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"Das ist eine Provokation": Gegner der isolierten Parkraum-Bewirtschaftung*

Gegner rufen zum Sturm gegen die "Busszettel-Schikane"

"Basel machs besser": Die Kampagne gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung ist angelaufen


Von Peter Knechtli


Eine breite politische Allianz unter Führung des Gewerbeverbandes hat heute Donnerstag offiziell den Referendums-Kampf gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung aufgenommen: "Basel machs besser", heisst ihre Devise für eine bessere, regional abgestützte und koordinierte Lösung.


Der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama machte an einer Medienkonferenz sogleich klar: Die breite Allianz an bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und dem Gewerbe ist nicht grundsätzlich gegen eine Bewirtschaftung des heute noch frei zugänglichen öffentlichen Parkraums. Aber was eine Mehrheit des Grossen Rates am 13. Januar beschloss, stehe völlig schief in der Landschaft: "Das ist doch grotesk", sagte Malama, "zuerst beschränkte der Kanton per Verordnung den städtischen Parkraum, dann bewirtschaftet er ihn." Darum lautet der Slogan der Kampagne: "Basel machs besser."

Malama plädiert für "positives Nein"

Das gegnerische Komitee will mit einer 120'000 Franken-Kampagne für ein "positives Nein" werben und den Weg ebnen "für eine regional abgestützte, nachhaltige Lösung". Die vom Grossen Rat beschlossene Lösung hingegen sei "ideologisch" motiviert: "Der motorisierte Verkehr soll geplagt und schikaniert werden."

Rückenwind aus der Bevölkerung erkennen die Gegner der flächendeckenden Parkraum-Bewirtschaftung unter anderem in der Tatsache, dass das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss innerhalb weniger Wochen mit über 5'000 Unterschriften zustande gekommen ist. Die gleichzeitig mit dem Referendum nochmals lancierte "Parkraum-Initiative" und die "Park&Ride-Initiative" seien die richtige Grundlage für eine "pragmatische Lösung im Interesse der Anwohner und der Wirtschaft", sagte Malama weiter. Das vom Grossen Rat vorgegebene Konzept mit der vollständigen Aufhebung der kostenlosen Weissen Zone vermöge das Verlagerungsziel nicht zu erreichen, weil – staatlich verordnet – zu wenig privater Parkraum zur Verfügung stehe. Denn trotz dem Kauf einer Stadtparkkarte bestehe keine Garantie auf einen freien Parkplatz.

Vieles stört die Referendumsführer an der vom Grossen Rat beschlossenen Lösung der Stadtparkkarte zu 2'000 Franken jährlich (für uneingeschränkte Nutzung der Blauen Zone) und der Besucher-Tageskarte zu 15 Franken (Halbtageskarte 8 Franken). Unter anderen werde in Basel seit viele Jahren von Park&Ride-Systemen gesprochen, ohne dass dieses Konzept beispielsweise mit einer Umsteige-Anlage am EuroAirport auch nur ansatzweise verwirklicht worden wäre. Darunter litten vor allem die zahlreichen Berufspendler aus der ausländischen Nachbarschaft, die heute auf einen Parkplatz in der Stadt angewiesen seien.

Zum Beispiel die Elsässerin Christelle Nussbaum

An der Medienkonferenz trat Christelle Nussbaum, seit zehn Jahren Angestellte in der Bahnhof-Filiale der "Confiserie Bachmann" auf. Sie wohnt in Petit Landau, etwa 30 Kilometer nördlich von Basel. Um täglich um 5.30 Uhr im Café zur Arbeit zu erscheinen, sei sie auf das Auto angewiesen, das sie in der Weissen Zone in der Umgebung des Schützenmattparks deponiert und mit dem ersten Tram an ihren Arbeitsplatz fährt. Die Burgfelder Grenze, führte Frau Nussbaum aus, sei kein geeigneter Ort, um den Wagen zu parkieren und anschliessend mit dem "3er"-Tram samt Umsteigen zum Bahnhof zu gelangen. "Die dortigen Parkplätze sind zu dieser frühen Zeit immer noch von den Anwohnern besetzt." Auch die Auto-Fahrt von ihrem Wohnort nordwestlich nach Mulhouse mit anschliessender Zugfahrt nach Basel sei aus Zeitgründen nicht praktikabel: Sie müsste mitten in der Nacht aufstehen und sei dann entweder zu früh oder zu spät am Arbeitsplatz.

Der im Neubadquartier wohnende Gewerbetreibende Philip Karger ist der Überzeugung, dass der Suchverkehr in den Quartieren durch die Angebots-Verknappung zu- statt abnehmen wird, weil die Pendler den Anwohnern die Parkplätze nun auch in der Blauen Zone "streitig machen". Karger: "Am Schluss sind die Anwohner die Dummen sein, weil sie nicht mehr in ihr Quartier hinein kommen." René Fässler, Direktor der Elektrotechnik-Firma Selmoni AG und wie zahlreiche andere KMUs "auf viele Pendler angewiesen, verwies auf die "inakzeptablen Konsequenzen" eines Wegfalls der Weissen Zone hin: Die Kosten der 2'000 Franken-Parkkarten, die Arbeitnehmer nicht zahlen könnten, müssten die Gewerbebetriebe übernehmen. Besonders benachteiligt seien Betriebe mit Schichtarbeit wie die Gastronomie oder Bäckereien, in denen auch in der öV-freien Zeit gearbeitet wird.

