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"Das ist eine Provokation": Gegner der isolierten Parkraum-Bewirtschaftung*

Gegner rufen zum Sturm gegen die "Busszettel-Schikane"

"Basel machs besser": Die Kampagne gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung ist angelaufen


Von Peter Knechtli


Eine breite politische Allianz unter Führung des Gewerbeverbandes hat heute Donnerstag offiziell den Referendums-Kampf gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung aufgenommen: "Basel machs besser", heisst ihre Devise für eine bessere, regional abgestützte und koordinierte Lösung.


Der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama machte an einer Medienkonferenz sogleich klar: Die breite Allianz an bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und dem Gewerbe ist nicht grundsätzlich gegen eine Bewirtschaftung des heute noch frei zugänglichen öffentlichen Parkraums. Aber was eine Mehrheit des Grossen Rates am 13. Januar beschloss, stehe völlig schief in der Landschaft: "Das ist doch grotesk", sagte Malama, "zuerst beschränkte der Kanton per Verordnung den städtischen Parkraum, dann bewirtschaftet er ihn." Darum lautet der Slogan der Kampagne: "Basel machs besser."

Malama plädiert für "positives Nein"

Das gegnerische Komitee will mit einer 120'000 Franken-Kampagne für ein "positives Nein" werben und den Weg ebnen "für eine regional abgestützte, nachhaltige Lösung". Die vom Grossen Rat beschlossene Lösung hingegen sei "ideologisch" motiviert: "Der motorisierte Verkehr soll geplagt und schikaniert werden."

Rückenwind aus der Bevölkerung erkennen die Gegner der flächendeckenden Parkraum-Bewirtschaftung unter anderem in der Tatsache, dass das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss innerhalb weniger Wochen mit über 5'000 Unterschriften zustande gekommen ist. Die gleichzeitig mit dem Referendum nochmals lancierte "Parkraum-Initiative" und die "Park&Ride-Initiative" seien die richtige Grundlage für eine "pragmatische Lösung im Interesse der Anwohner und der Wirtschaft", sagte Malama weiter. Das vom Grossen Rat vorgegebene Konzept mit der vollständigen Aufhebung der kostenlosen Weissen Zone vermöge das Verlagerungsziel nicht zu erreichen, weil – staatlich verordnet – zu wenig privater Parkraum zur Verfügung stehe. Denn trotz dem Kauf einer Stadtparkkarte bestehe keine Garantie auf einen freien Parkplatz.

Vieles stört die Referendumsführer an der vom Grossen Rat beschlossenen Lösung der Stadtparkkarte zu 2'000 Franken jährlich (für uneingeschränkte Nutzung der Blauen Zone) und der Besucher-Tageskarte zu 15 Franken (Halbtageskarte 8 Franken). Unter anderen werde in Basel seit viele Jahren von Park&Ride-Systemen gesprochen, ohne dass dieses Konzept beispielsweise mit einer Umsteige-Anlage am EuroAirport auch nur ansatzweise verwirklicht worden wäre. Darunter litten vor allem die zahlreichen Berufspendler aus der ausländischen Nachbarschaft, die heute auf einen Parkplatz in der Stadt angewiesen seien.

Zum Beispiel die Elsässerin Christelle Nussbaum

An der Medienkonferenz trat Christelle Nussbaum, seit zehn Jahren Angestellte in der Bahnhof-Filiale der "Confiserie Bachmann" auf. Sie wohnt in Petit Landau, etwa 30 Kilometer nördlich von Basel. Um täglich um 5.30 Uhr im Café zur Arbeit zu erscheinen, sei sie auf das Auto angewiesen, das sie in der Weissen Zone in der Umgebung des Schützenmattparks deponiert und mit dem ersten Tram an ihren Arbeitsplatz fährt. Die Burgfelder Grenze, führte Frau Nussbaum aus, sei kein geeigneter Ort, um den Wagen zu parkieren und anschliessend mit dem "3er"-Tram samt Umsteigen zum Bahnhof zu gelangen. "Die dortigen Parkplätze sind zu dieser frühen Zeit immer noch von den Anwohnern besetzt." Auch die Auto-Fahrt von ihrem Wohnort nordwestlich nach Mulhouse mit anschliessender Zugfahrt nach Basel sei aus Zeitgründen nicht praktikabel: Sie müsste mitten in der Nacht aufstehen und sei dann entweder zu früh oder zu spät am Arbeitsplatz.

Der im Neubadquartier wohnende Gewerbetreibende Philip Karger ist der Überzeugung, dass der Suchverkehr in den Quartieren durch die Angebots-Verknappung zu- statt abnehmen wird, weil die Pendler den Anwohnern die Parkplätze nun auch in der Blauen Zone "streitig machen". Karger: "Am Schluss sind die Anwohner die Dummen sein, weil sie nicht mehr in ihr Quartier hinein kommen." René Fässler, Direktor der Elektrotechnik-Firma Selmoni AG und wie zahlreiche andere KMUs "auf viele Pendler angewiesen, verwies auf die "inakzeptablen Konsequenzen" eines Wegfalls der Weissen Zone hin: Die Kosten der 2'000 Franken-Parkkarten, die Arbeitnehmer nicht zahlen könnten, müssten die Gewerbebetriebe übernehmen. Besonders benachteiligt seien Betriebe mit Schichtarbeit wie die Gastronomie oder Bäckereien, in denen auch in der öV-freien Zeit gearbeitet wird.

