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"Das ist völlig überrissen": Basler GLP-Präsidentin Christ

"Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"

Die Basler GLP-Präsidentin Katja Christ zur Initiative gegen Goldene Fallschirme für Regierungsräte


Von Peter Knechtli


Stimmt die Prognose von Katja Christ (45), dann hat der Basler Grosse Rat in der Frage der Ruhegehalts-Regelung für alt-Regierungsräte am Volk vorbeipolitisiert. Die Präsidentin der Grünliberalen gibt ihrer Volksinitiative gegen Goldene Fallschirme nach der FDP-Ja-Parole gute Chancen. Am 4. März stimmt das Volk darüber ab.


OnlineReports: Die Basler Freisinnigen haben gestern Dienstag deutlich die Ja-Parole zur Ruhegehalts-Initiative der Grünliberalen gefasst, die Regierungsräte betrifft. Hat Sie das überrascht?

Katja Christ: Ja, es war eine freudige Überraschung, weil sich dies aufgrund der Haltung der FDP-Fraktion im Grossen Rat nicht abgezeichnet hat, auch wenn einzelne Freisinnige und SVP-Vertreter für unsere Initiative stimmten. Das zeigt, dass die Fraktionsmeinung nicht immer die Meinung der Parteibasis widerspiegelt.

OnlineReports: Im Grossen Rat ist die Initiative jedoch komplett durchgefallen. Wie können Sie sich das erklären?

Christ: Ich stelle fest, dass die Grünliberalen zusammen mit der SVP nicht in der Kantonsregierung vertreten sind. Ob deshalb Partikularinteressen der Regierungsparteien gemeinsam verteidigt wurden, weiss ich nicht. Schon früher stiessen von der GLP zu diesem Thema eingereichte Vorstösse im Parlament auf geschlossenen Widerstand.


"Eine Ja-Parole auch von CVP und LDP
würde uns freuen."



OnlineReports:
Welche Parole erwarten oder erhoffen Sie von der CVP und den Liberalen LDP?

Christ: Ich habe keine Erwartung und bin komplett offen dafür, was passiert. Nachdem die FDP mutig und wohl auch für die andern Parteien überraschend die Ja-Parole gefasst hat, würden wir uns über weitere Ja-Parolen freuen.

OnlineReports: Falls es zwei Nein geben sollte – welches wäre Ihre Erklärung dafür?

Christ: Es liegt nicht an mir, die Kontra-Argumente aufzuzeigen. Da müssten uns diese Parteien schon selbst erklären, weshalb sie ein 10-jähriges Ruhegehalt für Regierungsräte weiterhin für zeitgemäss und angemessen erachten.

OnlineReports: Welche Stimmung spüren Sie in der Bevölkerung?

Christ: Wir nehmen eine grosse Unterstützung für unsere Initiative wahr. Wir sind bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, die uns unterstützen und sich für die Lancierung unseres Begehrens bedankt haben.

OnlineReports: In der Privatwirtschaft sind Goldene Fallschirme immer noch üblich. Weshalb sollen sie es beim Staat nicht auch sein?

Christ: Die Abzocker-Initiative wurde vom Volk klar angenommen, was zeigt, dass auch in der Privatwirtschaft solch überdimensionierte Abfindungen nicht mehr toleriert werden. Wenn diese Tendenz in der Privatwirtschaft verstärkt spürbar wird, dann sollte der Staat dringend gleichziehen.

OnlineReports: Was stört die GLP an der heutigen Regelung konkret?

Christ: Uns stört, dass das Ruhegehalt einen versteckten Lohnbestandteil der Regierungsräte darstellt. Zurücktretende oder abgewählte Regierungsmitglieder erhalten heute ohne Gegenleistung während bis zu zehn Jahren Ruhegehälter bis zu gesamthaft 1,7 Millionen Franken. Das ist völlig überrissen.


"Die lange Bezahlung eines Ruhegehalts
darf kein Grund für eine Kandidatur sein."



OnlineReports:
Welche Lösung schlagen die Grünliberalen mit ihrer Initiative vor?

Christ: Wir schlagen eine sehr einfache Lösung vor. Pro ganze Amtsperiode ist einem Regierungsrat ein Jahr Ruhegehalt geschuldet. Mehr als drei Jahre Ruhegehälter gibt es nicht. Spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt sollte eine berufliche Neuorientierung möglich sein.

OnlineReports: Wie weit ist die heutige Ruhegehalts-Regelung, verbunden mit einem respektablen Jahresgehalt von rund 300'000 Franken, ein Motiv, für den Regierungsrat zu kandidieren?

Christ: Das Motiv für eine Regierungs-Kandidatur kann unterschiedlich sein. Der attraktive Lohn kann durchaus ein Grund für eine Bewerbung sein. Es ist aber auch möglich, dass der Regierungs-Lohn für hoch qualifizierte Kandidierende in Einzelfällen auch eine finanzielle Einbusse zur Folge haben kann. In diesem Fall ist der Reiz des Regierungsamtes stärker als die finanziellen Interessen. Keinesfalls darf die lange Bezahlung eines Ruhegehalts Grund für eine Kandidatur sein.

OnlineReports: Befürchten Sie nicht, dass das Regierungs-Amt bei einer Annahme Ihrer Initiative an Attraktivität verliert und sich topqualifizierte Politiker weniger gern zur Kandidatur entschliessen werden?

Christ: Auf jene Kandidaten, die ohne Zusicherung eines zehnjährigen Ruhegehalts nach der Amtsdauer nicht kandidieren würden, können wir verzichten. Eine gute Gegenleistung soll mit einem guten Lohn entschädigt werden. Man darf auch nicht vergessen, dass sich ein Regierungsrat während seiner Amtszeit ein unbezahlbares Netzwerk aufbauen kann, auf das Andere in einer beruflichen Neuorientierung nicht zurückgreifen können.

OnlineReports: Am 4. März stimmt das Basler Stimmvolk über Ihre Initiative ab. Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung?

Christ: Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne.

17. Januar 2018

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Interviewpartnerin Katja Christ ist Präsidentin der Basler Grünliberalen (GLP) als Nachfolgerin von David Wüest-Rudin. Die Anwältin ist seit Anfang 2014 Mitglied des Basler Grossen Rates. Katja Christ ist Mutter von zwei Kindern und wohnt in Riehen. Die GLP hat im März 2015 die Volksinitiative "Stopp der Goldenen Fallschirme für den Regierungsrat" lanciert.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Gewisse Parlamentarier heben ab"

Ein erfrischendes Interview mit Frau Katja Christ. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Parlament (kantonal oder national) am Volk vorbei politisiert. Gewisse Parlamentarier haben die Angewohnheit "abzuheben", wenn sie gewählt sind, und da ist es manchmal gut, wenn der Souverän, also das Volk, für Korrektur sorgt und den Damen und Herren auf die Finger klopft.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"2020 wird ein ruhigeres Baustellenjahr"

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 10. Januar 2020
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Ist ja schliesslich Wahljahr.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

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Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

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Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

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Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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