RFID-Chip als eifriger Überwacher

Dass das neue Parkier-Regime "nicht einmal mit Riehen und Bettingen koordiniert" wurde, stört auch Nicole Strahm-Lavanchy, die Präsidentin des Verkehrsvereins Riehen. Der "städtische Alleingang" sei "eine Provokation für die ganze Region", sagte sie. Ins "Unverhältnismässige" stiegen die Kosten für gewerbliche und private Automobil-Nutzende, wenn sie sich auch noch Parkkarten für Riehen und sämtliche Agglomerationsgemeinden anschaffen müssten. Ihre Forderung: Die Schaffung einer regional gültigen Gewerbeparkkarte.

Peter Malama wiederholte seine schon früher geäusserte Kritik an der durch das Zahl-Parking geschaffenen "Staatsbürokratie" von 35 neu geschaffenen Stellen, den jährlichen Betriebskosten von 4 Millionen Franken und den Investitionskosten von 6,5 Millionen Franken. Ungelöst seien auch zahlreiche Fragen rund um den elektronischen Betrieb und die Kontrolle der Parking-Karten. Sie enthalten einen RFID-Chip, der den Kontrollkräften weit mehr Überwachungsmöglichkeiten eröffnet als nur jene über das ordnungsgemässe Parkieren. Es könnten auch eigentliche Fahrweg- und Geschwindigkeitskontrollen und damit, so Philip Karger, weitere Elemente hin zum "gläsernen Bürger" aufgebaut werden.

* von links: Philip Karger, Nicole Strahm-Lavanchy, Peter Malama, René Fässler

29. April 2010

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"In Basel herrschen tatsächlich 'südliche' Zustände"

"Basel: Endlich Süden!": Mit diesem Slogan des Stadtmarketings auf einem riesigen Plakat an der A2 nach dem Weiler Zoll hat Basel im letzten Jahr die Ferienreisenden aus Deutschland empfangen. Tatsächlich: In Basel herrschen "südliche" Zustände, wie man sie zum Beispiel in grösseren italienischen Städten kennt.

 

Wer sich als ortsunkundiger Auto-Tourist von der Basler Plakat-Einladung verführen lässt, der Kulturstadt einen Besuch abzustatten, ist nur noch zu bedauern. Park&Ride-Anlagen fehlen seit jeher am Rande der Stadt. Im Umfeld der bekannten Kulturstätten herrscht das nackte Parkierchaos, denn Parkings fehlen oder sind chronisch überbelegt.

 

Das so genannte Parkleitsystem, zu dem man in Basel ohnehin das Rad neu erfunden hat, ist schon für Einheimische ein Buch mit sieben Siegeln. Auswärtige können am "Wiese-Kreisel" nur noch rätseln, wo "Basel Süd" liegt (wer hat schon einen Kompass im Reisegepäck?), wie man zum Parking "Marktplatz" kommt oder auf welchen verschlungenen Wegen die Einfahrt zum Parkhaus "Elisabethen" zu erreichen ist. Das schaffen oft genug auch Basler kaum. Und man darf sich schon heute fragen, wie man ortsfremden Stadtbesuchern klar machen will, was eine "Besucherparkkarte" ist, wo man sie auf die Schnelle erhält und wie etwa der Bezug an Billetautomaten funktionieren soll, so es dann bei einem der letzten freien blauen Parkplätze überhaupt einen Automaten hat.

 

An der Medienorientierung ist zu dieser und vielen weiteren chronischen Parkierproblemen offenbar das Wichtigste gesagt worden. Zu ergänzen ist noch dies:

 

Die Anwohnerparkkarte ist mit 140 Franken vergleichsweise moderat. Allerdings: Einen sicheren Parkplatz in gangbarer Nähe zur Wohnung hat man damit natürlich nicht! Noch dümmer dran sind die armen Teufel, die am Rande eines Postleitzahlbereiches wohnen und dadurch systembedingt nur die halbe Auswahl an (ohnehin kaum vorhandenen) Anwohner-Dauerparkplätzen haben. Wenn sie etwas mehr wollen, also auch in einem benachbarten Bereich auf Parkplatzsuche gehen möchten, will Papa Staat schon knapp dreimal mehr einziehen: 380 Franken.

 

Die Parkplatz-Wächter der Stadt haben ja politisch geschickt, vor der Abstimmung, auf eine deutliche Preiserhöhung der Anwohnerparkkarten verzichtet – noch verzichtet! Dies, obwohl man bei den ersten Überlegungen zum Konzept ursprünglich hinter vorgehaltener Hand von spürbar höheren Tarifen für Anwohner geflüstert hat.

 

Nun: Es gilt in Basel eine Abstimmung zu gewinnen, also gaukelt man "vernünftige" Preise vor. Und nach der Abstimmung? Wetten, dass die Anwohnerparkkarten nach der allenfalls gutgeheissenen Parkraum-Bewirtschaftung bald schon – wie die Krankenkassenprämien – immer nur noch teurer werden? Spätestens dann – "zu spätestens" allerdings – werden dann auch Herr und Frau Basler realisieren: Parkraum-Bewirtschaftung in Basel heisst auch für Anwohner: Immer noch mehr bezahlen – für KEINEN Parkplatz!

 

PS: Nein, ich bin kein Parkplatz-"Wegschnapper" vom Land: 20 Jahre Parkingchaos im Klingental haben meine Lust an Stadtbesuchen längst auf ein absolutes Minimum reduziert. Ich finde alles in nächster Nähe – mit Gratisparkplätzen.


Edi Borer, Kaiseraugst


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RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.