RFID-Chip als eifriger Überwacher

Dass das neue Parkier-Regime "nicht einmal mit Riehen und Bettingen koordiniert" wurde, stört auch Nicole Strahm-Lavanchy, die Präsidentin des Verkehrsvereins Riehen. Der "städtische Alleingang" sei "eine Provokation für die ganze Region", sagte sie. Ins "Unverhältnismässige" stiegen die Kosten für gewerbliche und private Automobil-Nutzende, wenn sie sich auch noch Parkkarten für Riehen und sämtliche Agglomerationsgemeinden anschaffen müssten. Ihre Forderung: Die Schaffung einer regional gültigen Gewerbeparkkarte.

Peter Malama wiederholte seine schon früher geäusserte Kritik an der durch das Zahl-Parking geschaffenen "Staatsbürokratie" von 35 neu geschaffenen Stellen, den jährlichen Betriebskosten von 4 Millionen Franken und den Investitionskosten von 6,5 Millionen Franken. Ungelöst seien auch zahlreiche Fragen rund um den elektronischen Betrieb und die Kontrolle der Parking-Karten. Sie enthalten einen RFID-Chip, der den Kontrollkräften weit mehr Überwachungsmöglichkeiten eröffnet als nur jene über das ordnungsgemässe Parkieren. Es könnten auch eigentliche Fahrweg- und Geschwindigkeitskontrollen und damit, so Philip Karger, weitere Elemente hin zum "gläsernen Bürger" aufgebaut werden.

* von links: Philip Karger, Nicole Strahm-Lavanchy, Peter Malama, René Fässler

29. April 2010

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"In Basel herrschen tatsächlich 'südliche' Zustände"

"Basel: Endlich Süden!": Mit diesem Slogan des Stadtmarketings auf einem riesigen Plakat an der A2 nach dem Weiler Zoll hat Basel im letzten Jahr die Ferienreisenden aus Deutschland empfangen. Tatsächlich: In Basel herrschen "südliche" Zustände, wie man sie zum Beispiel in grösseren italienischen Städten kennt.

 

Wer sich als ortsunkundiger Auto-Tourist von der Basler Plakat-Einladung verführen lässt, der Kulturstadt einen Besuch abzustatten, ist nur noch zu bedauern. Park&Ride-Anlagen fehlen seit jeher am Rande der Stadt. Im Umfeld der bekannten Kulturstätten herrscht das nackte Parkierchaos, denn Parkings fehlen oder sind chronisch überbelegt.

 

Das so genannte Parkleitsystem, zu dem man in Basel ohnehin das Rad neu erfunden hat, ist schon für Einheimische ein Buch mit sieben Siegeln. Auswärtige können am "Wiese-Kreisel" nur noch rätseln, wo "Basel Süd" liegt (wer hat schon einen Kompass im Reisegepäck?), wie man zum Parking "Marktplatz" kommt oder auf welchen verschlungenen Wegen die Einfahrt zum Parkhaus "Elisabethen" zu erreichen ist. Das schaffen oft genug auch Basler kaum. Und man darf sich schon heute fragen, wie man ortsfremden Stadtbesuchern klar machen will, was eine "Besucherparkkarte" ist, wo man sie auf die Schnelle erhält und wie etwa der Bezug an Billetautomaten funktionieren soll, so es dann bei einem der letzten freien blauen Parkplätze überhaupt einen Automaten hat.

 

An der Medienorientierung ist zu dieser und vielen weiteren chronischen Parkierproblemen offenbar das Wichtigste gesagt worden. Zu ergänzen ist noch dies:

 

Die Anwohnerparkkarte ist mit 140 Franken vergleichsweise moderat. Allerdings: Einen sicheren Parkplatz in gangbarer Nähe zur Wohnung hat man damit natürlich nicht! Noch dümmer dran sind die armen Teufel, die am Rande eines Postleitzahlbereiches wohnen und dadurch systembedingt nur die halbe Auswahl an (ohnehin kaum vorhandenen) Anwohner-Dauerparkplätzen haben. Wenn sie etwas mehr wollen, also auch in einem benachbarten Bereich auf Parkplatzsuche gehen möchten, will Papa Staat schon knapp dreimal mehr einziehen: 380 Franken.

 

Die Parkplatz-Wächter der Stadt haben ja politisch geschickt, vor der Abstimmung, auf eine deutliche Preiserhöhung der Anwohnerparkkarten verzichtet – noch verzichtet! Dies, obwohl man bei den ersten Überlegungen zum Konzept ursprünglich hinter vorgehaltener Hand von spürbar höheren Tarifen für Anwohner geflüstert hat.

 

Nun: Es gilt in Basel eine Abstimmung zu gewinnen, also gaukelt man "vernünftige" Preise vor. Und nach der Abstimmung? Wetten, dass die Anwohnerparkkarten nach der allenfalls gutgeheissenen Parkraum-Bewirtschaftung bald schon – wie die Krankenkassenprämien – immer nur noch teurer werden? Spätestens dann – "zu spätestens" allerdings – werden dann auch Herr und Frau Basler realisieren: Parkraum-Bewirtschaftung in Basel heisst auch für Anwohner: Immer noch mehr bezahlen – für KEINEN Parkplatz!

 

PS: Nein, ich bin kein Parkplatz-"Wegschnapper" vom Land: 20 Jahre Parkingchaos im Klingental haben meine Lust an Stadtbesuchen längst auf ein absolutes Minimum reduziert. Ich finde alles in nächster Nähe – mit Gratisparkplätzen.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.