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"Das ist eine Provokation": Gegner der isolierten Parkraum-Bewirtschaftung*

Gegner rufen zum Sturm gegen die "Busszettel-Schikane"

"Basel machs besser": Die Kampagne gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung ist angelaufen


Von Peter Knechtli


Eine breite politische Allianz unter Führung des Gewerbeverbandes hat heute Donnerstag offiziell den Referendums-Kampf gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung aufgenommen: "Basel machs besser", heisst ihre Devise für eine bessere, regional abgestützte und koordinierte Lösung.


Der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama machte an einer Medienkonferenz sogleich klar: Die breite Allianz an bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und dem Gewerbe ist nicht grundsätzlich gegen eine Bewirtschaftung des heute noch frei zugänglichen öffentlichen Parkraums. Aber was eine Mehrheit des Grossen Rates am 13. Januar beschloss, stehe völlig schief in der Landschaft: "Das ist doch grotesk", sagte Malama, "zuerst beschränkte der Kanton per Verordnung den städtischen Parkraum, dann bewirtschaftet er ihn." Darum lautet der Slogan der Kampagne: "Basel machs besser."

Malama plädiert für "positives Nein"

Das gegnerische Komitee will mit einer 120'000 Franken-Kampagne für ein "positives Nein" werben und den Weg ebnen "für eine regional abgestützte, nachhaltige Lösung". Die vom Grossen Rat beschlossene Lösung hingegen sei "ideologisch" motiviert: "Der motorisierte Verkehr soll geplagt und schikaniert werden."

Rückenwind aus der Bevölkerung erkennen die Gegner der flächendeckenden Parkraum-Bewirtschaftung unter anderem in der Tatsache, dass das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss innerhalb weniger Wochen mit über 5'000 Unterschriften zustande gekommen ist. Die gleichzeitig mit dem Referendum nochmals lancierte "Parkraum-Initiative" und die "Park&Ride-Initiative" seien die richtige Grundlage für eine "pragmatische Lösung im Interesse der Anwohner und der Wirtschaft", sagte Malama weiter. Das vom Grossen Rat vorgegebene Konzept mit der vollständigen Aufhebung der kostenlosen Weissen Zone vermöge das Verlagerungsziel nicht zu erreichen, weil – staatlich verordnet – zu wenig privater Parkraum zur Verfügung stehe. Denn trotz dem Kauf einer Stadtparkkarte bestehe keine Garantie auf einen freien Parkplatz.

Vieles stört die Referendumsführer an der vom Grossen Rat beschlossenen Lösung der Stadtparkkarte zu 2'000 Franken jährlich (für uneingeschränkte Nutzung der Blauen Zone) und der Besucher-Tageskarte zu 15 Franken (Halbtageskarte 8 Franken). Unter anderen werde in Basel seit viele Jahren von Park&Ride-Systemen gesprochen, ohne dass dieses Konzept beispielsweise mit einer Umsteige-Anlage am EuroAirport auch nur ansatzweise verwirklicht worden wäre. Darunter litten vor allem die zahlreichen Berufspendler aus der ausländischen Nachbarschaft, die heute auf einen Parkplatz in der Stadt angewiesen seien.

Zum Beispiel die Elsässerin Christelle Nussbaum

An der Medienkonferenz trat Christelle Nussbaum, seit zehn Jahren Angestellte in der Bahnhof-Filiale der "Confiserie Bachmann" auf. Sie wohnt in Petit Landau, etwa 30 Kilometer nördlich von Basel. Um täglich um 5.30 Uhr im Café zur Arbeit zu erscheinen, sei sie auf das Auto angewiesen, das sie in der Weissen Zone in der Umgebung des Schützenmattparks deponiert und mit dem ersten Tram an ihren Arbeitsplatz fährt. Die Burgfelder Grenze, führte Frau Nussbaum aus, sei kein geeigneter Ort, um den Wagen zu parkieren und anschliessend mit dem "3er"-Tram samt Umsteigen zum Bahnhof zu gelangen. "Die dortigen Parkplätze sind zu dieser frühen Zeit immer noch von den Anwohnern besetzt." Auch die Auto-Fahrt von ihrem Wohnort nordwestlich nach Mulhouse mit anschliessender Zugfahrt nach Basel sei aus Zeitgründen nicht praktikabel: Sie müsste mitten in der Nacht aufstehen und sei dann entweder zu früh oder zu spät am Arbeitsplatz.

Der im Neubadquartier wohnende Gewerbetreibende Philip Karger ist der Überzeugung, dass der Suchverkehr in den Quartieren durch die Angebots-Verknappung zu- statt abnehmen wird, weil die Pendler den Anwohnern die Parkplätze nun auch in der Blauen Zone "streitig machen". Karger: "Am Schluss sind die Anwohner die Dummen sein, weil sie nicht mehr in ihr Quartier hinein kommen." René Fässler, Direktor der Elektrotechnik-Firma Selmoni AG und wie zahlreiche andere KMUs "auf viele Pendler angewiesen, verwies auf die "inakzeptablen Konsequenzen" eines Wegfalls der Weissen Zone hin: Die Kosten der 2'000 Franken-Parkkarten, die Arbeitnehmer nicht zahlen könnten, müssten die Gewerbebetriebe übernehmen. Besonders benachteiligt seien Betriebe mit Schichtarbeit wie die Gastronomie oder Bäckereien, in denen auch in der öV-freien Zeit gearbeitet wird.

