für die Wahl als Ersatzrichter am Strafgericht nominiert hat. Jetzt erhebt die SVP Anspruch auf den Sitz.


Der Basler DSP-Grossrat Stephan Maurer, Präsident der Wahlvorbereitungs-Kommission, ist vorsichtig: "Wir werden die Nominationen genau anschauen, bevor wir dem Grossen Rat einen Antrag stellen." Mehr will Maurer zum aktuellen Wahlgeschäft nicht sagen. Mit Grund: Was anfänglich wie ein Routinegeschäft erschien, ist mit der Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher plötzlich ein mit Risiko verbundenes Traktandum geworden.

Erneuter Antritt

Es geht um die Regelung der Nachfolge des Ersatz-Strafrichters Emil Ehret (CVP), der Ende Jahr zurücktritt. Nach jetzigen Plänen soll der Grosse Rat Ehrets Nachfolge am 10. Dezember wählen. In der zweiten Oktoberhälfte will die Vorbereitungskommission über die Kandidaturen beraten. Die CVP nominierte den Juristen Alberto Fabbri (41), der auf der Bundesanwaltschaft als Staatsanwalt arbeitet. Fabbri hatte sich im Frühling letzten Jahres schon für das vollamtliche Strafgerichtspräsidium beworben, das durch den Rücktritt von Stefan Wehrle (CVP) freigeworden war. Er unterlag im zweiten Wahlgang aber knapp gegen den Sozialdemokraten Christian Hoenen.

Jetzt bewirbt er sich um die Stelle des Ersatzrichters – wohl auch als Sprungbrett für eine spätere Wahl zum Gerichtspräsidenten. Fabbri wird als qualifizierter und erfahrener Fachmann geschildert, der vor seiner Ausbildung zum Juristen während zehn Jahren als Basler Polizeibeamter gearbeitet hatte.

Zusatzabklärungen vermutet

Doch mitten in seine Nominationsphase platzte die Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wegen wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidriger Vereinigung gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft – darunter auch Alberto Fabbri. Mit der Untersuchung beauftragt wurde der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug.

Aus den sibyllinischen Worten des Präsidenten der Wahlvorbereitungs-Kommission Maurer kann interpretiert werden, dass das Gremium bei der Partei oder dem Kandidaten Fabbri noch zusätzliche Abklärungen verlangt, nachdem dessen Name im Zusammenhang mit Blochers Strafanzeige kürzlich öffentlich genannt wurde.

Fabbri will vor Kommission antreten

Gegenüber OnlineReports erklärte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann, die Partei halte an Fabbri uneingeschränkt fest: "Fabbri wird persönlich vor der Kommission antreten und sagen, was Sache ist." Juristisch gehe es um eine "komplexe Frage" (Gassmann). Wie OnlineReports beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erfuhr, ist FDP-Mitglied und Staatsanwalt Hug nicht bereits - wie aufgrund er unklaren Information oft vermutet wird - mit der Strafuntersuchung beauftragt worden, sondern erst mit "Ermittlungen", die abklären sollen, ob die Bedingungen zur Eröffnung einer Voruntersuchung erfüllt sind oder nicht. Das Verfahren kann sich also in die Länge ziehen.

Fabbri, für den die Unschuldsvermutung gilt, reagierte, von OnlineReports kontaktiert, schroff: "Ich gebe keine Auskunft."

Recherchen von OnlineReports zeigen: Die Basis für Fabbri wird schmal, sehr schmal. Die SP hat laut Präsident Thomas Baerlocher "auf jeden Fall Bedenken" gegen die Person. Grund: Bei der Präsidiumswahl vergangenes Jahr hatte Fabbri, damals in Oberwil wohnhaft, seine Papiere noch kurz vor der Kür nach Basel verlegt. Baerlocher: "Wenn jetzt Vorwürfe gegen ihn laut werden, werden wir dies seriös prüfen und aufgrund der Fakten entscheiden."

SVP bringt eigenen Kandidaten

Noch deutlicher äussert sich die SVP: "Obwohl ich persönlich Herrn Fabbri für einen fachlich guten Kandidaten halte und persönlich schätze, kann die SVP Herrn Fabbri auch aus persönlichen Gründen nicht unterstützen", reagierte Vizepräsident Sebastian Frehner auf Anfrage. So lange die Untersuchung des damit beauftragten Ersten Basler Staatsanwalts Thomas Hug nicht abgeschlossen ist und die Vorwürfe aus dem Weg geräumt sind, "kann die SVP jedenfalls auch aus persönlichen Gründen Herrn Fabbri nicht unterstützen".

Mehr noch: Die SVP wird in den nächsten Tagen selber eine Kandidatur zu handen der Wahlvorbereitungs-Kommission nominieren, wie Frehner zu OnlineReports weiter sagte. Grund: Die SVP sei – was die Ersatzrichter anbelangt – im Vergleich zu den traditionellen bürgerlichen Parteien "noch untervertreten". Am Strafgericht sei die SVP zwar schon mit zwei Ersatzrichtern vertreten, aber insgesamt insgesamt besetze sie "nur drei Ersatzrichterstellen, da wir sowohl am Appellations- als auch am Sozialversicherungsgericht nicht präsent sind". Einen Namen wollte Frehner noch nicht nennen.

Ihren eigenen Anspruch gewichtet die SVP höher als jenen der CVP. Deshalb werde sie "selbstverständlich schon wegen ihrer eigenen Untervertretung" auch keinen andern CVP-Kandidaten unterstützen.

"Das diskutieren wir dann unter uns"

Die Liberalen anerkennen den Anspruch der CVP auf den Richtersitz, wie Jeremy Stephenson gegenüber OnlineReports erklärte. Materiell könne er sich zum Fall Fabbri mangels Informationen nicht äussern. Da jeder gegen jeden eine Strafanzeige einreichen könne, reagiert auch FDP-Präsident Daniel Stolz "vorsichtig" und abwartend: "Ich erwarte von der Wahlvorbereitungs-Kommission, dass sie Stellung nimmt und eine klare Empfehlung abgibt." Wenn sie dies nicht tun könne, werde es "schwierig". Ein eigener Kandidat jedenfalls kommt für die Freisinnigen nicht in Frage. Auf die Frage, ob die FDP einen SVP-Anspruch anerkenne und eine SVP-Gegenkandidatur unterstützte, sagte Stolz: "Das würden wir unter uns Bürgerlichen diskutieren."

30. September 2008

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.