RFID-Chip als eifriger Überwacher

Dass das neue Parkier-Regime "nicht einmal mit Riehen und Bettingen koordiniert" wurde, stört auch Nicole Strahm-Lavanchy, die Präsidentin des Verkehrsvereins Riehen. Der "städtische Alleingang" sei "eine Provokation für die ganze Region", sagte sie. Ins "Unverhältnismässige" stiegen die Kosten für gewerbliche und private Automobil-Nutzende, wenn sie sich auch noch Parkkarten für Riehen und sämtliche Agglomerationsgemeinden anschaffen müssten. Ihre Forderung: Die Schaffung einer regional gültigen Gewerbeparkkarte.

Peter Malama wiederholte seine schon früher geäusserte Kritik an der durch das Zahl-Parking geschaffenen "Staatsbürokratie" von 35 neu geschaffenen Stellen, den jährlichen Betriebskosten von 4 Millionen Franken und den Investitionskosten von 6,5 Millionen Franken. Ungelöst seien auch zahlreiche Fragen rund um den elektronischen Betrieb und die Kontrolle der Parking-Karten. Sie enthalten einen RFID-Chip, der den Kontrollkräften weit mehr Überwachungsmöglichkeiten eröffnet als nur jene über das ordnungsgemässe Parkieren. Es könnten auch eigentliche Fahrweg- und Geschwindigkeitskontrollen und damit, so Philip Karger, weitere Elemente hin zum "gläsernen Bürger" aufgebaut werden.

* von links: Philip Karger, Nicole Strahm-Lavanchy, Peter Malama, René Fässler

29. April 2010

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"In Basel herrschen tatsächlich 'südliche' Zustände"

"Basel: Endlich Süden!": Mit diesem Slogan des Stadtmarketings auf einem riesigen Plakat an der A2 nach dem Weiler Zoll hat Basel im letzten Jahr die Ferienreisenden aus Deutschland empfangen. Tatsächlich: In Basel herrschen "südliche" Zustände, wie man sie zum Beispiel in grösseren italienischen Städten kennt.

 

Wer sich als ortsunkundiger Auto-Tourist von der Basler Plakat-Einladung verführen lässt, der Kulturstadt einen Besuch abzustatten, ist nur noch zu bedauern. Park&Ride-Anlagen fehlen seit jeher am Rande der Stadt. Im Umfeld der bekannten Kulturstätten herrscht das nackte Parkierchaos, denn Parkings fehlen oder sind chronisch überbelegt.

 

Das so genannte Parkleitsystem, zu dem man in Basel ohnehin das Rad neu erfunden hat, ist schon für Einheimische ein Buch mit sieben Siegeln. Auswärtige können am "Wiese-Kreisel" nur noch rätseln, wo "Basel Süd" liegt (wer hat schon einen Kompass im Reisegepäck?), wie man zum Parking "Marktplatz" kommt oder auf welchen verschlungenen Wegen die Einfahrt zum Parkhaus "Elisabethen" zu erreichen ist. Das schaffen oft genug auch Basler kaum. Und man darf sich schon heute fragen, wie man ortsfremden Stadtbesuchern klar machen will, was eine "Besucherparkkarte" ist, wo man sie auf die Schnelle erhält und wie etwa der Bezug an Billetautomaten funktionieren soll, so es dann bei einem der letzten freien blauen Parkplätze überhaupt einen Automaten hat.

 

An der Medienorientierung ist zu dieser und vielen weiteren chronischen Parkierproblemen offenbar das Wichtigste gesagt worden. Zu ergänzen ist noch dies:

 

Die Anwohnerparkkarte ist mit 140 Franken vergleichsweise moderat. Allerdings: Einen sicheren Parkplatz in gangbarer Nähe zur Wohnung hat man damit natürlich nicht! Noch dümmer dran sind die armen Teufel, die am Rande eines Postleitzahlbereiches wohnen und dadurch systembedingt nur die halbe Auswahl an (ohnehin kaum vorhandenen) Anwohner-Dauerparkplätzen haben. Wenn sie etwas mehr wollen, also auch in einem benachbarten Bereich auf Parkplatzsuche gehen möchten, will Papa Staat schon knapp dreimal mehr einziehen: 380 Franken.

 

Die Parkplatz-Wächter der Stadt haben ja politisch geschickt, vor der Abstimmung, auf eine deutliche Preiserhöhung der Anwohnerparkkarten verzichtet – noch verzichtet! Dies, obwohl man bei den ersten Überlegungen zum Konzept ursprünglich hinter vorgehaltener Hand von spürbar höheren Tarifen für Anwohner geflüstert hat.

 

Nun: Es gilt in Basel eine Abstimmung zu gewinnen, also gaukelt man "vernünftige" Preise vor. Und nach der Abstimmung? Wetten, dass die Anwohnerparkkarten nach der allenfalls gutgeheissenen Parkraum-Bewirtschaftung bald schon – wie die Krankenkassenprämien – immer nur noch teurer werden? Spätestens dann – "zu spätestens" allerdings – werden dann auch Herr und Frau Basler realisieren: Parkraum-Bewirtschaftung in Basel heisst auch für Anwohner: Immer noch mehr bezahlen – für KEINEN Parkplatz!

 

PS: Nein, ich bin kein Parkplatz-"Wegschnapper" vom Land: 20 Jahre Parkingchaos im Klingental haben meine Lust an Stadtbesuchen längst auf ein absolutes Minimum reduziert. Ich finde alles in nächster Nähe – mit Gratisparkplätzen.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.